Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft

von Dr. Franziska Giffey (geb. Süllke)

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[1.] Dcl/Fragment 086 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2021-03-05 11:34:26 Stratumlucidum
BauernOpfer, Dcl, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Smismans 2005

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Stratumlucidum
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 3-19
Quelle: Smismans 2005
Seite(n): 110, 111, 112, Zeilen: 110: 34 ff.; 111: 1 ff.; 112: 3 ff.
Die Europäische Kommission begann in der Folge einzelne Treffen mit Nichtregierungsorganisationen zu organisieren, die sich nach und nach zu einem strukturierten Dialog mit sektoralen Zusammenkünften zu spezifischen Themen entwickelten.

Im Jahr 2000 veröffentlichte die Kommission als Antwort auf die Legitimationskrise europäischen Regierens ein „Diskussionspapier zum Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen“ in allen Politikfeldern beginnend mit den Bereichen Schutz der Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucherschutz (Kommission 2000). Als Motivationsgrundlage für diese Initiative wurden folgende Gründe benannt: zum einen wurde die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen für den politischen Entscheidungsprozess und das demokratische System der EU in Ergänzung zu den gewählten Repräsentanten zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus wurde herausgestellt, dass Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit haben, Benachteiligte und nicht Gehörte zu erreichen, die Europäischen Institutionen mit Expertise zu versorgen, von der EU geförderte Projekte zu verwalten und auszuwerten und durch die Förderung von Kooperationen nationaler Nichtregierungsorganisationen einen Beitrag zur europäischen Integration und zur Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit zu leisten (Kommission 2000).


Europäische Kommission, 2000: Diskussionspapier. Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen. Brüssel: KOM (2000) 11, 18. [sic]

[Seite 110]

Tatsächlich hatte die für Handel zuständige GD auf der Ebene der Kommission 1998 begonnen, Ad-hoc-Treffen mit NGOs zu organisieren. Was als “PR [public relations] effort to explain to the worried people that there was nothing to worry about” (Göhring 2004 i.E.) begonnen hatte, entwickelte

[Seite 111]

sich zu einem strukturierteren Dialog, der nicht nur allgemeine Treffen, sondern auch sektorale Zusammenkünfte zu spezifischen Themen umfasste.11

[...] Im Jahre 2000 veröffentlichte die Kommission das Diskussionspapier „Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen” (Kommission 2000). Das Papier ist im Kontext einer weitreichenden administrativen Reform der Europäischen Kommission zu sehen, die von Kommissionspräsident Prodi und Vize-Präsident Kinnock als Antwort auf die Betrugsvorfälle und die Legitimitätskrise der vorangegangenen Santer-Kommission angestoßen wurde. Obwohl das Diskussionspapier NGOs ähnlich definiert wie die 1997er Mitteilung gemeinnützige Vereine, bezieht sich das Diskussionspapier auf die Beziehung zwischen Kommission und NGOs in allen Politikfeldern und nicht nur in der Sozialpolitik. Tatsächlich etablierte die Kommission wichtige NGO-Kontakte in Bereichen wie Entwicklung und Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucherangelegenheiten. [...]

Während in früheren Dokumenten nur allgemein auf die Bedeutung gemeinnütziger Vereine für die Demokratie verwiesen wurde, hebt das Diskussionspapier 2000 die besondere Bedeutung von NGOs für die Legitimation europäischen Regierens hervor. Zur Begründung werden fünf Überlegungen angeführt:

1. “[...] Increasingly NGOs are recognised as a significant component of civil society and as providing valuable support for a democratic system of government” (Kommission 2000). Auch wenn der politische Entscheidungsprozess in der EU “is first and foremost legitimised by the elected representatives of the European people, NGOs can make a contribution fostering a more participatory democracy both within the European Union and beyond” (ebenda). [...]


11 [...]

[Seite 112]

[...]

2. NGOs haben die Möglichkeit, die Ärmsten und am meisten Benachteiligten zu erreichen und als Stimme für diese nicht ausreichend Gehörten zu fungieren.

3. NGOs versorgen die EU mit Expertise.

4. NGOs können von der EU finanzierte Projekte verwalten, überwachen und auswerten.

5. Europäische NGOs leisten durch die Ermunterung nationaler NGOs, miteinander zu kooperieren, einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration und für die Formierung einer europäischen öffentlichen Meinung.


Göhring, Rebekka 2004 (i.E.): Interest Representation and Civil Society Formation, in: Warleigh, A./Fairbrass, J. (Hrsg.), Integrating Interests in the European Union: The New Politics of Persuasion, Advocacy and Influence.

Kommission 2000: Diskussionspapier. Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen, COM (2000) 11, 18.
Januar 2000,
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/ong/docs/communication_de.pdf,
aufgerufen am: 05.01.2005.

Anmerkungen

Nicht kenntlich gemachte Übernahme einer Rezeption eines Diskussionspapiers der Europäischen Kommission von Smismans (2005) inkl. einiger zuvor gemachter Ausführungen.

Man beachte insbesondere, dass die Verf.in in ihrem Literaturverzeichnis das Kommissionspapier falsch mit "KOM (2000) 11, 18" bezeichnet, da sie wohl nicht erkannt hat, dass beim Literaturnachweis in der Quelle – siehe auch dessen Scan"18." semantisch zu "Januar 2000" gehört. Korrekt wird es auf Deutsch mit "KOM(2000) 11 endgültig" bezeichnet, vgl. [1].
(Nebenbei bemerkt ist auch der Literaturnachweis bei Smismans inkorrekt, da er offensichtlich eine englischsprachige Version des Papiers wörtlich zitiert, dessen Titel aber auf Deutsch angibt und der URL auch zu einer deutschsprachigen Version führt, vgl. [2].)

Abgesehen vom Literaturverzeichnis wird der Titel Kommission (2000) in der untersuchten Arbeit ausschließlich an dieser Stelle erwähnt.

Da Smismans sowohl zwei Absätze zuvor auf der Vorseite als auch im folgenden Absatz auf dieser Seite angeführt wird, Wertung als Bauernopfer.


Beurteilung durch das Überprüfungsgremium der Freien Universität Berlin
(s. hierzu auch Publikation des FU-"Schlussberichts" von 2019 im Jahr 2020):

keine Kategorie

Begründung: "Nicht zweifelsfrei als Paraphrase identifizierbar" (PDF-Datei des Schlussberichts mit Anlage, S. 16)

Gemäß Schlussbericht gehört diese Fundstelle dem Gremium zufolge zu den 39 Stellen, die "nicht eindeutig im Sinne der Bewertungskategorien zugeordnet werden" konnten (ebd., S. 4) und auf die Bewertung der Dissertation keinen Einfluss hatten.


Sichter
(Stratumlucidum), WiseWoman


[2.] Dcl/Fragment 086 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2021-03-05 11:35:28 Stratumlucidum
BauernOpfer, Dcl, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Smismans 2005

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Stratumlucidum
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 30-33
Quelle: Smismans 2005
Seite(n): 112, Zeilen: 12 ff.
[Die Kommission deklarierte es als Reaktion auf den Wandel der Europäischen Union insgesamt, die „nicht mehr nur danach beurteilt [wird], ob sie Handelsschranken abbauen oder den Binnenmarkt vollenden kann, [sondern] ihre Legitimität nur aus Teilhabe und Einbindung beziehen [kann].“ (Kommission 2001a: 14).] Die Europäische Kommission betont hier explizit den Zusammenhang zwischen der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Legitimation europäischen Regierens, indem sie dem Dialog mit der Zivilgesellschaft einen besonderen Stellenwert zumisst:
[„Das alte lineare Modell, bei dem die Politik von oben herab verkündet wird, muss durch einen circulus virtuosus ersetzt werden, einen Spiralprozess, der - von der Gestaltung bis zur Durchführung der Politik - auf Rückkoppelung, Netzwerken und Partizipation auf allen Ebenen beruht.“ (Kommission 2001a: 14)]

Europäische Kommission, 2001a: Europäisches Regieren. Ein Weißbuch. Brüssel: KOM (2001) 428 endgültig.

Der Zusammenhang zwischen der Einbindung der Zivilgesellschaft und der Legitimation europäischen Regierens wird darüber hinaus im Weißbuch der Kommission zum Europäischen Regieren betont (Kommission 2001). [...] Dem Dialog mit der Zivilgesellschaft wird im Weißbuch ein besonderer Stellenwert zugemessen.

Kommission 2001: Europäisches Regieren – Ein Weißbuch der Kommission, COM (2001) 428, 25. Juli 2001, http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2001/ com2001_0428de01.pdf [sic], aufgerufen am: 05.01.2005.

Anmerkungen

Smismans (2005) wird am Ende des vorigen Absatzes als Quelle genannt, für diese Aussage jedoch nicht.

Die in eckige Klammern gesetzten Sätze dienen zur Kontextualisierung der Übernahme und werden nicht als Plagiat gewertet.


Beurteilung durch das Überprüfungsgremium der Freien Universität Berlin
(s. hierzu auch Publikation des FU-"Schlussberichts" von 2019 im Jahr 2020):

keine Kategorie

Begründung: "Verweis auf das Originaldokument, nicht als Paraphrase identifizierbar" (PDF-Datei des Schlussberichts mit Anlage, S. 16)

Gemäß Schlussbericht gehört diese Fundstelle dem Gremium zufolge zu den 39 Stellen, die "nicht eindeutig im Sinne der Bewertungskategorien zugeordnet werden" konnten (ebd., S. 4) und auf die Bewertung der Dissertation keinen Einfluss hatten.


Sichter
(Stratumlucidum), WiseWoman



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