Dieser Pressespiegel enthält Auszüge aus Presseartikeln (Print / online) und Hinweise auf TV- oder Radiosendungen mit deutlichem Bezug zum Plagiatsfall Franziska Giffey (Dcl).

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Inhaltsverzeichnis

29. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • t-online: Hoffnungsträgerin der SPD: Diese Hürden kommen jetzt auf Franziska Giffey zu (dpa) "Plagiatsvorwürfe sorgen für Diskussionen
    Aber in die zur Schau getragene Euphorie in weiten Teilen der Partei haben sich Sorgen gemischt, seit Giffeys Doktortitel und die Plagiatsvorwürfe gegen sie wieder für Diskussionen sorgen. Schadet das ihrer Glaubwürdigkeit und bremst die SPD im Wahlkampf aus?
    Eigentlich schien das Thema durch zu sein: Die Freie Universität Berlin (FU) entschied im Herbst 2019, Giffey dürfe ihren Doktortitel behalten, erteilte ihr aber wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge. Jüngst kündigte die FU nach viel Kritik und einem weiteren Gutachten eine erneute Prüfung an, die bis Ende Februar beendet sein soll.
    Kurz darauf verkündete Giffey, ihren Doktortitel nicht mehr führen, aber Bundesfamilienministerin bleiben zu wollen. Im vergangenen Jahr hatte sie vor der Rüge durch die FU angekündigt zurückzutreten, falls ihr der Titel aberkannt werden sollte.
    90 Prozent wählten Giffey in SPD-Vorsitzposten
    Das neue Prüfverfahren macht ihren Start in die Landespolitik nicht einfacher. Die Opposition wird sich nicht nehmen lassen, permanent auf dem Thema Doktortitel herumzureiten. [...]
    Aus SPD-Kreisen war zu hören, dass es durchaus Kritik an Giffey und ihrer Spitzenkandidatur gibt. Die Mehrheit in der Partei sehe das aber anders –schon weil es an überzeugenden Alternativen fehle. 'Wenn wir sie absägen, dann können wir einpacken', sagt ein prominentes SPD-Mitglied.
    [...]
    Keine Zustimmung der Linken?
    [...]
    Aber die große Mehrheit bei ihrer Wahl zeigt, dass die Hoffnung auf die Strahlkraft der 42-Jährigen, die seit ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin das Image der zupackenden, bürgernahen Politikerin pflegt, die Skepsis überwiegt. Dass sie ihren Doktortitel verlieren könnte, gilt unter Berlins Sozialdemokraten – egal aus welchem Spektrum – allenfalls als Schönheitsfehler.
    Motto: Augen zu und durch
    In der Partei heißt es, selbst wenn sie als Bundesministerin dann zurücktreten sollte, sei das kein Grund, die Spitzenkandidatur aufzugeben. Das Motto der Berliner SPD lautet: Augen zu und durch – das letzte Wort habe schließlich der Wähler."

28. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Tichys Einblick: Giffey und der Doktortitel: Schafft akademische Titel ab – sie sind wertlos im Massenwissenschaftsbetrieb (Tomas Spahn) "Doch das eigentliche Desaster ist selbst dann nicht vom Tisch, wenn Giffey ent-titelt und ent-ehrt in den Ruhestand gehen sollte. Denn das tatsächliche Problem liegt deutlich tiefer. Es ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit, die den akademischen Ehrentitel ebenso zu Talmi macht wie die inflationär durch den Bundespräsidenten verteilten Verdienstkreuze. Symbole der Ehre werden zu Billigschmuck, den man sich im akademischen Betrieb über sich selbst angemaßte, aber geklaute oder erkaufte Nichtleistung durch die Hintertür aneignet, um mit gestohlener Pfauenfeder durch die Gesellschaft zu stolzieren und etwas vorzutäuschen, das nicht vorhanden ist.
    Möglich geworden ist dieses, weil der Ehrentitel durch jene, die ihn vergeben, selbst entehrt wurde. Der Doktortitel ist längst schon keine universitäre Ehrenbezeugung mehr für herausragende Leistungen im Dienst der Wissenschaft. Er ist zum Tand geworden, zum bedeutungslosen Blechorden."

27. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Neue Zürcher Zeitung: Karrierismus mit menschlichem Antlitz: Mit guter Laune und einer Dosis Realismus versucht Franziska Giffey, sich selbst und die Berliner SPD zu retten (Hansjörg Friedrich Müller) "Belastender noch als die mangelnde Liebe mancher Genossen dürften für die Ministerin die Querelen um ihren Doktortitel sein, doch stolpern wird sie darüber wohl nicht. Anfang 2019, nachdem erstmals Plagiatsvorwürfe gegen Giffey erhoben worden waren, hatte sie noch angekündigt, sich im Fall einer Aberkennung des Titels aus der Politik zurückzuziehen. Dass die Freie Universität Berlin zunächst entschied, sie dürfe den Titel behalten, empfanden viele in Deutschland als Skandal; manche redeten auch von Günstlingswirtschaft: Konservative Politiker, so argumentierten Giffeys Kritiker, hätten in ähnlich gelagerten Fällen ihre Titel verloren.
    Als die Hochschule nach langen Diskussionen Mitte November ankündigte, die Arbeit noch einmal zu überprüfen, trat die Ministerin die Flucht nach vorne an: Sie wolle künftig auf das Führen des Titels verzichten. Bis dahin hatte sie das Kürzel «Dr.» sogar in ihrer Unterschrift verwendet, so als sei es ein Teil ihres Namens. Das ist selbst im titelversessenen Deutschland äusserst unüblich.
    Im Urstromtal des Frohsinns
    Franziska Giffey ist eine Aufsteigerin: Geboren wurde sie als Tochter einer Buchhalterin und eines Kraftfahrzeugmeisters in Frankfurt an der Oder in der damaligen DDR; zunächst wollte sie Lehrerin werden, schliesslich absolvierte sie ein Studium an der Berliner Fachhochschule für Verwaltung. Ein bodenständigerer Werdegang ist schwer denkbar. Ihr Auftritt strahlt Solidität aus, aber auch eine gewisse Biederkeit: Mit ihrer sorgfältig hochgesteckten Frisur und ihren bunten Etuikleidern wirkt sie wie eine bürgerliche Hausfrau aus jener Zeit, in der Willy Brandt Westberlin regierte. Das Bild der Wohlanständigkeit, das sie zu kultivieren versucht, könnte durch die Affäre um ihre Dissertation Schaden erleiden. Vorerst scheint sie darauf zu setzen, dass bald schon Gras über die Sache wächst."

23. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Mehrfacher Schaden im Fall Giffey (George Turner) "Bei der Beurteilung der Dissertation ist man wohl zu (nach)lässig verfahren. Sonst hätten die nicht gekennzeichneten 'Anleihen' auffallen müssen. Der Seriosität von Promotionsverfahren würde es im Übrigen gut tun, wenn nicht diejenigen die Arbeit zu beurteilen hätten, die das Thema ausgegeben haben, sondern Dritte.
    Eine Trennung von Doktorvater beziehungsweise -mutter und Berichterstatter beziehungsweise Gutachter wäre eine Konsequenz aus den in den letzten Jahren bekannt gewordenen Plagiatsfällen. Für die zukünftige Ausgestaltung von Promotionsverfahren wäre eine Empfehlung der Rektorenkonferenz insoweit hilfreich gewesen. Die aber schweigt vernehmlich unter dem Vorsitz eines früheren FU-Präsidenten.
    Den Hauptvorwurf aber muss sich die derzeitige Leitung der Universität gefallen lassen. Schon die Funktion der Doktormutter als Zuständige für die Bildung der Kommission, erst recht die Zusammensetzung derselben hätte das Präsidium veranlassen müssen, sich Rechtsrat bei Mitgliedern der Juristischen Fakultät zu holen."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht [Leserbrief zu "Giffey will auf Doktorgrad verzichten" von Heike Schmoll vom 14. November] (Thomas Krause, Sigmaringen) "[...] Denn so einfach sollte man es weder Giffey machen noch vor allem ihrer Doktormutter Börzel, die nicht bemerkt haben will, was ihre Promovendin da produziert und abgeliefert hat. Auch die Freie Universität Berlin darf mit dem merkwürdigen Verfahren der Prüfung von Giffeys Dissertation und dem mehr als fragwürdigen Belassen bei einer Rüge so nicht durchkommen. Giffeys Arbeit muss nunmehr nochmals umfassend durch wirklich neutrale Gutachter geprüft werden. Am Schluss dieser Prüfung muss ein klares Urteil stehen, ob Giffey getäuscht hat oder nicht. Hat sie, ist ihr der Doktorgrad durch die FU formell abzuerkennen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht all der Studenten, die ihre Doktorarbeit nach den wissenschaftlichen Regeln, mit viel Mühe und großem Zeitaufwand ehrlich und sorgfältig schreiben."
  • WELT: Das Machtgeflecht um Giffeys Doktormutter (Susanne Gaschke) [€] "Börzel, Professorin für Politikwissenschaft unter anderem mit den Schwerpunkten Europa und Governance am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU), dürfte zurzeit Deutschlands bekannteste Politologin sein. Aber nicht so sehr wegen ihrer wissenschaftlichen Leistungen, sondern weil sie die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betreut hat. [...] Es mag für eine aus Steuergeldern finanzierte Hochschule ungewohnt sein, dass ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Illegitim ist es aber keineswegs. [...] Die zweite Frage ist perspektivisch von größerer Tragweite: Welche Zustände am traditionsreichen Otto-Suhr-Institut (OSI) haben dazu geführt, dass sich eine 'Causa Giffey' überhaupt entwickeln konnte?"
  • Süddeutsche Zeitung (S. 11): Frei drehende Skandale [auch online] (Jan Heidtmann) "Die Ankündigung des Präsidenten ist zumindest der Versuch, aus dieser eigenkonstruierten Affäre herauszufinden, welche die die FU seit nun fast zwei Jahren beschäftigt. Franziska Giffey hatte 2010 am Otto-Suhr-Institut der FU promoviert. Nachdem bei Vroniplag Wiki Fehler in der Doktorarbeit dokumentiert wurden, bat Giffey 2019 um eine Überprüfung. Eine erste Kommission kam zu dem Schluss, dass Giffey teilweise unsauber zitiert habe und erteilte eine Rüge, beließ der Bundesfamilienministerin aber den Titel. Zwei Gutachten weiter - eines war von der Berliner CDU in Auftrag gegeben worden - sieht sich die FU nun veranlasst, die Arbeit noch einmal prüfen zu lassen. 'Ergebnisoffen', wie Präsident Ziegler betonte. Bis zum Ende des Wintersemesters im Februar soll ein Urteil gefällt werden: Titel, erneute Rüge oder doch der Entzug des Titels. Das Prüfungsgremium werde jedenfalls komplett neu besetzt sein, sagte Ziegler noch. 'Die Mitglieder werden alle Mitglieder mit Rückgrat sein.'"

22. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (Nr. 24369, S. 14): Lesermeinung: Der Fall Franziska Giffey
    • "Wie will eine Universität ihren Exzellenzstatus rechtfertigen, wenn sie an einer mit Plagiaten behafteten Forschungsleistung festhält? Ein riesiger Scherbenhaufen – fatal."

      Prof. Dr. Horst Gies,
      ehemals Freie Universität Berlin

    • "Über die Rolle der FU wird nicht angemessen berichtet. Sie hat die Verantwortung dafür, dass ein Promotionsverfahren problemlos abläuft. [...] Insofern ärgere ich mich darüber, dass die FU in dieser Affäre so gut davonkommt, und insbesondere die Doktormutter von Frau Giffey: wieso eigentlich? Sie hat ihre Pflichten nicht hinreichend wahrgenommen."

      Prof. Dr. Klaus Brake,
      Berlin-Wilmersdorf

    • "[Frau Giffey] hat im Rahmen ihrer Promotion getäuscht, vielleicht sogar betrogen. Dafür trägt sie die Verantwortung – der Verzicht auf den Titel ändert daran gar nichts! "

      Dr. Rüdiger Barney,
      Berlin-Hermsdorf

    • "Nur wer den juristischen Hintergrund überblickt, sollte sich in Zukunft an der Diskussion beteiligen."

      Prof. Dr. Peter Danckert,
      Berlin

    • "Welche Qualität hat eine Promotion, die mit Prädikat bewertet wird, dann an 27 Stellen als Plagiat entlarvt wird, dann wiederum überprüft und überraschend nur gerügt wird und jetzt im Dunklen steht? Welchen Sinn hat eine Aufsicht und die Leitung einer Universität, die viel sieht, aber wenig sagt? Nicht zuletzt: Warum darf eine Doktormutter munter agieren, obwohl schwere Vorwürfe im Raume stehen? Wissenschaftler in Berlin: Empört Euch! Veritas, Iustitia, Libertas – so steht es im Wappen der FU Berlin. Für wen gilt das?"

      Dr. Peter Wex,
      ehem. Justitiar an der FU Berlin

21. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung: Giffey und die Plagiatsvorwürfe: Was bringt ein Doktortitel? (Interview mit Thomas Dörfler: Petra Bittner) "[Frage:] Aber können Zitierfehler und mangelhafte Quellenangaben nicht jedem passieren?
    [Dörfler:] Im Prinzip schon. Darum bieten wir in den Studiengängen 'Bachelor' und 'Master' viele Seminare zum wissenschaftlichen Arbeiten an. Wer das von der Pike auf lernt, sollte am Ende in der Lage sein, eine Abschlussarbeit schreiben zu können – und dann vor allem auch eine Doktorarbeit. In den Fällen, die wir gerade wieder vor Augen haben, geht es aber um Täuschungsabsichten, also Betrug. Da ist gar nicht erst angestrebt worden, korrekt zu arbeiten.
    Wie kann's überhaupt sein, dass eine Doktorarbeit zuerst durchgeht und später als unzulänglich gilt?
    Na ja, Kommissionen bestehen auch nur aus Menschen. Es kommt nicht selten vor, dass die Doktorväter – bei Franziska Giffey war es eine Doktormutter – ihren Kandidaten wohlgesonnen sind. Sonst würde man ja nicht bei ihm oder ihr schreiben. Menschlich verständlich, das lässt aber die kritischen Maßstäbe sinken.
    Zum anderen nimmt sich kaum jemand Zeit, die Arbeiten exakt zu prüfen. Man verfährt nach dem Motto: 'Wird schon passen' – die 300 Seiten scheinen sinnvoll zusammengeschrieben worden zu sein und man konzentriert sich ganz auf den Inhalt. Dann gibt es aber auch richtig schlaue Täuschungen, die nicht so leicht auffallen. Sie erfordern eine wirklich eingehende Prüfung, die natürlich schon im ersten Durchgang passieren müsste."
  • Deutschlandfunk Kultur – Studio 9 – Der Tag mit ...: Kritik an Promotionsverfahren: Alle Doktortitel sollten auf den Prüfstand (gem) "Die Freie Universität (FU) in Berlin will das Prüfverfahren um die umstrittene Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) neu aufrollen. Unser Studiogast, die Publizistin Liane Bednarz, findet nicht nur den Umgang von Giffey mit den Plagiatsvorwürfen unverfroren, sondern fordert eine grundsätzliche Debatte über die Promotionsverfahren.
    'Es geht gar nicht nur um Frau Giffey, sondern es wirft jetzt aus meiner Sicht endlich, endlich den Blick auf dieses Promotionsunwesen an deutschen Universitäten', sagt Bednarz. Es sei schon viel darüber geschrieben worden, dass Giffeys Arbeit auch wissenschaftlich offenbar ziemlich wertlos sei. Dennoch habe deren Doktormutter die zweithöchste Note 'Magna cum laude' gegeben. 'Da kann man sich theoretisch habilitieren.'
    [...]
    Fragwürdige Titel
    Es gehe an vielen Fakultäten nicht nur um einen Konkurrenzkampf um möglichst viele Doktoranten, sondern je mehr Dissertationen ein Professor annehme, umso mehr steige auch die Besoldung. 'Ich war sehr an der Uni tätig und kenne den Betrieb von innen', sagt Bednarz, die selbst einen Doktortitel trägt. Es gebe viele Leute, die mit wissenschaftlich relativ unwichtigen Arbeiten promovierten. Selbst mit der schlechtesten Note gebe es noch den Doktortitel. 'Fast durchgefallen, aber dann doch nicht ganz.'
    Deshalb sage ein Doktortitel in Deutschland nicht viel aus, sagt Bednarz. [...] Es sollten Leute nur noch dann promovieren, wenn die Arbeit wirklich wissenschaftlich relevant war.
    SPD verrät ihre Ideale
    Der Versuch anderer SPD-Politiker, Giffey zu verteidigen, überzeugt Bednarz nicht. 'Da versucht man zu menscheln und Mitleid zu schüren.' Dabei werde auf diese Weise Politikverdrossenheit gefördert."

20. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Freie Universität Berlin: Präsidium der Freien Universität erläutert Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey vor dem Akademischen Senat / Erklärung von Universitätspräsident Professor Günter M. Ziegler im Wortlaut "Das Präsidium hat feststellen müssen, dass ein minderschwerer Fall im vorliegenden Schlussbericht des Prüfgremiums nicht dargetan wurde, das heißt, es wurde weder festgestellt, dass ein minderschwerer Fall vorliege, noch, dass dieser nicht vorliege. Ob ein solcher vorliegt, muss auf Basis einer vollumfänglichen Prüfung erklärt werden, die den gesamten Text umfasst, also in einer Prüfung, die sich nicht auf einzelne bekannte kritische Stellen oder Teile beschränkt. In der Gesamtschau der vorliegenden Gutachtenlage sind wir als Präsidium zu der vorläufigen Auffassung gekommen, dass unsere ursprüngliche Entscheidung möglicherweise ermessensfehlerhaft war (ja, das ist eine juristische Vokabel). Deshalb haben wir am 5. November dieses Jahres beschlossen und am 6. November mitgeteilt, ein Verfahren zur Aufhebung der Entscheidung vom 30. Oktober 2019 einzuleiten und über den Plagiatsvorwurf neu zu entscheiden. Über die beabsichtige Aufhebung der Entscheidung haben wir Franziska Giffey am 5. November umgehend informiert und ihr der guten Ordnung halber die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Zur Vorbereitung einer neuen Entscheidung wird erneut eine Überprüfung der Dissertation nach §34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes erfolgen [...].
    [...]
    Die Frage nach Befangenheiten ist sehr prominent gestellt worden. Wir können dazu sagen, dass sich aus den vorliegenden beruflichen Kontakten der Mitglieder des Prüfungsgremiums, wie sie in den Medien dargelegt wurden, keine Besorgnis der Befangenheit dieser Personen ergibt. Die Besetzung des Gremiums erfolgte nach unseren gültigen und bestehenden Regeln. Allerdings haben wir auch gelernt, dass etwas – nur weil es nach den gültigen Regelungen erfolgt – trotzdem in der öffentlichen Wahrnehmung anders bewertet werden kann. Im vorliegenden Fall gehörte bei der Einsetzung des Prüfgremiums durch den Promotionsausschuss in Abstimmung mit dem Präsidium die Doktormutter dem Promotionsausschuss an. Dies könnte sehr wohl als Besorgnis der Befangenheit ausgelegt werden – eine Tatsache, aus der wir gelernt haben, sodass wir an dieser Stelle überlegen, wie wir dies in künftige Prozesse im Sinne der Qualitätssicherung umsetzen können.
    [...]
    Der weitere Prozess wird sich folgendermaßen gestalten: Der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften wird gebeten, durch den Promotionsausschuss ein neues Prüfungsgremium einzusetzen, das möglichst auch weitere externe Mitglieder enthalten soll, wobei die Betreuerin der Doktorarbeit schon erklärt hat, dass sie an den Beratungen und der Entscheidung zur Einsetzung des Prüfgremiums – auch zu ihrem eigenen Schutz – nicht mitwirken wird. Im neuen Prüfungsgremium werden keine Mitglieder aus dem alten Prüfungsgremium mitwirken. Die Namen der Mitglieder des neuen Prüfgremiums werden öffentlich gemacht. Es wird eine erneute Prüfung der Dissertation erfolgen. Für alle Beteiligten wird der Maßstab gelten, die Arbeit von Franziska Giffey zügig und gründlich, aber nicht vorschnell, unbeeinflusst von möglichem Druck von außen, zu prüfen – und dabei höchste wissenschaftliche Standards anzuwenden. Das neue Gremium soll nach der Prüfung einen neuen Vorschlag beschließen. Auf dieser Grundlage soll das Präsidium über den Fall entscheiden und in diesem Zusammenhang über eine mögliche Aufhebung der Rüge."
  • FOCUS ONLINE: Erinnerungen an Guttenberg-Affäre: Das gnädige Verzeihen für Giffey legt die Doppelmoral der SPD schonungslos offen (Stefan Groß-Lobkowicz) "2020 wiederholt sich dasselbe Spiel wie 2011. Nur ist es diesmal nicht ein Politiker der CSU, sondern eine SPD-Ministerin. Franziska Giffey hat die Entscheidung der FU persönlich genommen: 'Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.' Wie einst Guttenberg in der Plagiatsaffäre hat die SPD-Politikerin auf das Führen ihres Doktortitels verzichtet.
    Doch die verkorkste Doktorarbeit wird ihr zunehmend zum Problem. Giffey hat große politische Ambitionen – möglicherweise als künftige Berliner SPD-Chefin oder als mögliche Regierende Bürgermeisterin. Die Sache mit der Promotion kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt in ihre Karriereplanung. Doch anders als damals bei Guttenberg ist die tobende SPD diesmal friedlicher, es herrscht der Ton verzeihender Vergebung. 'Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska #Giffey. Wir stehen solidarisch an deiner Seite!', schreibt der Berliner Landesverband an die Bundesministerin, die Berliner Bürgermeisterin werden möchte.
    [...]
    Hier geht es um Wahrheit und nicht bloß um Titelhascherei. Die Lebenszeit, die eine Promotion kostet, mögen nur die erfahren haben, die sich ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit demütig widmeten, ihnen sei dann auch Titel und Erfolg gegönnt. Wer sich aber nicht an dieses Ethos hält, verdient den Titel nicht zu tragen und sollte auch kein politisches Amt ausüben. Taschentricksereien gehören nicht in die Politik und schon gar nicht in eine Partei, die auf Wert, Solidarität und Anstand setzt. Frau Giffey – treten Sie zurück. Es wäre auch mit Hinblick auf den Fall Guttenberg die einzig ehrliche Konsequenz."
  • Bild: Franziska Giffey darf sich nicht rausmogeln! (Alfred Draxler) "Familienministerin Franziska Giffey (42) hat offensichtlich versucht, einer Aberkennung ihres Doktor-Titels zuvorzukommen, indem sie ihn freiwillig nicht mehr tragen will.
    Seit Tagen ärgere ich mich darüber, wie lasch mit diesem Skandal umgegangen wird.
    In einem ARD-Kommentar war von einem 'Befreiungsschlag' die Rede. So, als hätte der Titel die Ministerin brutal gefesselt. Dabei hat sie teilweise sogar eitel mit 'Dr. Giffey' unterschrieben, was mehr als ungewöhnlich ist.
    Die Berliner SPD twitterte ein rotes Herzchen und schrieb dazu: 'Großer Respekt vor deiner Entscheidung!'
    Noch einmal zur Erinnerung: In der Doktorarbeit von Frau Giffey liegt an 27 (!) Stellen eine objektive Täuschung vor. Heißt: Sie ist nachweislich in Teilen abgekupfert. [...]
    [...]
    Ausgerechnet die Hauptstadt leidet seit Jahrzehnten unter ihren schlechten Politikern. [...] Eine 'Regierende', die schon vor Amtsantritt ihre Glaubwürdigkeit verspielt, hat diese Stadt nicht auch noch verdient!
    Vor einem Jahr hat Franziska Giffey noch selbst erklärt, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellen werde, wenn die Uni ihr ihren Titel aberkennt.
    Man darf gespannt sein, ob das im Ernstfall auch für die Kandidatur in Berlin gilt! Oder ob sie sich auch aus ihrem gegebenen Wort rausmogeln will."

19. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Neue Prüfung der Doktorarbeit: Kramp-Karrenbauer fordert Rücktritt Giffeys bei Titel-Aberkennung (Heike Schmoll) "Am Mittwochabend hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, mit einem neuen Prüfungsgremium, an dessen Einsetzung Giffeys Doktormutter Tanja Börzel nicht beteiligt sein werde, ein neues Prüfverfahren zu beginnen. Es soll nach Angaben der FU mit dem Ende des Wintersemesters Ende Februar abgeschlossen sein. Das Präsidium begründet seine Neuaufnahme des Verfahrens damit, dass die Entscheidung für die Rüge vom Oktober 2019 'möglicherweise rechtsfehlerhaft war, weil ein minderschwerer Fall nicht dargelegt wurde', und fügt hinzu: 'Es wurde weder festgestellt, dass ein minderschwerer Fall vorliege, noch, dass dieser nicht vorliege.'
    Das könnte darauf hindeuten, dass die FU in ihrem neuen Verfahren vor allem eine Begründung für die im Berliner Hochschulrecht nicht vorgesehene Rüge sucht, die in den Augen der Rechtswissenschaftler Bestand hat. Aus der Pressemitteilung ergibt sich auch, dass die Dissertation nur zum Teil Gegenstand der neuen Überprüfung ist. Vielmehr soll die Entscheidung des Präsidiums 'überprüft und eventuell eine neue Entscheidung auf der Grundlage eines neuen Vorschlags getroffen werden'.
    [...]
    Es ist bemerkenswert, dass die FU auch noch den Versuch unternimmt, die Mitwirkung von Giffeys Doktormutter Börzel an der Einsetzung des ersten Prüfungsgremiums zu rechtfertigen. Sie sei Anfang 2019 Vorsitzende des Promotionsausschusses gewesen und als solche an der Einsetzung des Prüfungsgremiums stimmberechtigt beteiligt gewesen. Da 'weder die Betreuung noch die Bewertung der Dissertation, sondern die Klärung der Täuschungsvorwürfe Gegenstand des Verfahrens' gewesen seien, 'hielt die Freie Universität Berlin die Mitwirkung der Betreuerin der Doktorarbeit in diesem Rahmen für regelkonform'."
  • n-tv: Erneute Prüfung der Doktorarbeit: Giffey bestreitet Klageabsicht (ntv.de, mli) "Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat dementiert, dass die Ministerin Rechtsmittel gegen die Neueröffnung des Prüfverfahrens ihrer Doktorarbeit durch die Freie Universität Berlin (FU) einlegen will. Dies hatte ntv zuvor aus dem Umfeld der SPD-Politikerin erfahren und entsprechend berichtet. 'Die Ministerin hat die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber der FU genutzt. Darin ist von einer Klage-Androhung keine Rede. Alles andere ist eine Falschbehauptung.'
    Giffey werden Plagiate in ihrer Promotionsarbeit vorgeworfen. Eine erste Prüfung endete 2019 mit einer Rüge. Der Ministerin wurde der Doktortitel aber nicht aberkannt. Inzwischen hat die Universität allerdings eine erneute Prüfung bis Ende Februar angekündigt. Dazu soll der Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften ein Gremium einsetzen.
    Zur Begründung berief sich die FU auf ein Gutachten, wonach eine Rüge nur in einem minderschweren Fall ausgesprochen werden dürfe. Ein solcher sei jedoch 'im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden'."
  • B.Z.: Affäre um Doktor-Schummelei – CDU-Chefin AKK fordert: Giffey muss zurücktreten, wenn der Titel fällt (B.Z.) "Weil die Freie Universität in Berlin (FU) die Affäre um Giffeys Doktor-Schummelei wieder aufrollte, spitzt sich die Lage um die Familienministerin zu!
    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, AKK) hat Franziska Giffey (42, SPD) für den Fall der Aberkennung ihres Doktortitels im Zuge ihrer Plagiatsaffäre nun zum Rücktritt aufgefordert!

    [...]
    Die Untersuchung der Arbeit und der Vorwürfe müssten 'schnell zu einem Ende gebracht werden', sagte Verteidigungsministerin AKK der 'Augsburger Allgemeinen'. Sie erwarte ein Ergebnis vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.
    'Sollte sich herausstellen, dass sich diese Vorwürfe bewahrheiten, gehe ich davon aus, dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat', sagte Kramp-Karrenbauer in Richtung ihrer Kabinettskollegin. Sie gehe 'davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß misst'.
    [...]
    Am Mittwoch teilte die Universität mit, eine neue Prüfung möglichst bis Ende Februar anzustreben. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt, erklärte die Hochschule.
    [...]
    Zuvor hatte Giffey am Freitag erklärt, auf ihren Doktortitel zu verzichten. Das geht jedoch gar nicht, wie sie einige Monate zuvor bereits selbst zugegeben hatte. [...] Rechtlich wie wissenschaftlich hat ein freiwilliger Verzicht keine Auswirkungen.
    Ihre Arbeit als Bundesministerin wolle sie fortsetzen und wie angekündigt Ende November beim Berliner SPD-Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren. Sie sei nicht bereit, die neue Prüfung zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung zu machen.
    [...]
    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) stärkte Giffey für ihre Pläne den Rücken. Sie könne 'sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt', sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag."
  • der Freitag: Es wäre schade um Franziska Giffey. Der größte Fehler der Familienministerin ist, nicht schon vor einem Jahr auf ihren Titel verzichtet zu haben (Sebastian Puschner) "[K]rummer als die Dissertation der Familienministerin mutet der Umgang der Freien Universität Berlin mit dem gegen Giffey erhobenen Plagiatsverdacht an. Da wurden mit der Prüfung Leute betraut, die ihrer Doktormutter nahestehen, da wurde verheimlicht, vertagt und dann eine 'Rüge' erteilt – obwohl ein solches Instrument gesetzlich gar nicht vorgesehen ist, wie erst ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten zutage fördern musste. Jetzt kann die FU nicht anders, als die Doktorarbeit noch einmal zu prüfen – Aberkennung nicht ausgeschlossen, da kann Giffey auf den Titel verzichten, wie sie will. Unvergessen ist, dass sie vergangenes Jahr für den Fall eines solchen Urteils ihren Rücktritt angekündigt hatte."
  • Deutschlandfunk Kultur – Studio 9 – Der Tag mit ...: Journalistin zur Plagiatsaffäre Giffey: "Rote Linien in der Politik sind wichtig" (uko) "Wenn die Freie Universität Franziska Giffey den Doktortitel aberkennt, sollte diese vom Amt der Bundesfamilienministerin zurücktreten. Das fordert die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
    Die deutsch-italienische Journalistin Tonia Mastrobuoni findet Kramp-Karrenbauers Forderung richtig. Auch durch den Titelverzicht komme Giffey nicht aus der Sache heraus.
    Persönlich halte sie die SPD-Politikerin Giffey zwar für eine ganz tolle Ministerin. Aber: 'Ich habe den Eindruck, ein Doktortitel ist etwas ganz Wichtiges in Deutschland', sagt sie. 'Und das bedeutet auch, wenn man das dann fälscht, dass man über etwas Wichtiges lügt.'
    Italiener blicken zynisch auf die Politik
    Mastrobuoni begrüßt es grundsätzlich, dass solche Fragen in Deutschland sehr ernst genommen würden, und sie vergleicht diesen Umgang mit der politischen Kultur in Italien. Dort schaue man immer mit großem Zynismus auf die Politik. Viele dächten: 'Wenn man nicht zynisch ist, versteht man keine Politik', so die Journalistin. 'Das ist das Land von Machiavelli.'"

18. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Methode Giffey: Die Ministerin überreizt die Systeme (Jochen Zenthöfer) "Der Systemtheoretiker Niklas Luhmann hätte seine Freude, denn selten irritieren sich die Systeme so stark wie in diesem Plagiatsfall: Franziska Giffey schreibt eine Doktorarbeit, die sich, vom wissenschaftlichen System 'magna cum laude' bewertet, als unwissenschaftlich herausstellt, was zu einer Sanktion führt. Den Sanktionskatalog gibt das Rechtssystem vor, was das Wissenschaftssystem aber nicht beeindruckt, denn es erfindet eine neue Sanktion.
    Dies ruft das Mediensystem auf den Plan, denn die Doktorandin gehört inzwischen dem politischen System an und hat ihr dortiges Fortkommen von einer Entscheidung des Wissenschaftssystems abhängig gemacht: Ministerrücktritt bei Titelentzug. Der Entzug rückt näher, Giffey kommt ihm mit einer Verzichtserklärung zuvor, was freilich keine rechtlichen oder wissenschaftlichen Folgen hat, denn ihre Arbeit wird weiter als Promotion geführt, und der Verwaltungsakt, der ihr den Doktor verliehen hat, bleibt in der Welt. Einige Monate zuvor hatte Giffey noch gesagt, sie könne aus wissenschaftlicher Sicht gar nicht verzichten, was zutreffend war und weiterhin ist; doch nun erscheint ihr das Gegenteil opportun.
    [...]
    Neben Giffeys wissenschaftlichen und politischen Fehlern hat auch das Wissenschaftssystem eine offene Flanke, da es seine Defizite nicht selbst aufzuarbeiten vermag. Die Freie Universität reihte im Verfahren einen Fehler an den anderen, der Asta musste sich Transparenz im Verfahren erst einklagen, die Hochschulleitung wirkt im Streit mit dem Otto-Suhr-Institut gelähmt. Dort handelte Doktormutter Tanja Börzel mit einer ihr zugeneigten Combo als Plagiatsprüfern mehr politisch als wissenschaftlich, um Giffey Titel und politische Zukunft zu retten.
    [...]
    Am Ende der Kette steht die Öffentlichkeit und bestraft das Versagen mit Spott: 'Wie nennt man einen Dr. plag., den man für den Wahlkampf einfach weggibt?', fragt ein Kommentator im Netz. Antwort: 'Giffeyway'. Die Freie Universität Berlin, die von der Öffentlichkeit finanziert wird und sich unter Präsident Günter Ziegler einem Leitbild der Transparenz verschrieben hat, erklärt auf die Frage nach den Mitgliedern der Prüfungskommission derweilen, dass sie sich dieser Öffentlichkeit gegenüber nicht auskunftspflichtig fühlt."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nach dem Titelverzicht: Was über Giffeys Kopf hängt [€] (Markus Wehner) "Franziska Giffey ist dieser Tage wieder in allen Medien. [...] Es ist Giffeys mit Plagiatsvorwürfen angegriffene Doktorarbeit, die sie wieder in die Schlagzeilen bringt. Nachdem der Verlust des akademischen Grads zunächst abgewendet worden war, will die Freie Universität Berlin das Prüfverfahren noch einmal aufrollen, weil die ausgesprochene Rüge im Hochschulgesetz nicht vorgesehen ist.
    Giffey hat sich von der Affäre zu befreien versucht, indem sie auf das Führen des Titels 'verzichtete'. [...] Giffey machte geltend, dass ihre Fähigkeiten als Politikerin nicht davon abhingen, ob sie diesen Titel trage. Ähnliche Argumente wurden auch vorgebracht, als Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan nach den Plagiatsvorwürfen um ihre politischen Ämter kämpften.
    Beide mussten zurücktreten
    Beide mussten, wie damals insbesondere auch von der SPD gefordert, dennoch zurücktreten. Giffey hatte zwar selbst um eine Überprüfung ihrer Doktorarbeit gebeten, allerdings auch ihren Rücktritt angekündigt, wenn der Doktorgrad aberkannt würde. Bisher stehen die SPD und offenbar auch die Kanzlerin hinter Giffey. Merkel hatte freilich zunächst auch hinter Guttenberg und Schavan gestanden.
    Der drohende Entzug des Doktortitels wird Giffey im Wahlkampf in Berlin schaden, jedenfalls bei den bürgerlichen Wählern der Mitte. Genau auf diese Mitte hat es Giffey aber abgesehen. [...]
    [...]
    Mehr als eine Akzentverschiebung
    Giffeys Programm für Berlin wäre mehr als eine Akzentverschiebung, es wäre ein glatter Kurswechsel. [...]
    Hinter Giffeys pragmatischem Kurs der Mitte dürfte nur ein Drittel der mittleren Parteifunktionäre stehen. Die Funktionäre aber entscheiden auf Parteitagen, auch wenn Giffey wohl von zwei Dritteln der einfachen SPD-Mitglieder unterstützt wird. [...]
    Doch eine Alternative zu Giffey ist in der Berliner SPD nicht in Sicht. Als Bundesfamilienministerin hat die Frau, die als Menschenfischerin gilt und durch Bürgernähe sowie eine verständliche Sprache auffällt, ihren Bekanntheitsgrad erhöhen können. [...]
    In Berlin sind die Kandidaten der anderen Parteien von den Grünen über die Linke bis zur CDU nicht so stark, als dass Giffey deren Konkurrenz fürchten müsste. Die Frage ist, ob die SPD sich auf das besinnt, was nötig ist, um wieder stärkste Kraft in Berlin zu werden. Dazu müssten die Wähler auch daran glauben, dass die Partei ihrer Führung folgt. [...] Und dann hängt über Giffeys Kopf noch immer das Damoklesschwert einer fragwürdigen Dissertation."
  • Der Tagesspiegel: Plagiatsuntersuchung an der Freien Universität: Neue Kommission soll Giffeys Doktorarbeit bis Februar prüfen (Tilmann Warnecke) "Die Freie Universität Berlin will die erneute Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD) 'noch im Verlauf der aktuellen Vorlesungszeit' abschließen. Das kündigte FU-Vizepräsident Klaus Hoffmann-Holland im Akademischen Senat der FU am Mittwochnachmittag an.
    [...]
    FU-Präsident Günter M. Ziegler sagte zum Zeitrahmen lediglich, man wolle 'keine jahrelange Sache daraus machen, sondern das absehbar hinbekommen'. Es werde 'ergebnisoffen' geprüft.
    [...]
    Ziegler zufolge soll das Otto-Suhr-Institut (OSI) der FU, wo Giffey promoviert wurde, eine neue Prüfungskommission einsetzen. Dieser soll kein Mitglied der alten Kommission angehören.
    [...]
    Anders als zuvor soll Giffeys Doktormutter Tanja Börzel nicht an der Auswahl der Kommission beteiligt sein. Diese vom Promotionsausschuss eingesetzte Kommission werde erneut einen Vorschlag für das Präsidium machen, das dann endgültig über Konsequenzen für Giffey entscheiden werde.
    [...]
    Die teils scharfe öffentliche Kritik am bisherigen Vorgehen der Freien Universität im Fall Giffey wies Ziegler größtenteils vehement zurück. Die Kritik sei teilweise 'polemisch und diffamierend' gewesen. Lediglich beim Punkt, dass die Doktormutter an der Auswahl der Prüfungskommission beteiligt war, gab Ziegler zu, dass die Einwände gegen das Verfahren berechtigt gewesen sein könnten. Es könne aber dennoch keine Rede davon sein, dass die alten Kommissionsmitglieder befangen gewesen seien."
  • Freie Universität Berlin: Freie Universität Berlin prüft Dissertation von Franziska Giffey erneut (Pressemitteilung Nr. 218/2020) "Die Freie Universität prüft die Dissertation von Franziska Giffey erneut. Dies teilte der Präsident der Freien Universität, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, am Mittwoch vor dem Akademischen Senat der Hochschule nach einer Entscheidung des Präsidiums mit. Für die Überprüfung gemäß § 34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes wird durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt. Das Ergebnis wird bei der Entscheidung über eine Aufhebung der Rüge berücksichtigt. Es besteht der Wunsch, das Verfahren - ungeachtet der Komplexität - möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abzuschließen.
    In seiner Rede im Akademischen Senat dankte der Präsident der Freien Universität Prof. Dr. Günter M. Ziegler den Mitgliedern des Prüfungsgremiums ausdrücklich 'für ihre engagierte und aufwendige Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen haben die Überprüfung eines Falls übernommen, der unter besonderer Beobachtung stand und über den – von Einzelnen stark interessengeleitet – in der Öffentlichkeit diskutiert wird.'
    Nach Kenntnisnahme und Würdigung der vorliegenden Gutachten, darunter eines von Professor Battis im Auftrag der Freien Universität Berlin, ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, ein solcher im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei. Diese Entscheidung des Präsidiums solle deshalb überprüft werden, und es solle eventuell eine neue Entscheidung auf der Grundlage eines neuen Vorschlags getroffen werden. Es solle nun geprüft werden, ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens nach den richtigen Kriterien die richtige Entscheidung getroffen worden sei. Die Freie Universität Berlin wird die Öffentlichkeit auch über die weiteren Schritte informieren."

17. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Junge Freiheit: Giffeys Doktor-Affäre: Solidarisch wie Pattex (Kurt Zach) "Wie weit Sozis gehen können, um bloß nicht aus dem Paradies des steuerfinanzierten leistungslosen Top-Einkommens vertrieben zu werden, führt aktuell gerade die Bundesfamilienministerin und Berliner Möchtegern-Partei- und -Regierungschefin Franziska 'Doktor' Giffey vor. Ehemann Karsten hat ja erst im Frühjahr wegen Schwindeleien bei der Spesenabrechnung seinen Beamtenjob verloren, da darf wenigstens bei ihrer weiteren Karriereplanung nichts mehr schiefgehen.
    Ladendieb kann Schnappsflasche auch nicht einfach zurückstellen
    [...]
    Als die ersten Zweifel an ihrem akademischen Lorbeer auftauchten, gelobte Giffey, sie werde natürlich zurücktreten, wenn man ihr den Titel aberkenne. Jetzt, wo es ernst wird, meint sie ein Hintertürchen entdeckt zu haben: Sie erklärt den Verzicht darauf, den Titel zu 'führen'.
    Auch wenn sie vor Jahresfrist, als sie noch glaubte, damit durchzukommen, selbst verkündet hat, man könne einen Doktortitel nicht einfach 'zurückgeben', der sei ja Teil des Namens. Ein Ladendieb bleibt schließlich auch dann ein Ladendieb, wenn er die geklaute Schnapsflasche wieder ins Regal zurückstellt, da kann er noch so sehr meinen, die Sache wäre damit erledigt.
    Von Lauterbach kein Wort zu Giffey
    Das ahnt wohl auch Frau 'Doktor' Giffey und bedient zur Absicherung gleich auch noch das in ihrer Partei beliebte Anti-Akademiker-Ressentiment – ein Kunstgriff, den sie sich vom Studienabbrecher Kevin Kühnert abgeschaut hat. Sie wolle ja nur ihre Familie schützen – und: 'Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.' Mag ja sein – bloß warum hat sie ihn sich dann überhaupt erst ergaunert und die ganze Zeit damit geprotzt?"

16. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • netzpolitik.org: Giffeys Redlichkeit ist dahin (Constanze Kurz): "Die FU-Kommission konnte auch kaum anders, denn das Plagiat ist genauestens dokumentiert. Wir haben es also erneut Vroniplag und den dort ehrenamtlich Arbeitenden zu verdanken, dass Giffeys Betrug nicht unentdeckt blieb. Die Plattform der Plagiatefinder war nach dem Wirbel um das Guttenberg-Plagiat etwas in Vergessenheit geraten. Aber es finden sich dort noch immer Freiwillige zusammen, um die Arbeit zu machen, die eigentlich die Gutachter der Doktoranden zu leisten hätten. Für jeden Interessierten ist für den Fall der Ministerin nachvollziehbar, wo sie kopiert und wissenschaftliche Standards missachtet hat."
  • Stuttgarter Zeitung: Diskussion um Doktorarbeit: Giffey und das Gift der Korruption (Götz Aly) "Ob Franziska Giffey die Hoffnung auf eine gute Regierende Bürgermeisterin erfüllen könnte, mag jeder Wahlberechtigte selbst entscheiden. [...] Den Makel ihrer teils inkorrekten Doktorarbeit lege ich nicht nur ihr, sondern vor allem ihrer Doktormutter, Tanja Börzel, zur Last.
    Manche sprechen von einer 'Beutegemeinschaft'
    Mit gelegentlichen Unterbrechungen lehrt Frau Professor Börzel seit 2003 internationale und europäische Politik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität. Ihr Ehemann Thomas Risse unterrichtet dort seit 2001 etwas Ähnliches. Zusammen gründeten sie, wie manche sagen, eine 'Beutegemeinschaft': Er fungierte mehrfach als Dekan, sie lenkt seit Langem den Promotionsausschuss und sitzt im Akademischen Senat. Die von ihr mitangeführte, bei den akademischen Wahlen stets siegreiche Liste Vereinte Mitte bestimmt die Präsidenten und ein oder zwei Vizepräsidenten der Universität. Es bestehen Abhängigkeiten. Börzels Ehemann Risse sitzt im Senat und im Hauptausschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft. [...]
    Vor diesem Hintergrund lässt sich erklären, wie es Tanja Börzel, der Betreuerin von Giffeys Doktorarbeit, gelingen konnte, die Prüfung der Plagiatsvorwürfe an sich zu reißen. [...] Bedenkt man zudem, dass Börzel den Promotionsausschuss im Lauf der Zeit mit Günstlingen besetzte, wie 'Die Zeit' berichtet, dann liegt ein Korruptionsverdacht nahe.
    Erste nach Presseveröffentlichungen interessierten sich die Verantwortlichen
    Offenbar interessierte das die Verantwortlichen an der FU erst, nachdem die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' immer wieder beharrlich auf den Fall Giffey zurückgekommen war, nachdem dann – leider, muss man sagen – die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus den Fall aufgegriffen hatte und sich schließlich auch die CDU zur Wahrnehmung ihrer oppositionellen Pflichten aufrappeln konnte.
    Trotz oder gerade wegen derart umfangreicher Protektion und Netzwerkerei blieb das wissenschaftliche Werk von Tanja Börzel dürftig. [...] Der Fall Giffey ist ein Fall Börzel, damit ein Fall familiarisierter, intransparenter, wissenschaftlich kontraproduktiver Verhältnisse an der Freien Universität."
  • t-online: Merkel muss uns heute reinen Wein einschenken (Daniel Fersch) "[...] Giffey hat deshalb eine erstaunliche Erklärung geschrieben, mit der die Sache ein für alle Mal beendet sein soll. Doch das könnte Wunschdenken bleiben: Anstatt die Zweifel an ihrem Handeln zu beseitigen, wirft der Text neue heikle Fragen auf.
    Die Ministerin fühlt sich von der Universität ungerecht behandelt. Schließlich habe die Hochschule keinen neuen Sachverhalt vorgelegt, der es rechtfertige, ihre 'nach bestem Wissen und Gewissen' verfasste und als 'sehr gut' bewertete Doktorarbeit erneut zu untersuchen. Was sie nicht erwähnt: Erst vor wenigen Wochen wurde ein Gutachten bekannt, das an mehr als 27 Textstellen der Dissertation eine 'objektive Täuschung' der Autorin nachweist. [...] Und schließlich hat die Universitätsleitung mit der folgenlosen Rüge, die sie im vergangenen Jahr gegenüber Giffey aussprach, eine Sanktion ausgesprochen, die das Hochschulgesetz gar nicht vorsieht.
    Es gibt also gerechtfertigte Gründe für eine Neubewertung. Doch das interessiert Giffey nicht mehr. Denn sie hat entschieden, wie sie damit umgeht: Die Ministerin verzichtet auf den Doktor und damit ist Schluss. Schließlich brauchen die Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen des Landes sie gerade jetzt dringend. Ob sie die Promotion unrechtmäßig erworben hat? Spielt keine Rolle mehr! [...]
    [...] Und hat ihr der Briefkopf 'Dr. Giffey' nicht den Aufstieg vereinfacht? Es wirkt, als würde sich Franziska Giffey aus der Verantwortung für ihr vergangenes Tun winden wollen. Und damit wäre sie – Titel hin oder her – im Ministeramt am falschen Platz."
  • B.Z.: Affäre um Doktortitel: Franziska Giffeys Wendehals-Kurs (Johannes C. Bockenheimer, Florian Kain) "Franziska Giffey (42, SPD) will ihren unter akutem Schummelei-Verdacht erworbenen Doktortitel zwar nicht mehr tragen. ABER: Die Familienministerin bleibt weiter massiv in Erklärungsnot! Grund: Giffey holen ihre früheren Äußerungen in der Affäre ein.
    ► Noch vor einem Jahr hatte in der Sendung 'Jung und naiv' getönt, da ihr der umstrittene Titel von der Freien Universität (FU) Berlin nicht entzogen worden sei, könne sie auch ihn nicht freiwillig ablegen: 'Ich kann ihn (…) gar nicht einfach nicht führen, sondern der gehört zu meinem Namen.'
    ► Jetzt, da die FU das Verfahren zur Überprüfung der Plagiate in ihrer Doktorarbeit neu aufrollt, geht das angeblich Unmögliche plötzlich doch. Giffey erklärte, den Titel 'ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen'.
    [...]
    Zur Erinnerung:
    ► Giffey selbst hatte im August 2019 in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand mitgeteilt, dass sie ihr Amt zur Verfügung stelle, wenn die Universität ihr ihren Titel aberkennt.
    ► Jetzt ist vom Rücktritt keine Rede mehr. Was sie 'als Mensch' ausmache, 'liegt nicht in diesem akademischen Grad' begründet.
    Auch Giffeys Genossen sind plötzlich nachsichtig."
  • Münchner Merkur (Nr. 265, S. 2): Giffey wird zum Zankapfel in der Koalition – Union erinnert SPD an ihre moralischen Maßstäbe: Familienministerin soll es wie Guttenberg halten (Hagen Strauss) "Im Netz kursierte am Wochenende ein Video von Karl Lauterbach aus dem Jahr 2011. Darin ruft der SPD-Mann im Bundestag empört: '20 Prozent dieser Doktorarbeit sind nicht echt. Und da will uns der Minister hier erzählen, es habe sich um handwerkliche Fehler gehandelt?' Gemeint war CSU-Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg, der auf der Regierungsbank ziemlich trübsinnig dreinblickte. Die Attacken von einst fallen den Genossen nun auf die Füße – es droht ein Koalitionskrach.
    Der einzige Arbeitsplatz, 'wo man trotz Abschreibens, trotz Plagiat' im Job bleiben könne, sei der im Kabinett Merkel, stichelte Lauterbach weiter. Das gilt jetzt aber auch für seine Parteifreundin Franziska Giffey. Während Guttenberg dann doch noch wegen seiner abgeschriebenen Dissertation zurücktreten musste, möchte die Familienministerin nach dem Verzicht auf ihren Doktortitel weitermachen wie bisher. [...]
    [...] Andererseits ist die Empörung groß, dass die SPD bei Guttenberg andere Maßstäbe angelegt hat als sie es jetzt tut. Genüsslich werden im Netz Zitate von SPD-Politikern zur damaligen Affäre verbreitet, wie das des heutigen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Björn Böhning: 'Guttenberg will auf Doktortitel verzichten. Aber den akademischen Grad kann man gar nicht zurückgeben. Betrug oder kein Betrug ist die Frage', twitterte er einst. Bei der politischen Konkurrenz wirft man den Sozialdemokraten jetzt 'Doppelmoral' vor.
    [...] Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus weiter, gehe man davon aus, 'dass die SPD ihre moralischen Maßstäbe für wissenschaftliche Plagiate wie in der Vergangenheit auslegt'. Kurzum: Nach dem Willen der Union muss Giffey von allen Ämtern zurücktreten.
    Bei der SPD hält man der Ministerin demonstrativ die Stange: 'Franziska Giffey braucht keinen Doktortitel, um gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen', sagte Fraktionsvize Dirk Wiese unserer Zeitung. 'Ihr Umgang mit der Situation ist souverän.' Die Affäre um zu Guttenberg als Vergleich zu bemühen, sei daneben."
  • Münchner Merkur (Nr. 265, S. 13): Giffey: Rücktrittsforderung und Respekt [Leserbriefe zum Artikel "Giffey verzichtet auf Doktortitel"; Titelseite 14. November]
    • "Bundesfamilienministerin Giffey meint, sie verzichtet auf den Doktortitel, und dann sei alles wieder gut! Nein, meine liebe Dame, wenn in der Doktorarbeit be... wird, dann ist es Zeit für einen Rücktritt, siehe Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die FU Berlin ihr auch den Doktortitel entziehen muss, sonst fällt es ihr ein, ihn wieder zu tragen!"

      Sepp Wagner
      Freising

    • "Liebe Frau Giffey, Sie verdienen unseren höchsten Respekt für ihre Antwort auf die neue Attacke des Prüfungsausschusses der Freien Universität Berlin. So frei kann die Entscheidung, die Doktorarbeit nochmals zu untersuchen, nicht gewesen sein. Einige Kräfte wollen offensichtlich nicht nur Ihnen, sondern auch der SPD Schaden zufügen. [...] Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die akademischen Grade im Namen weglassen sollte, da sie nur eine soziale Spaltung verursachen und unnötigem Dünkel die Toren öffnet. Wichtiger wäre eine genaue Berufsbezeichnung der Titelinhaber."

      Werner Caspers
      Garmisch-Partenkirchen

    • "Das Mindeste, aber beileibe nicht ausreichend. Die Bundesministerin befindet sich auf einer abschüssigen Strecke. Glaubt denn Franziska Giffey allen Ernstes, die Affäre um ihre Doktorarbeit wäre mit ihrer bloßen symbolischen Geste bereits aus der Welt?
      Ihre Flucht nach vorne, sieht dann doch mehr so aus wie der verzweifelte Versuch, die politische Karriere radebrechend am Laufen zu halten. Aber wäre es an ihrer Stelle nicht angemessener, Annette Schavan, Silvana Koch-Mehrin und Karl-Theodor zu Guttenberg in gleicher Weise zu folgen und ehrsam politische Konsequenzen zu ziehen?
      Liebe Frau Giffey, der besondere Stellenwert eines Menschen bemisst sich gewiss auch nicht nach der äußeren Hülle und seinen politischen Ämtern!"

      Thomas Prohn
      Erding

  • Berliner Zeitung (Nr. 267, S. 12): Wissenschaftlich fundiert und fachlich gesichert [Leserbriefe zu "Berliner SPD: Zukunft ohne Giffey" von Christine Dankbar (8. November)]
    • "Wenn eine Promotion nicht ordnungsgemäß, wissenschaftlich fundiert und fachlich gesichert verteidigt wurde, muss man den Doktorvater, den Auftrag- und Themengeber, sowie die zwei Gutachter bestrafen. Sie sind die Einzigen, die zu diesem Thema viel wissen, die Arbeit unterstützt, überwacht und später beurteilt haben. Für eine Doktorarbeit muss nicht ein neues Element, eine neue Gesellschaftsform oder ein Medikament gegen Corona erfunden werden.
      Das Ergebnis ist wichtig und zeigt, oder eben nicht, dass der Autor das Gelesene verstanden und daraus neue und richtige Schlüsse gezogen hat. Ich habe viele Doktorarbeiten begutachtet. Manche waren grenzwertig, aber alle hatten nachgewiesen, dass sie sorgfältig gearbeitet haben, Auswertungen wissenschaftlich einsortieren können und zumindest einige eigene und neue Ergebnisse hervorbrachten."
      Reinhard Fuchs
    • "Ich wurde in den 60ern promoviert und mein Doktorvater achtete damals auf das Penibelste darauf, dass ordentlich zitiert und das Zitat genau benannt wurde. Der Doktorvater/die Doktormutter von Frau Giffey hat seine/ihre Aufgabe ganz augenscheinlich nicht so genau genommen."
      Jürgen Böllnitz
    • "Wie kann es immer wieder passieren, dass ein kollektives Versagen akademischer Personen und Institutionen dazu führt, dass der hehre wissenschaftliche Prozess eines Promotionsverfahrens in einem peinlichen Desaster endet?
      Doktormütter und -väter müssen zunächst prüfen, ob ein Thema überhaupt promotionsrelevant und ob die Doktorandin oder der Doktorand dem Thema gewachsen ist – fachlich, mental, organisatorisch. Sodann müssen sie sich regelmäßig – z. B. in Doktorandenseminaren und in fachlichen Gesprächen – über den Fortgang der Arbeit informieren und auf mögliche Schwachstellen oder gar Fehler hinweisen. Schließlich müssen sie die Arbeit begutachten und sich darum kümmern, dass ein kompetenter Zweitgutachter und ein ebenfalls kompetenter Promotionsausschuss eingesetzt und tätig werden.
      Wie kann es passieren, dass am Ende eines solchen Prozesses Doktorarbeiten entstehen und sogar noch mit Prädikaten wie 'summa cum laude' oder 'magna cum laude' geadelt werden, die derartige Mängel und Fehler aufweisen, wie es nicht nur bei der Ministerin Giffey offenbar der Fall ist? Wer rügt die Professoren, Fakultäten und Universitäten, die derartig, pardon, verantwortungslos verfahren?"
      Wolf-Rüdiger Heilmann,
      Berlin-Schöneberg
  • taz (S. 14): wie geht es uns, herr küppersbusch? Giffey doktert herum, Söder gibt sich als Cheffeminist und wir bleiben liberal und antiautoritär [online u.d.T. Liberal, bis der Arzt kommt. Giffeys Doktor, Söders Frauenquote und Türecis Erfolg] (Fragen an Friedrich Küppersbusch: degi, waam, cas) "[taz:] Im Streit über ihr Doktorarbeitsplagiat hat Franziska Giffey lange geschwiegen. Nun verkündet sie, auf den Doktortitel zu verzichten. Richtig so?
    Der lausige Lappen – Plagiate auf 75 von 205 Seiten – hat die SPD bereits eine verheißungsvolle Vorsitzende und nun bald auch eine Bürgermeisterkandidatin gekostet. Giffey selbst hat von vornherein auf herumdoktern gesetzt, statt nüchtern einzuschätzen, dass sie Mist gebaut hat. Fremdmist sogar. Mit einem Geständnis am Anfang wäre sie ungefähr dort gelandet, wo sie jetzt ist – nur Jahre früher. Also praktisch vorm Comeback."
  • taz (Regionalausgabe Berlin, S. 22): Ein Problem für die Partei der ehrlichen Arbeit (Bert Schulz) "Natürlich braucht Franziska Giffey keinen Doktortitel, um eine gute Politikerin, eine gute SPD-Landeschefin und eine gute Spitzenkandidatin zu sein. Dummerweise hat sie aber einen bekommen und getragen – und so einfach wie einen Mantel lässt sich das Dr. nicht ablegen, auch wenn die Bundesfamilienministerin das gerne hätte. [...]
    [...]
    Berlins SPD trifft diese Debatte zu einem ungünstigen Zeitpunkt. [...] Viele Berliner Genoss*innen waren deswegen schnell dabei, Giffey für ihren Schritt zu loben. Tatsächlich hatte sie gar keine andere Möglichkeit mehr.
    Giffey vermag es wie wenige andere Politiker*innen, den Menschen vermeintlich auf Augenhöhe zu begegnen. Sie passt perfekt in die Erzählung der SPD, sich um die 'normalen, ehrlichen Leute' zu kümmern, die auch in Berlin nicht aufs Auto verzichten wollen und einen Latte macchiato für vier Euro für Geldverschwendung halten. Dieses Bild wackelt mit einer Kandidatin, die bei ihrer Doktorarbeit getrickst, sich Vorteile davon erhofft und einen Titel wohl zu Unrecht getragen hat. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Berliner SPD.
    [...] Die SPD könnte und sollte sich die Zeit nehmen, die Personalie Giffey offen und ehrlich zu diskutieren, anstatt nur reflexhafte Solidaritätsbekundungen auszusprechen."
  • Süddeutsche Zeitung (Nr. 265, S. 4): Plagiatsverdacht: Giffey, die tragische Figur (Jan Heidtmann) "Anders als gedacht,kann ein Doktortitel Karrieren nicht nur befördern sondern auch beenden. Die Plagiatsjäger von Vroniplag sind seit 2011 unterwegs, die Liste der Amtsträger a. D. wächst seitdem. Der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört dazu, auch die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Sie trat 2013 unter Plagiatsvorwürfen zurück.
    Mit auf dieser Liste steht nun auch Franziska Giffey. Die Freie Universität Berlin (FU) hat angekündigt, die Arbeit und den damit verliehenen Titel erneut zu prüfen. Seitdem ist sie eine Bundesfamilienministerin auf Bewährung. Giffeys Ankündigung, den Doktortitel nicht mehr führen zu wollen, ändert daran kaum etwas. [...]
    [...]
    Die Entscheidung der Universität wird irgendwann in den kommenden Monaten fallen. Bis dahin wird die Ungewissheit wie ein Menetekel über der Bundesfamilienministerin schweben. [...]
    Franziska Giffey hat nicht so dreist und derart vorsätzlich plagiiert wie einst der Freiherr. Trotzdem müsste sie gehen, sollte die FU ihr den Doktortitel schließlich aberkennen. Das jedenfalls hat Giffey vor einem Jahr noch selbst erklärt. Es wäre auch kaum zu vermitteln, weshalb eine Bildungsministerin Schavan in einem vergleichbaren Fall zurücktritt, eine Familienministerin Giffey aber nicht.
    Die Ministerin steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle. Sie kann ihre Ziele kaum noch verfolgen
    Die Entscheidung der Universität ist jedoch auch ein Menetekel für die SPD-Landesvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Giffey. Zwar argumentieren die Genossen in der Hauptstadt, dass eine Berliner Bürgermeisterin keinen Doktortitel brauche. 'Es macht sie politisch nicht aus, einen solchen Titel zu haben', sagte Innensenator Andreas Geisel. Aber: Weshalb sollten für eine Bürgermeisterin andere Maßstäbe gelten als für eine Familienministerin? Meint Franziska Giffey es ernst mit ihrer Glaubwürdigkeit, dürfte sie nicht Spitzenkandidatin werden.
    [...] Das Ganze hat etwas Tragisches. Denn so viele offensichtliche Talente gibt es in der SPD nun auch nicht."
  • Süddeutsche Zeitung: SPD: War was? (Henrike Roßbach) "[...] Jetzt will die Uni ein zweites Mal prüfen, ob 'Europas Weg zum Bürger' ein schwerer oder minderschwerer Plagiatsfall ist, zu viele Experten hatten Zweifel an der Rüge angemeldet. Für diese zweite Runde aber sieht Giffey sich nicht mehr an die Spielregeln gebunden, die sie vergangenes Jahr selbst aufgestellt hat. Ihre Arbeit als Ministerin wolle sie fortsetzen und wie geplant am 27. November für den Vorsitz der Berliner SPD kandidieren, heißt es in ihrer Stellungnahme, und sie freue sich schon auf den 'engagierten Wahlkampf' nächstes Jahr. Als liege es noch immer in ihrer Hand, was als Nächstes kommt.
    Die Reaktionen kamen sofort. 'Die Einen haben halt Moral, die Anderen eine Doppelmoral. Habe das Gefühl in der Vergangenheit sind schon Politiker für weniger zurückgetreten', twitterte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, erinnert an die 'Hochstapler'-Vorwürfe der SPD, als der CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über seine Doktorarbeit stolperte: 'Das nennt man wohl Heuchelei und Doppelmoral.' Rücktrittsforderungen kamen, klar, aus der AfD, aber auch von FDP-Vize Wolfgang Kubicki: 'Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt.' Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schrieb: 'Bei den politischen Konsequenzen kann es am Ende keine andere Bewertung als in anderen vergleichbaren Fällen geben.'
    Nur die Berliner SPD verschickte ein rotes Herzchen über Twitter und schrieb: 'Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska.' Und: 'Wir stehen solidarisch an deiner Seite!'
    Wichtig ist die Frage, warum selbst eine angezählte Franziska Giffey noch der Plan A und der Plan B der Berliner SPD ist, wie Innensenator Andreas Geisel es nennt.
    [...]
    Giffey kann warten und stillhalten. [...] Wenn es unangenehm wird, legt Giffey sich einen Bausatz überlegter Antworten zurecht und hüllt sich ansonsten in Schweigen. So hielt sie es bislang mit ihrem Doktortitel. Und auch als ihr Mann wegen Dienstvergehen aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde. Wie oft aber kann man sich selbst nachahmen?"
  • WELT: Plagiatsaffäre: Giffeys Erklärung ist eine Unverschämtheit (Jan Küveler) "In einer berühmten Szene von 'Madame Bovary' ist die Titelheldin oder eher Antiheldin ganz am Boden angekommen: die Ehe im Eimer, der Liebhaber weg, der Ruf ruiniert und das Geld alle. Ihre letzte Münze wirft sie, ohne groß nachzudenken, einem blinden Bettler hin. 'Es war ihr ganzes Geld', schreibt Flaubert, grausam wie immer. 'Es kam ihr edel vor, es so wegzuwerfen.'
    Franziska Giffey ist keine Madame Bovary. Sie ist verheiratet und Bundesfamilienministerin. Trotzdem hat auch ihr Ruf in letzter Zeit ziemlich gelitten, und zwar unter etwas dem Ehebruch Vergleichbaren. Jedenfalls insofern, als auch eine teilweise abgeschriebene Doktorarbeit den Bruch eines Versprechens darstellt – dem Versprechen, aufrichtig und ehrlich zu agieren, eine Grundtugend der Wissenschaft.
    [...]
    27 Stellen 'objektiver Täuschung'
    [...]
    Das alles ist schlimm und peinlich genug, nicht zuletzt für die Universität, die sich die Frage gefallen lassen muss, ob sie eine aufstrebende Politikerin nicht auch aus Eigennutz mit Samthandschuhen anfasst. Richtiggehend gefährlich wird es aber durch Giffeys Reaktion auf den Schlamassel. Sie sei 'nicht gewillt', erklärte sie, 'meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen'. Und weiter: 'Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.' Deshalb wolle sie zukünftig auf das Tragen des Titels verzichten.
    Womit wir wieder bei Madame Bovary wären. Indem sie die Münze lässig dem Bettler zuschlenzt, nutzt sie ihre einzige Chance zur Selbsterhöhung, zwar allein vor sich selbst, aber was soll's. Wenn sie es selbst erst glaubt, glauben es vielleicht bald auch die anderen. Im Notfall, und das sieht man auch bei Giffey und den vielen freundlichen Reaktionen auf ihre Erklärung, reicht dafür so ein Mini-Move, eine Selbsterhöhung auf Berliner Niveau.
    Madame Bovarys Pseudo-Grandezza
    Sentimentalität und Selbstgerechtigkeit des Statements machen staunen. [...] Kein Wort davon, dass sie, von der es heißt, dass sie oft und gern mit 'Dr. Giffey' zeichne, der erhabene Nimbus, den die beiden Buchstaben und das Pünktchen verleihen, auf ihrem bisherigen Berufsweg kaum gestört haben dürfte. [...]
    Wie schon bei Guttenberg ist es eine Unverschämtheit, dem offiziellen Verfahren zuvorzukommen. Egal, wie lächerlich sich die Uni schon selbst gemacht hat – es steht Giffey nicht zu, sie noch weiter zu verhöhnen."
  • ZEIT ONLINE: Franziska Giffey: Die weiche, wärmende Decke des Menschseins (Dirk Peitz) "'Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet': Abgesehen von der erstaunlichen Redundanz des Inhalts beider Sätze offenbart Franziska Giffey mit dieser Botschaft ein noch erstaunlicheres Maß an antiakademischer, mithin antiintellektueller Haltung. Die Aussage spielt auf der populistischen Klaviatur der Elitenverachtung, und dass sie in die weiche, wärmende Decke des Menschseins gehüllt ist, verschärft sie sogar noch: Selbstverständlich 'macht' ein Doktortitel niemanden 'aus', das hat doch offenbar auch niemand im Falle Giffey behauptet; und dieses 'Ausmachen' ließe sich von jedem Menschen beliebig auf jede Eigenschaft und jede Handlung ausweiten – als Ausflucht, als Ausrede. Jeder und jede möchte sich nicht auf ein mögliches Fehlverhalten reduziert wissen, doch der Verweis auf die Komplexität des eigenen Menschseins macht auch ein mögliches Fehlverhalten nicht ungeschehen. Üblicherweise gesteht man es ein und entschuldigt sich dafür in der begründeten Hoffnung, einem werde verziehen."

15. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffeys Dissertation: Ein Doktorgrad ist kein Schmuckstück (Heike Schmoll) "Für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) war am Freitag der Moment gekommen, um sich den Weg zur Spitzenkandidatur der Berliner SPD am 27. November und zur Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin zu ebnen. Denn die Freie Universität Berlin (FU) hat es ihr mit der misslungenen Überprüfung und dem bisher nur angekündigten zweiten Verfahren leichtgemacht, sich als Opfer universitären Versagens darzustellen. Viele fragen, was denn mit all den anderen ohne Rechtsgrundlage an der Charité erteilten Rügen geschieht, die nur deshalb nicht überprüft werden, weil die glimpflich Davongekommenen nicht im öffentlichen Rampenlicht stehen.
    [...]
    Giffeys trotzige Reaktion, auf den Doktorgrad zu verzichten, enthält eine klare Botschaft an die FU: Was auch immer dort entschieden wird, selbst wenn es ein Entzug des Doktorgrades sein sollte, soll sie nicht mehr aufhalten. [...] Sie wäre gern die erste Bundespolitikerin und spätere Landespolitikerin, die es politisch überlebt, mit allen Konsequenzen des Plagiats überführt worden zu sein.
    'Zu spät, um mit Anstand aus der Nummer herauszukommen'
    Aus der Politik kommt Gegenwind, selbst ihr Amtsvorgänger als Bezirksbürgermeister in Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) findet, Giffeys Verzicht komme 'viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer herauszukommen'. Auch in der SPD wird ihre Entscheidung mit Skepsis gesehen. Schließlich liegen die Plagiatsaffären im Falle zu Guttenbergs und Schavans noch nicht so lange zurück, dass die Genossen vergessen haben könnten, wie scharf sie damals geschossen und im Falle eines Entzugs den Rücktritt gefordert hatten. [...]
    Möglicherweise hofft Giffey darauf, dass der Präsident der FU, der Mathematiker Günter Ziegler, auf eine abermalige Prüfung verzichtet. In seinem Ermessen läge das durchaus. Damit würde allerdings der immense Imageschaden für die Exzellenzuniversität nur noch vergrößert. [...]
    Ein Doktorgrad kann nicht einfach wie ein ungeliebtes Schmuckstück zurückgegeben oder durch einen einsamen Entschluss abgelegt werden. 'Ein Doktorgrad wird durch einen hoheitlichen Verwaltungsakt verliehen, der so lange Bestand hat, bis er durch einen anderen Hoheitsakt aufgehoben wird', sagte der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz der F.A.Z. [...]
    [...]
    Wenn die FU also nicht alle Wissenschaftsorganisationen gegen sich aufbringen will, bleibt ihr nichts anderes, als ein über jeden Zweifel erhabenes Verfahren zu organisieren. Und das bedeutet auch, nicht die gleiche Kommission, die erwartungsgemäß aus Tanja Börzel verbundenen Wissenschaftlern besteht, noch einmal zu beauftragen. [...]
    Ein zweites glaubhaftes Verfahren kann die FU nur ohne Börzel mit externer Kompetenz abwickeln – und zwar mit politikwissenschaftlicher, juristischer und wissenschaftssystematischer Expertise. Dazu gehört auch, die künftigen Schritte transparent zu kommunizieren. Doch die FU setzt die gleiche Informationspolitik fort, mit der sie Journalistenfragen schon im vergangenen Jahr begegnet ist. [...] Mit anderen Worten: Man wird genauso undurchsichtig weiterwursteln wie schon bei der ersten Überprüfung. Man werde es nicht einfach hinnehmen, wenn die FU die wissenschaftliche Redlichkeit derart mit Füßen trete und womöglich auf ein neues Prüfverfahren verzichte, kündigte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, der Kölner Völkerrechtler Bernhard Kempen, gegenüber der F.A.Z. an."
  • Lübecker Nachrichten (S. 2): Giffeys Flucht nach vorn (Tobias Peter) "Franziska Giffey zieht die Notbremse – und tut das, was sie schon lange hätte tun sollen. Sie verzichtet darauf, künftig ihren Doktortitel zu führen. [...]
    Giffey hat in ihrer Doktorarbeit andere Autoren zitiert, ohne dies kenntlich zu machen. [...] Das Verfahren endete mit der scheinbaren Rettung: Die Universität entzog der Ministerin den Titel nicht, sprach ihr aber eine Rüge aus. Dennoch blieben Zweifel, ob eine Rüge in einem solchen Fall rechtlich zulässig ist. Und zuletzt kam das Präsidium der Freien Universität zu dem Schluss, das Verfahren müsse neu aufgerollt werden. Denn zulässig sei eine Rüge laut diverser Rechtsgutachten bestenfalls in einem minderschweren Fall. Das war ein klarer Fingerzeig an Giffey, dass ihr der Titelentzug droht. Denn es bedeutet: Das FU-Präsidium hält den Fall offenkundig nicht für minderschwer.
    [...]
    In der Berliner SPD müssen sie dringend darüber reden, ob sie mit einer Kandidatin in den Wahlkampf ziehen wollen, der noch immer der Entzug des Doktortitels droht. Es kann hinterher keiner sagen, er hätte von der Gefahr nichts gewusst."
  • Berliner Zeitung: Plagiatsaffäre: Heilige Franziska statt Doktor Giffey? (Christine Dankbar, Elmar Schütze) "Am späten Freitagabend ist die Welt für Franziska Giffey wieder im Lot. In einer Telefonschalte hat sie dem Landesvorstand der SPD erklärt, warum sie auf ihren Doktortitel verzichtet. Sie wolle damit Schaden abwenden, hat sie gesagt. [...] Es ist ein Opfer.
    Die Genossinnen und Genossen danken es mit Solidaritätsbekundungen und schließen die Reihen gegen Kritiker. So antwortet die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen auf einen Tweet der Grünen-Abgeordneten Renate Künast bissig: 'Solidarität unter Frauen. So wichtig.' Künast hatte es gewagt, darauf hinzuweisen, dass die Rückgabe des Doktortitels die Freie Universität Berlin nicht davon entbinde, die Arbeit zu prüfen. Das gibt einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen.
    [...]
    Giffeys erster härterer Rückschlag
    [...]
    Einer in der SPD, der ihr sehr gewogen ist, sagt, es gebe nur zwei Arten von Politikern: jene, die es schaffen, Fehler einzuräumen, und jene, die nie einen Fehler einräumen, auch wenn sie welche machen. Es sieht ganz so aus, als gehöre Giffey zu den Letzteren. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist noch nicht ausgemacht. [...]
    [...]
    FU: Geheimhaltung statt Transparenz
    Franziska Giffey hat Glück, der große Skandal-Aufschrei im Titel-Casus bleibt aus, andere Themen stehen im Vordergrund. [...] Geht es um die Doktorarbeit, gerät erst mal die FU in die Schusslinie.
    Kein Wunder: Die Hochschulgremien scheinen tatsächlich mit dem Verfahren überfordert gewesen zu sein. Statt Transparenz war oberste Geheimhaltung die Devise. Der Pressesprecher des Präsidenten beantwortet grundsätzlich nur schriftlich eingereichte Fragen und die meisten davon mit dem Hinweis, das könne man gar nicht oder noch nicht sagen. [...]
    [...]
    AfD und Buschkowsky äußern sich
    Die Berliner SPD zumindest reagiert erst einmal erleichtert. Manche bauen sogar schon für den schlimmeren Fall vor. Ein Rücktritt als Bundesministerin müsse nicht automatisch Franziska Giffeys Abschied von ihren Berliner Ambitionen bedeuten. 'Es steht völlig außer Frage, dass sie Spitzenkandidatin werden kann', sagt Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Jeder müsse das Recht haben, sich zu rehabilitieren, am Ende sollten die Wähler entscheiden. [...]
    [...]
    Erste Rücktrittsforderungen werden laut
    [...]
    Auch in der CDU verfolgt man Giffeys Fall aufmerksam. Dort ist man sich offenbar nicht sicher, ob die FU das Prüfverfahren nun überhaupt zu Ende führt. Das sei jedoch im Interesse der Allgemeinheit. Es gehe dabei auch darum, ob die FU, immerhin eine der Exzellenzuniversitäten, richtig gearbeitet habe oder ein Auge zudrücken wollte, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundeszentrale.
    Giffey hatte lange keine Basis in der Partei
    [...]
    In der SPD gibt es einige, die die politische Debatte um Giffey durchaus mit Unbehagen sehen. Was für sie noch gefährlich werden kann. Sie ist beliebt, allerdings vor allem außerhalb der Partei."
  • Starke Meinungen (Autoren-Blog): Die sich selbst Begnadigende – Zu Franziska Giffeys Umgang mit ihrer fragwürdigen Doktorarbeit (Liane Bednarz) "Die FU hatte sodann selbst den Rechtswissenschaftler Ulrich Battis um ein Gutachten gebeten, in dem selbiger meinte, die Rüge sei als milderes Mittel gegenüber dem Titelentzug in einem minderschweren Fall rechtmäßig und aufgrund des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sogar geboten.' Battis schrieb:
    'Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das daraus folgende Differenzierungsgebot gebieten in minderschweren Fällen eine Rüge auszusprechen, auch wenn die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eine Rüge nicht ausdrücklich regelt.'
    Das ist nichts anderes als schöngeistige verfassungsrechtliche Raunerei. Im Berliner Hochschulgesetz gibt es keine 'Rüge', sie darin hineinzufantasieren ist, wie Juristen sagen würden, 'contra legem'. Battis räumt ja selbst ein, dass 'die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eine Rüge nicht ausdrücklich regelt.'
    Es kam, wie es kommen musste. Anfang des Monats wurde bekannt, dass das Prüfungsverfahren neu aufgerollt wird. Dabei stütze sich das Präsidium der FU, seltsamerweise immer noch an Battis' Einschätzung anknüpfend, darauf, dass eine bloße Rüge nur in 'in minderschweren Fällen' möglich sei. Ein solcher minderschwerer Fall sei jedoch, so die FU, 'im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden', weshalb 'eine erneute Prüfung durchzuführen sei'. Bereits das wirft nicht nur auf Giffey, sondern auch auf die FU einen sinistren Schatten."

14. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FOCUS ONLINE: Nach Plagiatsvorwürfen: Giffey versucht trickreich, den Rücktritt zu vermeiden (Hugo Müller-Vogg) "Schwerer Ballast für vermeintliche Heilsbringerin
    Was den Titel von Frau Doktor Giffey angeht, ist dieser zum schweren Ballast für die vermeintliche Heilsbringerin der Hauptstadt-Genossen geworden. [...] Die Aussichten, dass die erneute Untersuchung der offenkundigen wissenschaftlichen Mängel dieser Arbeit – anders formuliert: die Vielzahl der ohne korrekte Quellenangabe abgeschriebenen Passagen – glimpflich ausgehen könnte, stehen schlecht.
    Dass im ersten Verfahren trotz schwerer Mängel nur eine Rüge ausgesprochen wurde, hing nicht zuletzt damit zusammen, dass Giffeys Doktormutter in dem Gremium Regie führte. Der Freispruch zweiter Klasse war eben das Ergebnis einer im rot-rot-grünen Berlin nicht ungewöhnlichen Mauschelei. [...]
    Als erste Gerüchte über die zahlreichen Plagiate ihrer Arbeit aufkamen, hatte Giffey tapfer angekündigt, vom Ministerarmt zurückzutreten, falls das Verfahren für sie negativ ausgehe. Doch offenbar will sie jetzt genau das vermeiden, indem sie auf den Titel verzichtet. [...] Was ist der Verzicht auf einen Titel, den man wohl nicht mehr rechtmäßig führen darf, eigentlich wert? Nichts.
    Giffeys Ruf leidet unter Plagiatsaffäre
    Giffeys Ruf als neue, rechtschaffene Kraft in der verfilzten Berliner SPD ist angeschlagen. Das heißt aber nicht, dass die Genossen sie jetzt nicht mehr zur Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin küren werden. [...]
    Um ein guter Politiker zu sein, braucht man keine höheren akademischen Weihen. Wer aber seinen Titel mit unlauteren Mitteln erworben hat, darf sich nicht wundern, dass die eigene Glaubwürdigkeit darunter leidet. Zugleich gibt jeder, der in einer solchen Situation einfach weitermacht, als wäre nichts geschehen, denen Futter, die die ganze Politiker-Kaste für eine Ansammlung von Karrieristen halten, denen jedes Mittel recht ist."
  • FOCUS (Nr. 47, S. 11): Trotz Schummelverdacht soll Giffey die Berliner SPD retten (etz) "Die Berliner SPD hält an Franziska Giffey als künftige Landeschefin und wahrscheinliche Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 trotz Plagiatsvorwürfen fest.
    [...]
    Vor allem bei Parteilinken regt sich deswegen Widerstand gegen Giffey. Die Brandenburgerin könnte zur Belastung im Wahlkampf werden, zumal der amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller auch Wissenschaftssenator ist. Sollte Giffey die Abgeordnetenhauswahl gewinnen, aber ihren Doktortitel verlieren, könne sie keinesfalls die Aufsicht über die Berliner Universitäten haben, heißt es. Namentlich will sich dazu keiner ihrer Kritiker äußern. Als Notfalloption wird Innensenator Andreas Geisel zu Giffey gehandelt."
  • ntv: "Titelverzicht erlöst sie nicht": Kubicki fordert Giffeys Rücktritt (ntv.de, mau/AFP) "Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf ihren Doktortitel haben ihr Politiker mehrerer Parteien den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte gegenüber der 'Bild'-Zeitung, Giffeys Entscheidung 'erlöst' sie nicht. Die Frage, ob die SPD-Politikerin bei der Erstellung der Arbeit 'geschummelt' hat, müsse geklärt werden. 'Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt.' Auch aus den Reihen ihrer eigenen Partei kam Kritik.
    Giffeys Amtsvorgänger im Amt des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, erklärte gegenüber 'Bild', Giffeys Verzicht komme 'viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer rauszukommen'. Eigentlich bleibe ihr nichts anderes übrig, 'als die Konsequenzen zu ziehen, die sie selbst vor gut einem Jahr angekündigt hat', fügte er hinzu.
    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz sagte, er habe Respekt vor Giffeys Entscheidung, sei nun 'aber sehr gespannt, ob bei der SPD-Ministerin die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie in den Fällen Guttenberg und Schavan'. Auch die AfD hatte Giffeys Rücktritt gefordert. 'Giffeys Verzicht auf den Doktortitel kommt zu spät und entspringt rein taktischen Überlegungen', erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Trefzer."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffeys Doktortitel: Union besteht auf Prüfung (dpa) "'In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschaftssystems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich', sagte die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, Karin Prien, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
    Giffey hatte am Freitag erklärt, sie verzichte auf das Führen ihres Doktortitels. [...]
    'Bei den politischen Konsequenzen kann es am Ende keine andere Bewertung als in anderen vergleichbaren Fällen geben', sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. Aus der CDU-Bundeszentrale hieß es weiter, es gehe bei Giffey auch darum, ob eine Exzellenzuniversität richtig gearbeitet habe oder ein Auge habe zudrücken wollen. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit, dass das Prüfverfahren fortgeführt werde. [...] In der CDU-Spitze sei man verwundert über die Kehrtwende Giffeys.
    [...] Die Rückgabe eines womöglich unrechtmäßig erworbenen Doktortitels befreie nicht davon, dass die Universität prüft, ob geschummelt worden sei oder nicht."
  • RedaktionsNetzwerk Deutschland: Plagiatsfall Giffey: Der Druck auf die Ministerin wächst (Markus Decker) "[...] In Giffeys Erklärung hieß es, der Präsident der Freien Universität Berlin habe ihr am 5. November mitgeteilt, dass das Präsidium der Universität beabsichtige, nach über einem Jahr die am 30. Oktober 2019 getroffene Entscheidung über das Promotionsverfahren aufzuheben und den Vorgang erneut zu entscheiden. Seinerzeit hatte es die Uni bei einer Rüge belassen - trotz Täuschungen an 27 Stellen.
    In einer Stellungnahme habe sie 'noch einmal bekräftigt, dass ich diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe', so Giffey weiter. Und da sie nicht gewillt sei, die Dissertation mit Rücksicht auf ihre Familie, ihre politische Arbeit und ihre Partei weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen machen zu lassen, werde sie den ihr verliehenen Doktortitel zukünftig nicht mehr führen. Dem war eine handschriftliche Erklärung beigefügt mit den Worten: 'Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.'
    [...]
    Doch neben Prien und Kubicki meldet sich unter anderem der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Forschung und Wissenschaft, Kai Gehring, öffentlich zu Wort. 'Auch eine Türschildpromotion kann man nicht abgeben wie einen Mantel an der Garderobe, nur die Universität kann den Doktortitel aberkennen', sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). [...]
    [...] Ihre jüngste Stellungnahme sei 'bizarr', so Gehring, wissenschaftliche Redlichkeit sei im Übrigen 'unerlässlich und keine Privatsache'. 'Mit ihren taktischen Scharmützeln beschädigt die Ministerin sich selbst, ihre Doktormutter und die FU Berlin.'
    Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber geht angesichts der Fälle Guttenberg und Schavan noch weiter. 'Der Tatbestand der Täuschung bleibt, selbst wenn sie den Titel nicht mehr verwenden will', sagte er dem RND. 'Damit bleibt auch die moralische und vielleicht strafrechtliche Schuld.' Der Fall sei somit 'nicht erledigt', betonte Huber. 'Vielmehr sollte sich Frau Giffey an Guttenberg und Schavan ein Beispiel nehmen und zurücktreten.'
    [...]
    Der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ernst Dieter Rossmann (SPD), ist mit Giffeys Vorgehen unterdessen zufrieden. [...] Akademische Würden seien gut und schön, aber nicht das Entscheidende, befand Rossmann. [...]
    Über Annette Schavan hatte der Sozialdemokrat im März 2013 etwas ganz anderes gesagt: 'Sie muss in Würde zurücktreten.'"
  • WELT: Giffeys Doktortitel: Viele Sozialdemokraten fahren gerade Doppelmoral als Strategie (Johannes Boie) "Die SPD ist die Partei der Solidarität, vor allem für Menschen, die ein SPD-Parteibuch haben. 'Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska #Giffey. Wir stehen solidarisch an deiner Seite!', schreibt der Berliner Landesverband an die Bundesministerin, die Berliner Bürgermeisterin werden möchte.
    Den 'großen Respekt' und das solidarische An-der-Seite-Stehen erhält Giffey von ihren Genossen dafür, dass sie ihren Doktortitel nicht mehr tragen möchte. [...]
    [...] Nun verhält sich Giffey wie ein Dieb, dem die Polizei auf den Spuren ist – und der nur deshalb zurück gibt, was ihm nicht gehört.
    [...] Ich bin nicht als erster auf das Wort gekommen. Die SPD hat es verwendet, als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer ähnlichen Lage war wie Franziska Giffey heute. Damals forderten die Sozialdemokraten seine Entlassung, viele Genossen hauten verbal so feste drauf wie möglich.
    Zum Beispiel Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit: 'Guttenberg will auf Doktortitel verzichten. Aber den akademischen Grad kann man gar nicht zurückgeben. Betrug oder kein Betrug ist die frage [sic]', schrieb der Sozialdemokrat damals. Derselbe Mann tönt heute: 'Respektable Entscheidung von Franziska Giffey!' Böhning ist nur einer von vielen Sozialdemokraten, die in diesen Tagen Doppelmoral als Strategie fahren.
    So droht die Akte 'Promotion Giffey' durch das Verhalten der Ministerin und ihrer Unterstützer zu einem viel schwerwiegenderen Problem zu werden als einer weitere minderwertige wissenschaftliche Arbeit. Mal wieder schaut der Bürger zu, wie nicht für alle dieselben Regeln gelten sollen, wie getrickst und gedreht wird."
  • Nordwest-Zeitung (Nr. 266, S. 4): Giffey und der Doktor-Titel: Nur ein Befreiungsschlag (Andreas Herholz) "Eigentlich schienen die Plagiatsvorwürfe bereits ausgeräumt und der Fall mit einer Rüge der Freien Universität Berlin erledigt zu sein. Doch wird die Dissertation inzwischen angesichts von Verfahrensfehlern erneut geprüft. Überraschend zieht die Familienministerin jetzt die Notbremse, verzichtet auf das Führen ihres Doktortitels. Es ist der Versuch eines Befreiungsschlages zwei Wochen vor dem Landesparteitag, auf dem sich Giffey zur Berliner SPD-Vorsitzenden wählen lassen und den Weg in Richtung Rotes Rathaus und Regierende Bürgermeisterin antreten will.
    Ihr Verzicht auf den Titel wirkt allerdings, als wolle sie der Entscheidung zuvorkommen und sich aus der Affäre ziehen. Doch sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass sie ihren Titel nicht rechtmäßig erworben und bei ihrer Dissertation getäuscht hat, würde dies ihre Glaubwürdigkeit beschädigen. Als Bundesministerin für Senioren, Frauen, Familie und Jugend hat Giffey Vorbildfunktion und trägt große politische Verantwortung. [...] Andere Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan haben Konsequenzen gezogen."
  • Berliner Zeitung (Nr. 266, S. 1): Giffey verzichtet auf den Doktortitel – Die Familienministerin will ihre Spitzenkandidatur in Berlin retten (Christine Dankbar, Elmar Schütze) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihren Doktortitel niedergelegt. In einem Schreiben an das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin erklärte sie am Freitag, 'den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote ›magna cum laude‹ verliehenen Titel Dr. rer. pol. ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen'. Sie wolle damit Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und ihrer Partei abwenden.
    Für den Berliner SPD-Vorsitz will Giffey weiterhin kandidieren, teilte sie mit. [...]
    [...] Vor einer Woche allerdings hatte die FU angekündigt, die Rüge gegen Giffey aufzuheben und ihre Doktorarbeit neu zu bewerten. Ob das Verfahren seitens der FU fortgeführt wird, ist noch unklar. 'Die Freie Universität Berlin hat heute Nachmittag das Schreiben von Frau Giffey erhalten und zur Kenntnis genommen', teilte ein Sprecher des Präsidenten auf Nachfrage mit. 'Die Universität prüft nun mögliche Auswirkungen auf das Verfahren.' Wie lange das dauern wird, wurde nicht gesagt.
    [...]
    In der Berliner SPD reagierte man auf Giffeys Verzicht mit Erleichterung. 'Das war ein wichtiges Zeichen', sagte Lars Rauchfuß, Kreisvorsitzender von Tempelhof-Schöneberg und enger Vertrauter des noch amtieren Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Die FU müsse nun erklären, ob sie das Verfahren komplett einstellt. [...]
    Andere zeigten sich skeptisch, wollten sich aber nicht offiziell äußern. Im Laufe der Woche hatte es auch in Reihen der SPD geheißen, dass ein Verzicht auf den Doktortitel womöglich zu spät kommt. [...] Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Adrian Grasse, sagte, der Schritt von Giffey sei 'folgerichtig und überfällig'. Man erwarte jetzt, 'dass das Verfahren der Freien Universität jetzt frei von politischem Einfluss zu Ende geführt wird'."
  • Hamburger Abendblatt (S. 5): Flucht nach vorn – SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey verzichtet auf ihren umstrittenen Doktortitel, will aber Familienministerin bleiben (Jörg Quoos, Tim Braune) "[...] In der SPD ist die Erleichterung groß. Giffey, die über Jahre auf eine kühle Distanz zu den eigenen Leuten achtete, ist zwar nicht besonders beliebt. Für die von schlechten Umfragewerten heimgesuchte Hauptstadt-SPD wäre sie aber unbestritten eine 'Gamechangerin'. Die politischen Gegner werden jedoch wohl kaum ruhen. Die AfD machte den Anfang. Deren bildungspolitischer Sprecher im Bundestag, Götz Frömming, meinte zum Titelverzicht. Giffey wolle nur einem Entzug in dem neuen Verfahren zuvorkommen: 'Dieses taktische Manöver wirft kein gutes Licht auf die charakterliche Eignung von Frau Giffey für hohe Regierungsämter.' Giffey sollte zu ihrer früheren Ankündigung stehen, bei einem Verlust des Titels als Familienministerin zurückzutreten. Giffey lehnt das ab. Sie will Bundesministerin bleiben. [...]
    [...]
    Die Plagiatsaffäre hat sie politisch bereits einiges gekostet. Im Sommer 2019 verzichtete sie auf eine Kandidatur für die SPD-Bundesspitze, weil das Uni-Prüfverfahren noch in der Schwebe war. [...] Nun ging alles wieder von vorne los. Giffey zog die Notbremse. In einem Schreiben an FU-Präsident Günter Ziegler betonte die Mutter eines Jungen, dass sie 'weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei' abwenden wolle und den ihr am 16. Februar 2010 mit der Gesamtnote 'magna cum laude' verliehenen Titel Dr. rer. pol ab sofort und auch zukünftig nicht mehr führen werde.
    Unverhohlen lässt sie in dem Brief ihre Wut darüber durchblicken, dass die FU-Spitze den 'vor über einem Jahr einstimmig gefassten Beschluss' der Rüge 'ohne Vorliegen eines neuen Sachverhalts' revidiert habe. Die Prüfer hatten an 27 Stellen 'objektive Täuschung', unter dem Strich aber nur einen minderschweren Fall festgestellt. [...] Sie habe 'auf diesen Entschluss vertraut'. Giffey beendete den Brief bereits ohne die zwei Schnörkel und den Punkt beim 'Dr.': 'Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel.'"
  • Berliner Morgenpost (S. 3): Giffey macht den Weg frei – für sich selbst (Joachim Fahrun) "Eine Woche wolle sie sich Zeit nehmen, um nachzudenken und die Lage zu analysieren. Das hatte Franziska Giffey ihren Berliner Parteifreunden signalisiert, nachdem die Freie Universität (FU) angekündigt hatte, das Verfahren um ihre Doktorarbeit noch einmal zu überprüfen. Die Sozialdemokraten hielten still, gewährten ihrer designierten Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin die Bedenkzeit.
    [...]
    Kurz vor Ablauf der Frist ging Giffey dann in die Offensive. Sie machte ihren Entschluss öffentlich, den Titel als 'Dr. rer. pol. ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen', so die 42-Jährige: 'Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.'
    [...]
    Umso größer sei die Zustimmung für den Schritt gewesen, das leidige Thema mit dem Verzicht loszuwerden. Dutzende Genossen meldeten sich zu Wort und lobten den Entschluss als 'total respektabel' und als 'Befreiungsschlag'.
    [...]
    Dass das Kalkül Giffeys und der SPD aufgehen könnte und die Dissertation kein großes Thema mehr sein dürfte, legen die eher zögerlichen Reaktionen der politischen Wettbewerber nahe. Nur die AfD verlangte den Rücktritt als Ministerin und den Verzicht auf die Spitzenkandidatur. Der Verzicht auf den Doktortitel komme zu spät und entspringe 'rein taktischen Überlegungen', sagte der AfD-Wissenschaftsexperte Martin Trefzer. [...] Nach den von ihr selbst formulierten Maßstäben müsse sie jetzt als Ministerin zurücktreten.
    [...] Die CDU schickte mit dem Wissenschaftsexperten Adrian Grasse die zweite Reihe vor. 'Der Schritt von Frau Giffey ist folgerichtig und überfällig', sagte der Abgeordnete und formulierte nurmehr Erwartungen an die FU und nicht mehr an die Doktorandin. Die Universität müsse das Verfahren jetzt frei von politischem Einfluss zu Ende führen, und die Rolle der Wissenschaftsverwaltung in Zusammenhang mit dem Verfahren sei umfassend aufzuklären, so Grasse.
    Die FU konnte zum weiteren Verlauf des Verfahrens keine Angaben machen, auch nicht zu der umstrittenen Zusammensetzung des Prüfungsgremiums. Kritiker hatten bemängelt, es säßen darin nur Vertraute von Giffeys Doktormutter Tanja Börzel. Der Sprecher des FU-Präsidenten Günter Ziegler sagte, der Promotionsausschuss des Fachbereichs setze das Gremium ein, die Mitglieder würden nicht vom Präsidium vorgeschlagen oder benannt. Vorsitzende des Promotionsausschusses ist Tanja Börzel."
  • Der Tagesspiegel (Nr. 24361, S. 1): Giffey befreit sich vom Doktortitel – Designierte Berliner SPD-Spitzenkandidatin: "Wer ich bin und was ich kann, ist davon nicht abhängig" (V. Barsig, J. Betschka, R. Kiesel, A. Burchard, T. Warnecke) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verzichtet auf das Tragen des Doktortitels. Eine entsprechende Erklärung versendete Giffey am Freitag an den Präsidenten der Freien Universität Berlin (FU), Günter Ziegler. Die FU bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage, das Schreiben von Giffey am Freitag erhalten und 'zur Kenntnis genommen' zu haben.
    [...]
    Mit dem Schritt reagiert Giffey auf die in der Vorwoche verkündete Entscheidung der Freien Universität, eine gegen die Politikerin ausgesprochene Rüge zurückzunehmen und die Überprüfung ihrer Dissertation neu aufzurollen. Zuvor hatten Prüfer der Universität an 27 Stellen der Arbeit 'objektive Täuschung' gesehen. Damit revidierte das Präsidium den vor einem Jahr einstimmig gefassten Beschluss 'und seine bisherige fachliche und rechtliche Auffassung ohne Vorliegen eines neuen Sachverhalts. Das nehme ich zur Kenntnis', teilte Giffey am Freitag mit. Sie erklärte, auf die Entscheidung der Universität, ihr den Titel nicht abzuerkennen, vertraut zu haben und betonte, die Arbeit 'nach bestem Wissen und Gewissen' verfasst zu haben. Klar ist: Das Prüfverfahren läuft weiter, eine Aberkennung des Titels ist möglich.
    Giffey kündigte an, sie wolle ihre Arbeit als Ministerin fortsetzen. Noch im vergangenen Jahr hatte sie ihren Rücktritt als Ministerin in Aussicht gestellt, falls ihr der Titel aberkannt werden würde. Mit Bezug auf einen möglichen Verzicht auf den Titel erklärte sie damals: 'Ich kann den Doktortitel auch gar nicht nicht führen! Er gehört zu meinem Namen!'"
  • Der Tagesspiegel: Franziska Giffeys Titelverzicht: Der Doktor und das schlechte Spiel darum (Jost Müller-Neuhof) "[...] Denn entsprechend einem Opportunismus, der für den Weg durch eine Partei in hohe Ämter punktuell nötig werden kann, hatte [Giffey] selbst ihren Titel im vergangenen Jahr zum Immer-noch-Politikum erklärt: Indem sie ankündigte, zurückzutreten, sollte er ihr entzogen werden.
    Damit zeigte sie sich als vermeintlich ehrliche Haut, charakterfest und im Vollbesitz sittlicher Maßstäbe. Doch nebenbei bezweckte das Manöver, die FU-Prüfer unter Druck zu setzen, was mit Blick auf das wachsweiche Ergebnis wohl gelang. Manche finden das trickreich, sogar klug. Aber ist es Ausdruck politischer Tugend?"

13. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (Nr. 24360, S. 26): Privatsache Promotion? Giffey bestreitet öffentliches Interesse am Verfahren [auch online] (Jost Müller-Neuhof) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erwägt möglicherweise eine neue Strategie in der Diskussion um ihre Doktorarbeit. Anders als noch im vergangenen Jahr betrachtet Giffey das Prüfungsverfahren offenbar nicht mehr als zumindest teilweise politische Angelegenheit, sondern als reine Privatsache, die nicht in die Öffentlichkeit gehört. Das geht aus einem Schreiben von Giffeys Rechtsanwalt Andreas Köhler an die Freie Universität (FU) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin wendet sich Giffeys Anwalt gegen die Herausgabe von Prüfungsunterlagen an Dritte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
    Es sei 'falsch, dass Frau Dr. Giffey in Bezug auf das Promotionsüberprüfungsverfahren eine Person des öffentlichen Lebens ist', heißt es in der umfangreichen Stellungnahme, die Köhler bereits Ende April an die FU geschickt hat. [...] Mit dem Anwaltsschreiben wehrt sich Giffey gegen einen Antrag des Informationsfreiheitsportals 'FragDenStaat', das vor dem Verwaltungsgericht auf Aktenzugang klagt – unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz.
    Die Darlegungen Giffeys gegenüber der FU stehen im Widerspruch zu Bekundungen im Sommer 2019, in denen die Ministerin noch ihre politische Zukunft mit dem Verfahren und seinen Ergebnissen verbunden hatte. [...]
    [...]
    Im Schreiben ihres Anwalts lässt Giffey indes vortragen, dass jegliche 'öffentliche Erklärungen' von ihr zu dem Verfahren fehlten. Journalisten hätten 'viele Fehlinformationen' sowie 'Spekulationen' in die Öffentlichkeit getragen, 'ohne irgendeinen Wahrheitsgehalt'. Das vorgebliche Interesse an den Prüfunterlagen verfolge einen 'diffamierenden und verleumderischen Zweck'.
    [...]
    Giffeys Anwalt Köhler war selbst mehrere Jahre für die SPD im Abgeordnetenhaus und hat mit seiner Kanzlei auch Giffeys Ehemann Karsten im Rechtsstreit um seine Entlassung als Beamter vertreten."
  • Berliner Zeitung: Neues Verfahren um Doktorarbeit: Franziska Giffey schweigt weiter (Christine Dankbar) "Die Freie Universität (FU) Berlin wartet noch immer auf eine Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Aufhebung der Rüge gegen ihre Doktorarbeit. Das teilte die FU am Donnerstagabend auf Anfrage mit.
    [...]
    Die Zeit berichtete unterdessen, dass die Freie Universität offenbar plant, die Arbeit vom gleichen Gremium überprüfen zu lassen wie beim ersten Mal. Dieses Gremium soll ausschließlich aus Personen bestanden haben, die Giffeys Doktormutter Tanja Börzel oder deren Ehemann nahestehen. Börzel ist Professorin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, ihr Mann ist der dortige Dekan.
    Die Freie Universität wollte keine Angaben zur Zusammensetzung des Prüfungsgremiums machen. Dies geschehe 'zum Schutz der Beteiligten' und 'um die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens zu sichern', hieß es. Das gelte auch für den Fall einer Wiedereröffnung des Verfahrens.
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, ist zunehmend verärgert über diese Einsilbigkeit. Er hat am Freitag eine schriftliche Anfrage an den Senat zum Verfahren gestellt. Darin fragt er unter anderem, warum sich der Wissenschaftssenator bisher nicht in den Fall eingeschaltet hat. Das Amt des Wissenschaftssenators übt der Regierende Bürgermeister Michael Müller zusätzlich mit aus."
  • Süddeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre: Giffey verzichtet auf Doktortitel (SZ/dpa/aner) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verzichtet auf das Führen ihres Doktortitels. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Iris Spranger, am Freitag auf Anfrage mit. [...]
    Am Freitag der vergangenen Woche hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin mitgeteilt, die Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zu Giffeys Doktorarbeit nach einem neuen Gutachten aufzuheben. [...]
    Aus Sicht der Studentenvertretung der Freien Universität ist die Hochschule verpflichtet, Giffey den Doktortitel zu entziehen. Schließlich sei das Prüfungsgremium zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Dissertation um ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten handle und von einem bedingten Vorsatz auszugehen sei. [...] Der Fall Giffey habe das Ansehen der Hochschule bereits beschädigt.
    Formal kann Giffey eigentlich nicht auf den Doktortitel 'verzichten', es ist Sache der Hochschule, ihn abzuerkennen. Solange das nicht geschehen ist, kann Giffey natürlich darauf verzichten, den Dr. zu verwenden, etwa auf ihrer Visitenkarte."
  • Der Tagesspiegel: Ministerin verzichtet auf Doktortitel: Die Peinlichkeit ist für Giffey noch nicht vorbei (Tilmann Warnecke) "Das war ein Akt der Notwehr: Franziska Giffey verzichtet darauf, ihren Doktortitel zu führen. [...]
    [...] Die erleichterten bis enthusiastischen Reaktionen der Berliner Genossinnen und Genossen zeigen, wie sehr sie Giffey das danken – und wie sehr sie auch von ihr abhängig sind. Ob es tatsächlich ein ehrbarer Schritt ist, die Notbremse zu ziehen, wenn es praktisch unumgänglich ist, ist der SPD offenbar recht egal.
    Zurückgeben kann Giffey den Doktoritel nicht
    Ausgestanden ist die Peinlichkeit dennoch nicht. Den Doktortitel nicht mehr 'führen': Giffey hat das bewusst so formuliert. [...]
    Förmlich zurückgeben kann sie den Doktorgrad nicht, die FU wird weiter ihre Arbeit prüfen müssen, nachdem sie die Rüge vom vergangenen Jahr zurückgenommen hat. [...]
    Die FU hat sich maximal blamiert
    Auch für die Freie Universität ist der Fall Giffey noch lange nicht vorbei. Die Universität hat sich maximal blamiert. Je mehr Details über die Plagiatsprüfung ans Licht kommen, desto mehr steht die Frage im Raum, ob die FU grundsätzlich ein Problem hat, mit wissenschaftlichem Fehlverhalten umzugehen. Alle beteiligten Personen und Gremien, allen voran der Präsident, scheinen hier in einem besonders heiklen Fall versagt zu haben. [...]
    Sollte es wirklich wahr sein, dass die Doktormutter Tanja Börzel selber über die Besetzung der Promotionskommission mitentschied und dafür mit ihr verbundende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berief, wäre das jedenfalls ein mittelschwerer Skandal. [...]
    Die Aufarbeitung des Falls steht an der FU noch ganz am Anfang – das sollte sie ebenso gründlich tun, wie jetzt die Promotion Giffeys nochmal zu prüfen."
  • Neues Deutschland: Dr. Giffey: Wie man kein Auge zudrückt (Helmut Rasch) "[...] Das Unwort des - zumindest akademischen - Jahres 2020 lautet ganz eindeutig »geltungserhaltende Reduktion«.
    Dies nämlich ist, so meint zumindest der Juraprofessor Gerhard Dannemann von der HU Berlin, das Prinzip, das die Konkurrenz von der Berliner FU auf die - noch so ein Unwort - »umstrittene« Doktorarbeit der Bundesministerin und aspirierenden Berliner Landesübermutter Dr. rer. pol. Franziska Giffey angewendet hat: Finden sich in einer akademischen Qualifikationsschrift gut zwei Dutzend »objektive Täuschungen«, muss das noch lange kein grundsätzliches Problem sein: Man stelle sich vor, diese Stellen gebe es gar nicht - und bewerte den hypothetischen Rest des Manuskripts.
    Dass ein solches Ex-Post-Bewertungsverfahren juristisch unzulässig ist, zeigt die einschlägige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. [...] Überraschend kam dieser Tage die Nachricht aus Dahlem, man habe die vor Jahresfrist an Giffey erteilte »Rüge« zurückgezogen und prüfe den Fall erneut.
    [...] Eine solche »Rüge« ist wohl, das hat man 2020 gelernt, rechtlich vertretbar, obwohl sie weder in der Promotionsordnung noch im Landeshochschulgesetz steht. Dann aber muss man es wenigstens richtig machen, nämlich offiziell und ausdrücklich einen »minderschweren Fall« von Plagiat erklären. [...]
    Wer nun einwendet, dass »minderschwerer Fall« und »geltungserhaltende Reduktion« doch irgendwie aufs Gleiche hinausliefen, beweist zwar gesunden Menschenverstand. In der Wissenschaft ist hier aber eine basale Unterscheidung zu treffen: Ersteres beschreibt das Ergebnis einer Untersuchung und Zweiteres eine Methode."
  • AP NEWS: German minister to stop using doctor title in thesis flap "A prominent German government minister said Friday that she will stop using the academic title ’doctor’ after a Berlin university decided to revisit a controversy over plagiarism allegations involving her doctoral thesis.
    Franziska Giffey, a center-left Social Democrat who has been widely expected to run in the election for Berlin mayor next year, has been the minister for women and families in Chancellor Angela Merkel’s Cabinet since 2018.
    Allegations of plagiarism prompted Berlin’s Free University to review Giffey’s 2010 dissertation on the policy of the European Union’s executive commission. Giffey said last year that she would resign from the government if her PhD was revoked. The university decided to issue a reprimand but not to revoke her title.
    Last week, the university said it would reconsider the decision after an expert’s report raised questions about whether it was entitled only to issue a reprimand.
    [...]
    Doctorates are highly prized in Germany and have caused senior politicians trouble before."

12. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Wendung im Fall Giffey: Waren die Plagiatsprüfer befangen? (Jan Kixmüller) "Neue Wendung im Plagiatsfall von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD): Laut 'Zeit' war das Prüfgremium der Freien Universität Berlin (FU) ausschließlich mit Personen besetzt, die wissenschaftlich engere Verbindungen zur Doktormutter Tanja Börzel hatten.
    Die Kommission, die die Plagiatsvorwürfe zu Giffeys Doktorarbeit prüfen sollte, war am 25. Februar 2019 vom Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts der FU eingesetzt worden, deren Vorsitzende bis heute Tanja Börzel ist.
    Sämtliche Mitglieder des Kontrollgremiums sollen nach dem Bericht der 'Zeit' mit Börzel verbunden gewesen sein: als Kopf eines Forschungsprojektes (Miriam Hartlapp), als Mitstreiter im Institutsrat (Bernd Ladwig), als Mitprofessorin am Jean Monnet Centre (Barbara Pfetsch), als Mitautor eines Aufsatzes (Ingo Peters). [...]
    Dem Vernehmen nach soll dasselbe Prüfgremium möglicherweise auch für die nun angekündigte erneute Prüfung von Giffeys Arbeit zuständig werden.
    [...]
    Objektive Täuschung an 27 Stellen
    [...] Im Hintergrund des erneuten Verfahrens steht die Frage, ob es sich bei den in gefundenen Plagiaten um einem minderschweren oder schweren Fall der Täuschung handelt.
    [...] Ein externes von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass Giffey der Doktortitel aberkannt werden sollte.
    Das fordert auch der Studierendenausschuss Asta der FU, der mit seiner Forderung nach Freigabe des FU-Prüfergebnisses den Fall wieder ins Rollen gebracht hatte. [...]
    Asta: Es bleibt nur der Entzug des Doktortitels
    [...]
    Die Studierendenvertreter fordern zudem den Rücktritt von Tanja Börzel als Vorsitzende des Promotionsausschusses: 'Tanja Börzel als Doktormutter von Giffey darf an einem erneuten Verfahren auf keinen Fall beteiligt sein.'
    Der Promotionsausschuss müsse alles zur Causa Giffey ohne sie entscheiden. Sollte die FU Giffey nach der neuerlichen Prüfung den Doktortitel nicht aberkennen, stelle sich auch die Frage nach einem Rücktritt des Präsidiums. [...] Die ganze Arbeit müsse erneut ausführlich geprüft werden, nicht nur die Stellen, die von Vroni-Plag Wiki aufgedeckt worden waren.
    OSI-Emeritus: Alle Beteiligten sind beschädigt
    Auf Nachfrage des Tagesspiegels sagte der ehemalige Professor des Otto-Suhr-Instituts Hajo Funke, dass durch die Vorgänge nun alle Beteiligten beschädigt seien: 'Die Doktormutter Tanja Börzel als diejenige, die verantwortlich ist und ›großzügig‹ war; durch das ungeheure Hin und Her auch die FU; Franziska Giffey, die ihre politischen Interessen in den Vordergrund hätte schieben müssen.'
    [...]
    Dass die Doktormutter offenbar die Zusammensetzung des Prüfgremiums mit entschieden hat, ist für Funke ein 'Ding der Unmöglichkeit.' Der Einfluss der 'Gruppe Börzel' an der FU sei wohl groß. [...] 'Man hätte ein unabhängiges Prüfgremium einsetzen müssen', sagt Funke.
    'Falls nun dasselbe Prüfungsgremium noch einmal eingesetzt werden sollte, wäre das absurd.' Das müsste die FU blockieren, so Funke. Dazu gäbe es Möglichkeiten, etwa über den Akademischen Senat."
  • Berliner Morgenpost: Plagiatsvorwürfe bringen Franziska Giffey in Gefahr – In der Diskussion um Giffeys Doktorarbeit geraten zunehmend auch ihre Doktormutter und die Freie Universität in die Kritik (Joachim Fahrun) "Der Umgang mit den Plagiatsvorwürfen wird zunehmend zu einem ernsthaften Problem der Freien Universität Berlin.
    Die Wochenzeitung 'Die Zeit', die in der deutschen Wissenschaftsszene stark beachtet wird, hat das Vorgehen der FU jetzt genauer untersucht und kommt zu dem Schluss, die Universität handele 'undurchsichtig und amateurhaft'. In Wissenschaftskreisen ist von einem 'Desaster' die Rede. [...]
    Dissertation von Giffey: Prüfer sind womöglich befangen
    Im Kern geht es um die Frage, welche Personen die politikwissenschaftliche Dissertation Giffeys aus dem Jahr 2010 noch einmal genau unter die Lupe nehmen sollen. In der ersten Runde 2019 hatte eine vom Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts benannte Kommission die Arbeit nach Vorwürfen der Internet-Plattform Vroniplag untersucht. [...] Als Sanktion entschied sich das Gremium für eine Rüge, obwohl eine solche Sanktion in der Promotionsordnung nicht vorgesehen ist.
    [...]
    'Gleichen Fehler nicht zweimal begehen'
    Wie der Bericht der Zeit nahelegt, sind aber die Prüfer alles andere als unbefangen. Sie alle stünden in enger Beziehung zu Giffeys Doktormutter Tanja Börzel, die sie als Vorsitzende des Promotionsausschuss als Prüfungsgremium eingesetzt hat. [...]
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU Adrian Grasse warnte am Donnerstag die FU, den gleichen Fehler zweimal zu begehen. Es müsse sichergestellt werden, dass eine unabhängige und über jeden Zweifel erhabene Überprüfung durchgeführt werde.
    Ein Kenner der Wissenschaftsszene sagte der Morgenpost, grundsätzlich sei es Sache des Fachbereichs, Fachfragen wie Promotionen zu klären. Wenn die Sache aber eine solche Bedeutung erlange, müsse sich auch das Präsidium der Universität einschalten. Letztlich sei es aber auch an der betreuenden Professorin, auf die Qualität einer Arbeit zu achten."
  • FOCUS ONLINE: Plagiatsaffäre: Rückendeckung aus der SPD für Giffey – Hälfte der Deutschen gegen Rücktritt als Ministerin "Vor ihrer geplanten Wahl zur SPD-Landeschefin in Berlin erhält Familienministerin Franziska Giffey Rückendeckung aus der eigenen Partei. Tom Schreiber, der für die SPD dem Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: 'In meinem Wahlkreis interessiert es kaum einen, ob Franziska Giffey einen Doktortitel hat oder nicht. Giffey ist die Lebensversicherung der Berliner SPD. Wir lassen sie uns nicht madig reden', sagt Schreiber. 'Manche fragen sich, ob Giffey noch glaubwürdig wäre, wenn sie ihren Doktortitel nicht mehr führt oder aberkannt wird. Für mich würde sie dadurch nicht an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie hat einen guten Plan für die Stadt Berlin. Darauf kommt es an.'
    Fast die Hälfte der Deutschen stützt diese Haltung laut einer Kantar-Umfrage im Auftrag von FOCUS."

11. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 263, S. N4): Sicher, sicher, aber es war alles ganz legal – Das entlastende Gutachten bringt die FU in Verlegenheit: Für ein neues Verfahren im Fall Giffey fehlt der ausweisbare Grund [aktualisiert online u.d.T. Die FU und der Fall Giffey – Für eine neue Prüfung fehlt der Grund [€]] "[Ulrich] Battis kam zu dem Ergebnis, dass die Rüge als milderes Mittel rechtmäßig ist und sogar verfassungsrechtlich geboten sein kann. Die im Gesetz genannte Sanktion sei im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen um die Variante der Rüge, das heißt der bloßen Feststellung der Täuschung ohne die Folge des Titelentzugs, zu ergänzen. 'Hätte der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass bei Erfüllung des Tatbestandes stets der Entzug des Doktortitels die Folge ist, so hätte er die Vorschrift nicht als Ermessensentscheidung ausgestaltet.' Die FU übte demnach ihr gesetzliches Ermessen aus und verletzte auch kein Recht Giffeys, indem sie deren Fehlverhalten ohne Folge des Titelentzugs förmlich feststellte. Giffey hat die Rüge akzeptiert.
    Nach dem von der FU beauftragten Gutachter ist das Ergebnis des Prüfverfahrens also rechtlich nicht zu beanstanden. Damit gibt das Gutachten keine Handhabe, das Ergebnis zu kassieren und mit der Prüfung von vorn zu beginnen. [...]
    [...]
    Das Präsidium hat in seine Entscheidung, eine neue Entscheidung herbeizuführen, auch die beiden anderen, nicht von der FU bestellten Gutachten einbezogen. Nach Wissenschaftlichem Dienst [des Berliner Abgeordnetenhauses] und [Klaus Ferdinand] Gärditz lässt das Gesetz die Rüge nicht zu. Wenn das Präsidium seine Formulierung, dass 'eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei', als Kompromiss im Sinne einer Zusammenschau der drei Gutachten meinen sollte (manche meinen, es gehe gar nicht, also geht es allenfalls in minderschweren Fällen), so wäre das unsinnig. Die FU muss sich in der Rechtsfrage entscheiden, es gibt da keinen Kompromiss: Entweder die Rüge ist möglich oder unmöglich. Sie kann nicht allen drei Gutachten gleichzeitig folgen.
    So wird Giffey zugemutet, sich einem zweiten Verfahren zu unterziehen, ohne zu wissen, ob am Ende nach der Rechtsauffassung der FU wieder die Sanktion der Rüge stehen kann oder nicht.
    Was die Bewertung des vom Präsidium angenommenen Schlussberichts angeht, so ist unklar, was es heißen soll, dass ein minderschwerer Fall 'nicht dargetan' sei. [...]
    [...]
    Für Außenstehende mag sich der Verdacht aufdrängen, dass die Entscheidung, Giffey den Titel nicht zu entziehen, eine Gefälligkeit gewesen sei – und zwar eine doppelte, nach außen gegenüber der Kandidatin für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters und Wissenschaftssenators, nach innen gegenüber der Doktormutter Tanja Börzel, einer Drittmittelkönigin ihres Faches. Wenn das Präsidium den Verdacht für begründet hält, muss es die universitätsinternen Abläufe aufkläen. Die Universität kann ihren Beschluss über die Rüge nicht zurücknehmen, ohne ihr eigenes Prüfungsgremium zu desavouieren. Den gesichtswahrenden Ausweg über die Annahme, das Gremium habe sich in einem Rechtsirrtum befunden, hat Battis verbaut."
  • Jan-Martin Wiarda (Blog): Da bleibt was hängen "Während die von der FU eingesetzte Prüfungskommission ermittelte, kündigte Giffey an, im Falle einer Aberkennung ihres Doktortitels von ihrem Ministeramt zurückzutreten. Im Oktober 2019 kam die Kommission zu dem Ergebnis, die Dissertation erhalte eine größere Zahl von Stellen, die als 'objektive Täuschung' zu bewerten seien und auf bedingten Vorsatz hindeuteten. Doch seien die Vergehen qualitativ und quantitativ weniger gravierend als von VroniPlag Wiki dargestellt. Woraufhin das Präsidium entschied, Giffey eine Rüge zu erteilen, aber ihr den Titel zu lassen.
    CDU-Fraktion präsentierte neues Rechtsgutachten zum Fall der SPD-Politikerin
    Und jetzt die Kehrtwende der FU-Chefetage – nur in Ansätzen und kryptisch begründet mit dem Satz, im Schlussbericht der Prüfungskommission sei die Minderschwere des Falls, die Voraussetzung für die Rüge war, nicht 'dargetan' worden. Wenige Tage, nachdem der Staatsrechtler Ulrich Battis der FU bestätigt hatte, dass das Erteilen einer Rüge als Strafe in einem Plagiatsfall rechtens sei – allerdings nur in einem minderschweren Fall. Richtig unter Druck geraten war das Präsidium, nachdem die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gutachten des Bonner Juraprofessors Klaus Gärditz präsentiert hatte, demzufolge die Überprüfung durch die FU eine 'auffällige Summation erheblicher Rechtsverstöße' aufgewiesen habe. Giffey hätte der Titel entzogen werden müssen, befand Gärditz ('ein klarer Fall'), der eine Rüge 'feststellende Rechtsakt' sei rechtswidrig gewesen.
    [...]
    Wird jetzt auch geklärt, welche Verantwortung das FU-Präsidium an dem Verfahrensschlamassel trägt?
    Seit Beginn des Prüfverfahrens gab es zu Recht Warnungen an die Berliner Politik, namentlich an den SPD-Wissenschaftssenator und den aktuellen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, sich aus der Sache herauszuhalten. Was bedeutet es eigentlich, wenn nun offenbar ein wesentlicher Anlass für das Neuaufrollen des Falles durch das FU-Präsidium darin besteht, dass die Berliner CDU ein Rechtsgutachten präsentiert hat – von einem angesehenen, unabhängigen Wissenschaftler verfasst, keine Frage, aber aus dem politischen Raum heraus?
    [...]
    Auch die Wissenschaft nimmt Schaden, weil, egal wie es jetzt weitergeht, der Eindruck hängenbleibt, es sei mit einem Plagiatsfall nicht von Anfang an entschieden und korrekt genug umgegangen worden.
    Doch welche Konsequenzen gibt es für das FU-Präsidium, dessen Handling der Causa Giffey in den gegenwärtigen Schlamassel geführt hat? Es wäre gut, wenn beim Neuaufrollen des Falls das Versagen auf FU-Seite und die Frage der dafür Verantwortlichen gleich mit aufgeklärt würde. Sehr wahrscheinlich ist das indes nicht."
  • ZEIT ONLINE: Franziska Giffey: Fehler im System [€] (Manuel J. Hartung, Martin Spiewak) "Vor mehr als anderthalb Jahren wurde öffentlich, dass die Internetplattform VroniPlag Unregelmäßigkeiten in Giffeys Dissertation entdeckt hatte. Vor einem Jahr hatte die Uni ein Prüfungsverfahren bereits abgeschlossen. Nun verkündete das Präsidium der FU, dass das Verfahren wieder neu aufgerollt wird. [...]
    [...]
    'Ein Desaster', sagt der Juraprofessor Stephan Rixen, Sprecher des obersten Ombudsgremiums für die Wissenschaft in Deutschland. 'Zu intransparent, zu spät, zu schlecht kommuniziert', kritisiert Bernhard Kempen, Präsident der Professorenvereinigung Hochschulverband. 'Ein großer Schaden', diagnostiziert der ehemalige Berliner Wissenschaftssenator George Turner. Andere sprechen von 'Selbstbeschädigung', gar von 'Reputationssuizid'. [...]
    Ein schlechtes Licht fällt nicht nur auf die FU, sondern auch auf die Wissenschaft insgesamt. [...] Zehn Jahre nach der Guttenberg-Affäre scheinen die Universitäten nicht in der Lage, Plagiatsvorwürfe rasch, transparent und nachvollziehbar zu klären.
    [...]
    Fünf Jahre sitzt Giffey – neben einem Fulltimejob – an ihrer Dissertation. Die Mühe wird belohnt: Im Promotionsgutachten, das der ZEIT vorliegt, preist die Erstgutachterin, die Politologin Tanja Börzel, die Arbeit als 'äußerst kenntnisreich', 'originell' und bescheinigt ihr einen 'beträchtlichen Mehrwert für die politische (...) Debatte'. Der Zweitgutachter ist zurückhaltender mit Lob, findet einige Ergebnisse 'nicht überraschend' und kritisiert eine streckenweise fehlende 'analytische Strukturierung'. Dem Urteil seiner Kollegin schließt er sich aber an: magna cum laude, die zweitbeste Note.
    [...]
    An der FU wird über den Fall nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Von 'Burgmentalität' ist die Rede, gar von 'Schweigeabkommen'. Außerhalb der FU sind die Fragen umso lauter. Schon die Plagiatsprüfer von VroniPlag mutmaßten über 'Versäumnisse bei der Begutachtung der Dissertation'. Denn eigentlich hätte einer erfahrenen Betreuerin wie Börzel die fehlende Nennung von Seitenzahlen im Literaturverzeichnis ebenso auffallen müssen wie die inkonsistente Zitierweise. [...]
    [...]
    Ein Rückblick: Am 25. Februar 2019 setzt der Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts laut internen Unterlagen 'einstimmig' eine Kommission ein. Sie soll die Plagiatsvorwürfe prüfen. Vorsitzende des Promotionsausschusses ist, bis heute, Tanja Börzel. Sämtliche im Protokoll genannten Mitglieder des Kontrollgremiums sind mit Börzel verbunden: als Kopf eines Forschungsprojektes (Miriam Hartlapp), als Mitstreiter im Institutsrat (Bernd Ladwig), als Mitprofessorin am Jean Monnet Centre (Barbara Pfetsch), als Mitautor eines Aufsatzes (Ingo Peters). Das einzige externe Mitglied des Gremiums, Edgar Grande, hat mit Börzels Mann Thomas Risse publiziert.
    [...] Acht Monate zieht sich die Untersuchung dann hin und endet mit einer ungewöhnlichen Entscheidung: Den Doktorgrad darf die Ministerin behalten, die Universität spricht aber – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – eine Rüge aus; eine Maßnahme, die in der Promotionsordnung nicht vorgesehen ist.
    [...]
    Drei Wochen nach der erzwungenen Veröffentlichung [des Prüfberichts der Kommission] legt der Bonner Hochschulrechtler Klaus Ferdinand Gärditz in einer Expertise dar, dass es die Rüge gar nicht hätte geben dürfen. Kurz danach kommt ein anderes, im Auftrag der FU erstelltes Gutachten des Juraprofessors Ulrich Battis zum gegenteiligen Schluss: Eine Rüge sei doch okay. [...] Die öffentliche Verwirrung ist total.
    [...]
    Es hätte anders laufen können. Die FU hätte externe Gutachter bestellen können, die Giffeys Arbeit geprüft hätten – mit 'größtmöglicher Transparenz, dem Verzicht auf jede Trickserei und maximaler Ehrlichkeit, auch im Umgang mit Fehlern', wie der Ombudsman Stephan Rixen sagt. Die Uni hätte den Fall sogar an ein nationales Expertengremium delegieren können, wie es Österreich oder Dänemark kennen.
    Gutachter von außen, ein deutschlandweites Gremium? Das sind keine neuen Ideen, sondern konkrete Vorschläge des Wissenschaftsrats. Vor fünf Jahren hatte das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium empfohlen, eine Plattform zur wissenschaftlichen Integrität zu gründen; sie sollte 'Fehlverhalten bundesweit dokumentieren' und 'einheitliche Verfahrensweisen und Qualitätsstandards entwickeln', zugeschnitten auf die unterschiedlichen Traditionen und Usancen der Fachdisziplinen.
    Doch die 'Allianz' der großen Wissenschaftsorganisationen war dagegen, eine neue Einrichtung zu gründen: Klaren Mehrwert habe man nicht gesehen, sagte Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, 2017 der ZEIT. Die existierenden 'Strukturen' würden doch 'gut funktionieren'. Tatsächlich?"
  • rbbKultur – Der Tag: Franziska Giffey und der akademische Titelkampf: Dauerschaden Plagiatsaffäre? (Jan Menzel) "Um gute Politik zu machen, braucht es keinen Doktortitel, auch keinen Studienabschluss, nicht einmal Abitur. Auch Franziska Giffey hätte ihren akademischen Grad nicht gebraucht für ihre steile Karriere. [...]
    Kein Zufall ist, dass der akademische Titelkampf gerade jetzt in eine neue Runde geht. [...] Es geht um viel, für Giffey sogar um alles oder nichts.
    Sie hat sich für Berlin und gegen den Bund entschieden, sie will kämpfen, setzt auf Sieg, doch sie steckt fest in der Glaubwürdigkeitsfalle einer Plagiats-Affäre, die immer größer wird. Erfasst hat sie nicht nur die Ministerin, sondern auch die Freie Universität. Sie hat bei der Aufklärung keine Exzellenz-Maßstäbe gesetzt, sondern allerlei Mutmaßungen Vorschub geleistet: Dass im Fall Frau Doktor Giffey spezielle Maßstäbe angelegt werden, dass die sympathische herzliche Frau anders behandelt wird als andere, dass eine kleine Rüge reichen sollte, wo sonst längst der Titel aberkannt worden wäre.
    Ob Giffeys Fall nun leichter oder schwerer wiegt als die Plagiatsaffären von Schavan, Steffel oder Guttenberg, ist müßig zu fragen. Klar ist: es geht hier nicht um eine Petitesse. Selbst die Freie Universität, die nicht gerade im Verdacht steht, die Ministerin besonders hart anzufassen, stellt in ihrer Überprüfung fest, dass – Zitat - '…eine größere Zahl von Textstellen …' in Giffeys Arbeit '… eindeutig als ›objektive Täuschung‹ zu bewerten …' ist und dass - Zitat - '… aufgrund der Systematik des Vorgehens … von einem bedingten Vorsatz ausgegangen werden kann.' Auch wenn die Prüfer im Ergebnis die eigenständige wissenschaftliche Leistung Giffeys nicht in Frage stellen wollen, bleiben die Worte 'Täuschung' und 'Vorsatz' stehen.
    Das ist ein Problem und da bleibt ein Schatten, der umso deutlicher hervortritt, da Giffey die Dinge laufen lässt, aussitzt und tut als wäre nichts gewesen."

10. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • rbb24: Plagiats-Affäre: Franziska Giffey in der Glaubwürdigkeits-Falle (Jan Menzel) "Giffey und [Raed] Saleh wollen gemeinsam den SPD-Landesvorsitz übernehmen und den Aufbruch in eine neue Ära verkünden. Doch zur Unzeit für die beiden kommt die Plagiats-Affäre wieder auf den Tisch.
    Giffey demonstriert Gelassenheit
    Was die Angelegenheit für das designierte Führungs-Duo so gefährlich macht, sind nicht nur die hässlichen Schlagzeilen. Sozialdemokraten, die den Personalwechsel ohnehin nur unter Schmerzen und aus Mangel an Alternativen mittragen wollten, bezweifeln ernsthaft, dass Franziska Giffey mit dem Ballast dieser schier unendlichen Geschichte zum unverbrauchten Zugpferd taugt. In parteiinternen Diskussionsforen wird seit dem Wochenende diskutiert, wie ein Plan B aussehen könnte.
    [...] Doch statt sich zu sortieren und eine Strategie zu formulieren, wie sie einigermaßen unbeschadet aus der Nummer rauskommen will, verschickt Franziska Giffey das Foto aus ihrer Weihnachtsbäckerei und erklärt gegenüber der 'Welt am Sonntag': 'Ich sehe der Sache gelassen entgegen.'
    Verpufft der 'Giffey-Effekt'?
    Bei vielen Mitgliedern des SPD-Landesvorstands schrillen dagegen die Alarmglocken. Unabhängig von persönlichen Sympathien und inhaltlichen Überzeugungen gehen die meisten Spitzenleute in den Führungszirkeln davon aus, dass die neue Überprüfung der Doktorarbeit nur ein Ergebnis haben kann: Franziska Giffey wird der Titel entzogen. Schließlich hat nicht nur sie, sondern auch die Freie Universität einen Ruf zu verlieren.
    [...]
    Freiwilliger Verzicht?
    Der Druck auf die Bundesfamilienministerin wächst aber. Giffey müsse nun Führungsstärke beweisen und aufzeigen, wie sie diese Krise meistern will, heißt es aus Parteikreisen. 'Augen zu und durch' dürfe nicht die Devise sein. Dabei scheint genau das die Strategie von Giffey und Saleh zu sein. Beide haben den Parteitag am 27. November fest im Blick und wollen, dass die Wahl dort unfallfrei über die Bühne geht.
    Danach könnte die neue SPD-Landesvorsitzende Giffey von sich aus einen Punkt setzen, auf den Doktor-Titel verzichten und die Angelegenheit für beendet erklären. Dieses Szenario wird bereits in der Wissenschafts-Community diskutiert. Auch ein namhafter Sozialdemokrat mutmaßt, dass diese Rechnung fürs Erste aufgehen könnte."
  • radioeinsrbb – Der schöne Morgen: Hängepartie um Giffeys Doktortitel geht weiter [Audio] (Lorenz Maroldt) "Für wen die Geschichte aber in jedem Fall bitter endet, das ist die FU. Das ist nun wirklich von Anfang an ein Riesendesaster. Da ist alles falsch gemacht worden, was falsch zu machen geht, und es hört noch lange nicht auf. Da herrscht ein solches Durcheinander im Moment – das Präsidium äußert sich bis auf eine dürre, missverständliche Pressemitteilung überhaupt nicht dazu. Das ist 'ne Bunkermentalität, die angesichts der peinlichen Pannen in diesem Verfahren einer Exzellenzhochschule jedenfalls absolut unwürdig ist. Und die Arbeit von Giffey, die ist deshalb so oder so entwertet. Konsequent wäre es also, wenn sie nachholen würde, was sie bisher versäumt hat: Einfach auf den Titel pfeifen."
  • Der Tagesspiegel (Nr. 24357, S. 5): Ein SATZ. Der Tagesspiegel fragt – Korrespondenten antworten "Rückzug?
    Kann Familienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in Berlin antreten, sollte die Freie Universität ihr den Doktortitel doch noch aberkennen?
    • 'So langsam sollte sich eher die FU fragen, wieso sie die vor Monaten abgeschlossene Prüfung wiederholen will.'
      Donata Riedel
      Handelsblatt
    • 'Über Frau Giffeys Befähigung zum Regierenden Bürgermeister sollten die Berliner Wähler entscheiden. Nicht eine Uni-Behörde im zweiten Anlauf.'
      Nikolaus Blome
      RTL
    • 'Die Hoffnung der Berliner SPD wackelt zumindest, und das kann sich ziehen. Sollte der Doktortitel aberkannt werden, müsste Giffey als Ministerin zurücktreten und ihre Pläne auf eine Spitzenkandidatur begraben.'
      Tina Hassel
      ARD
    • 'Diepgen, Wowereit und Müller hatten auch keinen Doktor. Außerdem könnte Giffey darauf hinweisen, dass die Beurteilung der Arbeit sogar in der FU strittig war.'
      Werner Kolhoff
      Saarbrücker Zeitung
    • 'Es gibt ein kleines taktisches Schlupfloch. Sie müsste den Titel niederlegen, bevor er ihr aberkannt wird. Die Glaubwürdigkeitsdebatte wird sie damit aber nicht los.'
      Marc Brost
      Die Zeit
    • 'Nein, die Frage ihrer Glaubwürdigkeit würde sämtliche politischen Vorhaben entwerten und damit ihre Partei schädigen.'
      Anja Maier
      taz – die Tageszeitung"
  • Der Tagesspiegel (Nr. 24357, S. 6): Plan B der SPD – Machtkampf (rk) "Paradedisziplin der SPD mit 15 Buchstaben? Schlammschlacht. Im Bund eindrucksvoll bewiesen, rüstet sich der vom neu aufgelegten Prüfverfahren gegen Franziska Giffey überrollte Hauptstadtverband für eine neue Runde. Anlass ist die nach Ansicht vieler Genossen drohende Aberkennung des Doktortitels von Giffey, bis dato Hoffnungsträgerin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Erste Schattenkämpfe werden bereits ausgetragen. [...] Vorläufiger Höhepunkt des Ringens: das Lancieren eines vermeintlichen 'Plan B' zu Giffey unter Nennung verschiedener personeller Alternativen, darunter Innensenator Andreas Geisel. [...]
    Bei vielen Wählern dürfte all das vor allem Abwehr hervorrufen. Vielleicht sogar mehr als ein unsauber erworbener Doktortitel."
  • Der Tagesspiegel: "FragDenStaat" will Transparenz: Freie Universität soll Giffeys Stellungnahme rausgeben (Julius Betschka) "Im Plagiatsverfahren um die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geraten die Freie Universität (FU) und deren Präsident Günter M. Ziegler weiter unter Druck. Die Transparenz-Initiative 'FragDenStaat' versucht, beim Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe der Stellungnahme zu erklagen, die Giffey zu Verteidigung ihrer Arbeit gegen Plagiatsvorwürfe der Website 'VroniPlag Wiki' abgeben hatte. [...]
    Schon seit 2019 bemüht sich der Journalist und Lobby-Control-Vorstand Arne Semsrott, Projektleiter von 'FragDenStaat', darum, die Universität dazu zu bewegen, die Stellungnahme freizugeben. In dem anwaltlichen Gutachten soll sich Giffey laut einem Bericht des 'Spiegel' darauf berufen haben, dass ihre damalige Doktormutter - die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel - ihr eine bestimmte Zitierweise vorgegeben habe. Deshalb könne, so die vom 'Spiegel' wiedergegebene Argumentation, von Täuschung keine Rede sein.
    Bis heute ist das Gutachten jedoch nicht öffentlich. Die FU lehnte eine Herausgabe nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz bislang ab. [...]
    [...]
    Semsrott sieht sich und die Öffentlichkeit um ihr Recht auf Information gebracht. 'Das Problem ist, dass sich die FU im Zusammenhang mit der Doktortitelfrage wahnsinnig intransparent verhalten hat – und das ist das Gegenteil von guter wissenschaftlicher Praxis', sagte Semsrott dem Tagesspiegel"
  • FragDenStaat: Klage gegen Uni: FU Berlin muss in der Plagiatsaffäre um Dr. Giffey für Transparenz sorgen (Arne Semsrott, Phillip Hofmann) "Unsere Klage zielt auf die Herausgabe eines durch die Ministerin eingereichten Privatgutachtens ihres Anwalts und SPD-Genossen Andreas Köhler, nach dem von Täuschung keine Rede sein könne. Das Gutachten argumentiert damit, dass Giffey auf den Wunsch ihrer Doktormutter hin eine 'amerikanische Zitierweise' genutzt habe, bei der die Quellennachweise weniger detailliert ausfielen. Ob eine solche Zitierweise den teilweise völligen Verzicht auf Quellen zu rechtfertigen vermag, scheint indes zweifelhaft.
    Der Öffentlichkeit ist es jedoch bislang nicht möglich, sich einen eigenen Eindruck von der Qualität des Gutachtens und damit auch der Arbeit der Prüfkommission zu machen. Uni und Ministerin wehren sich dagegen, Giffeys Stellungnahmen zu ihrem Doktortitel herauszugeben. Der Anwalt von Frau Giffey argumentiert unter anderem damit, dass es sich bei einer Zitierweise um schutzwürdige personenbezogene Daten handele. Da sie ihre Doktorarbeit nicht als Ministerin, sondern als Privatperson geschrieben habe, sei der Datenschutz besonders wichtig.
    Die Einordnung von Ausführungen zur Zitierweise als personenbezogene Daten allerdings ist äußerst zweifelhaft. Auch ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt auf der Hand, da die Universität ihr Ergebnis, den Doktortitel nicht zu entziehen, auch auf dieses Gutachten gestützt hatte. Zudem hatte Giffey selbst zur vergangenen Bundestagswahl als 'Dr. Giffey' Wahlkampf gemacht und auch den Verbleib im Ministeramt von ihrem Doktortitel abhängig gemacht – es handelt sich daher zweifelsohne um ein Politikum. Während die Prüfung ihrer Dissertation in die zweite Runde geht, sollte dieses Mal mehr Transparenz herrschen als bisher."
  • B.Z.: Kann die SPD mit Franziska Giffey die Wahl 2021 gewinnen? (Gunnar Schupelius) "Die Hoffnungsträgerin wird plötzlich zum Risiko: Franziska Giffey sollte die Berliner SPD aus der Talsohle der Umfragen heben. Doch nun wird ihre Doktorarbeit abermals auf Fälschungen untersucht, das könnte böse enden.
    [...]
    An der FU hatte Giffey vor zehn Jahren ihre Doktorarbeit im Fach Politik geschrieben. Im Herbst 2019 enthüllten Aktivisten der Plattform 'VroniPlag Wiki', dass sie in dieser Arbeit 27 Mal abgeschrieben hatte. Giffey bat selbst um Überprüfung. Die Prüfer der FU kamen zu dem Schluss, dass sie vorsätzlich getäuscht habe. Man erkannte ihr den Doktor-Titel dennoch nicht ab, sondern erteilte ihr nur eine Rüge.
    Dabei wäre es geblieben, wenn nicht die Opposition nachgehakt hätte. Der Abgeordnete Martin Trefzer (AfD) befragte den wissenschaftlichen Parlamentsdienst, der zu dem Schluss kam, dass eine solche Rüge gar nicht zulässig sei. Zu demselben Ergebnis kam der Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz, der vom Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) herangezogen wurde. Erst jetzt sah sich das Präsidium der FU genötigt, die Rüge für Frau Giffey zurückzuziehen und eine neue Überprüfung der Doktorarbeit anzusetzen.
    [...]
    Franziska Giffey schweigt zu den Einzelheiten und wartet ab. Dabei müsste sie ja am besten um die schwere des Betrugs wissen, den sie begangen haben soll. Warum sie schweigt, bleibt ihr Geheimnis. Wenn sie aber tatsächlich Regierende Bürgermeisterin werden will, dann sollte sie ihr Schweigen brechen."
  • Berliner Morgenpost (S. 4): "Frau Giffey bleibt eine gute Politikerin aus vollem Herzen" [Leserbriefe zum Artikel "Giffey muss um Doktortitel fürchten" vom 7. November]
    • "Die FU hätte mit der 'nur' Rüge wahrscheinlich gut leben können – sind doch auch die Doktorväter/mütter mit in das Geschehen eingebunden. Doch die CDU muss gegen die Beliebtheit von Frau Giffey – Doktor hin oder her – natürlich angehen. Es wäre sehr schade, würde diese Missgunst uns Berlinern eine Frau nehmen, die sich nicht nur Politikerin nennt, sondern auch eine aus vollem Herzen ist."
      Heide Binner
    • "Bei aller Wertschätzung für Frau Giffey denke ich, dass es besser wäre, wenn sie das unwürdige Spiel um ihren Titel selbst beendet und auf den Titel verzichtet. Ein erneutes Prüfungsverfahren wird sie wahrscheinlich mehr beschädigen, als es ihr nutzt. Sie sollte ihre Kraft in ihre politische Tätigkeit einbringen – da ist sie wirklich sehr gut."
      Dietmar Astfalk
    • "Endlich haben wir einmal eine Politikerin, die kompetent, vertrauenswürdig, bescheiden und integer ist. Und prompt kommen die dafür zuständigen wichtigtuerischen Juristen und wollen Frau Giffey nachweisen, dass sie in ihrer Doktorarbeit Quellen nicht sauber angegeben und passagenweise abgeschrieben hat. [...] Die eigentlich Verantwortlichen sind für mich die Doktorväter oder Doktormütter, also oft Professoren oder Professorinnen, die offensichtlich zu faul waren, entsprechend zu recherchieren."
      Irmela Christen
  • Berliner Morgenpost (S. 10): Großteil der SPD steht trotz neuen Doktor-Ärgers hinter Giffey (Joachim Fahrun) "Berlins SPD muss wieder diskutieren. Wie halten wir es mit unserer künftigen Landesvorsitzenden und designierten Spitzenkandidatin, falls die Freie Universität Franziska Giffey in einem neuen Verfahren doch noch den Doktortitel entzieht? Bisher hat die Universität eine Rüge verhängt. Nach vielfacher Kritik nimmt sie nun die Prüfung wieder auf. Dass mit dem möglichen Entzug des akademischen Titels die politische Laufbahn der Noch-Bundesfamilienministerin zwingend beendet wäre, meint kaum jemand in der Partei. Allerdings, so heißt es von einigen Sozialdemokraten, wäre der Entzug des Titels dann doch ein schwerwiegender Vorgang. Nachgewiesene Schummelei in der Dissertation könne die Glaubwürdigkeit der Kandidatin beschädigen.
    [...]
    Andere sehen die Lage anders. 'Das ändert Null Komma Null an unseren Plänen', sagte zum Beispiel die stellvertretende Landeschefin Iris Spranger. Man werde Giffey zur Landeschefin wählen und zur Spitzenkandidatin ausrufen. 'Sie spricht die Sprache der Berliner', sagte Spranger, 'denen ist wurscht, ob sie einen Doktortitel hat.' Auch ihre Landesvize-Kollegin Ina Czyborra, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, sieht das Thema eher als ein FU-Problem. Die Universität müsse mit der Neuauflage den Eindruck zerstreuen, sie hätte ein Gefälligkeitsgutachten gemacht. In der Bewertung von Giffeys Doktorarbeit habe sich bisher nichts geändert.
    An der Parteibasis spiele der Streit um die Doktorarbeit keine Rolle, versichern einige in der Partei, so wie die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Susanne Fischer: 'Bei uns wird das nicht diskutiert.' Sie persönlich glaube Franziska Giffey, dass sie die Arbeit 'nach bestem Wissen und Gewissen' angefertigt hat. Giffey selbst müsse nun entscheiden, wie sie mit der Lage umgehe."
  • Berliner Zeitung (Nr. 262, S. 9): Forscher rät Giffey zum Titel-Verzicht – Plagiatsaffäre lässt die Unruhe in SPD wachsen (Elmar Schütze) "Massiver Betrug oder entschuldbare Ungenauigkeiten? Die Hängepartie um die umstrittene Doktorarbeit von Franziska Giffey sorgt in der Berliner SPD für zunehmende Unruhe. Viele Sozialdemokraten sehen die Familienministerin und designierte Landesvorsitzende in der Pflicht, sich öffentlich zu erklären. Doch die 42-Jährige bleibt bei ihrer bekannten Position. 'Ich sehe der Sache gelassen entgegen', sagte sie in einem Interview in der Welt am Sonntag. Doch immer drängender stellt sich die Frage, wie lange sie diese Position noch beibehalten kann.
    Der Druck auf Giffey steigt seit dem Wochenende. Die Freie Universität Berlin (FU) hat die milde Rüge, die sie ursprünglich für Giffeys Dissertation ausgesprochen hat, zurückgenommen. [...] Jetzt will die FU erneut prüfen, ob die Verfehlungen tatsächlich minderschwer oder doch gravierender waren. Von einem Urteil könnte Giffeys weitere Polit-Karriere abhängen."
  • Berliner Zeitung: Giffeys Doktorarbeit: Transparenzplattform verklagt FU (okb) "Die Transparenzplattform FragDenStaat verklagt die Freie Universität (FU) Berlin wegen ihres Verhaltens in der Debatte um die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).
    Der zur Rüge führende Bericht war vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der FU mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes über FragDenStaat angefragt worden. Der AStA hatte das Dokument laut der Plattform erst nach einem Widerspruch und unter Androhung einer Klage erhalten.
    FragDenStaat: Problem für offene Debatte
    Weitere Dokumente gebe die FU jedoch nicht heraus, weshalb weiterhin unklar sei, 'mit welchen Argumenten Giffey um ihren Doktortitel kämpft und wie sie sich zu den Plagiatsvorwürfen im Einzelnen positioniert'.
    Das sei ein Problem für eine offene wissenschaftliche Debatte."

9. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Umstrittene Dissertation: Wie es im Fall Giffey weitergeht [€] (Heike Schmoll) "Der Druck auf das Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin im Fall der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) muss gewaltig gewesen sein. Intern hatte das Präsidium den traditionell an der FU starken Asta gegen sich, möglicherweise auch die beiden anderen Berliner Universitäten des Exzellenzverbundes sowie die Öffentlichkeit. Dazu hatte gewiss das Gutachten des Bonner Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz beigetragen, das die Berliner CDU-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. So blieb der Universität nur noch eine gesichtswahrende Möglichkeit: das gesamte Überprüfungsverfahren für die Dissertation neu aufzurollen.
    Sie hätte sich zwar auch auf das von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis zurückziehen können. [...]
    [...] Im Plagiatsverfahren gegen Annette Schavan, die früheren Bundesbildungsministerin von der CDU, hatte der Münsteraner Rechtswissenschaftler Bodo Pieroth als Gutachter vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht ebenfalls versucht, anstelle des Entzugs des Doktorgrades eine 'Minusmaßnahme' in Gestalt einer Rüge vorzubringen, und war damit gescheitert. [...]
    'Rüge ohne Rechtsgrundlage nicht möglich'
    Gärditz hatte darauf verwiesen, dass eine Rüge ohne Rechtsgrundlage nicht möglich ist. Battis war an dieser Stelle anderer Auffassung. [...] Wie eine weitere Überprüfung der Dissertation ausgeht, die dann auch umfassender sein müsste und nicht nur die bei 'VroniPlag Wiki' aufgelisteten Plagiate betrachtet, ist klar. Sie kann eigentlich nur mit einem Entzug des Doktorgrades enden.
    [...]
    Befangenheit beim Prüfungsgremium
    Die Vorsitzende des Promotionsausschusses ist Tanja Börzel, Giffeys Doktormutter. Sie war an der Einsetzung des Prüfungsgremiums im ersten Verfahren beteiligt, obwohl sie befangen ist. In einem zweiten Prüfungsverfahren müsste sie von der Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen werden; sollte das nicht geschehen, müsste der Präsident intervenieren, sagte Gärditz der F.A.Z. [...]
    Die FU wird ohnehin gut beraten sein, sich untadeliger Expertise zu versichern, indem sie einen unbeteiligten Politikwissenschaftler, der eine Konfrontation mit Börzel und ihrem Mann – dem Dekan der betroffenen Fakultät – nicht scheut, sowie einen renommierten Vertreter aus dem Wissenschaftssystem beteiligt."
  • FURIOS: Hin und Her um Giffeys Doktortitel (Julian Sadeghi) "In der Rechtsabteilung der Freien Universität Berlin (FU) dürfte es hektisch zugegangen sein vergangene Woche. Denn mit der Veröffentlichung des von der FU selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens des Juraprofessors Ulrich Battis fiel die von der Universität gewählte Strategie des akademischen 'Schwamm drüber!' in der Causa Giffey endgültig in sich zusammen. Zusammen mit dem wenige Tage zuvor veröffentlichten Gutachten, das der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz im Auftrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erstellte, dürfte das geltende Hochschulrecht nun schlussendlich die Laissez-faire-Haltung der FU-Hochschulleitung übertrumpfen.
    Battis argumentiert, das Präsidium der FU sei befugt gewesen, eine Rüge auszusprechen, statt den Doktortitel zu entziehen. [...]
    Braincity in der Bredouille
    Diese Einschätzung konnte der FU aber auch nicht helfen. Schließlich lässt sich eine durch ein FU-Gremium festgestellte 27-fache objektive Täuschung, begangen mit bedingtem Vorsatz, schwerlich als 'minderschwerer Fall' bezeichnen. [...]
    Der Schritt war auch aus anderen Gründen alternativlos für die Universitätsleitung um Präsident Günter M. Ziegler. Einen noch größeren Reputationsverlust für die mantraartig proklamierte #braincityberlin konnte man in Dahlem dem Anschein nach nicht riskieren. Alles andere als ein neues Verfahren wäre nicht zu rechtfertigen gewesen – weder gegenüber den bisherigen FU-Absolvent*innen, die in ihren Doktorarbeiten nicht täuschten und den zukünftigen Promovend*innen, denen ein solches Verhalten nicht in den Sinn kommt, noch gegenüber der Professor*innenschaft von Giffeys Alma Mater:
    [...]
    Der Bonner Juraprofessor Gärditz argumentiert in seinem Gutachten wesentlich restriktiver, dass das Berliner Hochschulrecht 'nur zwei mögliche Rechtsfolgen kennt, die die FU hätte treffen können: ein gänzliches Absehen von einer Reaktion oder eine Entziehung des Doktorgrades.'
    Wenn der Fall nun wie angekündigt erneut überprüft wird, steht das Ergebnis unter dieser rechtlichen Prämisse eigentlich schon fest – ihren Titel ist die Nachwuchshoffnung der SPD wohl bald los. Denn dass es sich bei Giffeys Verhalten um 'sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten' handelt, hatte das Prüfgremium der FU in seinem Bericht bereits festgestellt. Das bedeutet: Hinter seine Entscheidung, nicht gänzlich von einer Reaktion abzusehen, kann das FU-Präsidium nicht mehr zurückfallen."
  • taz (Regionalausgabe Berlin, S. 22): Das Prinzip Hoffnung (Uwe Rada) "Damit haben wohl weder Franziska Giffey noch die SPD gerechnet. Die längst mit einer Rüge beendet geglaubte Plagiatsäffäre hat die Familienministerin, designierte SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin in spe eingeholt. Die FU wird ihre Doktorarbeit also noch einmal prüfen, und es gibt wenig Anlass dafür, dass es diesmal noch einmal so glimpflich ausgeht. Denn nicht nur Giffey hat einen Ruf zu verlieren, sondern auch die Freie Universität. Versieht sie ihre Prüfung am Ende mit dem Stempel 'minderschwer' und belässt es bei einer Rüge, muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob das nun eine Prüfung war oder eine Gefälligkeit für die SPD. Ist das Vergehen Giffeys dagegen mehr als minderschwer, ist sie ihren Doktortitel los.
    [...]
    [...] Lässt [die FU] sich aber Zeit, und dafür spricht eine Menge, wird das Ergebnis die große Hoffnung der Genossinnen und Genossen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt treffen – nämlich mitten im Wahlkampf. [...]
    [...] Gut möglich, dass Giffey auch bei einem späten Entzug des Titels sagt: Augen zu und durch. Auch möglich ist, dass die Genossen die Reißleine ziehen und einen anderen Kandidaten aus dem Ärmel zaubern. Innensenator Andreas Geisel hat immerhin einen Vorteil: Er ist kein Doktor."
  • B.Z.: Giffey zu Plagiatsvorwürfen: "Ich sehe der Sache gelassen entgegen" (Hildburg Bruns) "Es ist ein einziger Satz in der 'Welt am Sonntag', den Franziska Giffey (42) am Wochenende zu einer aufkommenden Gefahr verbreitete: 'Ich sehe der Sache gelassen entgegen.' Gemeint ist der drohende Verlust ihres Doktortitels.
    [...]
    Giffey, das ist bislang die Anti-Müller: unverbraucht, schlagfertig, eine Menschenfängerin. Eine, die die Hauptstadt-SPD aus der Endzeitstimmung katapultieren und ein grünes Rathaus verhindern soll.
    Jetzt der Paukenschlag: Die Freie Universität (FU) cancelte ihre milde Wertung wegen der Fehler in der Arbeit. Denn eine milde Rüge geht nur in einem minder schweren Fall, was die FU jetzt noch einmal kontrollieren will.
    Wann das neue Urteil kommt – völlig offen. [...]
    Ihre Stimmung zur Zeit: kämpferisch, kein Stück mürbe, wie man hört."
  • B.Z.: Ansehen sei bereits beschädigt: FU-Studenten finden neues Verfahren zu Giffeys Doktorarbeit richtig (B.Z./dpa) "Studenten der Freien Universität haben begrüßt, dass die Hochschule die Rüge für die umstrittene Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey aufheben und neu darüber entscheiden will.
    'Wir freuen uns, schließlich haben wir das auch gefordert. Es kann nur eine Entscheidung geben: die Aberkennung des Doktortitels', sagte Janik Besendorf, Referent beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der FU Berlin, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
    [...]
    Der Fall Giffey habe das Ansehen der Hochschule bereits beschädigt, sagte Besendorf. Auch unter Studenten sorge er für Unmut. Immer wieder müssten einzelne Studenten Bachelorarbeiten wegen deutlich geringerer Fehler neu schreiben. 'Das sehen die natürlich nicht ein.'"
  • Der Tagesspiegel: Viele offene Fragen beim Plagiatsverfahren: Kopfschütteln über die FU im Fall Giffey (Amory Burchard, Jan Kixmüller, Tilmann Warnecke) "Die Freie Universität nimmt ihre Rüge im Plagiatsfall Franziska Giffey zurück, das Präsidium will darüber neu entscheiden – diese Nachricht löst auch in der Wissenschaft kontroverse Reaktionen aus. An der Freien Universität Berlin (FU) ist der Ärger über das Präsidium auf jeden Fall groß.
    'Das Präsidium muss eine Prozedur finden, mit der möglichst rasch Klarheit herrscht', fordert FU-Archäologe Reinhard Bernbeck. [...] Von einer 'objektiven Peinlichkeit für die Freie Universität' spricht ein anderer prominenter FU-Professor, der nicht namentlich genannt werden will.
    [...]
    Die Rüge habe zudem den Eindruck erweckt, sie werde anstelle des gebotenen Titelentzugs mit Rücksicht auf Giffeys Doktormutter Tanja Börzel, die überaus drittmittelstarke Politikwissenschaftlerin am Otto-Suhr-Institut (OSI) für Politikwissenschaft, erteilt. [...]
    [...]
    Aus den anderen Berliner Unis, die mit der FU durch den Exzellenzverbund eng verknüpft sind, vernimmt man teilweise 'Entsetzen' über die Dahlemer Partnerin. Auch weil kaum nachvollziehbar sei, welchen Plan das FU-Präsidium verfolge. [...]
    Was bewog die FU zur Revision ihrer Entscheidung?
    So richtig klar ist das nicht geworden. Das liegt auch daran, dass sich FU-Präsident Günter M. Ziegler in der Sache nicht öffentlich geäußert oder sich gar Fragen gestellt hat. Ein Umstand, der kritisch gesehen wird: 'Wir reden die ganze Zeit von der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft, und dann ist die FU ausgerechnet in einem solchen Fall völlig intransparent. Das geht doch nicht', sagt eine Hochschulangehörige.
    [...]
    Dass die FU am Ende Giffey ihren Doktor entzieht, hält HU-Jurist und Plagiatsexperte Gerhard Dannemann, der sich bei VroniplagWiki engagiert, noch lange nicht für ausgemacht. Er argwöhnt: 'Die FU scheint anzukündigen, dass sie die Rüge zurücknimmt, um dann anschließend zu prüfen, ob sie dieselbe Rüge doch noch mit einer anderen Begründung wieder erteilt.' Das aber dürfte verwaltungsrechtlich nicht möglich sein, warnt Dannemann. Denkbar sei aber auch, dass die Uni sich in ihrer Pressemitteilung missverständlich ausgedrückt habe.
    Während am OSI selber dem Vernehmen nach 'weiterhin ein Presseverbot' gilt, äußert sich mit der Berliner Hochschulforscherin und Politikwissenschaftlerin Dagmar Simon eine bekannte Alumna. Sie findet es 'nicht überzeugend, dass die FU das Aufrollen des Verfahrens jetzt am ›minderschweren Fall‹ festmacht'. Tatsächlich sei das Präsidium grundsätzlich 'unter wissenschaftspolitischem Druck, ein sauberes Verfahren zu starten', sagt Simon, 'mit externer und dabei sowohl juristischer, politikwissenschaftlicher als auch wissenschaftssystemischer Kompetenz'.
    Wie könnte das Verfahren weitergehen?
    Sicher ist nur: Das FU-Präsidium will seine Rüge aufheben. Giffey darf zuvor Stellung zur Aufhebung nehmen. [...]
    Das letzte Wort in der Sache hat jedenfalls das Präsidium, die Verantwortung trägt also FU-Präsident Ziegler. [...]
    Hochschulverbandspräsident [Bernhard] Kempen fordert eine 'umfassende und gründliche' Neuprüfung, die auch anders als bisher über die von VroniPlag Wiki festgestellten Stellen hinausgehen müsse. 'Das ist keine angenehme Situation für die FU, da Fehler gemacht worden sind. Aber aus Fehlern muss man lernen.'"
  • Der Tagesspiegel: Diskussion um SPD-Spitzenfrau: Wie Giffey aus dem Doktorarbeits-Dilemma finden könnte (Julius Betschka, Robert Kiesel) "[...] Sie selbst und die gesamte Berliner SPD dürfte die gleiche Frage beschäftigen: Kann eine Spitzenkandidatin mit diesem Ballast erfolgreich in den Bürgermeisterinnenwahlkampf ziehen?
    Einen möglichen Ausweg eröffnete Giffey der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Sie könnte auf das Führen ihres umstrittenen Doktortitels von sich aus verzichten, sagte der stellvertretende Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Halle/Saale am Montag.
    'Das Verfahren an der Hochschule liefe dann zwar weiter, aber Giffey könnte das Thema der politischen Debatte entziehen', sagte Höhne. Auch mehrere einflussreiche SPD-Mitglieder brachten am Montag diese Option ins Spiel. Noch hätte die 42-Jährige die Chance, hieß es, Schaden abzuwenden."
  • Berliner Zeitung: Forscher: Verzicht auf Doktortitel könnte Giffey nützen (dpa/kmi) "Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Benjamin Höhne könnte es für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Vorteile haben, die Reißleine zu ziehen und auf das Führen ihres umstrittenen Doktortitels zu verzichten. 'Dann kann sie sich ganz auf ihre politischen Aufgaben konzentrieren. Um eine herausragende Politikerin zu sein, braucht man keinen Doktortitel', sagte der stellvertretende Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
    [...]
    Der Wissenschaftler geht davon aus, dass Giffeys Ansehen momentan noch nicht beschädigt ist. 'Aber wenn das Thema immer am Laufen gehalten wird, dann stellt sich die Frage, ob irgendetwas an ihr etwas hängen bleibt, das sie durch ein entschlossenes Krisenmanagement verhindern hätte können', so Höhne. [...]
    [...]
    Der forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Adrian Grasse, rechnet nicht mit einem schnellen Ergebnis. [...] 'Ich gehe aber davon aus, dass das Verfahren vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 abgeschlossen sein wird. Die FU wird das sicherlich sehr gründlich machen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass vorschnell entschieden wird.'
    [...]
    Nach Ansicht des AStA sei das die Hochschule verpflichtet, Giffey den Doktortitel zu entziehen. Schließlich sei das Prüfungsgremium zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Dissertation um ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten handle und von einem bedingten Vorsatz auszugehen sei."

8. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Plagiate in der Doktorarbeit: Ist Franziska Giffey eine Kandidatin auf Abruf? (Robert Birnbaum, Stephan Haselberger, Robert Kiesel, Maria Kotsev) "Seit die Freie Universität das Plagiatsverfahren gegen die designierte Co-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin wieder eröffnet hat, ist völlig unklar, wie es weitergeht.
    [...]
    Auch in Giffeys Bezirksverband Neukölln macht sich der Frust nur hinter vorgehaltener Hand Luft. Er richtet sich vor allem gegen die Hochschule. Es sei sehr seltsam, dass die Entscheidung, den Fall neu aufzurollen, gerade so kurz vor Giffeys Wahl gefällt worden sei, sagt einer.
    Ein anderes SPD-Mitglied aus Neukölln sagt: 'Ich bin persönlich sehr irritiert über das Vorgehen der FU.' Dass deren höchstes Gremium keine verlässlichen Entscheidungen treffen könne, spreche nicht für die Universität. 'Schließlich', sagt der Mann, 'gibt es keinen neuen Sachverhalt, der das Vorgehen rechtfertigen würde.'
    Ist der Plagiatsfall Giffey 'minder schwer'?
    Ganz so ist es aber nicht. Den Sachverhalt, so hat die FU es selbst erklärt, liefert das jüngste Gutachten des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Freie Universität Berlin in Plagiatsverfahren grundsätzlich sehr wohl eine Rüge aussprechen darf – auch wenn diese Maßnahme nicht im Berliner Hochschulgesetz explizit verankert ist. Diese sei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei minderschweren Fällen das angemessene Mittel, ja sogar geboten. Zum Fall Giffey äußert sich Battis in dem Gutachten nicht. Trotzdem hat es Folgen.
    Denn es war für die Hochschule offenbar der Anlass, Giffeys Doktorarbeit erneut zu prüfen. Wie lange das dauert – ungewiss, denn für die Anwendung des Rechtsbegriffs 'minder schwerer Fall' gibt es Vorbilder in anderen Plagiatsverfahren, die beachtet werden müssen . [...]
    [...]
    Ein 'gravierender Einschnitt' für die Hauptstadt-SPD
    [...] Für Giffeys Ambitionen sei der Vorgang ein 'gravierender Einschnitt'. Es wird telefoniert, aber der Landesvorstand, heißt es, habe sich noch nicht mit der Lage befasst. [...]
    Dass Giffey ihre Kandidatur für den Landesvorsitz von sich aus zurückziehen könnte, wird derzeit als wenig wahrscheinlich eingeschätzt. Dies sei allenfalls denkbar, wenn die FU vorher zu ihren Ungunsten entscheide, sagt ein Sozialdemokrat."
  • Der Tagesspiegel (Nr. 24355, S. 14): "Das Ziel: Rufschädigung" [Leserbriefe zu "Gutachter: Rüge für Giffey reicht nicht. CDU fordert, Doktortitel neu zu prüfen" vom 29. Oktober]
    • Dr. Philipp Sonntag, Berlin-Steglitz: "Das Gutachten des Jura-Professors [Klaus Gärditz] ist zwar präzise und brillant, aber deutlich ungenügend. Er startete einen großen Schaden, indem er von einer Billig-Uni schrieb. Den größten Schaden haben fleißige, aber schlecht bezahlte Doktoranden. Ihre Lage wird von Institutionen ebenso hemmungslos wie schamlos ausgenutzt. [...] Anklagen und verändern sollten wir die wuchernde Umständlichkeit von Promotionsverfahren, mit viel Öde, Überdruss, Langeweile bei allen (!) Beteiligten. Ein tüchtiger Mensch lässt ganz pragmatisch etliche Passagen von bezahlten Schreiberlingen entwerfen, schaut mal kurz drauf - und fertig. Erst recht wird eine Doktor-Mutter selten Quellen überprüfen. Deshalb sind formell-juristische Urteile, wie: es gäbe eine 'vorsätzliche Täuschung', oder 'systematische Fälschungen' irreführend. Was wir brauchen, sind Geistesblitze und Tatendonner. Carl-Friedrich von Weizsäcker bekam ein Dissertations-Thema von Werner Heisenberg. Ein paar Tage später lieferte er das Ergebnis auf knapp anderthalb Seiten ab. [...] Übrigens: Wir hatten damals viele Nobelpreisträger.
      Und heute? Innnovation wird durch krassen Aufwand behindert. [...] In der Sozialwissenschaft kann Umständlichkeit das Schreiben einer Dissertation auf viele Jahre ausweiten, ohne Gewinn in der Sache. So manch intelligenter Doktorand durchschaut den Unsinn und verkürzt die Arbeit. Es wäre also gut, abzuwägen und zu diskutieren, wer bestraft werden sollte:
      - der Doktorand
      - der/die betreuenden Professoren
      - die Fakultät/Uni und/oder
      - die Kultusministerien?
      Meine Empfehlung ist: Wenn man unbedingt ein Exempel statuieren will, dann mit einer Evaluation aller vier Kategorien der potenziell Schuldigen. [...] Aber Uni und Gesellschaft sollten nach einer erledigten Promotion reagieren wie beim Wembley-Tor in UK. Wer Meister wurde, bleibt es. Den öffentlichen Streit sollten wir mit einem Seufzer ad acta legen. Das ist nicht immer gerecht, denn die Professoren bestraft niemand, weil es die politischen Kritiker gar nicht erst interessiert. Die Usancen der Fakultäten und die Vorgaben der Kultusministerien sind erst recht tabu."
    • Peter Danckert, MdB a.D., Berlin-Charlottenburg: "Das Gutachten wurde von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem offensichtlichen Ziel in Auftrag gegeben, den Ruf der SPD-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu beschädigen. Eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen von Prof. Gärditz fand bedauerlicherweise nicht statt, obwohl diese einer Überprüfung nicht standhalten. Im Einzelnen: Das FU-Präsidium hatte seine einstimmige Entscheidung darauf gestützt, dass der eigenständige Kern der Dissertation von Frau Dr. Giffey von den Zitierfehlern nicht betroffen und ein Titelentzug daher nicht angemessen sei. In dieser Abwägung des Erkenntnisgewinns mit den Zitierfehlern will Prof. Gärditz nun einen klaren Rechtsverstoß erkennen. Nach der angeblich einhelligen Rechtsprechung hätten die Prüfenden die Arbeit nicht in einen 'guten' und einen 'schlechten' Part aufteilen und abwägen dürfen. Diese dem Hauptvorwurf von Prof. Gärditz zugrunde liegende Behauptung trifft jedoch nicht zu. Vielmehr wird eine solche Abwägung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gerade gefordert. Insoweit sei hier – ganz korrekt in Anführungszeichen - aus dem auch sonst sehr lesenswerten Aufsatz 'Wahrheit und Fußnote – Wissenschaftliche Ehrlichkeit und der Plagiatspranger' zitiert, den Prof. Dr. Andreas Fisahn, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, im März dieses Jahres veröffentlicht hat: 'Das BVerwG hat sich mit der Frage der Plagiate im Fall der Entziehung eines Doktortitels beschäftigt und erklärt, dass Inhalt, Erkenntnisgewinn oder Originalität in Beziehung zu setzen sind mit den unkorrekten oder falschen Quellenangaben. Nur wenn die Plagiate in der berühmten ›Gesamtschau‹ die Arbeit quantitativ und qualitativ prägten, sodass die Eigenleistung in den Hintergrund trete, könne man einen Titel aberkennen.' (vgl. Fisahn NJW 2020, S. 743 ). Die Herangehensweise der FU im Fall von Frau Dr. Giffey steht nicht nur im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch mit der Praxis anderer Universitäten. So hat etwa die Medizinische Hochschule Hannover die Entscheidung, Ursula von der Leyen ihren Doktorgrad trotz der Zitierfehler nicht zu entziehen, ebenfalls damit begründet, dass diese nicht den 'zentralen Ergebnisteil der Dissertation' betroffen hätten."
    • Astrid v. Pufendorf, Berlin-Charlottenburg: "'Steckt Euch doch meinen Dr.-Titel an den Hut! Ich brauche ihn nicht, um zu beweisen, dass ich eine gute Politikerin bin!' Das würde ich als Franziska Giffey längst verkündet haben, und wie ich als Berliner Bürgerin hinzufügen würde: eine geeignete Bürgermeisterin, die den Ausgleich sucht statt zu spalten. [...] Warum spielt der Dr.-Titel inzwischen eine solch übertrieben große Rolle? Ich verstehe es nicht und rate Frau Giffey, drauf zu pfeifen, statt sich dieser unsäglichen Kampagne auszusetzen, die die CDU auch noch teilweise für Wahlkampf-Zwecke ausnutzt!"
  • WELT am SONNTAG (Nr. 45, S. 4): "Lehrer brauchen Rückendeckung" (Interview mit Franziska Giffey: Sabine Menkens und Jacques Schuster) "[Frage:] Die FU hat am Freitag beschlossen, die Rüge, die Ihnen für die fehlerhafte Dissertation erteilt wurde, aufzuheben und das Verfahren neu aufzurollen. Wie gehen Sie damit um?
    [Giffey:] Ich sehe der Sache gelassen entgegen."
  • Berliner Morgenpost: Giffey nimmt neue Prüfung im Plagiatsverfahren gelassen (dpa) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat mit Gelassenheit auf den Beschluss der Freien Universität Berlin reagiert, ihre Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zu ihrer Doktorarbeit aufzuheben und neu darüber zu entscheiden. 'Ich sehe der Sache gelassen entgegen', sagte die SPD-Politikerin der 'Welt am Sonntag'. Das Präsidium der Uni hatte am Freitag die Entscheidung mit einem neuen Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis begründet. Daraus ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für Giffeys Dissertation 2019 nicht dargelegt worden. Daher sei eine erneute Prüfung durchzuführen."

7. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Verwaltungsrechtler Battis zum Plagiatsfall: Das Verfahren um Giffeys Doktorarbeit kann länger dauern (Sandra Dassler, Stephan Wiehler) "Gegen den Entschluss der FU Berlin, das Prüfverfahren wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit erneut aufzurollen, wird sich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht erfolgreich wehren können. Auch die damit verbundene Rücknahme der FU-Entscheidung, ihr nur eine Rüge zu erteilen, muss die SPD-Politikerin hinnehmen. Das sagte der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis am Sonnabend dem Tagesspiegel.
    'Das Aufrollen des Verfahrens ist nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Berlin zulässig', erklärte Battis. 'Wenn eine Behörde, in diesem Fall die Freie Universität, der Ansicht ist, dass ein erlassener Verwaltungsakt rechtswidrig war, kann sie das entsprechende Verfahren neu aufrollen.'
    [...] Er war gerade in einem für die FU erstellten Gutachten - im Gegensatz zu anderen Expertisen - zu dem Schluss gekommen, dass Plagiatsverfahren bei minderschweren Fällen sehr wohl auch mit einer Rüge enden können.
    Offensichtlich ist man aber bei der FU der Ansicht, dass im Fall Giffey kein minderschwerer Fall vorliegt. Trotzdem hätte man selbst dann auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens verzichten können, sagt Battis: 'Laut Gesetz kann das die Behörde tun, muss es aber nicht.'"
  • Der Tagesspiegel (Nr. 24354, S. 7): Wird Giffey ihren Doktortitel doch noch verlieren? Die FU will die Promotionsarbeit der designierten SPD-Spitzenkandidatin noch mal überprüfen. Das könnte bis zur Wahl dauern (J. Betschka, T. Warnecke) "Das war ein trüber Tag für die Berliner SPD. Die Freie Universität (FU) verkündete am Freitag, sie werde die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin und designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021, Franziska Giffey, noch einmal auf Plagiate untersuchen. [...] Mit einem hybrid stattfindenden, infektionssicheren Parteitag sollte Giffey ein öffentlichkeitswirksamer Auftritt ermöglicht werden. Jetzt werde die Hängepartie um ihre Doktorarbeit sie 'wie ein Schatten durch das Wahlkampfjahr begleiten', hieß es aus Parteikreisen.
    Noch 2019 hatte Giffey ihren Rücktritt als Ministerin in Aussicht gestellt, falls ihr der Titel aberkannt werden würde. [...]
    In der Landespartei wurde am Freitag versucht, Ruhe zu verbreiten. [...] Eine Entscheidung darüber, inwiefern der Doktortitel aberkannt werden könnte, sei mit der Neuaufnahme des Verfahrens überhaupt nicht gefallen, bemühte man sich zu betonen. [...] Wer sich umhörte, bekam aber auch zu hören, die Neuaufnahme des Verfahrens sei 'keine gute Nachricht für die SPD'. Es sei wichtig, die 'schwerwiegenden Vorwürfe' auszuräumen, hieß es aus Parteikreisen. Das könnte allerdings Monate dauern – womöglich bis in die Nähe des Wahltermins im kommenden Herbst."
  • Berliner Zeitung (Nr. 260, S. 12): Doktorin auf Abruf – Der Streit um Franziska Giffeys Dissertation geht weiter. Die FU will die Arbeit erneut prüfen (Christine Dankbar) "Alles auf Anfang – die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin und designierten Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey muss neu überprüft werden. Das hat der Präsident der Freien Universität (FU) Berlin am Freitag mitgeteilt. Giffey hatte in ihrer Arbeit Werke anderer Autoren zitiert, ohne dies ausreichend kenntlich zu machen. Dafür hatte ihr das Präsidium der FU vor einem Jahr eine Rüge ausgesprochen. Jetzt hat man die eigene Entscheidung kassiert.
    Gutachten: Rüge war angemessen
    Vorausgegangen war die Veröffentlichung mehrerer Gutachten, die das Instrument der Rüge für rechtlich unzulässig erklärten. Am Donnerstag war das Ergebnis eines Gutachtens bekannt geworden, das die FU selbst in Auftrag gegeben hatte. Darin kam der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis zu dem Schluss, dass das Instrument der Rüge durchaus angemessen sei – allerdings nur in einem minderschweren Fall. Vonseiten der FU hieß es, dass ein minderschwerer Fall im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation 'nicht dargetan worden' und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei.
    [...]
    Franziska Giffey hatte 2010 an der FU promoviert. Ihre Doktorarbeit verfasste sie neben ihrem Job als Beamtin während eines berufsbegleitenden Promotionsstudiums der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU. Der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hatte Giffey 2002 zur Europabeauftragten seines Bezirkes gemacht. Zu dieser Tätigkeit passt auch das Thema ihrer Dissertation: 'Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.'
    [...]
    An dem Verfahren war immer wieder Kritik geübt worden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der zugleich Wissenschaftssenator ist, hatte es jedoch abgelehnt, einzugreifen. Da Giffey ihn im Amt beerben und Müller im Gegenzug in den Bundestag wechseln will, hatte die Opposition immer wieder von 'rotem Filz' gesprochen."
  • Berliner Morgenpost (S. 10): Giffey muss um Doktortitel fürchten – Freie Universität rollt Plagiatsverfahren um die Dissertation der designierten SPD-Spitzenkandidatin neu auf (Joachim Fahrun) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) muss nun doch wieder damit rechnen, ihren Doktortitel zu verlieren. Die Freie Universität Berlin (FU) kündigte am Freitag an, das Prüfverfahren zu Giffeys Dissertation neu aufrollen zu wollen. Die bereits erteilte Entscheidung, die Verfehlungen in der Doktorarbeit mit einer Rüge zu ahnden, wird aufgehoben. [...]
    [...]
    Giffey hatte während ihrer Zeit als Europa-Referentin im Bezirksamt Neukölln 2010 in Politikwissenschaften promoviert. Ihre Arbeit trägt den Titel 'Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft'. Darin hatte sie nicht nur Erfahrungen aus ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit verarbeitet. Nach Ansicht der Plagiatsjäger der Internetseite Vroniplag, aber auch nach Ansicht der Prüfungskommission hat sie in ihrer Doktorarbeit Quellen nicht sauber angegeben und passagenweise abgeschrieben.
    [...]
    Der Argwohn war genährt worden durch die Weigerung der FU, den Bericht des Prüfungsgremiums öffentlich zu machen. Erst nachdem die Studierendenvertretung Asta unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe erstritt, wurde der Inhalt öffentlich bekannt. Darin ist von 'objektiver Täuschung mit bedingtem Vorsatz' die Rede. Franziska Giffeys Arbeit enthalte 'erhebliche Mängel hinsichtlich des Standards wissenschaftlichen Arbeitens'. Gleichwohl gebe es auch eine eigene wissenschaftliche Leistung, heißt es, weswegen eine Rüge als Sanktion angebracht sei.
    Der AfD-Wissenschaftsexperte Martin Trefzer sagte, da Giffey 'mit Vorsatz' getäuscht habe, könne 'ein ordnungsgemäßes Gutachten nur zu dem Ergebnis kommen, dass der Doktortitel aberkannt' werden müsse: [...]"

6. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Freie Universität Berlin: Präsidium der Freien Universität beabsichtigt, Rüge-Entscheidung im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren für Dissertation von Dr. Franziska Giffey aufzuheben (Pressemitteilung Nr. 210/2020) "Das Präsidium der Freien Universität Berlin beabsichtigt, seine Rüge-Entscheidung vom 30. Oktober 2019 im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Dissertation von Frau Dr. Franziska Giffey aufzuheben und erneut gemäß dem Berliner Hochschulgesetz zu entscheiden. Dies teilte die Universitätsleitung am Freitag in Berlin nach Kenntnisnahme und Prüfung eines von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis im Auftrag der Freien Universität erstellten allgemeinen Gutachtens über das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz mit. Berücksichtigt wurden hierbei auch die gutachterlichen Stellungnahmen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vom 31. Juli 2020 und von Prof. Dr. Klaus Gärditz vom 27. Oktober 2020.
    Nach Kenntnisnahme und Würdigung der vorliegenden Gutachten ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, ein solcher im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei. Frau Dr. Giffey wird die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung gewährt. Die Freie Universität Berlin wird die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte informieren. Ein genauer Zeitpunkt steht dafür noch nicht fest."
  • Berliner Morgenpost: Gutachten zu Sanktion gegen Giffey: Rüge ist möglich (Joachim Fahrun) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) muss damit rechnen, dass das Verfahren um ihre Doktorarbeit von der Freien Universität noch einmal aufgerollt wird. [...]
    Dass auch eine Rüge, die die Universität wegen der erkannten Plagiats-Passagen in dem Text bereits verhängt hat, als Sanktion grundsätzlich möglich ist, hat ein Gutachten des renommierten Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis im Auftrag der Universität ergeben. [...]
    [...] 'Dass eine Rüge möglich ist, ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit', sagte Battis. 'In minderschweren Fällen kann eine Rüge als Sanktion erteilt werden.'
    Battis: 'FU muss über weiteres Vorgehen entscheiden'
    Der Jurist möchte seine Aussagen aber keineswegs falsch verstanden wissen. 'Zum konkreten Fall habe ich kein Wort gesagt. Ob ein Entzug des Titels oder eine Rüge angebracht ist, müssen die Fachwissenschaftler und das Präsidium der FU entscheiden.' Die FU kündigte an, das Gutachten im Laufe des Tages veröffentlichen zu wollen.
    [...]
    Kritik der Opposition an FU und dem Senat
    [...]
    Der AfD-Wissenschaftsexperte Martin Trefzer sagte, Battis habe der FU 'keineswegs einen Persilschein ausgestellt, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Erteilung einer Rüge in minderschweren Fällen grundsätzlich möglich' sei. 'Der Plagiatsfall Giffey ist nämlich ausweislich des Abschlussberichts des Prüfungsgremiums gerade kein Bagatellfall', so der AfD-Politiker. Der Versuch der FU, die schwerwiegenden Verstöße Giffeys zum Bagatellfall zu erklären, verschiebe 'die Grenze, ab der ein Plagiat mit dem Entzug des Doktortitels zu ahnden ist, weit in den unzulässigen Bereich'. Der Senat müsse nun endlich in seiner Rolle als Rechtsaufsicht tätig werden."
  • Der Tagesspiegel: Plagiatsverfahren um Doktorarbeit: FU Berlin rollt den Fall Giffey neu auf (Jan Kixmüller, Julius Betschka) "Wie die FU am Freitagmittag mitteilte, beabsichtigt das Präsidium der Hochschule seine Rüge-Entscheidung vom 30. Oktober 2019 im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Doktorarbeit von Franziska Giffey aufzuheben und erneut gemäß dem Berliner Hochschulgesetz zu entscheiden.
    [...] Eine Sprecherin von Giffey sagte dem Tagesspiegel am Freitag, dass die Ministerin die heute getroffene Entscheidung der Freien Universität zur Kenntnis nimmt.
    [...] Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis gab der FU dahingehend recht, dass prinzipiell eine Rüge in minderschweren Fällen sehr wohl gestattet sei - obwohl eine Rüge im Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht vorgesehen ist. Die FU teilte nun mit, dass ein minderschwerer Fall 'im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden' sei und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei.
    [...]
    [...] Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses hatte es im Sommer mit Bezug auf die im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehene Rüge für nicht zulässig erklärt. Zu dem gleichen Ergebnis kam unlängst auch der Jurist Klaus Gärditz im Auftrag der oppositionellen CDU. Eine Rüge sei nicht rechtens gewesen, vielmehr hätte das FU-Präsidium Giffey eigentlich den Doktorgrad entziehen müssen.
    [...]
    Der Jurist Gerhard Dannemann, der das Plagiatsverfahren im Fall Giffey über die Plattform VroniPlag Wiki ins Rollen gebracht hat, sagte dem Tagesspiegel, dass sich eine erneute Prüfung anbiete, weil der Bericht des FU-Gremiums den Fall Giffey bisher nicht als einen 'minderschweren' Fall bewertet hat. 'Vielmehr zielt dieser Bericht vor allem darauf ab, dass nach Abzug der Plagiatsstellen noch genügend eigene wissenschaftliche Leistung übrigbleibe.'
    Das widerspreche allerdings der jahrzehntelangen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der zufolge eine so genannte 'geltungserhaltende Reduktion' nicht zulässig ist und immer die eingereichte Arbeit zu bewerten ist, nicht eine hypothetische ohne die beanstandeten Passagen.
    'Wenn die FU sich erneut mit dem Fall befasst, eröffnet sich damit auch die Gelegenheit, das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Fall Steffel heranzuziehen', sagte Dannemann. Dies dürfte zu der Frage, was ein 'minderschwerer Fall' wäre und ob das Verwaltungsgericht zur Rüge die Ansicht von Battis oder von Gärditz teilt, etwas aussagen.
    [...]
    Der forschungspolitische Sprecher der CDU, Adrian Grasse, bezeichnete die Entscheidung der FU erwartungsgemäß als richtig. 'Das Verfahren muss neu aufgerollt werden, um Schaden vom Wissenschaftsstandort Berlin abzuwenden. Die Erteilung der Rüge war rechtswidrig', sagte Grasse. 'Daher ist zu begrüßen, dass die Universität ihre Fehlentscheidung eingesteht und tätig wird.'"
  • Der Tagesspiegel: Plagiatsfall Giffey wird neu aufgerollt: Ein Debakel für Berlin – und die SPD (Tilmann Warnecke) "Die Rüge, mit der Giffey im vergangenen Jahr trotz festgestellter 'objektiver Täuschung' davonkam, wurde zurückgezogen, der Fall ist wieder offen. Giffey, die bis heute gerne ihre offiziellen Dokumente mit 'Dr. Giffey' handschriftlich unterzeichnet, muss also wieder um ihren Titel bangen.
    Wobei Bangen ein Understatement ist. [...]
    [...]
    Zuerst zur FU: Für die Uni, die sich so stolz mit ihrem Exzellenztitel schmückt, ist das eine Blamage. Das müsste auch zu personellen Konsequenzen führen. Zumal die Frage jetzt umso dringender im Raum steht, was die FU überhaupt ritt, Giffey die Rüge zu erteilen.
    Wollte sie eine beliebte Politikerin und Parteigenossin des Regierenden Bürgermeisters und Wissenschaftssenators schützen? Das würde auch Michael Müller in starke Bedrängnis bringen, der die Rechtsaufsicht über die Universitäten hat. Oder wollte die FU womöglich die Doktormutter schonen, die eine ihrer profiliertesten Wissenschaftlerinnen ist und Giffey vielleicht falsche Ratschläge gab?
    [...]
    Die Berliner SPD kann einem schon fast leidtun. [...] Und Berlin? [...] Womöglich ist es vielen Berlinerinnen und Berlinern auch ganz egal, ob Giffey den Titel behält oder nicht. Aber den Betrugsversuch an sich, den wird man erinnern und nachtragen."
  • Berliner Zeitung: Doktorarbeit von Franziska Giffey: Berliner SPD verliert ihre Hoffnungsträgerin (Christine Dankbar) "Franziska Giffey hat in ihrer Doktorarbeit an vielen Stellen getäuscht und von anderen Autoren abgeschrieben, ohne dies kenntlich zu machen. Trotzdem durfte sie ihren Doktortitel behalten. Das haben viele nicht verstanden. Seit Freitag muss man auch den Präsidenten der Freien Universität dazu zählen. Die Universitätsleitung hat mitgeteilt, dass sie die Rüge, die ihr die FU erteilt hatte, aufhebt und nun noch einmal das ganze Verfahren aufrollen will.
    Es ist eine gute Entscheidung. Dass sie dennoch überrascht, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Universität selbst. Denn das Verfahren, das nach den Plagiatsvorwürfen gegen Giffey geführt worden war, ist mindestens so fragwürdig gewesen wie die Dissertation der Politikerin. [...]
    [...]
    Für die bisherige SPD-Hoffnungsträgerin Giffey ist das eine Katastrophe. [...] Bleibt Giffey ihren eigenen Ansprüchen treu, muss sich jetzt die Berliner SPD eine neue Kandidatin für den Landesvorsitz suchen. Und fürs Rote Rathaus ebenso."
  • Süddeutsche Zeitung: Plagiatsvorwurf: Franziska Giffey muss wieder bangen (Paul Munzinger) "Ein bisschen kurios ist das schon: Wegen Plagiatsvorwürfen lässt die Freie Universität Berlin die Doktorarbeit der SPD-Politikerin und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey noch einmal prüfen. Sie kommt zu dem Schluss: Einwandfrei ist das Werk nicht, aber eine Aberkennung des Titels? Das wäre dann doch übertrieben. Also eine Rüge, eine gelbe Karte sozusagen. Die sieht das Gesetz aber gar nicht vor, kritisieren zwei Gutachten. Also lässt die FU einen Juristen ihre eigene Entscheidung noch einmal überprüfen. Und dieser Jurist, Ulrich Battis, kommt zu dem Schluss: Eine Rüge ist schon in Ordnung.
    Fall erledigt also? Ganz im Gegenteil: Am Freitag teilt die FU mit, dass sie die Rüge zurückziehen und das ganze Prüfverfahren neu aufrollen will. Wieso das denn?
    [...]
    Die schwer zu durchblickende Logik hinter dieser Entscheidung geht so: Ja, Battis erklärt in seinem Gutachten das Instrument der Rüge grundsätzlich für rechtmäßig - anders als zuvor der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bonner Jurist Klaus Ferdinand Gärditz, deren Gutachten nun laut FU ebenfalls in die Entscheidung eingeflossen sind. In 'minderschweren Fällen', so Battis, sei die Rüge nicht nur rechtens, sondern sogar geboten. Das ergebe sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
    Genau das aber - ein minderschwerer Fall - ist die Doktorarbeit von Franziska Giffey aus Sicht des FU-Präsidiums eben nicht."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 259, S. 25): Die richtigen Maßstäbe anlegen (Dr. Hans-Georg Schultz-Gerstein, Präsident der Helmut-Schmidt-Universität a.D., Hamburg [Leserbrief]) "Schon vor einem Jahr konnte man in der F.A.Z. lesen (1. November 2019), dass die FU Berlin Franziska Giffey den Doktortitel hätte entziehen müssen, wenn sie wissenschaftsrechtlich etablierte Maßstäbe angelegt hätte. Jetzt berichtet Heike Schmoll (F.A.Z. vom 29. Oktober) von einem Gutachten, das die Berliner CDU in Auftrag gegeben hatte. Damit wird das Verfahren aus der Universität in die Öffentlichkeit verlagert und dient nicht der wissenschaftlichen Klärung, sondern nur noch (partei-)politischen Zielen. Dafür hat die FU den Weg bereitet, weil sie eine Entscheidung getroffen hat, für die es offensichtlich keine Rechtsgrundlage gibt.
    Es befremdet, dass sie die ziemlich grobe Verletzung wissenschaftlicher Standards nicht juristisch, sondern politisch bewertet hat. Einen schlechteren Dienst konnte die Universität der Wissenschaft und sich selbst nicht erweisen. Wenn sie dann noch einen auswärtigen Wissenschaftler beauftragt, ein Gutachten 'zur Rechtmäßigkeit der Rüge im Fall Giffey zu prüfen', leistet sie endgültig den Offenbarungseid. Im Zentrum der Überprüfung müsste nämlich schon das der Wissenschaft fremde Verfahren stehen, das die FU offenbar ausblendet. [...] Die Überschrift in der F.A.Z. bringt es auf den Punkt: 'Versagen auf der ganzen Linie'."

5. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Bei Plagiatsfällen wie dem von Giffey: Gutachter hält Rüge der FU prinzipiell für zulässig (Tilmann Warnecke) "Die Freie Universität Berlin darf in Plagiatsverfahren sehr wohl eine Rüge aussprechen – auch wenn diese Maßnahme nicht im Berliner Hochschulgesetz explizit verankert ist. Zu diesem Urteil kommt der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der für die Freie Universität (FU) ein Gutachten zu dieser Frage verfasst hat.
    'Die Kernaussage ist: Eine Rüge ist bei minderschweren Fällen das angemessene Mittel und gesetzlich zulässig, ja sogar nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten – obwohl die Rüge als solche im Gesetz nicht geregelt ist', sagte Battis am Donnerstag dem Tagesspiegel.
    [...]
    Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses hatte dieses Vorgehen mit Bezug auf das Berliner Hochschulgesetz für nicht zulässig erklärt. Zu dem gleichen Ergebnis kam unlängst auch der Jurist Klaus Gärditz im Auftrag der oppositionellen CDU.
    [...]
    Battis begründet seine Auffassung, die Rüge sei prinzipiell rechtmäßig, folgendermaßen: Die Rüge sei eine 'Minusmaßnahme', also eine weniger schwere Maßnahme, als das Gesetz vorsieht.
    Diesen Ermessensspielraum kenne die Rechtsprechung etwa auch im Versammlungsrecht - und dies sei durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Eine Versammlung könne aufgelöst werden, es müsse aber immer auch geprüft werden, ob in minderschweren Fällen eine mildere Maßnahme ausreiche.
    Dieses Vorgehen sei auch die Praxis bei Verfahren an vielen anderen Universitäten, etwa bei der Juristischen Fakultät der Uni Münster. 'Das ist ja nicht irgendeine Universität', sagt Battis. [...]
    [...]
    Im Übrigen sei die Rüge sehr sinnvoll, sagt Battis – was Gärditz, den er sehr schätze, ja in einem Grundsatzartikel selber einmal geschrieben habe: 'Alles oder nichts beim Titelentzug ist unbefriedigend', fasst Battis ein Statement des Kollegen zusammen.
    Das zeigten auch andere prominente Fälle, wo die Promovierenden nachweislich Fehler machten, aber letztlich ihren Titel behalten durften, weil kein bedingter Vorsatz festgestellt wurde."
  • Handelsblatt: Giffeys Doktorarbeit: Gutachterstreit zur Rechtmäßigkeit einer Rüge könnte Fall neu aufrollen (Heike Anger) "In den vergangenen zehn Jahren hat die Freie Universität (FU) Berlin insgesamt elf Überprüfungsverfahren für Dissertationen durchgeführt, bei denen der Doktortitel aberkannt wurde. Nur in einem einzigen Falle wurde eine 'Rüge' ausgesprochen: bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
    [...]
    Doch seitdem tobt – auch durch den politischen Gegner befeuert – eine Debatte darüber, ob es überhaupt rechtmäßig war, eine Rüge zu erteilen. [...]
    [...]
    Der bekannte Staatsrechtler Ulrich Battis hat für die Hochschule ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob es rechtmäßig ist, wenn die FU in Überprüfungsverfahren für Dissertationen eine 'Rüge' erteilt. Das Fazit: 'Es ist rechtmäßig, wenn die FU eine Rüge erteilt. Sie kann als solches ergehen', sagte Battis dem Handelsblatt.
    [...]
    Die Expertise, die laut Battis 'umfangreiche' 29 Seiten umfasst, lege dar, dass es ein Ermessen gibt: In der Prüfungsordnung und im Hochschulgesetz stehe, der Titel 'kann' entzogen werden, nicht 'muss'. 'Wenn die Behörde ein Ermessen hat, muss sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden', schlussfolgert der Gutachter.
    Dass andere Juristen zu einem gegenteiligen Urteil kommen, ist für Battis unverständlich. 'Hier wird die Auffassung vertreten, die Rüge ist ein Tadel, der mit einem Unwerturteil gegenüber der Person verbunden sei, also mit einem negativen ethischen Urteil', erklärt Battis. Bei dem Entzug des Doktortitels gebe es ein solches Urteil aber nicht. Das sei unschlüssig: 'Wird eine vorsätzliche Täuschung bescheinigt, dann ist das doch auch nicht wertneutral.'
    [...]
    Demnach weiß die FU nun also, dass sie eine Rüge aussprechen kann. 'Ob die Voraussetzungen für eine Rüge im Falle Giffey vorliegen, ist aber völlig offen', erklärte Battis. 'Mit dem konkreten Fall Giffey habe ich mich auch nicht befasst.'"
  • Süddeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe: Rüge für Giffey war rechtens (Paul Munzinger) "Ulrich Battis hat keine Zeit verschwendet. Als die Freie Universität Berlin den emeritierten Jura-Professor Ende September mit einem Gutachten in politisch heikler Angelegenheit beauftragte, da bat sie ihn um Abgabe binnen zwei Monaten. Er würde sich aber 'sehr freuen', schrieb FU-Präsident Günter Ziegler, wenn es schneller ginge. Battis tat Ziegler den Gefallen, am Mittwoch schickte er ihm seine Einschätzung. Und nicht nur die frühe Lieferung, auch der Inhalt des Schreibens dürfte für Ziegler ein Grund zur Freude sein. [...]
    [...] Die Internetplattform Vroniplag hatte zahlreiche Stellen identifiziert, an denen Giffey unsauber zitiert habe. Die FU ließ die Arbeit daraufhin erneut von einer Kommission prüfen. Die bestätigte in ihrem Bericht zwar die Vorwürfe der Plagiatsjäger zu einem nicht unerheblichen Teil und stellte ein 'sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten' fest. Sie empfahl aber, es bei einer Verwarnung zu belassen. Genau das tat die FU: Sie erteilte Giffey eine Rüge, ließ ihr aber den Doktortitel.
    'Klassische Minusmaßnahme'
    Die Frage ist bloß: Durfte die Universität das? Nein, zu diesem Schluss kamen zuletzt zwei Gutachten. [...]
    Ulrich Battis, der bis zu seiner Emeritierung 2009 an der Berliner Humboldt-Universität lehrte, kommt nun auf Anfrage der FU zu dem entgegengesetzten Schluss. Eine Rüge sei zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, aber möglich, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Es handle sich um eine 'klassische Minusmaßnahme', wie sie etwa das Versammlungsrecht kenne. Auch dort sehe das Gesetz nur eine Sanktion vor, nämlich die Auflösung einer Versammlung. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordere es aber, nach milderen Maßnahmen zu suchen - also etwa Transparente zu beschlagnahmen.
    Das Präsidium will sich 'zeitnah' mit dem Gutachten befassen
    Battis hält eine solche gelbe Karte auch im akademischen Bereich nicht nur für rechtens, sondern sogar für wünschenswert. [...]
    [...]
    Für die Familienministerin, die sich Ende November zur Co-Vorsitzenden der Berliner SPD wählen lassen möchte, klingt Battis' Gutachten zunächst nach einer guten Nachricht. [...] Die FU teilte am Donnerstag lediglich mit, dass ihr Präsidium sich 'zeitnah eingehend' mit dem Gutachten befassen werde."
  • Berliner Zeitung: Doktorarbeit von Franziska Giffey: Neues Gutachten hält Rüge für rechtmäßig (Christine Dankbar) "Das nächste Gutachten zur umstrittenen Doktorarbeit von Franziska Giffey liegt vor. Doch der Streit wird wohl erst einmal weitergehen. Dabei klingt zunächst alles nach Entlastung für die Bundesfamilienministerin. Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat seine 29-seitige Expertise am Mittwochabend an den Präsidenten der Freien Universität übermittelt. Dort will man sie aber erst einmal ausgiebig prüfen. [...]
    Der Gutachter selbst jedoch will sich solange keine Schweigepflicht auferlegen lassen. Die Rüge, die die Freie Universität Giffey ausgesprochen habe, sei als Instrument 'rechtlich zulässig und verhältnismäßig', erklärte Battis im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Darüber hinaus sei sie auch üblich. [...]
    [...]
    Das Gutachten der FU blieb unter Verschluss, bis der AstA, die Studierendenvertretung der Freien Universität, die Herausgabe aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten und Anfang Oktober im Internet veröffentlich hatte. Klar ist seitdem, dass das FU-Gremium offenbar nicht die gesamte Dissertation überprüft hat, sondern lediglich die 119 Textpassagen, die von der Onlineplattform vroniplag.wikia.org bemängelt worden waren. [...] 'Im Gremium bestand Konsens darüber, dass … 27 Textstellen den Tatbestand der ›objektiven Täuschung‹ erfüllen', heißt es in dem Bericht der Freien Universität. Dennoch reichte der FU als Sanktion eine Rüge aus. Im Berliner Hochschulgesetz ist eine solche Rüge nicht ausdrücklich geregelt, die Promotionsordnung der FU verweist aber auf dieses Gesetz.
    [...]
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, kritisierte die Teilveröffentlichung des Gutachtens. 'Es ist in Wissenschaftskreisen unüblich, dass Sachverständige vor Veröffentlichung ihres Gutachtens bereits Interviews über das Ergebnis geben', sagte er am Donnerstag. 'Durch dieses Vorgehen zur umstrittenen Bewertung der Doktorarbeit von Frau Giffey könnte der fatale Verdacht entstehen, dass es sich hierbei möglicherweise nur um ein Gefälligkeitsgutachten handelt.' [...] Er forderte die FU auf, das Gutachten umgehend zu veröffentlichen."

1. November 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Wie geht es weiter für Franziska Giffey? – Die zwei Mal verschobene Wahl der Bundesministerin Giffey zur Berliner SPD-Chefin soll bald nachgeholt werden. Der Doktortitel bleibt problematisch. (Ulrich Zawatka-Gerlach) "[...] Und es gibt aus Sicht der SPD noch ein schwer kalkulierbares Risiko: Giffeys Dissertation.
    Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Juristen Klaus Gärditz kam jetzt zum Ergebnis, dass die Freie Universität mit der Entscheidung, dass Giffey den Doktortitel behalten darf, rechtswidrig gehandelt habe. Giffey zeigte sich dadurch nicht beeindruckt.
    Das könnte sich ändern, sollte das umstrittene Prüfverfahren der FU, das nur zu einer 'Rüge' führte, neu aufgerollt werden. [...]
    [...] Zwar wird das Thema von der SPD offiziell ignoriert und der Ex-Bundestagsabgeordnete und Jurist Peter Danckert wirft der CDU vor, mit dem Gutachten, das einer rechtlichen Überprüfung aus seiner Sicht nicht standhält, 'den Ruf der SPD-Kandidatin beschädigen' zu wollen.
    Parteiintern wächst trotzdem die Nervosität, auch in der sozialdemokratisch geführten Wissenschaftsverwaltung, die die Rechtsaufsicht über die Freie Universität hat."

30. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Plagiatsklage: Steffels Scheitern ist schlechtes Vorzeichen für Giffey (Jochen Zenthöfer) "Am Dienstag befasste sich die 12. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts stundenlang mit der Klage des CDU-Politikers Steffel gegen die Aberkennung seines Doktorgrades. [...] Seine Klage gegen die FU wurde abgewiesen.
    [...]
    Zuletzt hatte der AStA der FU die Plagiatsfälle Frank Steffel und Franziska Giffey verglichen. Die dortige Referentin, die Studentin Anna Müller, hatte erklärt: 'Selbst CDU-Politiker Frank Steffel wurde der Doktortitel durch die FU entzogen, obwohl er weit weniger abgeschrieben hatte [als Giffey]. [...] '
    [...] Sollte sich die FU Berlin, nach Rücknahme der rechtswidrigen Rüge gegenüber Giffey, zu einer Aberkennung entschließen, würde Franziska Giffey vor Gericht kaum dagegen angehen können. Wenn schon der minder schwere Fall Steffel mit einem Titelverlust einhergeht, wird das bei Giffey wohl auch so sein müssen."

29. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (Nr. 24345, S. 7): "Mehrfach rechtswidrig": Ein renommierter Experte kommt zu dem Urteil, Franziska Giffey sei im Plagiatsverfahren an der FU zu einfach davongekommen (Tilmann Warnecke) "Es waren deutliche Worte, die der Bonner Juraprofessor Klaus Gärditz für das in seinen Augen inakzeptable Plagiatsverfahren der Freien Universität Berlin im Fall Franziska Giffey (SPD) fand. 'Wenn das die Standards an der FU sind, schädigt das alle, die dort redlich ihren Doktortitel gemacht haben', kritisierte Gärditz. 'Sie geraten in den Ruf, an einer Billig-Universität einen Doktorgrad hinterhergeworfen bekommen zu haben.'
    [...]
    Gärditz ist Professor für öffentliches Recht an der Uni Bonn und Spezialist für Plagiatsfälle. Für Gefälligkeitsgutachten ist er nicht bekannt – im Gegenteil. Gärditz hat auch die Universität Düsseldorf beraten, als diese der damaligen CDU-Wissenschaftsministerin Annette Schavan den Doktortitel aberkannte. [...] Gärditz ging es jetzt darum, ob sich die FU an die rechtlichen Standards bei Plagiatsprüfungen gehalten habe. Zu den Rechtswidrigkeiten, die die FU beging, gehören seiner Meinung folgende:
    Rüge: Diese ist im Berliner Hochschulgesetz als Sanktion nicht vorgesehen, die FU durfte diese im Fall Giffey also nicht aussprechen. [...]
    Prüfgremium: Die FU berief ein extra Gremium mit internen und externen Experten ein, das die Arbeit prüfte und dann dem Präsidium die Rüge empfahl. [...] Die abschließende Würdigung der Fehler hätte dem Recht nach aber der Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts vornehmen müssen, der einst auch den Doktortitel verlieh.
    Urteil der Prüfenden: Dieses gründe 'auf einer Reihe an materiellen Rechtsverstößen', kritisiert Gärditz. Dazu zählt er unter anderem, dass die Prüfenden die Arbeit quasi in einen 'guten' und einen 'schlechten' Part aufteilten. [...] Im Übrigen sei das Gesamtergebnis von 27 eindeutig inkriminierten Textstellen 'im Vergleich zu anderen Fällen, die die Rechtsprechung beschäftigt haben, ersichtlich kein ›minderschwerer‹ Plagiatsfall und erst recht kein Bagatellfall'.
    Methodisches Vorgehen der Prüfenden: Auch das sei fragwürdig, weil sich die Prüfenden nach eigenen Angaben darauf beschränkten hat, die zunächst von 'VroniPlag Wiki' dokumentierten Plagiate nachzuvollziehen. 'Die Amtsermittlungspflicht hätte es vielmehr erfordert, sich insgesamt von der Redlichkeit der Arbeit zu vergewissern und sich nicht hinter die Überprüfung von Privaten erhobenen Beanstandungen zurückzuziehen.'"
  • Der Tagesspiegel (Nr. 24345, S. 6): Plagiatsfall Giffey: Antworten, bitte! (tiw) "Gleich mehrfach verstieß die Freie Universität gegen geltendes Recht, als sie die Doktorarbeit der Familienministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin in spe prüfte. Schon diese nüchterne Zusammenfassung des Gutachtens des Bonner Jura-Professors Klaus Gärditz ist ein ziemlich vernichtendes Urteil. Dass dieser dann sogar das Wort 'Billig-Universität' in Zusammenhang mit der so stolzen Freien Universität fallen lässt, ist in der zurückhaltenden akademischen Welt starker Tobak. [...] Die FU, die inzwischen eine eigene Expertise in der Sache beauftragt hat, sollte diese so schnell wie möglich vorlegen, und zwar öffentlich. Viel zu lange hat sie geheimniskrämerisch verborgen, wie sie zu ihrer Entscheidung im Fall Giffey kam. Sollte der FU-Gutachter die Einschätzungen bestätigen, müsste das Präsidium über Konsequenzen nachdenken – und zwar auch bei sich selber."
  • Handelsblatt (Nr. 210, S. 47): Franziska Giffey: Ein Seitenhieb der CDU vor der Kür (Heike Anger) "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Nur 72 Stunden vor der Kür von Franziska Giffey zur neuen SPD-Vorsitzenden in Berlin hat die Berliner CDU ein vernichtendes Gutachten zur Plagiatsaffäre der Bundesfamilienministerin präsentiert. Während sich Giffey innerlich schon auf ihre Rede im Hotel Estrel vor 278 Delegierten am Samstag konzentriert, verkündete der Wissenschaftsrechtler Klaus Gärditz am Mittwoch, die von der Freien Universität Berlin angelegten Maßstäbe an die Beurteilung einer Promotionsleistung seien 'unrechtmäßig'.
    [...]
    Natürlich trifft die aktuelle Expertise, die im Auftrag der Berliner CDU erstellt wurde, vornehmlich die Hochschule und die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft. Denn Gärditz legt auf 26 Seiten dezidiert dar, dass die Erteilung einer Rüge rechtswidrig gewesen sei und die Universität 'von der Rechtsprechung allgemein anerkannte Anforderungen an die Entziehung von Doktorgraden wegen festgestellter Plagiate' missachtete habe.
    Dass die Senatsverwaltung als Rechtsaufsicht nicht eingeschritten sei, wird angesichts der 'gravierenden negativen Folgen' für den Wissenschaftsstandort als 'voraussichtlich ermessensfehlerhaft' bewertet."
  • junge Welt: Titelgeschmückte des Tages: Franziska Giffey (Michael Merz) "[...] Für Sonnabend ist der große Durchmarsch geplant – da will Giffey sich zur Landesvorsitzenden wählen lassen. [...]
    Der Berliner CDU ist allerdings eine gewisse Cleverness nicht abzusprechen. Am Mittwoch wärmte sie die Plagiatsvorwürfe um Giffeys Doktorarbeit auf, was so kurz vor ihrem Ziel eine heiße Sache werden könnte. Mit einem blauen Auge hatte die Freie Universität sie einst davonkommen lassen und eine Rüge ausgesprochen. Den Titel, mit dem sie sich nach wie vor gern schmückt, durfte sie behalten. Eine Rüge sei laut Berliner Hochschulgesetz allerdings gar nicht möglich und somit »rechtswidrig«, schlussfolgerte nun der Gutachter Klaus Gärditz. Überhaupt hätten sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft und die vermeintliche Exzellenzuniversität nicht mit Ruhm bekleckert, der Doktor hätte entzogen werden müssen – das sei »kein Bagatellfall«.
    [...] Der Kür Giffeys steht wieder mal nur ihre zweifelhafte Promotion im Weg."
  • Tichys Einblick: Was muss eigentlich noch passieren, bis Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel verliert? (Josef Kraus) "Jedenfalls gibt es schon seit geraumer Zeit keinen Grund mehr, der 'Politikwissenschaftlerin' (Dr. rer. pol.) Giffey den Doktortitel nicht zu entziehen. Weil Giffey aber der letzte personalpolitische Strohhalm einer völlig desolaten Berliner SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021 ist, machen die Freie Universität Berlin (FU) und die Berliner Landesregierung aus der Affäre eine Seifenoper.
    [...]
    Nach einer 260 Fragen umfassenden Anfrage der AfD-Fraktion vom Februar 2020, mit der einiges zu Tage gefördert worden war, hat nun die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gutachten des gerade in solchen Fragen sehr renommierten und bekanntermaßen juristisch unbestechlichen Bonner Jura-Professors Klaus Gärditz vorgelegt. Dieser hatte übrigens die Universität Düsseldorf beraten, als 2013 der damaligen CDU-Wissenschaftsministerin Annette Schavan der Doktortitel aberkannt wurde.
    [...] Das FU-Verfahren weise zudem eine 'auffällige Summation erheblicher Rechtsverstöße' auf, schreibt Gärditz. Nach Aktenlage handele es sich um einen 'klaren Fall', bei dem das FU-Präsidium den Doktorgrad hätte entziehen müssen. Weiter schreibt Gärditz: 'Hier irritiert jedoch die Willkür und Unprofessionalität im Umgang mit der politisch heiklen Promotionssache derart, dass dies Indikator für grundsätzliche Schieflage in der Fähigkeit und/oder Bereitschaft zur Rechtsbefolgung sein dürfte.'
    [...] Nicht nur am Rande sei angefügt: Der wissenschaftliche Wert der Giffey-Dissertation ist auch unabhängig von den Plagiaten höchst fragwürdig. Denn Franziska Giffey hat in dieser Arbeit im Grund – garniert mit Interviews – nur einen Erfahrungsbericht über ihre eigene berufliche Tätigkeit abgeliefert. Sie war nämlich während der Zeit, in der die Arbeit entstand, Europabeauftragte des Bezirks Berlin-Neukölln.
    [...]
    So oder so: Die 'Exzellenz'-Universität FU muss sich jedenfalls die Frage gefallen lassen, was etwa in Promotionsverfahren so 'exzellent' an dieser Uni sein soll."
  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 25196): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) zum Thema: Der Fall Giffey im Spiegel der Rechts- und Fachaufsicht des Senats (PDF) "[Frage] 4. In der dienstlichen Erklärung des zuständigen Mitarbeiters der Senatsverwaltung vom 31.10.2019 heißt es: 'Grundsätzlich sind wir befugt, im Wege der Rechts- und Fachaufsicht alle Unterlagen der FU einzusehen.' Was haben Wissenschaftssenator Müller und Staatssekretär Krach daraufhin unternommen, um der Rechts- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung gerecht zu werden?

    Zu 4.:
    Die Durchführung von hochschulischen Prüfungsverfahren – und damit auch von Promotionsverfahren – ist originäre Aufgabe der Hochschulen, nicht der für die Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. Gleiches gilt für die nachträgliche Überprüfung von Prüfungsverfahren. Die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung führt daher keine Akten zu den jeweiligen Überprüfungsverfahren und fordert auch nicht die Berichte der mit der Prüfung betrauten Kommissionen an. Der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung hat deutlich gemacht, dass der Fall Giffey nach den üblichen Regeln der Fach- und Rechtsaufsicht behandelt werden soll. Die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung kann rechtsaufsichtliche Maßnahmen ergreifen, wenn eine Hochschule geltendes Recht verletzt oder es hinreichende Anhaltspunkte hierfür gibt. Zu einem solchen Vorgehen hat die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung in den vergangenen Jahren keinen Anlass gesehen, auch nicht bei den Überprüfungsverfahren, die bereits vor dem Fall Giffey insgesamt 13 Mal neben der Nichtaberkennung eines Doktortitels eine Rüge aussprachen. Letzteres hielt und hält die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung im Rahmen des Ermessens der Hochschulen für zulässig."

28. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: Gutachtliche Stellungnahme betreffend die Überprüfung einer Dissertation durch die Freie Universität Berlin (Fall Dr. Franziska Giffey) [PDF] (Klaus Ferdinand Gärditz) "C. Zusammenfassung
    Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass
    - die Erteilung einer Rüge mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig war;
    - die Würdigung der Dissertation durch die FU Berlin den rechtlichen Anforderungen des § 34 Abs. 7-8 BerlHG nicht genügt, weil von der Rechtsprechung allgemein anerkannte Anforderungen an die Entziehung von Doktorgraden wegen festgestellter Plagiate missachtet wurden;
    - der Präsident der FU seine Entscheidung nicht auf den Vorschlag des eingesetzten Gremiums hätte stützen dürfen, weil dieses nach § 34 Abs. 8 BerlHG nicht zuständig war; und
    - das bisherige Nichteinschreiten der Senatsverwaltung im Wege der Rechtsaufsicht angesichts der Summation von rechtlichen Fehlern sowie der potentiell gravierenden negativen Folgen für das öffentliche Vertrauen in eine redliche Wissenschaft und das Ansehen der FU Berlin voraussichtlich ermessensfehlerhaft sein dürfte."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Plagiatsfall Giffey: Versagen auf der ganzen Linie [€] (Heike Schmoll) "[Die Berliner CDU] hat ein Gutachten bei dem Bonner Verfassungs- und Wissenschaftsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz in Auftrag gegeben, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
    Gärditz sollte prüfen, ob es zulässig war, die Rüge zu erteilen, ob die inhaltliche Würdigung der Dissertation durch die FU mit geltendem Recht vereinbar ist und ob sich die untätig gebliebene Rechtsaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung, sprich der Wissenschaftssenator und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Staatssekretär Steffen Krach (SPD) rechtskonform verhalten haben.
    [...]
    Vernichtender hätte die Antwort des Bonner Gutachters für alle Beteiligten nicht ausfallen können. Gärditz spricht von einer auffälligen 'Summation erheblicher Rechtsverstöße' und konstatiert: 'Die Hochschulleitung hat aufgrund des Vorschlags eines unzuständigen Gremiums eine gesetzeswidrige Rüge ausgesprochen und sich hierbei auf einen Bericht gestützt, der die rechtlich einschlägigen Maßstäbe grundsätzlich verkennt'. Gärditz räumt ein, dass Hochschulen immer wieder Rechtsanwendungsfehler begehen. 'Hier irritiert jedoch die Willkür und Unprofessionalität im Umgang mit der politisch heiklen Promotionssache derart, dass dies Indikator für grundsätzliche – über den Einzelfall hinausweisende – Schieflage in der Fähigkeit und/oder Bereitschaft zur Rechtsbefolgung sein dürfte'.
    Dafür wäre die Rechtsaufsicht des Landes eigentlich zuständig. Sie hat sich herausgehalten und dabei, so sagt der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Adrian Grasse, die Rechtsaufsicht der Senatsverwaltung für Wissenschaft habe schon deshalb versagt, 'weil sie schlicht nicht wahrgenommen wurde'. [...]
    [...]
    Aber auch in der Würdigung der Dissertation sieht der Rechtswissenschaftler eine Reihe materieller Rechtsverstöße. So sei es nicht ausreichend, die Stichhaltigkeit von Beanstandungen zu überprüfen, die von Privaten erhoben wurde. Gemeint ist die Internetplattform VroniPlag Wiki. Vielmehr wäre es Aufgabe des Promotionsausschusses gewesen, die Redlichkeit der Arbeit insgesamt zu untersuchen und Plagiate zu bewerten. Da das Gremium selbst feststelle, dass die vorsätzlichen Täuschungen 'einen systematischen Charakter hätten', könne es keine Abwägung geben, ob sie sich im Bagatellbereich bewegten oder nicht. Sie seien nicht 'gegen das Gewicht derjenigen Teile abzuwägen, die nicht kontaminiert sind'. Gärditz sieht darin eine erhebliche Fehldeutung geltender Rechtsprechung, die insofern ergebnisrelevant ist, als das Gremium seine Empfehlung, den Doktorgrad nicht zu entziehen, explizit auf diese Fehldeutung stützt.
    [...] Für unvertretbar hält der Gutachter auch, dass das mit zahlreichen Plagiaten behaftete Kapitel, in dem die Untersuchungsmethode entwickelt wird, keine Auswirkungen auf den empirischen Teil der Dissertation mit dem Titel 'Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft' hat. 'Schlichte Empirie ohne methodische Reflexion füllt offenkundig nicht die Anforderungen an eine wissenschaftliche Dissertation aus', heißt es im Gutachten."
  • Der Tagesspiegel: "Doktortitel hätte entzogen werden müssen": Plagiatsverfahren gegen Giffey laut Gutachten mehrfach rechtswidrig (Tilmann Warnecke) "Die Freie Universität hätte im Plagiatsverfahren gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey keine Rüge erteilen dürfen, weil diese gar nicht im Berliner Hochschulrecht vorgesehen ist. Und auch in mehreren anderen Punkten handelte die Universität bei der Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit rechtswidrig.
    Zu diesem Urteil kommt der Bonner Jura-Professor Klaus Gärditz in einem Gutachten für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, das an diesem Mittwoch vorgestellt wurde. Das FU-Verfahren weise eine 'auffällige Summation erheblicher Rechtsverstöße' auf, schreibt Gärditz in seiner Expertise. Nach Aktenlage handele es sich um einen 'klaren Fall', bei dem das FU-Präsidium eigentlich den Doktorgrad hätte entziehen müssen, sagte der Jurist bei der Präsentation seines Gutachtens.
    [...]
    'Die Hochschulleitung hat aufgrund des Vorschlags eines unzuständigen Gremiums eine gesetzeswidrige Rüge ausgesprochen und sich hierbei auf einen Bericht gestützt, der die rechtlich einschlägigen Maßstäbe grundsätzlich verkennt', fasst Gärditz zusammen - ein vernichtendes Urteil über das Vorgehen der FU.
    [...]
    Die FU hatte bereits erklärt, zu ihrem Vorgehen ein eigenes Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis beauftragt zu haben. Dieses solle die FU im November erhalten. Die CDU wirft der Uni gleichwohl 'Verschleierung' vor. Die Fraktion habe auf Anfrage keinen Einblick in die Akten erhalten, was nicht akzeptabel sei, sagte [der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus] Adrian Grasse."
  • Berliner Zeitung: Franziska Giffey: Neuer Ärger wegen der Doktorarbeit [R] (Christine Dankbar) "In einem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommt [der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Gärditz] zu dem Ergebnis, dass diese Rüge obendrein von einem Gremium ausgesprochen wurde, das gar nicht zuständig gewesen sei. Es habe seine Empfehlung, den Doktorgrad nicht zu entziehen, zudem explizit auf die 'Fehldeutung der Rechtsprechung' gestützt.
    Kritisiert wird in der Stellungnahme außerdem, dass die zuständige Senatsverwaltung 'angesichts der Summation von rechtlichen Fehlern' im Wege der Rechtsaufsicht nicht eingeschritten sei. [...]
    Das Rechtsgutachten des Bonner Juraprofessors Gärditz, der auch stellvertretendes Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes ist, kommt zu dem Schluss, dass die Freie Universität Giffey entweder hätte komplett entlasten oder den Titel aberkennen müssen. [...]
    So habe man Giffey zwar Plagiate im theoretischen Teil ihrer Dissertation bescheinigt, aber gleichzeitig erklärt, dass sie im zweiten Teil der Arbeit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit abgeliefert habe. Das aber sei 'nicht nur in diesem Fall mit geltendem Recht unvereinbar', so Gäditz. 'Diese rechtswidrige Praxis geht zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der mit redlichen Methoden Promovierenden' und könne 'mittelfristig die Akzeptanz von Dissertationen der FU beeinträchtigen, wenn … der Eindruck vermittelt wird, an der FU könne man auch mit herabgesenkten Redlichkeitsstandards noch erfolgreich promoviert werden.'"
  • Berliner Zeitung: Giffeys Doktorarbeit: Das Verfahren muss neu aufgerollt werden (Christine Dankbar) "Der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Gräditz hat das Verfahren untersucht, an dessen Ende Giffey wegen diverser Plagiate in ihrer Dissertation zwar eine Rüge erteilt wurde. Den Doktortitel darf sie aber weiterhin tragen.
    Gräditz macht keinen Hehl daraus, dass er das für völlig unverständlich hält. Sein Gutachten entstand im Auftrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Natürlich gibt es dahinter also auch eine politische Agenda. Doch das heißt nicht, dass die Stellungnahme deshalb falschliegt. Bei der Causa Giffey gibt es viele Indizien dafür, dass sich ein roter Filz um das gesamte Geschehen schmiegt: Der Wissenschaftssenator, der die Rechtsaufsicht über das FU-Verfahren lieber nicht wahrgenommen hat, heißt Michael Müller. [...] Ärger kann er daher ebenso wenig gebrauchen wie Giffey.
    Die FU war bei diesem Anliegen behilflich: Das Gutachten, das Giffey der vorsätzlichen Täuschung schuldig spricht und sie dennoch nicht verurteilt, blieb lange unter Verschluss. Das Gremium, das es erarbeitet, wurde von der Professorin mit ausgesucht, die die Doktorarbeit einst betreut hatte. Sie dürfte wenig Interesse an einer Aberkennung gehabt haben. Die Rüge, die Giffey ausgesprochen wurde, ist gesetzlich überhaupt nicht verankert. Ganz klar: Dieses Verfahren muss neu aufgerollt werden."
  • Berliner Morgenpost: Gutachter sieht Fehler im Verfahren zu Giffeys Doktorarbeit (Joachim Fahrun) "[Der Bonner Jura-Professor und Wissenschaftsrechts-Experte Klaus] Gärditz hat nicht die Doktorarbeit selbst untersucht, sondern das Verfahren, mit dem die Universität und die als Rechtsaufsicht zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auf die Plagiatsfunde reagiert haben. Das war dem Professor, der einige Plagiatsverfahren prominenter Persönlichkeiten begleitet, hat erst vor einigen Wochen möglich geworden.
    [...]
    Die Studierendenvertretung ASTA hatte nämlich mit dem Instrument des Informationsfreiheitsgesetzes erwirkt, dass das Gutachten der Universität über Giffeys Dissertation öffentlich geworden ist. Darin sind 27 Text-Passagen als Plagiate erkannt worden. Das lasse auf eine 'vorsätzliche Täuschung' schließen, so Gärditz. In einem solchen Fall sei es nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts geboten, den Titel zu entziehen. Die Entscheidung der FU, es bei einer Rüge zu belassen, sei daher 'klar rechtswidrig', sagte Gärditz. Die FU habe nicht den Promotionsausschuss mit der Prüfung beauftragt, sondern ein vierköpfiges Gremium zur Untersuchung der Giffey-Arbeit eingesetzt, das dafür 'nicht zuständig sei', so der Jurist.
    Bei der Bewertung seien 'inhaltliche Standards', missachtet worden. Denn schon der bedingte Vorsatz, wenn etwa Fußnoten am Ende eines Texts gesetzt werden sollen und dann vergessen würden, reiche aus, um von einer Täuschung zu sprechen. Das Argument, es bestehe in der Arbeit ein 'wissenschaftlicher Restwert', der auf eigenen Erkenntnissen beruhe, sei nicht stichhaltig, wenn sich das 'Täuschungsmuster systematisch durch die Arbeit' ziehe."
  • Berliner Morgenpost: Franziska Giffey: Mitleid ist fehl am Platz (Jens Anker) "Giffey, deren Arbeit eine ganze Reihe unzureichend gekennzeichneter Zitate aufweist, war mit einer Rüge der Freien Universität davon gekommen, darf aber ihren Doktortitel weiter führen. Doch eine Rüge sehen die Regularien der FU aber gar nicht vor. Die CDU spricht daher von einer 'Lex Giffey', die es der voraussichtlichen SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin ermöglichen soll, gesichtswahrend aus der Affäre heraus zu kommen.
    Doch das wird kaum gelingen. Das Rühren in der Promotionswunde ist derzeit der wirksamste Hebel, um das Image der Bundesfamilienministerin anzukratzen. Die FU selbst hat eine Überprüfung des Vorgangs in Auftrag gegeben. Die Studentenvertretung Asta fordert sogar den sofortigen Entzug des Doktortitels. [...]
    Der Fall Giffey steht exemplarisch für eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern, die meinen, ihr Profil mit einer Doktorarbeit aufpolieren zu müssen. [...] Mitleid ist hier fehl am Platz, denn den Schlamassel haben sie sich selbst eingebrockt."
  • B.Z.: Plagiats-Affäre: CDU will Giffeys Doktorarbeit erneut überprüfen (Hildburg Bruns) "Wieder Ärger für Familienministerin Franziska Giffey (42)! Zwei Tage bevor sich die Politikerin zur Berliner SPD-Chefin wählen lassen will, fordert die CDU-Fraktion eine neue Überprüfung ihrer umstrittenen Doktorarbeit.
    Kronzeuge der Union: Klaus Gärditz, Professor für öffentliches Recht aus Bonn. [...]
    Gärditz kritisierte, dass das Gremium gar nicht zuständig gewesen sei und im Berliner Hochschulgesetz das Mittel einer Rüge gar nicht vorgesehen ist. Das Gremium hatte trotz der Täuschungen geltend gemacht, dass die Arbeit trotzdem wissenschaftlich hochwertige Teile enthalte.
    Dazu Gärditz: 'Eine systematische Täuschung heißt: Doktortitel entziehen!'"
  • n-tv: Plagiate in Doktorarbeit: Gutachten rügt Sonderbehandlung für Giffey (Sebastian Huld) "Dass Franziska Giffey vor mehr als zehn Jahren in ihrer Doktorarbeit womöglich unehrlich, mindestens aber unsauber im Umgang mit ihren Quellen war, ist unstrittig. [...] Mit Verweis auf das Ausmaß der Täuschung, auf die Verhältnismäßigkeit der Strafe und den eigenen Ermessensspielraum entschied sich die FU für eine Rüge anstelle einer Aberkennung des Doktortitels. Ein am Mittwoch vorgestelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass diese eigens erfundene Sanktionsform eine widerrechtliche Entscheidung sei.
    Autor des Gutachtens ist der Jura-Professor Klaus Gärditz, der sich im Auftrag der Berliner CDU-Fraktion mit der Dissertation der SPD-Politikerin und früheren Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln auseinandergesetzt hatte. 'Die von der Freien Universität angelegten Maßstäbe an die Beurteilung einer Promotionsleistung sind unrechtmäßig und bergen die Gefahr, künftig als allgemeiner Maßstab für die Bewertung solcher wissenschaftlicher Arbeiten genommen zu werden', erklärt Gärditz. Er unterstütze daher Forderungen, das Verfahren gegen Giffey neu aufzurollen.
    [...]
    'Der Versuch der FU, durch eine 'Lex Giffey' der Bundesministerin den Entzug des Doktortitels zu ersparen, ist gleich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und rechtswidrig', erklärte der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers. 'Es offenbart sich in erschreckender Weise, wie Recht und wissenschaftliche Standards gebeugt wurden, um einer prominenten Sozialdemokratin Konsequenzen zu ersparen.' [...]
    Die umstrittenen Passagen ihrer 2010 veröffentlichten Doktorarbeit zur Beteiligung der Zivilgesellschaft in der EU hatte zuerst das Portal Vroniplag aufgedeckt. [...]
    Der von der CDU beauftragte Gärditz allerdings trägt die Einschätzung der Kommission nicht mit, wonach die Plagiate nicht 'überhandgenommen' hätten. Zudem bestreitet er die Zuständigkeit des Gremiums."
  • DER SPIEGEL: Rüge statt Titelentzug: Gutachter hält Umgang mit Giffeys Plagiatsaffäre für rechtswidrig (sun) "Die Freie Universität Berlin hätte Familienministerin Franziska Giffey in der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit den Titel entziehen müssen, wenn die FU sich an die einschlägigen Maßstäbe für den Umgang mit Fälschungen gehalten hätte: Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftler Klaus Gärditz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Berliner CDU-Fraktion.
    Die Christdemokraten hatten den Professor für öffentliches Recht der Universität Bonn beauftragt, ein Gutachten über den internen Prüfbericht der FU Berlin zur Doktorarbeit Giffeys zu erstellen. [...]
    Die FU hatte Giffey nach der Überprüfung von Plagiatsvorwürfen lediglich gerügt, der Doktortitel wurde ihr nicht entzogen - obwohl das interne Gutachten 'erhebliche Mängel hinsichtlich des Standards wissenschaftlichen Arbeitens' ausgemacht hatte. Allerdings nur in einem eng umrissenen Teil der Dissertation, weshalb nach Ansicht des Gremiums weiter eine eigenständige wissenschaftliche Leistung der Arbeit bestehe.
    Täuschungen mit 'systematischem Charakter'
    Diese Argumentation hat Gärditz in seinem nun vorgelegten Gutachten zerpflückt. Das Gremium habe die rechtlich einschlägigen Maßstäbe zur Beurteilung der Täuschungen verkannt, erklärt Gärditz darin. Die FU gehe zwar selbst ausdrücklich davon aus, dass die bei Giffey festgestellten bedingt vorsätzlichen Täuschungen 'einen systematischen Charakter' hätten, mache aber relativierend geltend, dass die Arbeit trotzdem wissenschaftlich hochwertige Teile enthalte. Das sei laut einem wegweisenden Urteil aber falsch.
    Denn das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Leiturteil festgestellt, dass systematisches und planmäßiges Plagiieren eine Dissertation präge, unabhängig davon, ob es noch eigenständige Teile der Arbeit gebe, die unbelastet seien, so Gärditz in seinem Gutachten. 'Anderenfalls wäre kaum eine der zahlreichen Doktorgradentziehungen - die bislang beinahe allesamt von Gerichten bestätigt wurden - wegen Plagiats möglich gewesen', weil Dissertationen ohne originäre Eigenanteile der Promovierenden 'höchst selten sind.'
    'Auffällige Summation erheblicher Rechtsverstöße'
    [...]
    Dass die CDU ihrerseits ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, begründete Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, damit, dass die Opposition die Institutionen kontrollieren müsse. Die sei ihr bisher aber kaum möglich gewesen. Denn das interne Gutachten der FU über die Plagiatsaffäre war fast ein Jahr unter Verschluss. Erst durch eine Klage des Asta hatte die CDU Anfang Oktober ihrerseits Einblick und konnte das Gutachten in Auftrag geben."
  • Deutschlandfunk – Campus & Karriere: Neues Rechtsgutachten zum Umgang mit Doktorarbeit Giffey vorgelegt [MP3, 4:42 Min.] (Manfred Götzke) "Für den Wissenschaftsrechtler Klaus Gärditz von der Uni Bonn ist die Sache eindeutig: Die FU Berlin hätte Franziska Giffey den Doktortitel entziehen müssen. [Gärditz:] 'Wenn die Voraussetzungen bei einer Doktorarbeit nicht vorliegen, unter der man die hätte annehmen dürfen, und das ist bei 27 Plagiaten sicherlich nicht der Fall, dann ist der Doktorgrad zu entziehen.' [...] Für Gärditz ist der Fall klar. Die Täuschung ist vorsätzlich und systematisch: 'Wenn also ein Täuschungsmuster sich systematisch durch die Arbeit zieht, sagt das Bundesverwaltungsgericht, Doktorgrad ist grundsätzlich zu entziehen.' Die FU selbst hatte sich in ihrer Beurteilung darauf berufen, dass die Plagiate nicht prägend für die wissenschaftliche Arbeit seien, weil Giffey nur im Theorieteil abgeschrieben hat. Der Rest der Arbeit aber sei okay. Die Prüfer haben sich dabei auf jenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Doch das zieht in dem Fall nicht, sagt Gärditz: 'Man hat sich hier also eine markante Stelle herausgepickt, das Urteil aber nicht richtig gelesen. Denn da steht eine Randnummer später drinnen, eines solchen Nachweises des prägenden Charakters bedarf es dann nicht, wenn festgestellt worden ist, dass systematisch getäuscht wurde.' Und das war aus seiner Sicht der Fall. Für den Wissenschaftler ist die Entscheidung der FU Berlin katastrophal – nicht nur für die FU selbst und den Wissenschaftsstandort Berlin: 'Das Problem liegt darin, dass man hier Standards angewendet hat, wenn man die zugrunde legt, dann werden wahrscheinlich fast alle, die in den letzten 30 Jahren ihre Doktorgrade durch Plagiate erlangt haben, könnten einmal tief durchatmen und sagen: Na da kann mir eigentlich nichts mehr passieren.'"

26. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Zeitung: Paritätsgesetz verfassungswidrig - AfD im Glück (Maritta Tkalec) "Schlimmer noch: Der Brandenburger Fall ist nur der jüngste einer Reihe erfolgreicher AfD-Aktionen, die de facto auf die Verteidigung von Recht und Gesetz hinausliefen. [...] Die AfD löste eine Untersuchung des Verfahrens aus, mit dem SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey vor dem Verlust ihres Doktortitels bewahrt werden sollte: Der Giffey-Fanclub in der Freien Universität hatte zu diesem Zweck das nicht existierende Instrument der Rüge erfunden."

25. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Deutschlandfunk Kultur: SPD-Politikerin Franziska Giffey: Die Frau der klaren Worte (Wolf-Sören Treusch) "Die Doktorarbeit – ein Makel in der Biografie
    Am Ende spricht [der stellvertretende Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Falko Liecke (CDU)] noch einen Makel in der Biografie von Franziska Giffey an, der tatsächlich das Potenzial hat, ihren politischen Ambitionen im Weg zu stehen: Die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit. Klar ist: Franziska Giffey hat an 27 Textstellen objektiv getäuscht. Ebenso klar ist: Die Freie Universität Berlin, bei der sie ihre Dissertation eingereicht hat, hat ihr eine Rüge erteilt, den Doktortitel aber nicht entzogen.
    'Halte ich auch für schwierig, dass da so blauäugig hinweggeschaut wird, nach dem Motto: ›na ja, ist alles gar nicht so schlimm, gibt zwar ne ›lex spezialis‹ für Doktor Rüge Giffey, aber ansonsten ist alles gut‹, ich finde, im Vergleich zu CDU-Politikern, mit denen wirklich hart ins Gericht gegangen wurde, habe ich den Eindruck, hier wird mit zweierlei Maß gemessen, und das finde ich einfach nicht in Ordnung.'
    'Wie erklären Sie sich das?'
    'Ist ein Phänomen bei ihr, das ist einfach so. Kann ich mir nicht erklären.'
    [...]
    Keine Antwort auf die letzte Frage
    Schließlich frage ich sie, was passiere, wenn ihr der Doktortitel doch noch aberkannt würde. Vor einem Jahr in der ARD hatte sie für diesen Fall ihren Rücktritt angekündigt. Immerhin lässt die Universität zurzeit prüfen, ob die Rüge, die sie Franziska Giffey wegen des Plagiats erteilt hat, rechtskonform ist und damit ausreicht.
    'Für mich ist das Thema mit dem Abschluss des Verfahrens abgeschlossen, es gibt gar keinen neuen Sachstand, und wenn jetzt noch mal von anderer Seite versucht wird, zu prüfen, dann ist das Sache der Universität. Und alles Weitere ist nicht in meiner Hand.'"

21. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 245, S. N4): Gefälligkeit für Giffey – Kategorienfehler und Nebelkerzen: Das Plagiatsgutachten der FU Berlin enttäuscht. Die Tendenz zur Entlastung der Ministerin ist deutlich herauszulesen. [auch aktualisiert online u.d.T. Plagiatsfall: Gefälligkeit für Giffey [€]] (Jochen Zenthöfer) "Dass die Freie Universität (FU) Berlin den Kommissionsbericht zur Überprüfung der Dissertation von Franziska Giffey geheim halten wollte, verwundert nicht. [...]
    [...]
    Doch das ist nur die erste Merkwürdigkeit des Berichts. Denn die von Vroniplag Wiki dokumentierten 119 Fundstellen bewertet die Kommission nach Gutdünken. Dafür entwickelt sie ein 'differenziertes Kategorienschema', das noch an keiner Universität und vor keinem Gericht zum Einsatz kam. [...]
    Schiefes Schema, heruntergerechnete Fallzahlen
    [...]
    [Für das Schützen von Giffey] spricht, dass die Kommission aus den 119 Plagiatsfragmenten von Vroniplag Wiki viele vermeintlich unerhebliche Fälle abschichtet, so dass am Ende fünf 'eindeutige Plagiate' übrig bleiben, weitere 22 Fundstellen würden den Tatbestand der objektiven Täuschung erfüllen. Dieses Herunterrechnen ist aus mehreren Gründen unwissenschaftlich. Zum einen lässt die Kommission nur zwei Arten von 'Fehlern' gelten: Verstöße gegen die Pflicht zur Kennzeichnung wörtlicher Übernahmen und die Pflicht zur Angabe von verwendeten Quellen im jeweiligen Kontext.
    Dagegen befasst sich die Kommission nicht mit Belegplagiaten. Das ist die ungekennzeichnete und ungeprüfte Übernahme von Belegen aus einer anderen Arbeit. [...] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Fall Schavan festgestellt, dass auch Belegplagiate sanktionierbares wissenschaftliches Fehlverhalten darstellen.
    Die Kommission setzt sich auch nicht mit dem schweren Verdacht willkürlicher Referenzierungen auseinander, die Vroniplag Wiki dokumentiert hat. Dazu zählt, dass Giffey Verweise hinzufügt, welche die von ihr getroffenen Aussagen nicht belegen. Diese Fälle sind nach Ansicht von [Gerhard] Dannemann zu zahlreich, um sich durch Flüchtigkeitsfehler erklären zu lassen. Als Plagiat würde er das nicht bezeichnen, aber als wissenschaftliches Fehlverhalten, ähnlich wie erfundene Daten. Im Übrigen widerspricht auch dieses Vorgehen der Feststellung der Kommission, Giffey habe methodische Standards beachtet.
    Falsche Allgemeinplätze, ungleiche Maßstäbe
    [...]
    Zuletzt argumentiert die Kommission, dass sich der Fall Giffey 'von klassischen Plagiatsfällen unterscheide', ohne auszuführen, welche Fälle sie als 'klassisch' ansieht, oder zu erläutern, was sie als Unterschiede definiert. [...] Das Urteil zum klassischen Fall Schavan scheint die Kommission ebenso wenig zu kennen. So steckt der Bericht trotz hehrer Worte voller Kategorienfehler, Nebelkerzen, Manipulationen und Gefälligkeitsformeln; gewürzt mit der Erfindung von Kategorien und einer Sanktion namens 'Rüge', die es im Berliner Hochschulrecht gar nicht gibt und die daher nach der Rechtsprechung unzulässig ist."

17. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (Nr. 24333, S. MB2 f.): Die Schnittmenge (Katja Demirci) "Weiter in den Süden des Bezirks, die Sonnenallee hinunter, unter den Gleisen der Ringbahn hindurch und immer geradeaus. Dort steht die High-Deck-Siedlung, labyrinthisch strukturierter Wohnungsbau aus den 70er und 80er Jahren [...].
    Während ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin habe Franziska Giffey viele der Bewohner und Jugendlichen persönlich gekannt, erzählt Ines Müller vom Quartiersmanagement der Siedlung. Die 53-Jährige sagt 'Frau Dr. Giffey', wie die meisten.
    In Neukölln wirkt es so, als werde die andauernde Diskussion um Plagiate in Giffeys Doktorarbeit über 'Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft' auf einer anderen Umlaufbahn geführt. Hier zählt, was sichtbar ist: Giffeys praktische Arbeit, street credibility."

14. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Nordwest-Zeitung (Nr. 240, S. 3): Affäre schädigt auch Hochschulen (Michael Sommer) "Bereits Anfang 2019 waren erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität von Giffeys Dissertation laut geworden. Das Portal VroniPlag Wiki hatte 119 Verstöße gegen gute wissenschaftliche Praxis beanstandet. [...] Selbst wenn ihr die Mogelei, wie von der Ministerin behauptet, nur aus Unachtsamkeit passiert ist und keine Täuschungsabsicht vorlag: Eine promotionswürdige Leistung ist diese Arbeit nicht.
    [...]
    Sämtliche Beteiligten haben es an der ihnen in einem solch delikaten Fall abverlangten Souveränität fehlen lassen. Souverän wäre es von der Hochschulleitung gewesen, die Fakultät mit der dort vorhandenen fachlichen Expertise zu einem Urteil kommen zu lassen und ihr gegen politische Einflussnahme den Rücken freizuhalten.
    [...] Souverän wäre es schließlich von Franziska Giffey gewesen, ohne viel Gejammer auf den ihr nicht zustehenden Titel zu verzichten.
    So geht nicht nur eine Ministerin, die das sympathische Gesicht der SPD sein möchte, beschädigt aus der Affäre, auch die Hochschulen tun es. Sie müssen sich fragen lassen, was ihre Bekenntnisse zu strikter Qualitätskontrolle wert sind, wenn sich die Plagiatsfälle nicht nur häufen, sondern auch, ist denn das Kind einmal in den Brunnen gefallen, ein Nachspiel haben, in dem eine etablierte Institution wie die FU mit kaum überbietbarem Dilettantismus agiert."

12. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Fuchsbriefe: Magna cum Rüge (Ralf Vielhaber) "Der akademische Doktortitel wird (weiter) entwertet. Gelitten hatte er schon unter den Plagiaten der Minister Schavan und zu Guttenberg, auch deren Arbeiten mit Top-Noten ausgestattet. Doch da blieb die Wunde offen: durch Aberkennung des Titels und das Karriereende zwei Hoffnungsträger der Union. Man kann hier auch den Berliner CDU-Politiker Frank Steffel einreihen. Er verlor den von der FU vergebenen Titel 2017 aus denselben Gründen, die man bei Giffey nun durchgehen ließ.
    [...]
    Das Gutachten der FU liest sich, als wäre das Gremium vor allem bemüht gewesen, die Plagiatsvorwürfe von Vroniplag möglichst zu entkräften. Eine eigenständige Aufarbeitung hat man gar nicht erst versucht, vielleicht auch nicht gekonnt. Festgehalten wird dennoch: fünf eindeutige Plagiate, 22 deutliche Übernahmen oder Paraphrasen ohne direkte Quellennennung. 27 Textstellen also, die laut Gutachten 'den Tatbestand der objektiven Täuschung erfüllen'.
    [...]
    Ein bisschen Schummeln geht noch, das ist die fatale Botschaft der FU. Es muss aber dafür gesorgt sein, dass bei Doktorarbeiten der Goldstandard herrscht und nicht wie an der FU Berlin Falschmünzerei durchgeht. [...]
    [...]
    Eine Fakultät sollte jedenfalls den Mut haben, zuvorderst den Ruf eines Titels zu bewahren und nicht den einer angehenden Karrierepolitikerin zu schützen. Die FU hatte das in diesem Fall nicht."
  • Der Tagesspiegel (Nr. 24328, S. 21): Giffey-Verfahren neu aufrollen (George Turner) "Die Freie Universität hat [Franziska Giffey] – in freier Rechtsfindung – nur eine Rüge ausgesprochen, obwohl eine solche Sanktion gar nicht vorgesehen ist. Nicht nur böse Zungen behaupten, dass es sich hier um parteipolitische Rücksicht gehandelt habe und man 'vorsorglich' in Bezug auf ihr mögliches späteres Amt tätig geworden ist.
    [...]
    Lässt eine Behörde Rechtsregeln unbeachtet, muss das die Rechtsaufsicht auf den Plan rufen. In Berlin ist der Regierende Bürgermeister nach derzeitiger Zuständigkeit auch Wissenschaftssenator. Er beziehungsweise der ihn in seiner Senatorenfunktion vertretende Staatssekretär hätten folglich die FU veranlassen müssen, den rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen.
    [...] So bleibt der Verdacht des kollusiven Zusammenwirkens: Die FU schließt ein Auge; der Senator gleich beide.
    Der Betroffenen bleibt immer noch die Flucht nach vorn, indem sie auf die Führung des Titels verzichtet. Sichtbar könnte sie es machen, indem sie es unterlässt, bei Unterschriften eigenhändig ihrem Namen den Titel voranzustellen – eine Übung, die ohnehin Kopfschütteln verursacht."

10. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FOCUS (Nr. 42, S. 18) – Menschen der Woche: Die Absteigerin: Eine Hoffnungsträgerin bekommt richtig Druck "Familienministerin Franziska Giffey will kommendes Jahr Berlins Regierenden Bürgermeister beerben, als erstes weibliches Stadtoberhaupt. Wäre da nicht der Ärger um ihre Doktorarbeit: An 27 Stellen hat die SPD-Politikerin laut bislang geheimem Gutachten 'den Tatbestand der objektiven Täuschung' erfüllt. [...] Kein guter Start in den Wahlkampf."

9. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre: Muss Giffey doch noch um den Doktor bangen? (Bernd Kramer, Paul Munzinger, Henrike Roßbach) "Die Internetplattform Vroniplag Wiki hatte im Februar 2019 zahlreiche Stellen in der Dissertation öffentlich gemacht, an denen Giffey unsauber zitiert habe. Daraufhin prüfte die Freie Universität Berlin die Arbeit erneut - und traf eine mindestens ungewöhnliche Entscheidung: Ihren Doktorgrad durfte die Ministerin behalten, die Uni sprach allerdings eine Rüge aus; zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Die prominente Frau Doktor war mit einem blauen Auge davongekommen.
    Das Problem: Weder das Berliner Hochschulgesetz noch die Promotionsordnungen der FU sehen eine Rüge vor. [...]
    Die FU tat daraufhin etwas, was sie womöglich gar nicht hätte tun müssen: Sie reagierte. Am 22. September beauftragte FU-Präsident Günter Ziegler den Juristen Ulrich Battis, emeritierter Jura-Professor der Humboldt-Uni, mit einem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Rüge. [...]
    Was aber passiert, wenn auch der von der FU bestellte Experte zu dem Schluss kommt, dass die Uni den milden Tadel nicht hätte aussprechen dürfen? 'Die Rüge wird nicht automatisch nichtig, wenn sie rechtswidrig erteilt wurde', sagt der Juraprofessor Gerhard Dannemann, einer der Aktiven bei Vroniplag Wiki, der Süddeutschen Zeitung. Die FU müsste ihre Entscheidung erst förmlich zurücknehmen, ehe sie entscheiden kann, ob der Doktor entzogen werden muss, oder die Ministerin gänzlich ungerügt davonkommt."

8. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FURIOS: Was für ein absurdes Theater! (Julian Sadeghi) "Die Handlung.
    Ein Plagiatsskandal, wegen der Doktormutterschaft [Tanja] Börzels im Epizentrum der exzellenten FU. Der Reflex der Verantwortlichen, die FU möglichst geräuschlos und zur Not auch sehr kreativ aus der Affäre zu ziehen, ist kaum verwunderlich. Wäre da nicht bedauerlicherweise die nicht zu leugnende Faktenlage. Das interne Gremium, das Giffeys Promotion überprüfte, bescheinigt der Arbeit im jetzt veröffentlichten Prüfbericht, dass sie 'eine größere Zahl von Textstellen enthalte, die 'eindeutig als 'objektive Täuschung' zu bewerten sind'. Den Doktortitel müsse man ihr aber freilich nicht aberkennen, es genüge vielmehr 'Frau Dr. Giffey für ihr Fehlverhalten zu rügen'.
    [...]
    Das Genre: Trauerspiel.
    Die FU entwertet mit dieser vermeintlich salomonischen Lösung andere Doktortitel. Nämlich die all jener Menschen, die in ihren Dissertationen von Lappalien wie einer bedingt vorsätzlich begangenen 27-fachen Täuschung absahen.
    Für Studierende in ähnlichen Situationen ist die Angelegenheit glasklar geregelt. In der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) der FU steht: 'Versucht eine Studentin oder ein Student, das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung, insbesondere durch Plagiat […] zu beeinflussen, wird die betreffende Prüfungsleistung mit 'nicht ausreichend' (5,0) bewertet.' Ein Ermessen gibt es hier nicht.
    Hält die FU ihre Einschätzung von Giffeys Arbeit aufrecht, führt das die Regelung für Studierende ad absurdum. Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass bei der Erlangung des zweithöchsten wissenschaftlichen Grads ein niedrigerer Anspruch an die Wissenschaftlichkeit angelegt wird als bei Semesterabschluss-Hausarbeiten im ersten Semester."
  • Berliner Morgenpost (S. 10): FU-Gutachten: Giffey sieht keine neue Sachlage (dpa) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht nach der Veröffentlichung des Schlussberichts des Prüfungsgremiums der Freien Universität Berlin (FU) zu ihrer Doktorarbeit keine neue Sachlage. [...] Der Allgemeine Studierendenausschuss der FU (Asta) hatte Anfang der Woche den Schlussbericht des Expertengremiums der FU veröffentlicht, das die Dissertation der Ministerin im vergangenen Jahr monatelang überprüft hatte, nachdem Plagiatsvorwürfe laut geworden waren. [...]
    Die Universität hatte nach Abschluss der Prüfung im Herbst vergangenen Jahres entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen. [...] Die Prüfer hatten dem Dokument zufolge 27 Textstellen in der mehr als 260-seitigen Doktorarbeit Giffeys gefunden, die ihrer Ansicht nach den 'Tatbestand der ›objektiven Täuschung' erfüllen."

7. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Philosophischer Fakultätentag: Nochmals zum Fall Giffey (Bruno Bleckmann) "Als ein Fiasko und als eine Demonstration institutioneller Inkompetenz könnte sich der Fall Giffey erweisen. Gegenüber dem Freispruch im Falle von der Leyen ist nur vordergründig ein Fortschritt zu erkennen. Dort hatte die Medizinische Hochschule Hannover zwar Plagiate in der Dissertation erkannt, diese Plagiate aber nicht als Indizien für Täuschungsabsicht gewertet, sondern als ein handwerkliches, beim niedrigen Niveau medizinischer Dissertationen fast übliches Versagen im theoretischen Teil der Arbeit. Hier ist die FU weiter: Sie erkennt in den in größerer Zahl vorhandenen Plagiaten in der Dissertation von F. Giffey durchaus im Einklang mit der communis opinio Täuschungsabsicht. Der notwendigen und sicher bitteren Konsequenz des Titelentzugs (einschließlich der damit verbundenen Anfeindungen aus dem politischen Milieu) verweigern sich die in der Universität Verantwortlichen durch zwei Manöver. Zum einen wird - in fragwürdiger Anlehnung an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - das Prinzip der geltungserhaltenden Reduktion bemüht und festgestellt, dass die Plagiate, in welcher Form auch immer, gegenüber der sonstigen Leistung nicht überhandnehmen. Zum anderen wird der Schein der Strenge gewahrt, indem die weiterhin mit magna cum laude bewertete Arbeit mit einer Rüge versehen wird.
    [...]
    Die Frage der Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit des Instruments der Rüge könnte sich freilich ohnehin erübrigen. Angesichts der quantitativen Dimensionen stellen die Studierenden zu Recht die Frage, ob man es wirklich mit einem minder schweren Fall zu tun hat, bei dem eine Rüge eventuell genügen könnte. Der jetzt bekannt gewordene Prüfungsbericht ([1]) lässt sogar Zweifel daran zu, ob das Verhältnis zwischen den bedenklichen, teilweise sogar 'klassischen Plagiaten' (Gruppe 1 A und B im Kategorienschema des Berichts) und den unbedenklichen Paraphrasen überhaupt richtig beschrieben worden ist. [...] Inwieweit eine 'Plagiatsprüfung', bei der ausgerechnet die Frage der Belegtechnik ignoriert wird, überhaupt der Tatsachenfeststellung dienen kann, sei dahingestellt."
  • Der Tagesspiegel: Plagiate in der Doktorarbeit: Giffey sieht durch veröffentlichtes FU-Gutachten keine neue Sachlage (Tsp, dpa) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht nach der Veröffentlichung des Schlussberichts des Prüfungsgremiums der Freien Universität Berlin (FU) zu ihrer Doktorarbeit keine neue Sachlage. 'Die Universität hat das Verfahren abgeschlossen. Es gibt jetzt noch mal ein Prüfverfahren über das Verfahren.' Das sei Sache der Universität. 'Für mich ändert sich an der bisherigen Sachlage gar nichts', sagte Giffey am Mittwoch in Berlin.
    Der 'Allgemeine Studierendenausschuss der FU' (Asta) hatte Anfang der Woche den Schlussbericht des Expertengremiums der FU veröffentlicht, das die Dissertation der Ministerin im vergangenen Jahr monatelang überprüft hatte, nachdem Plagiatsvorwürfe laut geworden waren. Den internen Bericht hatte der Asta nach eigenen Angaben auf Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von der FU erhalten."
  • Business Insider: Plagiats-Affäre um Bundesministerin Giffey: Bestrafte die Berliner Senatskanzlei wirklich einen unliebsamen Beamten? (Lars Petersen) "In der Plagiats-Affäre um die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gerät nun auch die Senatskanzlei von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Erklärungsnot.
    Nach Informationen von Business Insider geht es um einen internen Vorgang von Herbst vorigen Jahres: Nach monatelangen Untersuchungen der Doktorarbeit Giffeys hatte die Freie Universität (FU) Ende Oktober zunächst offiziell eine Rüge ausgesprochen, der Ministerin aber nicht den Titel aberkannt. Noch am gleichen Tag forderte ein für die Rechts- und Fachaufsicht der Berliner Universitäten zuständiger Beamter in der Senatskanzlei das bis dahin geheime FU-Urteil an.
    [...]
    Merkwürdig aber: Im April dieses Jahres wurde der Beamte versetzt. Aus der Opposition heißt es, dass dies eine Art verspätete Strafaktion gegen den forschen Beamten sei. Aus der Senatskanzlei wird das wiederum zurückgewiesen."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 233, S. 4): Politisch nicht beeinflusst? (Heike Schmoll) "Das Gutachten der FU [in der Causa Giffey] findet sich bis heute nicht in der Akte des Senats, in die der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Adrian Grasse Einsicht genommen hat. Seit Frühjahr dieses Jahres ist der bis dahin mit der Rechts- und Fachaufsicht betraute Beamte nach einer Umstrukturierung der gesamten Abteilung in einem anderen Referat tätig, wo er stellvertretender Abteilungsleiter ist. 'Die Umstrukturierung der Abteilung Wissenschaft war langfristig geplant worden, betraf mehrere Referate, etliche Mitarbeiter und steht in keinem Zusammenhang mit der Plagiatsüberprüfung durch die FU', sagte [Wissenschaftsstaatssekretär Steffen] Krach.
    Grasse sieht das etwas anders: 'Es ist sehr merkwürdig, dass das Gutachten der FU Berlin nicht Bestandteil der Akte ist. Und noch merkwürdiger ist, dass die damalige Fachaufsicht, die das Gutachten angefordert hat, zwischenzeitlich versetzt wurde.'"

6. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 232, S. 3): Genügte eine Rüge? Vorgehen der Uni im Fall Giffey wird geprüft (Heike Schmoll) "Der Asta der Freien Universität Berlin (FU) hat am Montagnachmittag den gesamten internen Bericht der Prüfungskommission im Plagiatsfall Giffey veröffentlicht, den das Präsidium nach Angaben der Studentenvertretung unter Verschluss halten wollte. [...] Die vom Prüfungsgremium empfohlene Rüge ist aber im Berliner Hochschulgesetz gar nicht vorgesehen, es kennt nur den Entzug. Der politische Druck auf die FU ist inzwischen so gewachsen, dass sie nun den Rechts- und Verwaltungswissenschaft­ler Ulrich Battis prüfen lassen wird, ob die Erteilung einer Rüge im Plagiatsfall Giffey rechtskonform ist. [...] Die FU selbst teilte der F.A.Z. mit, sie habe die 'teilweise divergierenden juristischen Einschätzungen über das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades' zum Anlass für das Gutachten genommen. Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer (AfD), äußerte sich am Montag erleichtert, dass die FU den Plagiatsfall Giffey noch einmal auf den Prüfstand stellt. 'Nur durch proaktives Handeln der FU Berlin lässt sich der bereits jetzt entstandene Schaden für die FU und den gesamten Wissenschaftsstandort Berlin begrenzen.' [...] Es rächt sich jetzt, dass das Präsidium der FU keine zusätzlichen externen Gutachten eingeholt hat, die möglicherweise zu einem anderen Schluss gekommen wären als die Prüfungskommission."
  • Der Tagesspiegel: Keine Sonderbehandlung für die Ministerin: Warum das Prüfungsverfahren gegen Giffey neu aufgerollt werden müsste (Tilmann Warnecke) "27 Textstellen identifizierten die Prüfer, an denen Giffey eindeutig fremde Texte übernahm, ohne eine Quelle zu nennen. Dazu kommen viele weitere aus Sicht der Gutachtenden uneindeutige Stellen. Das Gutachten spricht von 'objektiver Täuschung', 'bedingtem Vorsatz', die Mängel hätten 'auch einen systematischen Charakter'. Ein vernichtendes Verdikt.
    Wieso die FU hier zu einer Sanktion griff, die es gar nicht gibt – eine Rüge ist im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen – anstatt den Titel zu entziehen, muss sie ihren Studierenden nun erstmal erklären.
    Steffel und Giffey: Mit zweierlei Maß gemessen
    Erklären müsste sie ihr Urteil auch anderen Plagiatoren, die nicht so glimpflich davonkamen. Etwa Frank Steffel. Wer sich erinnert: Der einstige CDU-Spitzenkandidat verlor 2017 seinen Titel ebenfalls an der FU. Die Begründung der FU, Steffel den Titel zu entziehen: 'eine zumindest bedingt vorsätzliche Täuschung'. Richtig, das ist genau das, was auch Giffey vorgeworfen wird. Schon das macht klar, dass mit zweierlei Maß gemessen wurde."
  • taz: Doktorarbeit von Familienministerin Giffey: Objektiv getäuscht (Anima Müller) "Mindestens 27 Textstellen in der Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD) sind Plagiate. Zu dem Schluss kam ein Gremium der Freien Universität (FU) Berlin, das die Promotion der Bundesfamilienministerin 2019 geprüft hatte. Die Studierendenvertretung der FU machte die Ergebnisse des bisher geheimen Berichts am Montag öffentlich. Zuvor hatte sie in einem langen Prozess mehrfach die Herausgabe des Berichts gefordert.
    Trotz der gefundenen Plagiatsfälle empfahl das Gremium nur eine Rüge für das Fehlverhalten, den Doktorgrad aber nicht zu entziehen. Die Stellen befänden sich hauptsächlich in einem Kapitel zur Begriffsklärung – Giffey arbeitete vor allem mit Forschungsinterviews, eine eigene wissenschaftliche Leistung sei durchaus erkennbar. Experten kritisierten das Vorgehen schon früh, für eine Aberkennung würden wenige plagiierte Textstellen ausreichen."
  • Berliner Morgenpost (S. 10): FU beauftragt neues Gutachten zu Giffeys Promotion (BM) "Die Freie Universität (FU) Berlin hat ein neues Gutachten zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Auftrag gegeben. Die Expertise beziehe sich nicht direkt auf die Promotion, es gehe um das Vorgehen der FU in dem Verfahren. 'Die teilweise divergierenden juristischen Einschätzungen über das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz hat die Freie Universität vor mehreren Tagen zum Anlass genommen, Professor Ulrich Battis mit der Erstellung eines allgemeinen Gutachtens über dieses Instrument zu beauftragen', teilte die FU dazu am Montag mit.
    [...] Das Gutachten soll spätestens im November fertig sein."
  • t-online: Studenten fordern Entzug von Doktortitel: Gutachten zeigt wahres Ausmaß von Giffeys Täuschungen (Daniel Schreckenberg) "205 Seiten, mindestens 27 Plagiate: Ein zuvor geheimes Gutachten der FU Berlin beschreibt detailliert, wie Familienministerin Franziska Giffey bei ihrer Dissertation geschummelt hat. Studenten sind empört.
    [...]
    Die FU hatte im Oktober des vergangenen Jahres Giffey nach eingängiger Prüfung ihrer Doktorarbeit zwar kritisiert, aber auf den Entzug des Doktortitels verzichtet, 'weil der Kern der Arbeit und ihre wissenschaftliche Leistung von den Mängeln nicht infrage gestellt werden', so die FU. Die Universität sprach stattdessen eine Rüge aus. Das Brisante daran: Diese Form der Sanktionierung kennt das Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht und ist nun ebenfalls Gegenstand einer juristischen Überprüfung.
    [...]
    In dem Dokument wird klar, dass Giffey bei mindestens 27 Textstellen vorsätzlich getäuscht hat: Fünf Mal übernahm Giffey in der Arbeit ganze Sätze aus anderen Arbeiten, ohne sie als Zitat zu kennzeichnen und die Quelle zu nennen. An weiteren 22 Stellen wurden 'deutliche Textübernahmen oder Paraphrasen ausgemacht, bei denen keine Quelle genannt wurde', heißt es in dem Gutachten. In diesen Passagen sei 'der Tatbestand der objektiven Täuschung' erfüllt, so die Prüfer der Universität weiter. Weitere 29 geringfügige Mängel listet das Gutachten ebenfalls auf. Hier waren Zitate erst spät genannt oder geringfügige wörtliche Übernahmen nachgewiesen worden. Für die Uni Bagatellen."

5. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 231, S. 14): Nachspiel für Giffey. Die Universität prüft: Beginnt abermals ein Plagiatsverfahren? [auch aktualisiert online u.d.T. Berliner Uni prüft Rüge: Kommt jetzt das Nachspiel für Franziska Giffey? [€]] (Jochen Zenthöfer) "Die Freie Universität (FU) Berlin hat den Juristen Ulrich Battis beauftragt, in einem Gutachten zu prüfen, ob die Erteilung einer Rüge bei einer plagiatsbehafteten Promotion rechtskonform ist. Dieser Schritt kommt überraschend. Denn das Verfahren zur Überprüfung der Promotion von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) war bereits abgeschlossen.
    [...]
    [...] Nach Meinung vieler Juristen und des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses überschreitet 'die Rüge' das zulässige Ermessen einer Hochschule. Daher kommt eine Rüge auch nicht als milderes Mittel zu einem Titelentzug in Betracht. [...]
    Sollte Battis die Rüge als unzulässig erklären, stünde die FU unter Zugzwang: Sie kann eine Expertise kaum in Auftrag geben, ohne bereit zu sein, aus dem Ergebnis Schlüsse zu ziehen. Das Plagiatsverfahren im Fall Giffey würde von neuem beginnen. 'Dafür müsste die Bestandskraft der Rüge durchbrochen werden', erklärt der Plagiatsexperte und Rechtslehrer Gerhard Dannemann. Er vermutet, dass die Vorschriften über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bemüht werden würden."
  • Allgemeiner Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin: AStA FU veröffentlicht internes Gutachten der FU Berlin zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey "Der AStA FU veröffentlicht den 'Schlussbericht des Gremiums zur Überprüfung der Dissertation von Frau Dr. Franziska Giffey', den die Studierendenvertretung auf Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von der Freien Universität erhalten hat. Das Präsidium der Freien Universität hatte sich gegen eine Entziehung des Doktortitels entschieden und den Bericht unter Verschluss halten wollen.
    Aufgrund der Beurteilung des Prüfungsgremiums ist nach Rechtsauffassung des AStA FU das Präsidium verpflichtet, Franziska Giffey den Doktortitel zu entziehen. Das Prüfungsgremium war zu dem Schluss gekommen, 'dass es sich im Fall der Dissertation von Frau Dr. Giffey um ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten' handle und von einem bedingten Vorsatz auszugehen sei. Die vom Gremium empfohlene Rüge ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen: Das Berliner Hochschulgesetz kennt nur Entziehung oder nicht (§ 34 Abs. 8 BerlHG). [...]
    [...]
    Anna Müller, Referentin im AStA FU: 'Studierende fallen durch Prüfungen, weil sie zwei Zitatangaben vergessen haben. Selbst CDU-Politiker Frank Steffel wurde der Doktortitel durch die FU entzogen, obwohl er weit weniger abgeschrieben hatte. Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung.'"
  • Der Tagesspiegel: Geheimes FU-Gutachten zur Promotion: Giffey täuschte an 27 Stellen - durfte aber Titel behalten (Tilmann Warnecke, Christoph David Piorkowski) "An fünf Stellen fanden die Gutachter demnach ein 'klassisches Plagiat'. Darunter verstehen sie Stellen, bei denen ganze Sätze oder noch größere Textpassagen wörtlich aus einer nicht genannten Quelle übernommen wurden.
    [...]
    An 22 weiteren Stellen wurden deutliche Textübernahmen oder Paraphrasen ohne einschlägige Quellenangabe ausgemacht. Sprich: Hier übernahm Franziska Giffey Textteile zwar nicht wortwörtlich, aber sinngemäß aus anderen Texten, ohne das explizit kenntlich zu machen. 'Im Gremium bestand Konsens darüber, dass diese 27 Textstellen den Tatbestand der ›objektiven Täuschung‹ erfüllen', heißt es hierzu im Gutachten. Auch habe in dem Gremium 'Konsens' bestanden, 'dass die in der Arbeit festgestellten Mängel auch einen systematischen Charakter haben'.
    [...]
    Das Urteil der FU war seinerzeit von Plagiatsexperten kritisiert worden: Eine Doktorarbeit lasse sich nicht einfach in einen 'guten' und einen 'schlechten' Teil aufspalten. Gerichte hätten auch immer wieder klar gemacht, dass es irrelevant ist, in welchem Teil der Arbeit Plagiate auftauchten - schon wenige Stellen reichten aus, damit der Titel entzogen werden könne.
    [...]
    Wie sich aus dem Gutachten schließen lässt, arbeitete das Gremium keineswegs die gesamte Arbeit durch, sondern prüfte vor allem die Stellen nach, die die Dokumentation von 'Vroniplag Wiki' aufführte – diese jedoch 'einzeln auf der Grundlage eigener Kriterien'."

30. September 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Berliner Staatssekretär Steffen Krach will Regionspräsident in Hannover werden (Felix Hackenbruch, Tilmann Warnecke) "Wegen seiner Erfolge in der Wissenschaftspolitik war Krach in Berlin immer wieder für Höheres gehandelt worden - etwa für das Amt des Bildungssenators oder des Amt des Wissenschaftssenators, wenn [Michael] Müller in den Bundestag wechselt. Denn dass Franziska Giffey bei einem Wahlsieg wie Müller auch das Amt der Wissenschaftssenatorin übernimmt, gilt als unwahrscheinlich: Dort hängt ihr noch immer ihre Plagiatsaffäre nach, selbst wenn ihr der Doktortitel nicht entzogen wurde und sie mit einer Rüge der FU davonkam."

21. September 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 24741): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) zum Thema: Konsequenzen einer Rüge ohne Rechtsgrundlage (PDF) "[Frage] 1. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat im Rahmen der Fragestunde der Plenarsitzung am 20. August 2020 angekündigt, das 'Gutachten (des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes) zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Entzug eines Doktortitels aufgrund der Aufdeckung von Plagiaten' noch einmal genau zu überprüfen und auszuwerten. Ist diese Prüfung mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist der Senat gekommen: a) in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, b) in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses des Verfahrens (der Erteilung einer Rüge) und c) in Bezug auf erforderliche Konsequenzen?
    [Frage] 2. Ist der Senat der Auffassung, dass ein Verfahren, das gutachterlich bestätigt mit einem unrechtmäßigen Ergebnis abgeschlossen wurde, trotzdem nicht zu beanstanden ist (bitte begründen)?

    Zu 1 und 2.:
    Aus dem vorliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) ergeben sich aus Sicht des Senats keine Erkenntnisse, die den Senat in dem betreffenden Einzelfall zu einer Neubewertung der Situation oder etwa zu einem bestimmten Tätigwerden gegenüber der beteiligten Universität veranlassen würden.
    [...]
    Nach Auffassung des Senats lag es grundsätzlich im Ermessen der beteiligten Universität, neben der Entscheidung, einen Doktortitel nicht zu entziehen, eine Rüge auszusprechen. Auch das WPD-Gutachten führt auf Seite 7 Rechtsauffassungen an, wonach eine Rüge als im Vergleich zur Entziehung milderes Mittel grundsätzlich zulässig sei. Beispielsweise hat die Charité – als Gliedkörperschaft der FU und HU – ihrerseits in der Vergangenheit in vergleichbaren Verfahren dreizehn Rügen ausgesprochen. Hierzu wurde bisher weder seitens des Senats noch, soweit ersichtlich, anderer Stellen grundsätzlicher Erörterungsbedarf gesehen."

8. September 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • B.Z.: Müller will Doktorarbeit von Giffey nicht noch einmal überprüfen (Gunnar Schupelius) "Das Präsidium der Freien Universität ignoriert den Befund des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes eiskalt und bleibt auf unsere Anfrage hin bei der Rüge: [...]
    Genauso ignorant gibt sich der Regierende Bürgermeister: 'Die Prüfung der Dissertation erfolgte durch die FU im Sinne von guter wissenschaftlicher Praxis (...)' ließ uns [Michael] Müller ausrichten. Genau das scheint ja aber nicht der Fall zu sein. Universitäts-Präsidium und Senat nehmen ihre Kontrollfunktion also nicht wahr. Das ist kein Wunder. Denn Franziska Giffey ist die Hoffnungsträgerin der SPD. Sie soll die schwache Partei im Wahlkampf 2021 zum Sieg führen und selbst Regierende Bürgermeisterin werden.
    [...]
    Müller will außerdem in den Bundestag wechseln und braucht dafür die Partei im Rücken. Das FU-Präsidium muckt auch nicht auf, denn dort ist man auf das Wohlwollen von Müller angewiesen. Ab 2021 könnte Giffey selbst die Vorgesetzte des FU-Präsidenten sein. Welches Interesse sollte er denn an einer abermaligen Untersuchung ihrer Doktorarbeit haben?
    Im Volksmund nennt man diese Konstellation einen Filz. Es ist ein roter Filz, der dafür sorgt, dass Giffey mit einem blauen Auge davon kommt."

1. September 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 24529): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) zum Thema: Rechtslage der Beurteilung der Dissertation von Franziska Giffey nachvollziehbar machen (PDF) "[Frage] 2. Teilt der Senat die Auffassung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, dass eine Rüge im Berliner Hochschulgesetz und im Berliner Promotionsrecht nicht vorgesehen ist?

    Zu 2.:
    § 34 Abs. 7 BerlHG regelt den Aspekt des Entzuges akademischer Grade und Titel. Eine Rüge als Sanktionsinstrument ist in § 34 Abs. 7 BerlHG nicht ausdrücklich benannt. Aus Sicht des Senats ist das Aussprechen einer Rüge durch den Ermessensspielraum des § 34 Abs. 7 BerlHG geregelt."

26. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Plenarprotokoll der 61. Sitzung der 18. Wahlperiode von Donnerstag, 20. August 2020): Fragestunde – Verfahren zur Überprüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey (PDF) "Adrian Grasse (CDU):
    [...] Ich frage den Senat zum Verfahren zur Überprüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey. Nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses nun gutachterlich festgestellt hat, dass es für die Erteilung einer Rüge keine Rechtsgrundlage gibt – vor dem Hintergrund, dass die Erstgutachterin diejenigen Personen mit ausgewählt hat, die ihre eigene Bewertung überprüfen sollten. Wann endlich macht der Senat von seiner Rechtsaufsicht Gebrauch, rollt das gesamte Verfahren neu auf und setzt eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Doktorarbeit ein?
    [...]
    Regierender Bürgermeister Michael Müller:
    [...] Den Doktortitel nicht zu entziehen, ist nach meinem Kenntnisstand und einer ersten kurzen Auswertung des Gutachtens auch nicht etwas, was in dem Gutachten irgendwie beanstandet oder kritisiert wird, weder vom Verfahren noch vom Ergebnis her. Eine kritische Stellungnahme gibt es zu dem Teil der Rüge, [Zwischenruf] weil da aufgrund des Gutachtens die Rechtsgrundlage wohl fehlt.
    Das werden wir uns jetzt genau ansehen, aber aus unserer Sicht ist es dann geboten einzugreifen, wenn es kein rechtmäßiges, ordnungsgemäßes Verfahren gibt, das die FU umgesetzt hat. Das können wir nicht erkennen, sondern sie hat im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenz gehandelt [...]."

21. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffeys Dissertation: Die Akten sollen sprechen [€] (Heike Schmoll) "Der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, hatte [Michael] Müller gefragt, wann der Senat endlich von seiner Rechtsaufsicht Gebrauch mache und das gesamte Überprüfungsverfahren im Fall Giffey neu aufrolle. 'Wir haben keine Beanstandungen an dem Verfahren', versicherte der Wissenschaftssenator. Schließlich sei das Verfahren auch in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes nicht beanstandet worden. [...]
    Grasse wollte daraufhin wissen, ob es nicht ein 'verheerendes Signal' für junge Wissenschaftler sei, wenn eine 'prominente Genossin einen Ministerbonus' bekomme. Um diesen Eindruck zu vermeiden, hätten sich er und sein Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach 'komplett rausgehalten'. [...]
    Grasse hat nun sowohl bei der FU als auch beim Wissenschaftssenator Akteneinsicht beantragt. Auf der Grundlage von Artikel 45 Absatz 2 Satz 1 der Berliner Verfassung ('Jeder Abgeordnete hat das Recht, Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung zu nehmen') verlangt er 'Einsicht in alle Akten, Dateien und sonstigen Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Überprüfung der Dissertation von Franziska Giffey stehen'. Sowohl der Wissenschaftssenator als auch die FU können die Anfrage verschleppen."

20. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Morgenpost: Müller stärkt Giffey in Streit um Doktorarbeit den Rücken (Joachim Fahrun) "Die Senatsverwaltung für Wissenschaft wird sich nicht in den Streit um die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) einmischen. Das stellte der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus klar. Die Freie Universität (FU) hatte Giffey 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihren Doktortitel der Politikwissenschaft durfte sie jedoch behalten – und damit ihr Amt als Ministerin.
    Der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse hatte gefordert, die Wissenschaftsverwaltung müsse eingreifen und das Verfahren neu aufrollen lassen. Denn kürzlich hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landesparlaments festgestellt, dass es für die von der FU ausgesprochene Rüge gegen Giffey keine rechtliche Grundlage gebe.
    [...]
    Müller wies auch den Eindruck zurück, die Universität habe im Fall der mutmaßlich nächsten Spitzenkandidatin der Berliner SPD ein Sonderrecht für Giffey geschaffen. Rügen habe es auch schon früher in Dissertationsverfahren an der Charité gegeben. 'Es ist keine Lex Giffey', sagte der Senatschef."

17. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Abgeordnetenhaus von Berlin – Wissenschaftlicher Parlamentsdienst –: Gutachten zu einer Reihe von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Entzug eines Doktortitels aufgrund der Aufdeckung von Plagiaten [PDF] (Ulrich Solte) "Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin hat aufgrund einer entsprechenden Bitte der AfD-Fraktion den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst mit der Erstellung eines Gutachtens zu den folgenden Fragen beauftragt:

    1. Wann liegt nach der Rechtsprechung eine Überhandnahme vor?
    [...]
    3. Welche Ermächtigungsgrundlage hat die Erteilung einer Rüge im Promotionsrecht?
    [...]
    7. Inwieweit ist eine Universität bei der Art der Ahndung von Plagiaten an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden?
    [...]
    III. Gesamtergebnis

    Zu Frage 1:
    Die Frage, wann die Anzahl der Plagiatsstellen und deren Anteil an der Arbeit angesichts des Gesamtumfangs 'überhandnehmen', konkretisiert das BVerwG nicht. Nach Ansicht des VG Münster ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn auf 'fast der Hälfte' oder 'ungefähr der Hälfte' der Seiten der Arbeit Plagiate zu finden sind.
    Das BVerwG hat die Feststellung des OVG Münster, es liege eine Täuschung vor, wenn auf 40 Prozent der Seiten einer Dissertation Plagiatsstellen zu finden seien, rechtlich nicht beanstandet. Der VGH Mannheim sieht bei Plagiatsstellen, die 17 Prozent einer Dissertation ausmachen, den Täuschungstatbestand als erfüllt an.
    [...]
    Zu Frage 3:
    § 34 Abs. 7 Nr. 1 Berliner Hochschulgesetz stellt keine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer 'Rüge' dar.
    Andere Vorschriften im Berliner Hochschulgesetz oder in den Promotionsordnungen der Berliner Hochschulen, die als Ermächtigungsgrundlage für eine Rüge in Betracht kämen, sind nicht ersichtlich.
    [...]
    Zu Frage 7:
    Aus der Ausübung des Ermessens hinsichtlich des Entzugs des Doktortitels zur Ahndung von Plagiaten kann eine Selbstbindung der Universität für weitere Fälle folgen."
  • B.Z.: Die Doktorarbeit von Franziska Giffey muss erneut geprüft werden (Gunnar Schupelius) "Eine Doktorarbeit kann anerkannt oder abgelehnt werden, aber nicht gerügt. So steht es in einem Gutachten des Abgeordnetenhauses, das die AfD-Fraktion in Auftrag gegeben hatte.
    Also müßte die Doktorarbeit von Giffey jetzt erneut beurteilt werden. Das geschieht aber nicht. [...] Zuständig für die Hochschulen sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Staatssekretär Steffen Krach.
    Beide gehören, wie auch Giffey, der SPD an. [...]
    Und auch die Freie Universität hat viel zu verlieren. Denn es bestehen Zweifel an der Unabhängigkeit der Prüfer, die Giffeys Doktorarbeit auf abgeschriebene Passagen untersuchten. Diese Prüfer nämlich wurden von Professoren ausgewählt, zu denen auch Tanja Börzel gehörte.
    Börzel wiederum war die Doktormutter von Giffey. [...]
    'Um Schaden von der Freien Universität abzuwenden, sollte das gesamte Verfahren neu aufgerollt und eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Doktorarbeit eingesetzt werden', fordert der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse. Natürlich hat er recht. Die Überprüfung der Doktorarbeit war in jeder Hinsicht eine Farce. [...]
    Einem wesentlichen Verdacht gingen die Prüfer überhaupt nicht nach, dass nämlich Frau Giffey nicht nur abgeschrieben hat, sondern auch falsche Quellenangaben (Fußnoten) machte."

14. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Achse des Guten: Franziska Giffey und ihre Doktorarbeit als Ungeheuer von Loch Ness (Herbert Ammon) "Sie begab sich auf einen gefährlichen Pfad, als sie ankündigte, im Falle der Aberkennung der akademischen Würde aus dem Amt, vielleicht gar aus der Politik, zu scheiden. Der gute Geist der Berliner Alma mater rettete Mutter Giffey vor dem Absturz ins langweilige Familienleben. Die mit dem Fall befasste FU-Kommission erteilte der Ministerin eine Rüge, ließ mit diesem Novum in der deutschen Universitätsgeschichte die Dissertation – offenbar immer noch magna cum laude, wenngleich cum vituperatione – durchgehen. Damit war Giffeys politische Karriere gerettet.
    [...]
    [...] Ausgerechnet auf Anfrage der AfD befasste sich der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses noch einmal mit ihrem plagiatreichen Opus. Das Urteil fiel verheerend aus.
    Man darf spekulieren: Wiederholt sich die Giffey-Geschichte, und diesmal nicht als Farce?"

13. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Ist sie die letzte Chance der Berliner SPD? Franziska Giffey startet einen Wahlkampf - in eigener Sache (Ronja Ringelstein) "Bislang ist sie immer glimpflich davon gekommen. Zum Beispiel in der Plagiatsaffäre um ihren Doktortitel. Doch nachdem ein Gutachten nun zu dem Schluss gekommen ist, dass die 'Rüge', die die Freie Universität ausgesprochen hatte, kein zulässiges Mittel war, sehen CDU und AfD in Berlin hier eine Bevorzugung Giffeys. Es kann gut sein, dass die Sache nun doch noch nicht ausgestanden ist. Sobald sie Spitzenkandidatin ist, dürfte die Opposition das Thema wieder ausbreiten."

12. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (S. N4): Plagiatsfall Giffey: Chronik eines fortgesetzten Versagens [€] (Jochen Zenthöfer) "Um Franziska Giffey das Ministeramt zu retten, demontierte sich die FU Berlin selbst. Auch die Rüge, mit der sie die Ministerin davonkommen ließ, ist rechtlich zweifelhaft.
    [...]
    Die Fallstudie besteht aus Interviews, die Giffey beispielsweise im 'Madonna Mädchentreff' führt. Keine Sorgen scheint die Autorin deswegen zu haben, dass ihre Gesprächspartner sie als Person mit unterschiedlichen Funktionen wahrnehmen könnten: einerseits als Wissenschaftlerin, andererseits als Repräsentantin einer Verwaltung, die den Mädchentreff finanziell unterstützt, oder auch als Mitglied im Kreisvorstand der SPD. Ein Jahr später steigt sie zur Bezirksstadträtin auf. Wie valide sind Antworten von Personen, die von Giffeys Entscheidungen abhängig sein könnten? [...]
    Die Plagiate haben mit der Fallstudie nichts zu tun. [...] An manchen Stellen würden fehlerhafte Referenzen aus Quellen übernommen, um sie als Belege für Aussagen zu verwenden, die nicht aus diesen Quellen stammen. [...] [Doktormutter Tanja] Börzel moniert nicht einmal, dass Giffey ihr einen akademischen Titel andichtet, den sie gar nicht hat.
    [...]
    Dass die erfundene Rüge eine 'Lex Giffey' ist, wie CDU-Generalsekretär Stefan Evers behauptet, ist jedenfalls nicht völlig abwegig. Als die FU im vergangenen Jahr dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel den Doktortitel entzog, obwohl seine Irrtümer deutlich weniger schwer ausfallen als bei Giffey, war seitens der FU nicht zu hören, dass sie das mildere Mittel einer Rüge überhaupt in Betracht gezogen hatte. [...]
    Derweil denkt der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Martin Trefzer (AfD), über einen Untersuchungsausschuss nach. Nur so ließen sich interne Unterlagen der FU einsehen, die nachvollziehen lassen, wie es zu der Rüge kam. Das jedenfalls meint der Wissenschaftliche Parlamentsdienst."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Verfahren gegen Koppetsch: Plagiate im Dutzend [€] (Jochen Zenthöfer) "Das Disziplinarverfahren der TU Darmstadt gegen Cornelia Koppetsch setzt neue Maßstäbe der Wissenschaftshygiene. Mit genau der gleichen Strenge und Transparenz sollten auch die Plagiate in der Doktorarbeit der Ministerin Franziska Giffey untersucht werden.
    Die gestrige Entscheidung der Technischen Universität Darmstadt, ein Disziplinarverfahren gegen ihre Soziologin Cornelia Koppetsch wegen Plagiaten und Fälschungen einzuleiten, war in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten. Die in mehrerlei Hinsicht wegweisende Begründung wird den Umgang mit Wissenschaftsbetrug und die damit verbundenen Erwartungen an die Hochschulen verändern. Die Universität setzt Maßstäbe der Wissenschaftshygiene, die im Land Berlin derzeit keinerlei Beachtung finden. Hier wurde für die Plagiate in der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey eine rechtswidrige Sanktion erfunden, deren Erteilung ermessensfehlerhaft ist, was künftige Titelentzüge deutlich erschweren wird."
  • Süddeutsche Zeitung: Nach Plagiatsvorwürfen: Es geht um alles (Felix Stephan) "Dass sich die Kommission überhaupt genötigt sieht, auf den zwangsläufig immer auch moralischen Dimension des Plagiats hinzuweisen, hat möglicherweise mit einem anderen Plagiatsfall zu tun, der diesem unmittelbar vorausgegangen ist: der Doktorarbeit der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Auch in dieser Arbeit wurden Plagiate nachgewiesen, die Freie Universität Berlin, die die Arbeit angenommen hatte, verzichtete jedoch auf eine Aberkennung des Titels.
    Stattdessen sprach sie eine 'Rüge' aus und berief sich bei dieser Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Plagiate nur dann zu sanktionieren seien, wenn 'die Plagiatsstellen die Arbeit quantitativ, qualitativ oder in einer Gesamtschau beider Möglichkeiten prägen'. Dies sei erst dann der Fall, wenn die Anzahl der Plagiatsstellen überhandnähmen. Dieser Argumentation zufolge sind Plagiate nicht per se ein sanktionsfähiger Verstoß gegen die gute wissenschaftliche Praxis, sondern letztlich Abwägungssache. Ob Plagiate eine Arbeit 'prägen' oder 'überhandnehmen', ist letztlich kaum zu beweisen."

9. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Morgenpost: Gutachten bestätigt: Rüge gegen Giffey nicht rechtmäßig (Joachim Fahrun) "Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhaus hat in einem Gutachten für die AfD-Fraktion bestätigt, was Kritiker schon länger festgestellt hatten. Die Rüge, mit der die Freie Universität Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit belegte, ist ist eine im Gesetz nicht vorgesehene Sanktion.
    Der Paragraph 34 Abs. 7 Nr. l des Berliner Hochschulgesetz stelle keine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer 'Rüge' dar, schreiben die Gutachter in ihrer 22 Seiten langen Expertise. 'Andere Vorschriften im Berlinern Hochschulgesetz oder in den Promotionsordnungen der Berliner Hochschulen, die als Ermächtigungsgrundlage für eine Rüge in Betracht kämen, sind nicht ersichtlich.'
    [...]
    Eine rechtliche Handhabe, um die Verwaltung und die Universität zu einer Neuaufnahme des Verfahrens zu zwingen, sieht aber auch das Gutachten der Parlamentsjuristen nicht. Kein Dritter werde geschädigt, wenn Giffey Doktorin bleiben dürfe."
  • Berliner Zeitung: Kandidatin in Nöten: Plagiatsgutachten setzt Franziska Giffey unter Druck (Elmar Schütze) "Plagiatsjäger fanden in ihrer Doktorarbeit falsche Zitierungen und abgeschriebene Inhalte. Die Vorwürfe kosteten Giffey die Kandidatur um den Vorsitz der Bundes-SPD. Ein wenig aufatmen konnte sie, als im Oktober 2019 die Freie Universität entschied, dass der Entzug des Titels unverhältnismäßig wäre, und ihr nur eine Rüge erteilte. Kritiker sprachen von einer 'Lex Giffey', andere Politiker, deren Doktorarbeiten auch Schwächen haben, seien schärfer beurteilt worden.
    Am Freitag wurde nun der Inhalt eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses zur Plagiatsaffäre rund um ihren Doktortitel bekannt – für Franziska Giffey auch Monate später noch ein politisch äußerst sensibles Thema. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der WPD mit Rechtsfragen um Plagiate beschäftigt. Wichtigste Erkenntnis: Das Erteilen einer Rüge ist und bleibt umstritten."
  • Neues Deutschland: Schaulaufen der Absteiger (Martin Kröger) "Mitten in das Schaulaufen Giffeys platzt nun die Nachricht, dass der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass die Rüge, wie sie die Freie Universität Berlin der Ministerin wegen ihrer Promotion erteilte, keine Rechtsgrundlage im Berliner Promotionsrecht habe. Die Affäre lässt Giffey nicht los. Nicht auszuschließen, dass dadurch das fein austarierte Personaltableau der SPD ins Wanken geraten könnte."

8. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • BILD (S. 1): GIFFEY DROHT NEUES PLAGIATSVERFAHREN "[...] Die Freie Universität Berlin entschied sich für eine 'Rüge' als Mittelding. Franziska Giffey (42, SPD) durfte den Doktortitel trotz der Mängel in ihrer Dissertation behalten, blieb Familienministerin.
    Das Problem: Jetzt kommt heraus, dass Giffey gar keine 'Rüge' hätte bekommen dürfen. Heißt: Der Titel MUSS entweder aberkannt werden oder nicht. Dies ergab laut FAZ ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, das die AfD in Auftrag gab."
  • Forschung & Lehre: Promotionsrecht: Gutachten hinterfragt Entscheidung zu Giffeys Doktorgrad (dpa) "Eine Rüge, wie sie die Freie Universität (FU) Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wegen ihrer Promotion erteilte, hat einem aktuellen Gutachten zufolge keine Rechtsgrundlage im Berliner Promotionsrecht. Zu dieser Einschätzung ist der Wissenschaftsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses gekommen. [...]
    Die Freie Universität teilte auf Anfrage am Freitag mit, das Dokument des Wissenschaftsdiensts liege ihr nicht vor und erklärte zu der Entscheidung aus dem vergangenen Herbst: 'Es war zu prüfen, ob Frau Dr. Giffey ihren Doktorgrad durch Täuschung über die Eigenständigkeit der Dissertation erlangt hat.' Werde eine Täuschung bejaht, räume das Hochschulgesetz einen Ermessensspielraum ein. 'Grundlage für die Rüge ist daher das Berliner Hochschulgesetz.' Das Bundesfamilienministerium äußerte sich am Freitag auf Anfrage nicht zu dem neuen Gutachten."

7. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt [€] (Jochen Zenthöfer) "Im Oktober 2019 erklärte die Freie Universität, dass Giffey die 'Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat'. Das Gesamtbild der festgestellten Mängel rechtfertigte die Entziehung des Doktorgrades nicht, das Präsidium der Hochschule erteilte jedoch eine 'Rüge', die inzwischen auch in der Doktorarbeit vermerkt ist.
    [...]
    Die Erteilung einer Rüge erfolgte allerdings ohne Rechtsgrundlage. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses vom 31. Juli 2020, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Dort heißt es: 'Die Erteilung einer Rüge ist im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen.' Deshalb dürfe sie auch nicht erteilt werden. [...] Doch die 'Rüge' wird als zulässiges Sanktionsmittel verworfen, da sie das 'eingeräumte Ermessen' der Behörde 'in unzulässiger Weise' überschreite. Das trifft hier auf das Präsidium der Universität zu.
    [...]
    Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, wirft der Freien Universität vor, sie hätte die 'rechtswidrige Rüge' erfunden, um eine Titelaberkennung und damit einen Rücktritt von Giffey zu vermeiden."
  • Der Tagesspiegel: Doktorarbeit von Franziska Giffey: Berliner Gutachter sehen formalen Fehler bei der Rüge der FU (Amory Burchard) "Eine Rüge, wie sie die Freie Universität Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wegen Mängeln an ihrer Dissertation aus dem Jahr 2010 erteilte, ist im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen. Das ist eine der Kernaussagen eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses, das am Freitag öffentlich wurde.
    [...]
    Die Plagiats-Plattform 'VroniPlag Wiki', die den Fall öffentlich machte, hatte massive Vorwürfe gegen Giffey erhoben. [...]
    Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sich mit zehn Fragen an den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst gewandt hatte, liest aus den Antworten vom 5. August heraus, mit der Erteilung der Rüge habe 'das Präsidium der FU das ihm eingeräumte Ermessen überschritten'.
    [...]
    Die Berliner CDU hat am Freitag zunächst die 'Wiederaufnahme des Plagiatsverfahrens im Fall Giffey' gefordert. 'Die Rüge für das Doktor-Plagiat von Frau (Dr.) Giffey war eine rechtswidrige Sonderbehandlung', erklärte Generalsekretär Stefan Evers."
  • rbb Abendschau: Giffeys Doktorarbeit: Gutachten hält Rüge für unzulässig [Video] (Tobias Schmutzler) "Dass Bundesfamilienministerin Giffey in ihrer Doktorarbeit Plagiate nutzte, ist bewiesen. Die FU Berlin erkannte ihr den Titel jedoch nicht ab, sondern sprach nur eine Rüge aus. Das war unzulässig, so ein neues Gutachten des Wissentschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetehauses. Die Opposition spricht von Bevorzugung."
  • Cicero: Plagiatsaffäre der Bundesfamilienministerin – "Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt" (Cicero-Redaktion) "Neuer Ärger für Franziska Giffey: Der faktische Freispruch ihrer Universität in der Plagiatsaffäre vor einem knappen Jahr könnte sich als hinfällig erweisen. [...]
    Nun meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung 'Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt' und führt aus, die Erteilung einer Rüge sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Das ergebe sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses vom 31. Juli 2020, das der FAZ nach eigenen Angaben vorliegt.
    [...] Der zentrale Satz des Gutachtens lautet nach Angaben der FAZ: 'Die Rüge ist eine Maßnahme, die aus dem Disziplinarrecht stammt, und daher, weil nicht mit dem Entzug des Doktortitels vergleichbar, kein von diesem mitumfasstes geringeres Mittel.'
    Rechtsdogmatisch werde die Rüge vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst als ein belastender Verwaltungsakt qualifiziert, bei der die Universität eine Missbilligung über Teilaspekte einer wissenschaftlichen Arbeit ausspricht. Gegen diesen Verwaltungsakt könne nur der Empfänger der Rüge vorgehen, Dritten stünden keine gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten zu."
  • B.Z.: Fehler in Doktorarbeit: Franziska Giffey droht neues Plagiatsverfahren (Hildburg Bruns) "Es ging um alles oder nichts: Weiter Frau Dr. oder Titel adé wegen einer fehlerhaften Promotionsarbeit? Die Freie Universität entschied sich für eine Rüge als Mittelding und Dr. Franziska Giffey (42, SPD) blieb Familienministerin.
    Aber jetzt belegt ein von der AfD-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes: 'Für die Erteilung einer Rüge im Berliner Promotionsrecht findet sich keine Rechtsgrundlage.'
    Zuerst berichtete die 'F.A.Z.' über die Analyse (22 Seiten). Allerdings wurde der Umstand zuvor auch schon in der Wissenschaftsszene kritisch diskutiert. An Berliner Unis verloren bis Ende letzten Jahres 19 Promovierte ihren Doktor-Titel – an der Charité sind Rügen offenbar üblich, es gab 13."
  • ntv: Nach Wirbel um Doktorarbeit: Gutachten hinterfragt Rüge für Giffey (ntv.de, jug/dpa) "Eine Rüge, wie sie die Freie Universität (FU) Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD wegen ihrer Promotion erteilte, hat einem aktuellen Gutachten zufolge keine Rechtsgrundlage im Berliner Promotionsrecht. Zu dieser Einschätzung ist der Wissenschaftsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses gekommen. [...]
    In dem 22-seitigen Gutachten vom 31. Juli weist der Wissenschaftsdienst etwa darauf hin, dass das Erteilen einer Rüge im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen sei. Die Gutachter erwähnen allerdings auch Einschätzungen aus der Rechtsprechung, dass Rügen trotzdem möglich sein könnten. Das Gutachten hat der Wissenschaftsdienst im Auftrag der Berliner AfD-Fraktion erstellt."

10. Juli 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • DER SPIEGEL: Polizei, Rassismus und Struktur. Studienlage unklar (Thomas Fischer) "Daran sehen wir schon, dass eine Studie jedenfalls etwas Exaktes ist, oder sagen wir es mit Wikipedia: eine wissenschaftliche Arbeit, deren Veröffentlichung mindestens geplant ist. Ob uns das jetzt weiterführt, weiß nur, wer ahnt, was eine 'wissenschaftliche Arbeit' ist. Darüber gibt es, 'Review'-Prozess hin oder her, unterschiedliche Meinungen, wie wir anhand der berühmten Studien der Wissenschaftler Guttenberg, Schavan oder Koch-Mehrin wissen und angesichts der Hannoveraner Studie zum 'Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung' sowie der Berliner Studie zu 'Europas Weg zum Bürger' ahnten. Letztere fiel durch 'amerikanische Zitierweise' auf, was in diesem Fall aber eine Entschuldigung für gewisse, nun ja, Suboptimalitäten war. Gerade auch in Amerika ist nicht alles Studie, was glänzt! Jedenfalls 'seit Corona-Zeiten' (neue Epoche!) ist klar, dass Studien auch in Deutschland entstehen können."

10. Juni 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • DIE ZEIT (Nr. 25, S. 27 f.): In der Nebenrolle (Johanna Schoener) "Seit März 2018 ist Franziska Giffey im Amt. Die 42-Jährige ist beliebt bei den Bürgern und eine der letzten Hoffnungen der SPD. Für jeden erdenklichen Posten in der Partei wurde sie bereits gehandelt. Selbst eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit und ein beamtenrechtliches Verfahren gegen ihren Mann konnten Giffey nicht ausbremsen. Sie behielt den Doktortitel und bewahrte sich ihr Image der pragmatischen, fröhlichen Macherin."

2. Juni 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Cicero: Deutsche Sozialdemokratie – Eine Partei dreht durch [€] (Alexander Marguier) "Beginnen wir bei einer Frau, der das Format für den Posten an der Parteispitze von durchaus mehr als nur ein paar sektiererischen Gefolgsleuten unterstellt wurde wie beim aktuell amtierenden Spitzen-Duo Esken/Walter-Borjans: Franziska Giffey, beruflich derzeit als Bundesfamilienministerin unterwegs. Der früheren Bezirksbürgermeisterin von Neukölln wird allenthalben ein gewisser Pragmatismus nicht nur beim Verfertigen von Promotionsschriften nachgesagt, sondern auch und gerade mit Blick auf das richtige Leben, wie es sich insbesondere an alter Wirkungsstätte eines Berliner Problemkiezes nicht immer von seiner angenehmsten Seite zeigt."

14. Mai 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berichte zur Wissenschaftsgeschichte (Early View): Plagiieren als wissenschaftliche Innovation? Kritik und Akzeptanz eines vor drei Jahrhunderten skandalisierten Plagiats im Zeitalter der Exzerpierkunst (Daniel Fulda) "Wie das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30. Oktober 2019 entschieden hat, darf die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey ihren zehn Jahre zuvor an der FU erworbenen Doktortitel behalten. Die Plagiatsjäger von VroniPlag hatten auf 76 ihrer 205 Textseiten umfassenden Dissertation 'Plagiate' gefunden, soll heißen: bis ins Wörtliche gehende Übernahmen aus fremden Texten, die nicht als solche ausgewiesen sind, sowie Quellen‐ und Literaturangaben, die nicht auf Autopsie beruhen. Ein eigens eingesetztes Gremium der Universität hat die Vorwürfe Stelle für Stelle geprüft. Wie viele Plagiate oder andere Verstöße gegen die 'Standards wissenschaftlichen Arbeitens' es festgestellt hat, teilt die Universität nicht mit. Auf dieser wenig transparenten Grundlage hat das Prüfgremium dem Präsidium vorgeschlagen, 'Frau Dr. Giffey eine Rüge zu erteilen und den 2010 vom Fachbereich Politik‐ und Sozialwissenschaften verliehenen Grad ›Doktorin der Politikwissenschaft‹ (Dr. rer. pol.) nicht zu entziehen.' Das Präsidium ist dieser Empfehlung gefolgt, obwohl die einschlägige Promotionsordnung weder in ihrer 2010 gültigen noch in ihrer aktuellen Fassung die Sanktionsform der Rüge vorsieht [...]
    [...]
    Neben diesen substantiellen Unterschieden, die die Historizität aller Auffassungen davon, was ein Plagiat ist und wie damit umgegangen werden soll, unterstreichen, gibt es aber auch Parallelen zwischen den Plagiatsfällen [Friedrich] Gladov und Giffey: vor allem die Folgenlosigkeit von Kritik, obschon diese nicht nur scharf, sondern auch berechtigt vorgetragen wurde, sowie das Fehlen von vorweg definierten Klärungsverfahren und eindeutigen Urteilsmaßstäben, so dass sich die vorhandenen Normen in ihrer Anwendung als durchaus dehnbar erweisen – dies trotz aller Verrechtlichung, der die Wissenschaft in der Moderne unterliegt. [...] Festhalten lässt sich gleichwohl, dass Norm und Sanktionspraxis bei akademischen Plagiaten weit auseinanderfallen können , heute wie vor drei Jahrhunderten."

4. Mai 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (S. 22): Zweierlei Maß für Politiker-Plagiate (George Turner) "Im zweiten Fall zeigt man politische Gefälligkeit, um eine amtierende Bundesministerin nicht zum Rücktritt zu veranlassen.
    [...] Bei nachgewiesenen Plagiaten gibt es nur die Konsequenz Aberkennung des Titels. Stattdessen durch eine Rüge nur symbolisch den Zeigefinger zu erheben, schadet der Wissenschaft. In den Bibliotheken verbleiben Exemplare der 'gerügten' Arbeit; die kritisierten Passagen dienen womöglich für spätere Arbeiten als Basis.
    [...] Der eine muss mit dem Makel leben, dass ihm der Dr.-Titel, den er über Jahre geführt hat, in Zukunft verwehrt wird; im anderen darf sich die Trägerin weiter mit dem 'Dr.' schmücken. Sie kommt offenbar nicht auf die Idee, still und leise die Führung desselben auslaufen zu lassen und zumindest bei öffentlichen Auftritten auf dem Namensschild darauf zu verzichten, wie es für andere, denen kein Plagiat vorgeworfen wird, selbstverständlich ist."

19. März 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • DER SPIEGEL: Berliner AfD rollt Giffeys Plagiatsaffäre noch mal auf (Miriam Olbrisch, Silke Fokken) "Die Plagiatsaffäre um Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dreht eine weitere Runde. Grund dafür ist eine fünfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit. [...] Im Kern geht es vor allem darum, ob Giffey bei ihrer Doktorarbeit vorsätzlich abgeschrieben hat und wer im vergangenen Jahr an der Aufklärung der Plagiatsvorwürfe beteiligt war. [...] Jahre später entdeckten Plagiatsjäger der Internetplattform VroniPlag Wiki auf rund einem Drittel der Seiten Unsauberkeiten und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Zitate. Insgesamt bemängelten sie 119 Passagen."
  • Der Tagesspiegel: Streit um Franziska Giffeys Doktortitel – Senat stützt das Urteil der Freien Universität (Tilmann Warnecke): "Ist die Freie Universität (FU) rechtskonform vorgegangen, als sie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel behalten ließ und lediglich eine Rüge aussprach – obwohl die Arbeit teilweise gegen wissenschaftliche Standards verstieß, wie die FU selbst zugab?
    Ja, sagt die Senatskanzlei für Wissenschaft in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer. [...]
    [...] In ihrer Antwort bezieht sich die Senatskanzlei auf die Angaben der FU und entzieht sich damit einer eigenen Bewertung. So wird viel Bekanntes wiederholt.
    [...] Wie viele Fundstellen die FU genau als plagiiert wertete, geht aus der Antwort nicht hervor – obwohl genau das viele Plagiatsexperten von der FU hätten wissen wollen."

18. März 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffey schrieb vorsätzlich ab – Berliner Landesregierung äußert sich zu den Plagiaten der Bundesfamilienministerin [€] (Jochen Zenthöfer) "Die Berliner Landesregierung hat mitgeteilt, dass Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich abgeschrieben hat. Auf fünf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer hatte sich der Landessenat ausführlich zum Plagiatsfall der Bundesfamilienministerin äußern müssen. [...]
    Nun wird bekannt, dass das Gremium den Vorsatz bei Giffey 'zum Teil bejaht' hat. [...] Erstaunlich ist zudem, dass die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, an der Einsetzung des Prüfgremiums beteiligt war. Damit hat die Doktormutter selbst mit aussuchen dürfen, wer ihre Bewertung kontrolliert. Einen Interessenkonflikt sah man in Berlin darin nicht: 'Nach Angaben der FU gab es keine objektiven Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit', heißt es seitens der Landesregierung. Den Abschlussbericht des Gremiums will man dem Parlament auch anonymisiert nicht zur Verfügung stellen."

10. März 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 22669): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) zum Thema: Die Konsequenzen aus dem Fall Giffey, Teil 1: Arbeit des Prüfungsgremiums (PDF) "[Frage] 3.) Sind Presseberichte zutreffend, dass die Erstgutachterin der Doktorabreit von Franziska Giffey, Frau Tanja Börzel, die Mitglieder der Prüfungskommission selbst mit ausgesucht hat?

    Zu 3.:
    Frau Prof. Börzel war Mitglied des Promotionsausschusses und in dieser Funktion an der Einsetzung des Gremiums gemäß § 34 Abs. 8 BerlHG beteiligt."
  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 22670): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) zum Thema: Die Konsequenzen aus dem Fall Giffey, Teil 2: Abschlussbericht und Transparenz in der Wissenschaft (PDF) "[Frage] 16.) In der Begründung für die Aberkennung des Doktorgrades im Fall Frank Steffel kamen das Prüfungsgremium und das Präsidium der Freien Universität Berlin zu dem Ergebnis, dass 'eine zumindest bedingt vorsätzliche Täuschung und eine Verletzung des Gebotes der wissenschaftlichen Redlichkeit' vorliege. Im Fall Steffel reichte der FU das Vorliegen einer bedingt vorsätzlichen Täuschung und damit einhergehend eine Verletzung des Gebotes der wissenschaftlichen Redlichkeit für den Entzug des Doktorgrades.
    Warum wurde nicht auch im Fall Steffel ein Ermessen zugunsten des Betroffenen geltend gemacht und lediglich eine Rüge erteilt? [...]

    Zu 16.:
    Für jede beanstandete Dissertation wird eine eigene und unabhängige Bewertung vorgenommen. Das Gremium hat in der neunten Sitzung einstimmig beschlossen, dem Präsidium vorzuschlagen, Frau Dr. Giffey eine Rüge zu erteilen.
    Abzustellen ist jeweils auf die Umstände des Einzelfalles sowie auf das sich aus dem Rechtstaatsprinzip ergebende Übermaßverbot, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."
  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 22671): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) zum Thema: Die Konsequenzen aus dem Fall Giffey, Teil 3: Vertrauen in die Wissenschaft (PDF) "[Frage] 11.) Stellt die sich durch eine wissenschaftliche Arbeit ziehende Praxis, Aussagen mit Quellenangaben zuversehen, die die entsprechenden Aussagen gar nicht belegen, aus Sicht der FU die Wissenschaftlichkeit einer Doktorarbeit in Frage? Wenn ja, was folgt daraus für den Fall Giffey? Wenn nein, warum nicht?

    Zu 11.:
    Mit der Rüge hat die FU missbilligt, dass Frau Dr. Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat."
  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 22672): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) zum Thema: Die Konsequenzen aus dem Fall Giffey, Teil 4: Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur der Rüge (PDF) "[Frage] 6.) Insofern eine Rüge in keiner einschlägigen Rechtsnorm erwähnt wird und es daher an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt, ist es erstaunlich, dass sich das Prüfungsgremium einstimmig für die Rüge aussprach. Von wem wurde die Erteilung einer Rüge angeregt? Wie ist zu erklären, dass sich die Kommissionsmitglieder unisono für eine Rüge ausgesprochen haben, obgleich es diese in der Geschichte der Promotionsüberprüfungen an der FU Berlin noch nie gegeben hat?

    Zu 6.:
    Das Gremium bewertete die Erteilung einer Rüge als angemessen."
  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 22673): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) zum Thema: Die Konsequenzen aus dem Fall Giffey, Teil 5: Juristische Bewertung und Rechtsprechung in Deutschland (PDF) "[Frage] 8.) Es gilt die herrschende Rechtsauffassung: Ein Doktorand begeht eine vorsätzliche Täuschung, wenn er bei den Gutachtern einen Irrtum über die eigenständige Erbringung der vorgelegten Leistung hervorruft, indem er in erheblichem Umfang Texte anderer ohne Kennzeichnung wörtlich oder sinngemäß übernimmt (Vgl. VG Hamburg 2. Kammer, Urteil vom 24.06.2016, 2 K 2209/13; OVG NRW, Urteil vom 10.02.2016 - 19A 991/12; OVG Lüneburg 2. Senat, Beschluss vom 11.12.2017, 2 LA 1/17)
    Liegt dieser Definition zufolge – nach Auffassung der FU – im Fall Giffey eine vorsätzliche Täuschung vor? Wenn nein, warum nicht? Ab wann ist – nach Auffassung der FU – von einer Übernahme anderer Texte in 'erheblichem Umfang' auszugehen?

    Zu 8.:
    Nach Auffassung des zuständigen Gremiums liegt zum Teil eine vorsätzliche Täuschung vor, eine 'Überhandnahme' im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde jedoch nicht bejaht. Die Entscheidung, ob eine nicht hinreichend gekennzeichnete Übernahme fremder Texte in 'erheblichem Umfang' vorliegt, kann nur im jeweiligen Einzelfall getroffen werden."

5. März 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

4. März 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Schwäbische Zeitung (S. 1, "Unterm Strich"): Kleinmädchentraum mit grüner Staude (jos) "Nein, es geht nicht darum, dass die Familienministerin sich weiter ihres Doktortitels rühmen darf, obwohl ein selbsternanntes Plagiat-Experten-Analyse-Kommitee ihr auf 76 von 205 Seiten ihrer Arbeit Abschreiberei nachgewiesen haben will. Frau Doktor Giffey ist nun auch noch 'Oldenburger Grünkohlkönigin'."

3. März 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • rbb24: Urteilsbegründung veröffentlicht: Warum Karsten Giffey seinen Beamtenjob verloren hat (Jan Menzel) "[...] Franziska Giffey musste zuletzt um ihren Doktortitel fürchten. Die Internetplattform Vroniplag hatte bemängelt, sie habe in großen Teilen gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen. Für den Fall einer Aberkennung des Titels hatte sie angekündigt, als Ministerin zurückzutreten. Nach der Untersuchung ihrer Dissertation durfte sie Ende Oktober vergangenen Jahres ihren Titel behalten, erhielt aber eine Rüge der Freien Universität Berlin."

26. Februar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: 260 Fragen zu Giffeys Doktorarbeit (Jochen Zenthöfer) "Eine solch detaillierte Nachforschung über einen Fall von Wissenschaftsbetrug gab es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht, auch zu anderen politischen Themen ist eine solch breite Recherche äußerst selten. [...]
    Darüber will der AfD-Politiker wissen, welcher Definition von Plagiat das Prüfungsgremium gefolgt ist. Dies hatte die FU bisher offen gelassen, vermutlich auch, um sich für vergleichbare Fällen nicht festlegen zu müssen. Zugleich wird gefragt, ob die FU lediglich die von der Wissenschaftsplattform 'VroniPlag Wiki' gefundenen Verdachtsstellen überprüft hatte und welche dieser Funde von der FU als Plagiat klassifiziert wurden. Auch dazu schweigt die Hochschule bisher beharrlich, so dass die Fachwelt nicht weiß, welche Passagen in Giffeys Arbeit ungekennzeichnete Fremdübernahmen darstellen und daher nicht mehr zitiert werden sollten.
    Welchen wissenschaftlichen Mehrwert hat eine Dissertation, die nicht referenzierbar ist?"

8. Februar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Junge Freiheit: Politiker kleben an ihren Sesseln: Rücktritte waren gestern (Kurt Zach) "[Hans-Peter] Friedrichs Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg mußte seine Karriere als CSU-Senkrechtstarter und Verteidigungsminister immerhin noch vorzeitig beenden, weil ihm der Doktortitel plagiatshalber aberkannt worden war. [...]
    Schnee von gestern. Plagiatsvorwürfe setzen keinen Bundesminister mehr unter Druck, schon gar nicht solche von der SPD. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die trotz massiver Mängel an ihrer Doktorarbeit mit einer 'Rüge' davongekommen ist – ein Schelm, wer Gefälligkeit wittert –, klebt ungerührt an ihrem Ministersessel.
    [...]
    Die in Trümmern liegende SPD kann schließlich keinen 'Hoffnungsträger' entbehren. Daß Giffey, mit Plagiatsverdacht im Nacken, nicht auch noch für den Parteivorsitz kandidiert hat, verkaufen die Genossen als edelmütigen Verzicht; den Ministerposten wird sie nur aufgeben, wenn sie als Regierende Bürgermeisterin in Berlin noch weiter nach oben fallen kann."

30. Januar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (S. 3): Ihr Doktortitel und ein Dienstvergehen. Was der SPD-Hoffnungsträgerin nachhängt (Jost Müller-Neuhof) "Ihre größte Last hat sie abgeworfen: Ihren Doktortitel durfte sie trotz einer Fülle von Zitierfehlern - Kritiker sprechen von Plagiaten - nach einer Prüfung durch die Freie Universität (FU) behalten. Ob der Fall damit abgeschlossen ist, wird sich auch an künftigen Funktionen entscheiden. Eine Regierende Giffey, die, wie der Regierende Müller, zugleich Wissenschaftssenatorin ist, könnte auf Vorbehalte treffen.
    Dazu gehört auch, wie mit dem Fall umgegangen wurde. Giffey hatte alles auf eine Karte gesetzt und ihren Rückzug angekündigt, sollte sich die FU für den Titelentzug entscheiden. Das sieht nach außen wie Haltung aus, dürfte aber nach innen Druck auf die Gremien ausgeübt haben. Tatsächlich stand am Ende nur eine Rüge, wie sie in den Vorschriften nicht enthalten ist. Im Abgeordnetenhaus wurden Nachfragen der AfD damit beschieden, dass es sich um eine 'Bewertung' handele. Solche 'Bewertungen' hätten andere Politiker auch gern: Derzeit klagt etwa ein Bundestagsabgeordneter gegen die FU, weil sie ihm seinen Doktor der Wirtschaftswissenschaft abnahm."

29. Januar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • DER SPIEGEL: Schaut nicht auf diese Stadt (Markus Deggerich) "Mit dem Wechsel von Michael Müller zu Franziska Giffey gestehen die Genossen ihr Scheitern in der Hauptstadt. [...] Ob sie das Zeug hat, die SPD an alte Wählerschichten und mehr noch an ihre alte Bedeutung heranzuführen, wird auch mit ihrer Glaubwürdigkeit zu tun haben.
    Einerseits bringt sie die 'Street-Credibility' aus Neukölln mit, wo immer noch fast jeder gut über sie redet, andererseits haften an ihr die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit und der Betrugsversuch ihres Mannes, der unrühmlich als Beamter aus dem Landesdienst entlassen wurde. Zynisch gesagt ist das in Berlin aber kein Ausschlusskriterium, hier ist man einiges gewohnt. Skandale sind hier nicht unbedingt ein Makel, [...]"
  • Neue Zürcher Zeitung: Die deutsche Familienministerin könnte Bürgermeisterin von Berlin werden (Jonas Hermann) "Mehr Aufmerksamkeit als ihre politische Arbeit erzeugte allerdings der Wirbel um ihre Dissertation in Politikwissenschaft. Vor einem Jahr wurde publik, dass die Freie Universität Berlin einen Plagiatsverdacht prüft. Giffey wies den Vorwurf zurück, doch Plagiatsjäger kamen zu dem Schluss, sie habe in der Dissertation fast 120 Mal gegen wissenschaftliche Standards verstossen. Auf manchen Seiten sei mehr als die Hälfte des Textes plagiiert, heisst es beim Portal VroniPlag Wiki, das verdächtige Doktorarbeiten prüft.
    Rüge wegen der Doktorarbeit
    Wegen der Vorwürfe verzichtete sie darauf, für das Amt der SPD-Vorsitzenden zu kandidieren. Sie kündigte auch ihren Rücktritt als Ministerin an, sollte ihr die Universität den Doktorgrad aberkennen. Diese liess sich mit der Prüfung der Arbeit viel Zeit und kam Ende Oktober zu einem milden Urteil: Giffey erhielt eine Rüge, darf ihren Doktortitel aber behalten. Die fragwürdige Dissertation dürfte somit im Kampf um den Bürgermeisterposten keine grosse Rolle mehr spielen."
  • Der Tagesspiegel: Was die Wissenschaft zum Wechsel in Berlin sagt: Bedauern über Müllers Rückzug, Skepsis gegenüber Giffey (auch in: Potsdamer Neueste Nachrichten, 31. Januar, S. 17, u.d.T. Wenn Müller geht und Giffey kommt. Distanz zur potenziellen Wissenschaftssenatorin) (Amory Burchard und Tilmann Warnecke) "'Das Besorgniserregende am Fall Giffey ist, dass sie bis heute keinerlei Einsicht in ihr Fehlverhalten zeigt', sagt Gerhard Dannemann, Juraprofessor am Großbritannien-Institut der Humboldt-Uni und ehrenamtlich engagiert bei VroniPlag Wiki.
    Die Plagiats-Experten von VroniPlag Wiki hatten mit einer groß angelegten Dokumentation 119 Stellen in Giffeys Doktorarbeit belegt, in denen wissenschaftliches Fehlverhalten vorliege. 'Eine ungeheure Häufung von systematischen Blind- und Fehlzitaten und vorgeblicher Befassung mit der Primärliteratur, die aber aus Wikipedia oder der Studienliteratur stammt: So kann man Wissenschaft nicht betreiben, aber da zeigt Frau Giffey keinerlei Einsicht', kritisiert Dannemann."

19. Januar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Selbstkontrolle reicht nicht (Stephan Rixen) [€] "Plagiatsüberprüfungen sind nur dann glaubhaft, wenn sie über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind. Zur wissenschaftlichen Exzellenz sollte eine exzellente Aufklärung gehören. [...] Praktiziert wird ein System der introvertierten Selbstkontrolle, das den Tunnelblick der betroffenen Einrichtung zum Aufklärungsprinzip erhebt. Wozu das führt, hat vor einigen Monaten der Umgang einer Exzellenz-Universität mit einem Plagiatsverdacht gezeigt, der sich gegen die Dissertation einer prominenten Politikerin richtete. [...] Mindestens ebenso wichtig ist ein Verfahren, in dem der Plagiatsverdacht korrekt geprüft wird. [...] Es darf [..] kein Grund vorliegen, der, wie es im Verwaltungsverfahrensgesetz heißt, geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen."

14. Januar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Augsburger Allgemeine: Affäre um Ehemann: Ministerin Franziska Giffey muss endlich reden (Stefan Lange) "[...] Giffeys Vorgehen ist respektlos gegenüber der Öffentlichkeit. Der Steuerzahler stattet Beamte wie Minister mit vielen, auch finanziellen Privilegien aus, kann dafür aber erwarten, dass die Privilegierten sich korrekt verhalten und diesem Staat, der sie bezahlt, treu zu Diensten sind. Das gilt auch für das Arbeitsleben des Ehepaares Giffey. Deshalb kann sich die Ministerin hier kaum auf ihre Privatsphäre berufen. Sie, die für Ungenauigkeiten bei ihrer Doktorarbeit eine Rüge bekam, müsste zudem sehr auf Transparenz bedacht sein."

10. Januar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Checkpoint: Warum der Fall Giffey keine Privatsache ist – Familienministerin Giffey will nichts sagen zur Entlassung ihres Ehepartners aus dem Staatsdienst. Doch es geht um mehr als eine private Angelegenheit. (Lorenz Maroldt) [€] "Karsten Giffey, lange Zeit Amtsveterinär im Landesamt für Gesundheit und Soziales und seit 2008 Ehepartner von Franziska Giffey, ist in der Öffentlichkeit bisher kaum in Erscheinung getreten. Doch seit gestern spricht das ganze politische Berlin über ihn: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Beamten 'aus dem Dienst entfernt'.
    Familienministerin Giffey will nichts sagen zur Entlassung ihres Ehepartners aus dem Staatsdienst. [...]
    Doch eine Privatsache ist das nicht. Und zwar aus diesen Gründen:
    [...]
    3) Politische Qualität zeigt sich besonders im Umgang mit Krisen, auch der eigenen. In der Plagiats-Affäre versuchte Giffey, sich hinter der 'amerikanischen Zitierweise' zu verstecken wie einst Frank Henkel auf dem Alexanderplatz hinter dem Rücken von Edmund Stoiber, als ein Ei geflogen kam. Hat sie von den Vorwürfen gegen ihren Mann gewusst? Wenn ja, seit wann? Und wie beurteilt sie das 'Entfernen' ihres Mannes aus dem Öffentlichen Dienst?"
  • Tichys Einblick: Giffey und Feldmann: Ehe-Skandale verschiedener Qualität (Ferdinand Knauß) "Neben den veränderten Sitten wird möglicherweise aber im Falle Giffey [...] ein banalerer Grund mit ausschlaggebend sein dafür, dass sie wohl Ministerin bleiben kann: Der SPD (und anderen Parteien) fehlt schlicht das Personal, um Skandalverluste zu ersetzen. [...] Sie wird auch als Nachfolgerin für den Berliner Regierenden Bürgermeister Müller gehandelt. Das wird ihr vermutlich auch geholfen haben, zu schaffen, was den früheren Bundesministern zu Guttenberg und Schavan nicht gelang: Sie saß die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit einfach aus. Offenbar geht mittlerweile ohnehin niemand mehr davon aus, dass der Doktortitel eines Spitzenpolitikers irgendeine Kompetenz bezeugt."

9. Januar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • WELT: Ehemann von Ministerin Giffey verliert Job. Falsche Arbeitszeitabrechnung "[...] Doch dann hatte Giffey Ärger mit ihrer Doktorarbeit. 'VroniPlag Wiki' beanstandete 76 der 205 Seiten ihrer 2009 geschriebenen Arbeit. Die Freie Universität Berlin hatte nach einer langen Prüfung entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht abzuerkennen, sondern sie lediglich zu rügen. In der Arbeit gebe es Mängel, das Gesamtbild rechtfertige aber nicht die Entziehung des Doktorgrades, hieß es in einer Mitteilung der Universität. Die Rüge gab es dafür, dass Giffey die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet habe."
  • Tagesspiegel: Giffeys Ehemann wurde aus Beamtenverhältnis entlassen. Vorwurf der Trickserei (Julius Betschka) "Gerade erst hatte Familienministerin Franziska Giffey eine schwere Prüfung überstanden. Die SPD-Politikerin musste monatelang um ihren Doktortitel zittern, weil sie im Verdacht stand, ihre Dissertation geschönt zu haben. Letztlich durfte sie ihren Titel behalten, erhielt nur eine Rüge der Freien Universität."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 7, S. 7): Selbstkontrolle reicht nicht. Plagiatsüberprüfungen sind nur dann glaubhaft, wenn sie über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind. Das war im jüngsten Fall nicht so. (Stephan Rixen) "In der Pressemitteilung, mit der eine Exzellenz-Universität den Plagiatsfall für beendet erklärte, fiel ein passivisch formulierter Satz ins Auge. Danach 'wurde' ein 'Verfahren zur Überprüfung der Dissertation eingeleitet und ein Prüfungsgremium eingesetzt'. Wer das Gremium eingesetzt hat, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen. Auf mehrmalige Nachfrage bestätigte die Exzellenz-Universität, dass die Erstbetreuerin der dem Plagiatsverdacht ausgesetzten Dissertation als Vorsitzende dem Promotionsausschuss angehörte, der das Prüfungsgremium bestellte, also die Personen auswählte, die den Vorwurf bestätigen oder entkräften sollten. Auf die Frage, wieso die Erstbetreuerin, um deren Ruf es ja indirekt auch ging, darüber mitentscheiden durfte, wer indirekt auch sie kontrolliert, hieß es seitens der Exzellenz-Universität: 'Es waren keine objektiven Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit ersichtlich.' Die weitere Frage, ob das Verfahren mit der Rechtsaufsicht abgestimmt gewesen sei, hat die Exzellenz-Universität nicht beantwortet. Sollte die Rechtsaufsicht nicht informiert gewesen sein, könnte sie auch jetzt noch das Verfahren beanstanden und eine abermalige Prüfung des Plagiatsvorwurfs veranlassen. [...]
    Der mindestens fragwürdige Umgang mit den Verfahrensregeln an der betroffenen Exzellenz-Universität zeigt exemplarisch, dass das bisherige System der introvertierten Selbstkontrolle überdacht werden muss."

31. Dezember 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • taz (S. 23): Zahl des Jahres (Bert Schulz) "Auf etwa einem Drittel der 205 Seiten der Doktorarbeit von Franziska Giffey findet sich Plagiatstext. Die Freie Universität prüft die Arbeit, erfindet für Giffey die Kategorie 'Rüge' und so darf die Ministerin Titel und Job behalten."

5. Dezember 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Checkpoint: Neue Panne mit Giffeys Dissertation (Lorenz Maroldt) [€] "Acht Jahre nach seinem Tod ist der Soziologe Hartmut Häußermann über die Dissertation von Franziska Giffey gestürzt – und das kam so: Als das Präsidium der FU am 18. November in die Papierversion der Giffey-Doktorarbeit handschriftlich die angekündigte Rüge eintrug (ohne Gründe, mit unleserlichem Kürzel), strich sie dem Zweitgutachter Häußermann zugleich den Titelzusatz 'rer. pol.'. Damit ist die fehlerhafte Arbeit der Politikerin allerdings nur um einen weiteren Fehler reicher geworden: Mit dem 'rer. pol.' hatte sich unberechtigterweise die Erstgutachterin Tanja Anita Börzel geschmückt – aber auf eine Panne mehr oder weniger kommt es in dieser peinlichen Posse jetzt auch nicht mehr an."

2. Dezember 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Plagiatsfall Franziska Giffey. Uni kennzeichnet Promotion falsch (Jochen Zenthöfer) "Die Aufarbeitung der Plagiate in Franziska Giffeys Doktorarbeit ist um weitere Possen reicher. [...] Am 18. November wurde in die Papierversion der Arbeit, die in der Bibliothek der Universität vorgehalten ist, auf der zweiten (bislang textleeren) Seite eine handschriftlich verfasste Information eingefügt: 'Rüge erteilt durch das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30.10.2019, 18.11.2019', gefolgt von einem nicht lesbaren Namenskürzel. Damit fehlt jede Information darüber, weshalb die Rüge erteilt wurde (wegen Plagiaten), welche Textpassagen infolgedessen künftig nicht zitiert werden sollten (insgesamt 119 Stück) und auf welcher Rechtsgrundlage die Rüge erteilt wurde. [...] Neu ist, dass die Rüge eingetragen wurde als 'erteilt durch das Präsidium der FU'. [...] Das heißt, der Mathematiker Günter Ziegler hätte als FU-Präsident die Rüge aussprechen müssen. Das ist nicht geschehen. Damit ist die Rüge aus zweierlei Gründen rechtswidrig: Mangels Rechtsgrundlage und mangels Kompetenz des Präsidiums. [...] Die FU Berlin nennt sich derweil weiterhin 'Exzellenz-Universität'."

Dezember 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Titanic: Briefe an die Leser -- FU Berlin! (Ausgabe 12/2019, S. 6): "Du hast also Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach monatelanger intensiver Prüfung ihrer Doktorarbeit mit einer Rüge davon kommen lassen [...]. Eine weise Entscheidung, die von der VroniPlag-Analyse der betreffende Dissertation [...] absolut gedeckt wird! Bei insgesamt 204 untersuchten Seiten wurden die Plagiatsjäger schließlich auf gerade mal 76 Seiten fündig, und von Seite 24 bis Seite 57 finden sich immerhin drei Seiten, auf denen gar keine »Textübernahme« festgestellt wurde. Wir stellen, FU Berlin, zufrieden fest, dass die Maßstäbe seit Guttenberg angepasst worden sind, und empfehlen eine Imagewechsel-Initiative, verbunden mit einer Umbenennung in FSU: Freie Schummeluni Berlin."

29. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Wirtschaftswoche: Wie steht es um die Wissenschaft? (Andreas Freytag) "Die Wissenschaft in Deutschland, aber nicht nur hier, ist ins Gerede gekommen. Ein niedergebrüllter Professor, der von einem studentischen Mob an der Arbeit gehindert wird, Plagiate in der Dissertation einer prominenten Politikerin, die dafür nur gerügt wird, und ein Politiker, dem das Diskutieren mit Studierenden an einer Universität verboten wird (während andere zugelassen werden), sind nur einige von vielen Beispielen für eine Krise der Wissenschaft. Oder doch nicht? [...] Wissenschaftliche Redlichkeit ist schon immer von einzelnen Wissenschaftlern vernachlässigt worden; Plagiate sind nicht neu und nicht auf Deutschland beschränkt. Wissenschaftliche Arbeiten wiesen immer schon eine große qualitative Bandbreite auf."

25. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (S. 21): Zeit für einen Dr. rer. soz. plag (George Turner): "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wird trotz festgestellter Plagiate der Dr. nicht entzogen; sie wird lediglich gerügt. Eine solche Maßnahme ist das Ergebnis kreativer Rechtsfindung der Freien Universität Berlin (FU). Dabei ist die Universität die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob die Urkunde abgeändert wird. Schließlich enthält sie eine Bewertung der Arbeit. Bleibt die trotz der Rüge erhalten? Wird die Note downgegradet? [...] Bleibt die Frage, wie die Betroffene nach einer Rüge mit einem so angekratzten Titel umgeht? Es fiel immer auf, dass die jetzt mit einem blauen Auge davon gekommene Ministerin bei Unterschriften ihren Namen mit dem Titel ergänzte."

20. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Landesregierung zu Giffey: Unkenntnis bei Grundsätzen des Verwaltungsrechts (Jochen Zenthöfer) "[Der Abgeordnete Martin] Trefzer hatte unter anderem gefragt, auf welche gesetzliche oder untergesetzliche Rechtsgrundlage sich die FU Berlin bei der Erteilung der Rüge berufen hat. Die Frage ist berechtigt, weil die Rüge in den geltenden Regelungen, etwa der Promotionsordnung, gar nicht vorgesehen ist. Mehrere Gerichte hatten bei Fällen in anderen Bundesländern geurteilt, dass nicht vorgesehene Rügen auch nicht erteilt werden dürfen. Der Berliner Senat will das heikle Rechtsproblem umgehen, indem er mitteilt, dass gemäß dem Berliner Hochschulgesetz ein Ermessensspielraum in Prüfverfahren von beanstandeten Dissertationen bestehe.
    Selbstverständlich kann die FU einen Ermessensspielraum haben, aber ein Auswahlermessen gibt es nur zwischen rechtlich zulässigen Mitteln. Ermessen ersetzt keine Ermächtigungsgrundlage. Zunächst ist also zu prüfen, ob es eine Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung einer Rüge gibt. Das ist zu verneinen. Deshalb kommt es gar nicht zur – danach zu klärenden – Frage, ob Ermessen vorliegt. [...] Die Antwort des Berliner Senats zeugt von deutlicher Unkenntnis bei Grundsätzen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts.
    [...]
    Zur gleichen Bewertung wird man bei der Antwort auf Trefzers Frage kommen müssen, welche Rechtsnatur die ausgesprochene Rüge hat. Handelt es sich dabei vielleicht um einen Verwaltungsakt nach dem Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz? Dies verneint der Senat und teilt mit: 'Es handelt sich um eine Bewertung der Freien Universität Berlin.' Auch diese Auffassung hält einer juristischen Bewertung nicht stand. Die Rüge erfüllt, davon abgesehen, dass sie nie hätte erteilt werden dürfen, alle Merkmale eines Verwaltungsaktes."
  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 21479): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) zum Thema: Umstrittene Entscheidung der Freien Universität im Plagiatsfall Dr. Franziska Giffey (PDF) "[Frage] 5. Hat die FU bei ihrer Plagiatsprüfung lediglich die von der Wissenschaftsplattform 'VroniPlag Wiki' beanstandeten Plagiate geprüft oder auch darüber hinaus andere Passagen der Doktorarbeit systematisch auf Plagiate untersucht? Falls nicht, weshalb ist das nicht geschehen?

    Zu 5.:
    Es lag die gesamte Dissertation von Frau Dr. Giffey vor. Auf der Grundlage der von VroniPlag beanstandeten Stellen wurde eine systematische Plagiatsprüfung vorgenommen."

19. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 21456): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) zum Thema: Abschreiben und hoffen, dass es keiner merkt – Plagiate an den Berliner Universitäten und Hochschulen (PDF) "[Frage] 6. Welchen Wert außerhalb von Symbolik hat eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten, wie sie etwa die Freie Universität nach eigener Aussage in der Causa Franziska Giffey erstmals erteilte?

    Zu 6.:
    Es handelt sich um ein Bewertungsergebnis der Freien Universität Berlin."

18. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (S. 25): Wer mit Abschreiben davonkommt. Bei Problemen in Arbeiten von Professoren sind Medizin-Fakultäten oft milde (Hinnerk Feldwisch-Drentrup) "So hatte bereits 2015 eine Kommission an der Uni Göttingen festgestellt, dass in der Habilitation von Jörg Rüdiger Siewert, bis vor einem Jahr Ärztlicher Direktor des Uniklinikums Freiburg, und in der Doktorarbeit von Hans Fred Weiser, Ehrenpräsident des Verbands der Leitenden Krankenhausärzte, kein Fehlverhalten vorliege. [...] 'Die textlichen Übereinstimmungen in den Schriften betreffen lediglich die Beschreibung der Messanordnung, die Abbildungen, die statistischen Untersuchungsmethoden und die Beschreibung der Ausgangslage zu Beginn der Diskussion der Ergebnisse', so die Kommission in ihrer Stellungnahme. Die 'zentralen Inhalte' seien jedoch nicht betroffen.
    Ähnlich hatte übrigens unlängst die FU argumentiert, warum Familienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel in Politikwissenschaft trotz Mängeln in der Arbeit behalten durfte. [...] Für den Münchner Juristen Volker Rieble stellt das Vorgehen der Untersuchungskommissionen einen noch größeren Skandal dar als die Probleme in den Arbeiten. Die Urteile seien ein Versuch, notwendige Konsequenzen wie den Titelentzug zu unterdrücken, sagt er. 'Das ist selber schweres Fehlverhalten.'"
  • Berliner Zeitung: Wieder Hoffnungsträgerin (Elmar Schütze) "Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass sich über der Frau mit dem roten Blazer als Markenzeichen eine düstere Wolke verzogen hat. Franziska Giffey durfte ihren Doktortitel behalten. Zuvor hatte die Freie Universität (FU) Berlin, bei der sie im Jahr 2010 promoviert wurde, ihre Dissertation auf einen Plagiatsverdacht hin untersucht. Am Ende erteilte das Universitätspräsidium der Politikerin eine Rüge, der ihr verliehene Grad 'Doktorin der Politikwissenschaft' werde aber nicht entzogen."

12. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung: Franziska Giffey: Ein bisschen Doktor geht nicht (Leserbriefe)
    • (Univ.-Prof. em. Dr. Ludwig Spätling, Fulda): "In der generellen Diskussion um Plagiatsvorwürfe bei Promotionen spricht keiner über die Verantwortung der Doktormütter und -väter. Wenn diese genauso an den Pranger gestellt würden wie ihre beim Abschreiben ertappten Doktoranden, dann würden sie sich mehr Mühe geben, ihren Schülern eine korrekte wissenschaftliche Arbeitsweise zu vermitteln und diese auch zu überprüfen."
    • (Sieglinde Löw, München): "Plagiat ist Plagiat und kann nicht auf 'ein bisschen' reduziert werden. Nachdem in der Promotionsordnung eine Rüge nicht vorgesehen ist, kann sie auch nicht im Nachhinein quasi erfunden werden."
    • (Prof. Dr. Klaus Brake, Berlin): "Und wo ist die Rüge für die professoralen Betreuer/-innen dieser Dissertationsschrift? Sie segnen eine solche Arbeit am Ende ja mit ihrem Gutachten ab, müssen sie also auch gelesen haben - und: Es gab keine Hilfe zum richtigen Zitieren? Das ist fahrlässig und unverantwortlich - gegenüber dem Format 'Doktorarbeit' wie auch gegenüber den Autoren und Autorinnen."
    • Mario Baier, München): "Auch wenn [Herr Braun] sich damit in prominenter Gesellschaft befindet (auch Frau Merkel meinte, ihren des Plagiierens überführten Verteidigungsminister zu Guttenberg damals mit der Begründung verteidigen zu müssen, sie benötige für dieses Amt keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter), frage ich mich, seit wann sich fragwürdiges Verhalten durch politische Tüchtigkeit rechtfertigen lässt?"

11. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 262, S. 10): Wie schlimm ist ein Plagiat? Die Entscheidung zu Giffeys Dissertation ist ein Paradigmenwechsel [€] (Heike Schmoll) "Auch in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre schien die Sache eindeutig: Die Plagiate werden einzeln geprüft und beurteilt; entscheidend ist, ob dem Autor einer Dissertation vorsätzliche Täuschung vorgeworfen werden kann. [...] Auch bei Giffey hat die Freie Universität Berlin (FU) mitgeteilt: 'Ja, teilweise wurde ein Vorsatz bejaht.' [...]
    Deshalb führt die Bemerkung des FU-Präsidenten Günter M. Ziegler in die Irre, dass die FU zum ersten Mal eine Rüge erteile: Für eine solche Entscheidung gab es an der FU noch nie eine Rechtsgrundlage. Die Abkehr von den bisherigen Maßstäben wird auch dadurch nicht erträglicher, dass die elektronische Version der Arbeit mit der Rüge gekennzeichnet wird. Mit der Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das aus dem Zusammenhang gerissen wurde, hat sich die FU den Freiraum verschafft, den sie brauchte, um den Doktorgrad nicht zu entziehen: Nun gilt es nicht mehr, das Plagiat als solches zu sanktionieren, wie das bisher üblich war, sondern Anzahl und Qualität der Plagiate zu gewichten. [...]
    Nirgendwo wurde der Paradigmenwechsel im Umgang mit Plagiaten deshalb so deutlich wie im Fall Giffey. Während die Universitäten bei Gutenberg und Schavan noch als scharf und im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis entscheidende Institution dastehen wollten, hat sich die FU aufgrund vieler Rücksichtnahmen (auch auf die Doktormutter Tanja Börzel als Protagonistin des Exzellenzstatus der Hochschule) und Verquickungen mit der örtlichen SPD sich darum offenbar nicht gesorgt."
  • Frankfurter Rundschau (S. 12): Damit alles mit rechten Dingen zugeht [Leserbrief zu: Giffey darf Titel behalten, 1. November] (Dietrich Mebs) "Mit Interesse habe ich gelesen, dass Ministerin Giffey der Doktortitel von der FU Berlin nach eingehender Prüfung nicht aberkannt wurde. Bei allen (nicht immer wertfreien und honorigen) Aktivitäten selbsternannter 'Plagiatsprüfer' darf man eines nicht vergessen: Hinter (oder besser vor) jedem/jeder Doktoranden/in steht ein Doktorvater bzw. eine Doktormutter, die jeweils die Dissertation betreuen (sollten). Von denen, die letzthin auch Verantwortung dafür tragen, dass bei der Arbeit alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hört man nie etwas, wenn bei einem Prominenten der Doktortitel wegen schwerwiegender Mängel aberkannt wird. Warum hat er/sie bei der Überprüfung der Arbeit diese Mängel nicht erkannt wie falsches oder gar nicht Zitieren, Veränderungen im Stil, was ein Hinweis auf Abschreiben sein könnte usw.? [...] In der Berichterstattung zu Fällen wie oben sollte man es nicht nur den internen Ausschüssen einer Universität überlassen zu prüfen, wie es denn dazu kommen konnte, sondern ruhig auch mal den Doktorvater bzw. -mutter ins Gebet nehmen."

10. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Tagesspiegel: Plagiierte Dissertationen. Beim Doktor wirkt eine fatale Allianz (George Turner) "Gern werden die Arbeiten von zwei Bundesministerinnen verglichen, wobei die eine (Schavan) den Titel los ist und die andere mit einer milden 'Rüge' davonkommt (Giffey). Da waren die Sitten in der rheinischen Provinz eben strenger als bei einer Exzellenzuniversität in der Metropole. [...] Was hat die Familienministerin getrieben, ihre berufliche Tätigkeit zum Gegenstand einer Dissertation zu machen? [...] Und was bringt die Doktormutter einer Franziska Giffey dazu, eine Beschreibung der Alltagstätigkeit der Doktorandin als Dissertation zu akzeptieren? [...] So treffen zwei Interessen aufeinander: am Erwerb des Doktortitels interessierte doktorgierige Aspiranten und um den Nachweis zahlenmäßig nachweisbarer Ergebnisse bereitwillige Professoren. Die unheilige Allianz beschert unsauber arbeitenden Doktoranden Ungemach und der Fachwelt Wissenschaftsmüll. Nur die 'Betreuer' der Arbeiten bleiben ungeschoren und machen ungeniert weiter. Der Müllberg wird größer."

8. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Gesellschaftsdiagnose mit verschwiegenen Quellen. Plagiatsverdacht Koppetsch (Thomas Thiel) "An der Originalität ihrer These ist also nicht zu zweifeln, was an den Mängeln des Buches aber nichts ändert. Es wäre verfehlt, offensichtliche Plagiate, wie es die Freie Universität Berlin kürzlich im Fall der Familienministerin Giffey getan hat, mit dem Hinweis auf den ansonsten eigenständigen Charakter der Arbeit abzutun. Ein wissenschaftliches Sachbuch steht auf vielen Schultern und muss sie benennen."

6. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel (Nr. 23 997, S. 25): Asta der FU kritisiert Rüge an Giffey (-ry) "Der Asta der Freien Universität fordert eine Veröffentlichung des Prüfberichts über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der Prozess der Plagiatsprüfung an der FU sei bislang intransparent verlaufen, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. So kritisiert die Studierendenvertretung, dass sie aufgrund einer Berliner Sonderregelung nicht an Präsidiumssitzungen – und damit auch nicht an dem entscheidenden Treffen zum Fall Giffey – teilnehmen kann."

5. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • B.Z.: Warum darf Frau Giffey den Doktor behalten, Herr Steffel aber nicht? (Gunnar Schupelius) "Zwei Berliner Politikern wurde vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Sie hätten abgeschrieben, ohne die abgeschriebenen Textstellen zu kennzeichnen. Das sei vorsätzliche Täuschung.
    Es geht um den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) und die frühere Neuköllner Bürgermeisterin und jetzige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
    [...]
    Im Fall Giffey machten die Prüfer der FU von ihrem 'Ermessensspielraum' Gebrauch. Sie sagten sinngemäß, Frau Giffey habe zwar vorsätzlich getäuscht, aber nicht durchgehend. Es sei in ihrer Doktorarbeit ein ausreichend großer Anteil ehrlicher Arbeit enthalten.
    Im Falle Steffel war von diesem 'Ermessensspielraum' keine Rede. Hier war allein die Tatsache auschlaggebend, dass Textpassagen in seiner Arbeit nicht ordentlich als Zitate gekennzeichnet wurden. In welchem Umfang, war den Prüfern egal.
    Und es gibt noch mehr Ungereimtheiten. Während sich die Prüfer mit der Arbeit von Steffel 15 Monate beschäftigten, hatten sie sich bei Frau Giffey schon nach neun Monaten entschieden. Dabei untersuchten sie einen wesentlichen Vorwurf offenbar gar nicht, dass nämlich Frau Giffey nicht nur abgeschrieben haben soll, sondern ihrer Arbeit angeblich auch falsche Quellenangaben (Fußnoten) hinzufügte."
  • AStA FU Berlin: Stellungnahme des AStA der FU zur Nicht-Entziehung des Doktorgrads von Dr. Franziska Giffey [PDF] "Am Mittwoch, den 30.10.2019 gab das Präsidium der FU Berlin bekannt den Doktortitel von Frau Giffey nicht zu entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen. Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) nimmt wie folgt Stellung:
    [...] Der Bericht des Prüfungsgremiums ist bisher nicht veröffentlicht. [...] Wir fordern die Veröffentlichung des Berichts des Prüfungsgremiums sowie das Protokoll der Präsidiumssitzung.
    Janik Besendorf, Referent und Hochschulberater des AStA: 'Ich war überrascht, dass Frau Giffey mit einer Rüge davon kam. Ich habe schon einige Studierende beraten, die wegen Zitationsfehlern ihre Bachelorarbeit wiederholen mussten.'
    Die Entscheidung eine Rüge zu erteilen ist die, die die FU und Giffey jeweils am besten dastehen lässt. Frau Giffey muss so keine politischen Konsequenzen ziehen. Hätte die FU ihr den Doktortitel entzogen, hätte sie sich auch selbst attestiert, dass sie Frau Giffey mangelhaft geprüft hat."

4. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FURIOS: Giffey-Tutorial: Mit Plagiaten zum Doktortitel (Julian von Bülow) "[...] Aber auch Studierende und Doktorand*innen dürften nun aufatmen. Bisher wurden Studis hart rangenommen, wie man in der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) lesen kann: 'Versucht eine Studentin oder ein Student, das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung, insbesondere durch Plagiat [...] zu beeinflussen, wird die betreffende Prüfungsleistung mit ‚nicht ausreichend‘ (5,0) bewertet.'
    Das dürfte sich nun ändern. Wer sowieso keine wissenschaftliche Karriere anstrebt, muss es mit der guten wissenschaftlichen Praxis also auch nicht soooo genau nehmen wie die Ministerin. [...]
    Es wäre für die FU, das Otto-Suhr-Institut und insbesondere Giffeys Doktormutter Tanja Börzel sehr peinlich, sich eingestehen zu müssen, Doktortitel an Leute zu verleihen, die diese gar nicht verdienen. Im Berliner Hochschulgesetz heißt es zwar 'Die Promotion dient dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit.' Aber der Entzug des Doktortitels ist laut Hochschulgesetz eben Ermessenssache. Wenn mehr als die Hälfte der Doktorarbeit nicht zu beanstanden ist, wo ist dann das Problem?!"

3. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (Nr. 44, S. 7): Durchgeschummelt. Warum Franziska Giffey Dr. rer. pol. bleibt. (Florentine Fritzen) "Unsauber gearbeitet hat Giffey vor allem da, wo sie sich mit Theorie und Methode auseinandersetzt, also nicht im Kern der Arbeit. Nach Ansicht der fünf Prüfer ist das Werk nach Abzug der Plagiate immer noch eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Sie entschieden dabei auf der Grundlage des Berliner Hochschulgesetzes und einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Und sahen keine 'Überhandnahme' der Plagiate: 'Die Dissertation ist eine Einzelfallstudie auf der Basis von Leitfadeninterviews und leistet hier einen wesentlichen Beitrag zum Kenntnisstand der empirischen Politikforschung über die EU-Politik.' Wer sich dafür interessiert, kann sich diesen Teil der Arbeit also bedenkenlos reinziehen. Die anderen Abschnitte, besonders den zur Begriffserklärung, dann aber bitte dringend überschlagen."

2. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • CDU-Fraktion Berlin: Rüge für Doktorarbeit Giffeys immer fragwürdiger ++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über politische Einflussnahme und Rechtsgrundlage "Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
    'Die in Medien bekannt gewordenen ungeheuerlichen Vorwürfe von Plagiatsjäger Gerhard Dannemann werfen einen Schatten auf die Entscheidung der Freien Universität zur Doktorarbeit von Giffey. Bei den vielen festgestellten Mängeln muss jeder Anschein vermieden werden, dass Giffey ihren Titel nur wegen ihres Ministeramts behalten darf.
    [...]
    Wie kann es sein, dass statt einer Aberkennung des Titels nur eine Rüge erteilt wurde, wenn dies in der Promotionsordnung der Universität nicht vorgesehen ist und es somit dafür keine rechtliche Grundlage gibt? Der Senat muss hier für vollständige Transparenz zu sorgen schon wegen der Signalwirkung für Studierende und Lehrende und des Rufs der Hochschule. [...]
    Trifft es zu, dass der Senat Einfluss genommen oder politischen Druck auf die Prüfer der Freien Universität ausgeübt haben soll, wie dies von Dritten behauptet wird?* [...]'
    *Einer früheren Version dieser Mitteilung zufolge soll Gerhard Dannemann behauptet haben, dass der Senat Einfluss genommen oder politischen Druck auf die Prüfer der Freien Universität ausgeübt habe. Tatsächlich hat Herr Dannemann dem Senat kein derartiges Verhalten unterstellt.'"
  • DER SPIEGEL (45/2019, S. 27): Doktortitel. Kritik an Entscheidung über Giffey (RED) "Ein Plagiatsjäger von VroniPlag Wiki äußert Unverständnis über die Entscheidung der Freien Universität, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht den Doktortitel zu entziehen, sondern sie lediglich zu rügen. Er habe die Berliner Hochschule im Umgang mit Plagiaten bisher strenger erlebt, sagt VroniPlag-Mitstreiter Gerhard Dannemann. Der Wissenschaftler wies auf den hohen politischen Druck hin. Für die erteilte Rüge fehlt es nach Dannemanns Einschätzung an einer rechtlichen Grundlage. »Die Rechtsprechung lässt eine solche Rüge zu, wenn das in der Promotionsordnung vermerkt ist«, kritisiert der Jurist. Dies sei an der Freien Universität (FU) aber nicht der Fall."

1. November 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 254, S. 2): Mit dem Doktor davongekommen. Dass Familienministerin Franziska Giffey ihren Titel behalten darf, stößt in der Fachwelt auf einiges Unverständnis. (Heike Schmoll) "Die Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat in der Wissenschaftsszene einiges Stirnrunzeln hervorgerufen. 'Ein bisschen plagiieren ist möglich, es darf nur nicht zu viel werden' sei die neue Devise, befürchtet ein Kenner des Hochschulrechts. Die Dissertationen Ursula von der Leyens (CDU) und anderer, die mit blauem Auge davongekommen waren, werden dann genannt. 'Die FU hat elegant mit Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht Jahrzehnte ständiger Rechtsprechung umschifft, dass man nur die tatsächlich eingereichte Arbeit bewerten darf und nicht das, was nach Abzug der Plagiate übrig bleibt', sagte Gerhard Dannemann dieser Zeitung. Damit würden mehrere Jahrzehnte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beiseitegeschoben. Denn danach sei es nicht zulässig, 'alle Plagiatsstellen abzuziehen' und dann den Rest der Arbeit zu beurteilen."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 254, S. 11): Ohne Maßstab. Das Urteil im Fall Giffey ist fragwürdig [auch aktualisiert online u.d.T. Vorwurf des Plagiats. Darum ist das Urteil im Fall Giffey fragwürdig [€]] (Jochen Zenthöfer) "Angesichts der bisherigen Rechtsprechung zu Plagiaten war davon auszugehen, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel verlieren würde. Dass es nun anders kam, begründet die Freie Universität Berlin (FU) mit einem Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Margarita Mathiopoulos. [...]
    Diese Entscheidung wirft gleich mehrere Fragen auf. Zunächst bleibt die Auswahl des Prüfungsmaßstabs, den die Universität gewählt hat, unbegründet. [...] Ganz offensichtlich hat die FU einen Prüfungsmaßstab gewählt, der für Giffey günstig ist. Denn in der zitierten Gerichtsentscheidung finden sich auch ganz andere Feststellungen, anhand derer man den Plagiatsfall hätte prüfen können, etwa: 'Schlechthin grundlegend ist die Pflicht, das Gebot der Eigenständigkeit der Promotionsleistungen zu erfüllen. Der Promovend muss einen eigenen Beitrag zum Wissenschaftsprozess erbringen; er darf nicht fremde Beiträge als eigene ausgeben.'
    Prüfungsmaßstab hätte indes auch Giffeys selbst unterschriebene Erklärung sein können, wonach sie 'alle verwendeten Hilfsmittel und Hilfen angegeben und auf dieser Grundlage die vorliegende Arbeit selbständig verfasst habe'. Das ist mindestens 119 Mal nicht der Fall gewesen. [...]
    [...] Auch die naheliegende Frage, zu welchem Ergebnis die inhaltliche Auseinandersetzung mit den von 'VroniPlag Wiki' vorgebrachten Kritikpunkten geführt hat, beantwortet die Hochschule nicht. Wir erfahren lediglich, dass Giffey 'die Standards des wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat' und dass dies zur Erteilung einer Rüge führt.
    Aber auch die Rechtsfolge wirkt mit heißer Nadel gestrickt, denn die Rüge ist in der Promotionsordnung gar nicht vorgesehen. Es gibt Gerichte, die geurteilt haben, dass eine nicht vorgesehene Rüge nicht erteilt werden darf, auch dann nicht, wenn sie vermeintlich ein milderes Mittel im Vergleich zu einem Titelentzug darstellt. Unglaubwürdig macht sich die FU auch mit ihrer Erklärung, sie werde die Rüge 'in der veröffentlichten Fassung der Dissertation kenntlich machen'. Auf welcher Rechtsgrundlage? In den letzten Jahren hatte die Universität zwei andere Titel bestandskräftig entzogen, ohne dass dies bis heute im Bibliothekskatalog ersichtlich wäre. Aber selbst wenn bei Giffeys Arbeit nun ein Hinweis auf die Rüge angefügt wird, lässt diese den künftigen Leser im Unklaren darüber, welche Passagen der Arbeit plagiatsbehaftet sind und deshalb nicht zitiert werden sollten."
  • Süddeutsche Zeitung: Franziska Giffey: Ein bisschen Plagiat ist erlaubt (Roland Preuß) "Aus der Wissenschaft gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung der Freien Universität Berlin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wegen der Mängel in ihrer Doktorarbeit zu rügen, aber nicht den Doktorgrad zu entziehen. 'Die FU hat schon in minder schweren Fällen den Doktorgrad aberkannt', sagte der Juraprofessor Gerhard Dannemann der Süddeutschen Zeitung. Dannemann lehrt an der Berliner Humboldt-Universität und ist ein federführender Mitarbeiter der Internetplattform Vroniplag Wiki, welche die Fehler in Giffeys Arbeit Anfang des Jahres öffentlich gemacht hatte. Der Münchner Plagiatsexperte Volker Rieble nannte die Entscheidung 'rechtswidrig'. Die Rechtssprechung habe mehrfach bestätigt, dass schon ein Minimum an Plagiatsstellen ausreiche, um den Doktorgrad zu entziehen, so der Juraprofessor. Dabei sei es egal, in welchem Teil des Textes Plagiate auftauchten.
    Vroniplag hatte insgesamt 119 Plagiatsstellen in der Arbeit dokumentiert. Der Aachener Anglistik-Professor Sven-Knut Strasen fragte auf Twitter: 'Wo sind die Proteste von Promovierten der FU Berlin im Fall Giffey?' Ein Doktortitel einer Universität, die bei diesem Befund die Promotion nicht aberkenne, sei 'das Papier nicht wert, auf dem die Urkunde gedruckt ist'. [...]
    Als entscheidend in Plagiatsfällen gilt, ob ein Autor getäuscht hat, also ob er oder sie bewusst falsch zitiert hat. Die FU teilte auf Anfrage mit Blick auf Giffey mit: 'Ja, teilweise wurde ein Vorsatz bejaht.' Dennoch beließ es die FU bei einer Rüge.
    Dabei ist diese Möglichkeit in der Promotionsordnung, die für Giffeys Arbeit gilt, gar nicht vorgesehen. 'Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem die FU eine Rüge erteilt hätte', sagte Dannemann. Ermessen bedeute nicht, dass man nun jede beliebige Sanktion erfinden könne."
  • Süddeutsche Zeitung: Türschildpromotion: Der Doktorkult lebt weiter (Bernd Kramer) "[...] Von Franziska Giffey sind derlei Beharrungen auf ihren Titel nicht bekannt. Dass die Familienministerin in einem früheren Leben einmal promoviert hat, dürfte vielen Menschen nicht einmal bewusst gewesen sein, ehe die Freie Universität Berlin erklärte, sie wolle die Doktorarbeit auf Plagiate untersuchen.
    Erstaunlich ist aber vor allem, wie ruhig es selbst danach noch blieb. Die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie hat womöglich abgeschrieben? Falsch zitiert? Kopiert? Plagiiert? Was soll's. Seit Karl-Theodor zu Guttenberg gab es diverse Doktoraffären, über die reihenweise Politiker stürzten, doch bei Giffey schien der mutmaßliche akademische Schummel keinen rechten Skandal mehr herzugeben. Der Verdacht hielt diesmal selbst manche Beobachter nicht davon ab, Giffey freimütig als SPD-Vorsitzende ins Gespräch zu bringen. Die nun erteilte Rüge, eine Rüge immerhin und nicht nichts, scheint keinerlei Karrierehemmnis darzustellen. Ist man in Deutschland inzwischen so gleichgültig geworden, was akademisches Fehlverhalten angeht?"

31. Oktober 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Plagiatsexperte über Giffey-Entscheidung: „Die Rüge ist eine Pseudo-Sanktion“ (Amory Burchard interviewt Robert Schmidt) "Haben Sie sich bei Ihrer Einschätzung zu Franziska Giffeys Doktorarbeit geirrt?
    [Schmidt:] Nein. Auch wenn in der Öffentlichkeit die angeblich lange Verfahrensdauer kritisiert wurde, war ich sehr überrascht, dass bereits nach knapp neun Monaten eine Entscheidung gefallen ist. Normalerweise dauern Promotionsüberprüfungen an der FU über ein Jahr; auch vier Jahre sind keine Seltenheit.
    Sie sehen sich mit Ihrer Kritik an Giffey Arbeit also weiterhin im Recht?
    Die relativ kurze Dauer hängt damit zusammen, dass – jedenfalls nach der veröffentlichten Entscheidungsbegründung – ein weiterer zentraler und zeitaufwändig zu untersuchender Vorwurf von VroniPlag Wiki (neben den Plagiaten an sich) gar nicht überprüft wurde: die zahlreichen willkürlichen Referenzierungen. Wenn man Aussagen durch Angabe von Quellen, die das Ausgesagte gar nicht belegen, zu belegen vorgibt – wie Frau Giffey das nach unseren Erkenntnissen in über 70 Fällen getan hat –, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis man es hier noch mit einer wissenschaftlichen Arbeit und nicht mit schlechter Belletristik zu tun hat. Hier hätte nach dem Berliner Hochschulgesetz noch geprüft werden müssen, ob 'wesentliche Voraussetzungen für die Verleihung [des akademischen Grades] nicht vorgelegen haben'. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die relativ schnelle Entscheidung außerwissenschaftlichen Faktoren geschuldet ist."
  • Deutschlandfunk: Rüge statt Doktortitelentzug: „Immerhin eine Sanktion“ (Gerhard Dannemann im Gespräch mit Stephanie Gebert) "Gebert: Sie sagen, die Art der Fehler, die Sie entdeckt haben bei Frau Giffey, ist besonders gefährlich für den Wissenschaftsbetrieb. Erklären Sie noch mal, warum das so ist.
    Dannemann: Wenn man stumpf einen Text abschreibt, den jemand anderes verfasst hat, dann eignet man sich eine fremde Leistung an, und das ist sehr unredlich, und es kann auch sogar strafbar sein. Aber noch gefährlicher für die Wissenschaft ist das blinde Abschreiben von Belegen und von Fußnoten, weil sich dann über eine Kette von blinden Zitaten hinweg etwas völlig anderes als richtig entpuppen soll oder darstellen sollen als das, was tatsächlich wissenschaftlich belegbar ist. Das heißt also, die Wissenschaft kann sich nicht mehr falsifizieren, sie gerät außer Kontrolle.
    Gebert: Und welches Signal geht jetzt aus von dieser Entscheidung der FU an den Wissenschaftsbetrieb?
    Dannemann: Das ist ein gemischtes Signal. Also die FU hat jetzt diese Rüge ausgesprochen, damit sie nicht so dasteht als eine Wissenschaftsinstitution, die das so durchgehen lässt einfach, aber die Studenten an der Freien Universität, deren Semesterarbeiten und Seminararbeiten für weitaus geringere Verfehlungen durchfallen, werden sich schon fragen, ob sie da richtig behandelt worden sind oder ob man da vielleicht unter diesem politischen Druck völlig andere Maßstäbe anwendet als man für sie anwenden würde."
  • Der Tagesspiegel: Familienministerin behält Doktortitel: So begründet die FU, warum sie Giffey nur rügt (Tilmann Warnecke, Amory Burchard) "In ihrem Urteil bezieht sich die FU vor allem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 – es handelt sich um das Urteil zu dem Plagiatsfall der FDP-Politikern Margarita Mathiopoulos. Das Gericht habe damals ausgeführt, die Plagiatsstellen müssten die Arbeit 'quantitativ, qualitativ oder in einer Gesamtschau beider Möglichkeiten prägen'. [...]
    Beides – die quantitative und die qualitative Prägung von Giffeys Arbeit – verneint die FU nun. [...]
    [...]
    Trotz der festgestellten Mängel könne also 'nicht grundsätzlich' in Frage gestellt werden, dass es sich bei der Dissertation 'um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt', folgert die FU: 'Das Gesamtbild der festgestellten Mängel rechtfertigt die Entziehung des Doktorgrades nicht.'
    [...]
    [...] 'Eine halbe Seite ohne Quellenangabe würde reichen, um den Doktorgrad abzuerkennen', sagte [Klaus F.] Gärditz[, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn]. Natürlich könne eine Kommission Milde walten lassen, wenn es sich dabei um einen 'schwierigen Grenzfall' handle, bei dem etwa im ersten Satz von fünf abgeschriebenen Sätzen die Quelle noch richtig genannt sei. Prinzipiell müsse man sich aber daran orientieren, ob die Zitierstandards eingehalten wurden. Diese seien transparent und von Fach zu Fach im Wesentlichen dieselben."

30. Oktober 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Giffey darf ihren Doktortitel behalten (Kai Portmann, Amory Burchard, Paul Starzmann) "Familienministerin Giffey waren Plagiate in der Doktorarbeit vorgeworfen worden. Die FU Berlin erteilt der SPD-Politikerin eine Rüge – lässt ihr aber den Titel.
    [...] Die Kommission, die Giffeys Arbeit seit Februar dieses Jahres überprüft hat, sei zu dem Schluss gekommen, dass die 'problematischen Textstellen' nicht 'überhandnehmen', teilte die Freie Universität mit. Dabei beruft sich das Gremium auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017.
    Das milde Urteil der FU widerspricht grundlegend einer Plagiatsdokumentation durch die unabhängige Plattform VroniPlagWiki. Die Plagiatsexperten hatten die Überprüfung der Arbeit im Februar ausgelöst und im Mai abschließend 119 Textstellen auf 76 von 205 Seiten im Hauptteil der Arbeit beanstandet – und damit einen Plagiatsanteil von 37,1 Prozent der Seiten.
    Gerhard Dannemann, Juraprofessor an der Humboldt-Universität und Mitarbeiter bei VroniPlag Wiki, warf der FU in einer ersten Reaktion vor, ständige Rechtsprechung zu ignorieren. Mit der Berufung auf das Urteil von 2017 zu einem anderen Plagiatsfall versuche die FU 'mehrere Jahrzehnte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beiseite zu schieben', sagte Dannemann. Nach diesen Urteilen sei es nicht zulässig, 'alle Plagiatsstellen abzuziehen und zu schauen, ob der Rest der Arbeit gut genug ist'."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bundesfamilienministerin Giffey kann Doktortitel behalten (dpa) "[...] Die Freie Universität Berlin (FU) teilte am Mittwochabend mit, dass das Universitätspräsidium einstimmig beschlossen habe, Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen, den ihr verliehenen Grad «Doktorin der Politikwissenschaft» aber nicht zu entziehen. [...]
    Die Freie Universität Berlin (FU) hatte seit Februar auf Giffeys eigene Bitte hin ihre Doktorarbeit geprüft. Dabei ging es darum, ob die SPD-Politikerin abgeschrieben oder nicht korrekt zitiert hat. Plagiatsjäger der Website «VroniPlag» hatten auf Dutzende Unregelmäßigkeiten in der Arbeit hingewiesen und später festgestellt, dass sogar auf mehr als jeder dritten Seite Plagiatstext zu finden sei.
    Die FU kam nun zu dem Schluss, dass es in der Dissertation zwar Mängel gebe, dass das Gesamtbild der festgestellten Mängel die Entziehung des Doktorgrades aber nicht rechtfertige. Die Ministerin hatte ein bewusstes Plagiat immer zurückgewiesen und gesagt, sie habe die Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. [...]
    In wissenschaftlichen Arbeiten, wie Doktorarbeiten, greifen Autoren immer auch auf vorangegangene Veröffentlichungen anderer Wissenschaftler zum gleichen Thema zurück. Deren Aussagen müssen aber im Text korrekt als fremde Quelle zitiert und in einem Literaturverzeichnis ausgewiesen werden. Bei einem Plagiatsverdacht geht es darum, ob der Autor diese fremden Texte zum Teil oder ganz zu seinen eigenen macht und nicht ausreichend als Fremdquelle ausweist."
  • tagesschau.de: Entscheidung der FU Berlin: Ministerin Giffey kann Doktortitel behalten "Monatelang hat die Freie Universität Berlin die Doktorarbeit von Familienministerin Giffey geprüft. Nun ist klar: Die SPD-Politikerin kann ihren Doktortitel behalten - und damit auch ihren Ministerposten. [...]
    Giffey reagierte erleichtert: 'Mit der Entscheidung des Präsidiums ist nun Klarheit geschaffen. Meine Arbeit als Bundesfamilienministerin setze ich weiter mit großem Engagement und viel Freude fort', sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Die Überprüfung der Doktorarbeit habe im Ergebnis bestätigt, dass sie den Titel zu Recht führe.
    Seit Februar hatte die Universität auf Giffeys eigene Bitte hin ihre Doktorarbeit geprüft. Dabei ging es darum, ob die SPD-Politikerin abgeschrieben oder nicht korrekt zitiert hat. Plagiatsjäger der Website 'VroniPlag' hatten auf Dutzende Unregelmäßigkeiten in der Arbeit hingewiesen und später festgestellt, dass sogar auf mehr als jeder dritten Seite Plagiatstext zu finden sei. [...]
    Die FU kam nun zu dem Schluss, dass es in der Dissertation zwar Mängel gebe, dass das Gesamtbild der festgestellten Mängel die Entziehung des Doktorgrades aber nicht rechtfertige. Die Ministerin hatte ein bewusstes Plagiat immer zurückgewiesen und gesagt, sie habe die Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst."
  • FU Berlin (Pressemitteilung Nr. 320/2019): Freie Universität Berlin beschließt, Dr. Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen – der Doktorgrad wird nicht entzogen. Präsidium folgt dem Vorschlag des Prüfungsgremiums (Stabsstelle Presse und Kommunikation der Freien Universität Berlin) "Das Präsidium der Freien Universität Berlin hat nach eingehender Prüfung und einer mehrstündigen Sitzung am heutigen Mittwoch einstimmig beschlossen, Frau Dr. Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen und den ihr 2010 vom Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften verliehenen Grad 'Doktorin der Politikwissenschaft' (Dr. rer. pol.) nicht zu entziehen.
    [...]
    Bewertungsmaßstab für die Überprüfung einer Dissertation ist das Berliner Hochschulgesetz (Paragraph 34 Abs. 7). Deshalb war zu prüfen, ob Frau Dr. Giffey ihren Doktorgrad durch Täuschung über die Eigenständigkeit der Dissertation erlangt hat. Wird eine Täuschung bejaht, räumt Paragraph 34 Abs. 7 BerlHG auf der Rechtsfolgenseite einen Ermessensspielraum ein. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist über die Frage der Entziehung oder sonstige Maßnahmen zu entscheiden. Hierbei war auch die quantitative und qualitative Relevanz der plagiierten Textstellen zu berücksichtigen. In einer Entscheidung zu einer Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung einer Dissertation hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu ausgeführt:
    'Die Plagiatsstellen müssen die Arbeit quantitativ, qualitativ oder in einer Gesamtschau beider Möglichkeiten prägen. Eine quantitative Prägung ist zu bejahen, wenn die Anzahl der Plagiatsstellen und deren Anteil an der Arbeit angesichts des Gesamtumfangs überhandnehmen. Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt.' (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 – 6 C 3/16 –, BVerwGE 159, 148-171, Rn 44, juris).
    Für die auf dieser Grundlage durchzuführende Prüfung hat das Prüfungsgremium die von der VroniPlag-Wiki-Gruppe beanstandeten Fundstellen hinsichtlich Art und Umfang der Übernahme fremder Textstellen sowie dahingehend bewertet, ob und auf welche Weise die Quelle für diese Textübernahmen genannt wurde. Das Prüfungsgremium hat jede einzelne Fundstelle nach unabhängiger Einzelprüfung in Bezug auf Quellenangaben und Textübernahmen durch jedes Mitglied und anschließender gemeinsamer Diskussion bewertet. Eine systematische Analyse der monierten Fundstellen war die Grundlage für die Prüfung, ob eine Täuschung vorliegt und die beanstandeten Fundstellen für die Bewertung der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Leistung relevant sind.
    Mit Blick auf die Dissertation im Ganzen wurde quantitativ eine 'Überhandnahme' im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht bejaht. Die problematischsten Textstellen betreffen überwiegend das Kapitel 'Begriffserklärung und Eignungsdimensionen von Beteiligungsinstrumenten' der Dissertation. Insbesondere unter Berücksichtigung der Funktion dieses Kapitels wurde auch eine qualitative Prägung im Sinne des Bundesverwaltungsgerichtes nicht bejaht. Die Dissertation ist eine Einzelfallstudie auf der Basis von Leitfadeninterviews und leistet hier ihren wesentlichen Beitrag zum Kenntnisstand der empirischen Politikforschung über die EU-Politik. Da der empirische Charakter der Arbeit in den Vordergrund gestellt wurde, konnte trotz der festgestellten Mängel nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, dass es sich bei der Dissertation von Frau Dr. Giffey um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt. Das Gesamtbild der festgestellten Mängel rechtfertigte die Entziehung des Doktorgrades daher nicht.
    Das Präsidium der Freien Universität Berlin hielt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Rüge für geboten. Mit der Rüge missbilligt das Präsidium, dass Frau Dr. Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat. Die Freie Universität Berlin wird die Rüge in der veröffentlichten Fassung ihrer Dissertation kenntlich machen."

28. Oktober 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • BILD: Maja Lasic und Franziska Giffey – Alarmstufe Rot für Berlins SPD-Chef Michael Müller (Hildburg Bruns) "Aber es gibt noch eine Frau, auf die Berliner Genossen schauen:
    ► Franziska Giffey (41), die im März 2018 vom Neuköllner Rathaus ins Amt der Bundesfamilienministerium wechselte. Für viele in der SPD eine Hoffnungsträgerin. Ihr Handicap ist ihre Doktor-Arbeit, in der sie unkorrekt zitiert haben soll. Die Überprüfung läuft seit Monaten.
    [...]
    Behält Giffey ihren Doktor-Titel, bleibt sie sicher in der Bundespolitik. Warum sollte sie den Rückwärtsgang einlegen? Verliert sie ihn, wird sie wie schon angekündigt ihr Ministerium verlassen. Wenn die Universität schnell urteilt und eine ausreichend lange Pause folgt, könnte sie im Mai 2020 als Berliner SPD-Chefin kandidieren."

25. Oktober 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

23. Oktober 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Sonntagsblatt: Dreyer kritisiert Dauer des Verfahrens in Causa Giffey (dts) "Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Dauer des Verfahrens zur Aufklärung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kritisiert. Das Verfahren liege 'ganz in der Hand der Universitäten', sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ihre Angelegenheit, 'wenn gleich ich auch sagen muss, es ist teilweise auch wirklich schwierig, dass man so lange in einem so schwebenden Verfahren hängt'.
    Man brauche irgendwann eine klare Entscheidung. Dreyer erklärt, dass Franziska Giffey fest davon überzeugt sei, sich nichts zu Schulden kommen gelassen zu haben. Giffey habe einen Anspruch darauf, 'dass man dann auch eine klare Entscheidung dazu hat'."

19. Oktober 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Neue Osnabrücker Zeitung (S. 4): „Pflege ist viel mehr als satt und sauber“. Familienministerin Giffey plant Kampagne zur Pflegeausbildung (Tobias Schmidt) "Ohne die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit wäre Franziska Giffey eine Spitzenkandidatin für den SPD-Vorsitz. Quälend lange wartet die 41-Jährige auf das Prüfergebnis der Freien Universität Berlin. Wird diese den Daumen senken, tritt sie schweren Herzens zurück. 'Dazu stehe ich', sagt Giffey im Interview mit unserer Redaktion.
    [...] Wegen Plagiatsvorwürfen wird Ihre Doktorarbeit nun schon seit Februar überprüft. Die Zeit erscheint unfassbar lang, oder?
    Ich habe im Ministerium viel zu tun, und darauf konzentriere ich mich.
    Brauchen Sie den Doktortitel, um eine gute Familienministerin zu sein?
    Das spielt in dieser Situation gar keine Rolle. Die FU hat meine Arbeit vor zehn Jahren mit magna cum laude bewertet. Jetzt stehen die Vorwürfe einer anonymen Internetplattform im Raum. Ich habe die Universität um Überprüfung gebeten. Und das Ergebnis ist nun abzuwarten."
  • La Nueva Crónica (León): La probidad académica: ‘el plagio’ (Secundino Llorente) "La «mera sospecha» de que plagió su tesis «inhabilita» a la ministra alemana de Familia, Franziska Giffey. Según la especialista en asuntos socialdemócratas, María Fiedler, «Giffey es sin duda la más popular entre los seis ministros que tiene el SPD en la gran coalición. Y este era un momento esencial en su carrera política, la coyuntura perfecta en la que pasar del Ministerio de Familia a la presidencia de su partido y desde ahí a una candidatura a la Cancillería».
    Las sospechas de plagio han aparecido en la presentación de candidaturas a la presidencia del Partido Socialdemócrata a la que aspira. Giffey se doctoró en Ciencias Políticas en 2009 y aunque ella niega el plagio ha ofrecido su dimisión y ha solicitado a la Universidad Libre de Berlín la revisión de su tesis de la que dependerá que la dimisión se haga finalmente efectiva.
    [...]
    Nuestras ideas, igual que nuestro coche o nuestra casa, nos pertenecen y nadie puede utilizarlas sin nuestro permiso. La probidad académica viene a ser la concienciación del respeto a lo ajeno."

16. Oktober 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 240, S. N4): KI gegen Plagiate. Werden noch Tausende von Doktortiteln entzogen? [aktualisiert online u.d.T.: Warum Tausende ihren Doktortitel aberkannt bekommen könnten] (Jochen Zenthöfer) "Wie kann die Wissenschaft Betrug durch Plagiate verhindern? Die händische Analyse von Doktorarbeiten, die die Plattform 'VroniPlag Wiki' etwa im Fall der Politikerin Franziska Giffey durchführt, kostet viel Zeit. So viel Zeit haben Doktorväter nicht. Sie müssen sich auf die Ehrlichkeit ihrer Studenten und bislang nur bedingt taugliche Software verlassen. Denn bisher konnten Plagiaterkennungssysteme recht leicht ausgehebelt werden, wenn Plagiatoren etwas Aufwand in eine Paraphrasierung oder die Übersetzung eines Textes investierten."

2. Oktober 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • DIE ZEIT (Nr. 41, S. 10): Der politische Fragebogen: "Angst ist ein Gefühl, das ich nicht kenne" – Welches Gesetz haben Sie mal gebrochen? Welches Problem kann Politik nie lösen? Ein Porträt in 30 Fragen. Diese Woche: Der Schauspieler Ulrich Matthes (Fragen: Peter Dausend) "19 Welche Politikerin, welcher Politiker sollte mehr zu sagen haben?
    Ich bedauere es außerordentlich, dass Franziska Giffey nicht für den SPD-Vorsitz kandidiert. Sie ist kompetent, tough, sympathisch. Sie hätte mit diesem verdammten Doktortitel in die Offensive gehen sollen, um Verzeihung bitten und antreten."

20. September 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • BILD der FRAU (Nr. 39, S. 28 f.): 30 Jahre Mauerfall! BILD der FRAU mit Familienministerin Dr. Franziska Giffey unterwegs in Ostdeutschland – "Es ist nicht wichtig, woher du kommst – sondern wer du sein willst" (Interview: Monika Kaußen) "Sie hätten auch SPD-Parteivorsitzende werden können. Warum stellen Sie sich nicht zur Wahl?
    [Giffey:] Weil ich während des Prüfverfahrens meiner Doktorarbeit nicht in so eine Kandidatur gehen will. Ich habe die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben, aber ich will den Prozess der Neuaufstellung der Partei damit nicht belasten. Das Ergebnis der Prüfung durch die Freie Universität Berlin ist abzuwarten.
    Wenn Ihnen der Doktortitel entzogen wird, wollen Sie als Familienministerin zurücktreten. Das würden viele bedauern.
    Ich werde ja nicht aufhören, mich politisch zu engagieren. Jeder einzelne Mensch kann einen Unterschied machen, egal in welcher Position. Und außerdem ist noch nichts entschieden."
  • BILD der FRAU (Nr. 39, S. 29): Kommentar: Es wäre schade (Sandra Immoor) "[...] Es geht auch nicht um Parteipolitik. Sondern darum, ob wir wegen schlampiger Zitate in einer verstaubten Doktorarbeit tatsächlich eine Politikerin vom Hof jagen wollen, die bürgernäher ist als viele andere. [...] Menschen machen Fehler, auch Politiker, die sollten wir verzeihen können. Und eine wie Giffey, pragmatisch und unerschütterlich optimistisch, den Menschen zugewandt – so eine kann Deutschland gut gebrauchen. Im Amt."

10. September 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ZEIT Campus – Ratgeber Promotion (1. Ausg. Okt. 2019, S. 121): Kurz erklärt: Plagiat (Florian Schumann) "[Debora] Weber-Wulff gehört zu der aktivistischen Gruppe VroniPlag Wiki, die ehrenamtlich Arbeiten prüft und mehr als 200 Plagiatsfälle dokumentiert hat. Einer der letzten prominenten Fälle ist die politikwissenschaftliche Dissertation von SPD-Politikerin Franziska Giffey. Sie habe Textabschnitte wörtlich oder sinngemäß übernommen, ohne diese kenntlich zu machen. Außerdem soll sie Quellen eingefügt haben, die im abgeschriebenen Text nicht oder nicht an derselben Stelle vorhanden waren – auch das ist ein Plagiat. Der Fall wird (Stand August 2019) von der FU Berlin geprüft."

September 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Forschung & Lehre (26. Jg., Nr. 9, S. 800): Giffey kündigt gegebenenfalls Rücktritt wegen Plagiats an "SPD-Politikerin Franziska Giffey will ihren Posten als Bundesfamilienministerin aufgeben, sollte die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel aberkennen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) auf ihrer Internetseite.
    [...]
    Die Internetplattform ,VroniPlag‘ hatte auf mehr als jeder dritten Seite – konkret auf 76 von 205 Seiten – Plagiate gefunden. [...] Im Juni hatte der Anwalt Giffeys deren Zitierfehler mit einer ,amerikanischen Zitierweise‘ begründet, die es ermögliche, weniger detailliert auf Quellen zu verweisen. Das geht aus einem Bericht des ,Spiegels‘ hervor."

30. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • stern: VroniPlag – Ein Plagiatsprüfer über schummelnde Mediziner und die Doktorarbeiten von Giffey und von der Leyen (Interview mit Gerhard Dannemann: Jochen Siemens) "Bei Franziska Giffey, der VroniPlag 37,1 Prozent plagiatsbehafteter Seiten nachweist, steht die Entscheidung der Hochschule noch aus. Aus dem Umfeld von Frau Giffey war nur zu hören, sie habe sich einer amerikanischen Zitierweise bedient, die hier nicht vertraut sei.
    [Dannemann:] Ja, ich rätsele auch, was diese amerikanische Zitierweise sein soll. Alle mir bekannten US-Zitierweisen verlangen präzise Quellenbelege."

26. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 197, S. 3): Aus nächster Nähe – Auf ihrer Reise durch die ostdeutschen Länder begegnet der Bundesfamilienministerin Mut, der Wille zum Anpacken, aber auch Frust und Resignation. Viele Bürger hoffen auf Franziska Giffey. [auch online [€]] (Heike Schmoll) "In Finsterwalde, wo sie eine Rückkehrerinitiative besucht, zeigt sich besonders deutlich, dass sie viele gerne als Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz gesehen hätten. Aber die Doktorarbeit und das langwierige Prüfverfahren der FU Berlin haben sie zur Ablehnung bewogen, und sie erscheint wie befreit nach ihrem Nein. Die Doktorarbeit war für sie, wie sie in persönlichen Bemerkungen erkennen lässt, auch eine Möglichkeit, aus der ewigen Kinderrolle herauszukommen und ernst genommen zu werden. ,Ick mit meinem hohen Stimmchen‘, sagt sie dann selbstironisch."

25. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Zeitung: Sommertour durch den Osten: Franziska Giffey scheint mit der Politik neu anzufangen (Sabine Rennefanz) "[...] Sie war immer die Erste, jüngste Europabeauftragte Berlins, die jüngste Stadträtin, dazwischen hat sie ein Kind bekommen, eine Doktorarbeit geschrieben. Dann ging es weiter nach oben, Bürgermeisterin, Bundesministerin.
    [...]
    Franziska Giffey war jemand, der stolz auf den Titel war. Sie hat früher im Bezirksamt Wert darauf gelegt, dass man sie damit ansprach. Im vergangenen Jahr erzählte sie im Gespräch mit der Zeitschrift Brigitte, wie sie die Doktorarbeit geschrieben hat, neben der Arbeit im Bezirksamt als Europabeauftragte. Mittendrin wurde sie schwanger. ,Weil das Kind vier Tage zu früh kam, schaffte sie die letzten 20 Seiten erst hinterher, das erwähnt sie noch heute, wie einen kleinen Querschläger im sonst straffen Lebensplan‘, heißt es in dem Text in der Zeitschrift."

23. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ZEIT ONLINE: Das Blog der Leser – Leserbriefe zu "Giffeys Dilemma" von Anna-Lena Scholz Und Martin Spiewak "Man fragt sich, warum die Doktorväter oder -mütter, die Arbeiten, in denen plagiiert wurde, vergeben, betreut, begutachtet und benotet haben, weitgehend ,ungeschoren‘ davonkommen: Entweder kennen sie sich in dem betreffenden Fachgebiet nicht aus, oder sie waren bei der Begutachtung der Arbeit in fahrlässiger Weise schlampig und oberflächlich (oder beides). Ähnliches gilt auch für die Zweitgutachter und die Mitglieder des Promotionsausschusses. Die ,Schummelei‘ bei wissenschaftlichen Arbeiten ist natürlich grundsätzlich zu verurteilen, aber sie könnte gar nicht stattfinden, wenn die Verantwortlichen, also vor allem die Doktorväter und -mütter, ihrem Anspruch, ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung gerecht würden. – Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann"
  • taz: Franziska Giffey auf Sommerreise: Ich bin ja noch da (Stefan Reinecke) "[...] Viele, die so locker, auf Augenhöhe reden können, hat die SPD nicht. Doch SPD-Chefin wird Giffey nicht werden. Wegen der Doktorarbeit, bei der sie vor zehn Jahren allzu locker mit Zitaten umgegangen sein soll. Falls die Freie Universität Berlin ihr den Titel aberkennt, will sie auch als Ministerin zurücktreten. Giffey will sich die gehässigen Artikel ersparen, den Vorwurf, am Amt zu kleben, der auch ihre street credibility ruinieren würde.
    Und vielleicht zahlt sich ihre Konsequenz, falls sie den Doktortitel verliert, später mal aus. [...]
    Ihr Leben erscheint Franziska Giffey als ein Geschenk, und sie ist entschlossen, es glücklich zu bestaunen, solange es geht – und die Prüfungskommission der Freien Universität mitspielt."

22. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • t-online.de: Licht im Tunnel (Florian Harms) "[...] Frau Giffey muss zwar eine unangenehme Plagiatsaffäre durchstehen, aber im Unterschied zu anderen Spitzenpolitikern geht sie ehrlich damit um. Sollte die Universität ihr Schummelei nachweisen, will sie zurücktreten. Das Verfahren zieht sich hin, aber die Ministerin scheint die Belastung mühelos wegzustecken. [...] Nicht umsonst wurde sie in der SPD für höhere Weihen gehandelt. Nicht jeder ist glücklich darüber, dass sie wegen der Plagiatsvorwürfe auf eine Bewerbung für den Parteivorsitz verzichtet."
  • Der Tagesspiegel: Franziska Giffeys politische Zukunft: "Ich bin ja nicht weg" (Hans Monath) "[...] Und seitdem sie wegen des ungewissen Urteils der Freien Universität Berlin über ihre Doktorarbeit, die unter Plagiatsverdacht steht, auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz verzichtet hat, scheint die 41-Jährige noch gelöster zu sein und innerlich freier zu agieren als vorher. Klargestellt hat sie auch: Wird ihr der Titel aberkannt, gibt sie auch das Ministeramt auf.
    [...]
    Mit oder ohne Doktorhut – in der Berliner SPD hätten sie viele gerne statt Michael Müller als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl 2021. Für den Fall, dass ihr der Titel aberkannt wird, hätte sie mit der Aufgabe des Ministeramtes schon gebüßt, argumentieren manche, sie könnte die Wahl zum Plebiszit machen nach dem Motto: Ihr wisst, dass ich etwas für die Menschen tue, – ist euch das wichtiger oder ein akademischer Titel?"
  • Berliner Morgenpost: Franziska Giffey: Wahlkampf mit Würstchen und Kartoffelsuppe – Zum Start der Sommerreise durch Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigt sich Franziska Giffey bürgernah. (Joachim Fahrun) "Vorige Woche waren folgenschwere Entscheidungen bekannt geworden, die ihre bislang so steil verlaufene Polit-Karriere bremsen könnten. Wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation und des drohenden Verlustes des Doktortitels hatte sie auf eine Kandidatur um den SPD-Vorsitz verzichtet. Und sie hatte in Aussicht gestellt, ihr Ministeramt aufzugeben, sollte die Freie Universität ihr den 2010 erworbenen akademischen Titel entziehen.
    [...] Fast scheint es, als habe die klare persönliche Entscheidung eine Last von ihren Schultern genommen.
    Es sei müßig, über ihre Dissertation zu diskutieren, findet die Politikerin, die vor einem guten Jahr aus der Neuköllner Kommunalpolitik auf die Bundesebene gesprungen war. Sie habe die Arbeit nach bestem Wissen angefertigt, die Professoren hätten sie angenommen. Sollten sie das heute anders bewerten, werde sie das akzeptieren. ,Aber so lange arbeiten wir weiter‘, hatte sie ihren erschrockenen Mitarbeitern gesagt. Man wisse ja nie, wie lange irgendetwas dauere."
  • Welt: Franziska Giffey (SPD): Heiteres Wandeln am Abgrund (Sabine Menkens) ",Als ich aus Neukölln weggegangen bin, haben die Menschen mir gesagt: Bleiben Sie, wie Sie sind, und vergessen Sie uns nicht‘, sagt Giffey. ,Mir ist wichtig, dass meine Neuköllner auch heute sagen, dass ich die Alte geblieben bin.‘
    Auch heute, auch in der Krise, das ist der Unterton. Für viele, die sie jetzt beobachten, ist das tatsächlich ein Phänomen: dass ein Mensch, der so unter Druck steht, gleichzeitig so frei wirkt. Wo sich eine Tür schließt, wird sich eine andere öffnen, das ist ihre Überzeugung. [...]
    Giffey wurde bereits als mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin und als nächste brandenburgische Ministerpräsidentin gehandelt. Man braucht nicht unbedingt einen Doktortitel für solche Ämter. Aber die Aberkennung des akademischen Titels kann die politische Karriere schnell beenden."

21. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

19. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

17. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung: Absagen: Im Uhrwerk der Uni – Franziska Giffey hatte die Fantasie ihrer Partei beflügelt. Warum sie gerade jetzt auf eine Bewerbung verzichtet. (Roland Preuß, Henrike Roßbach) "[...] Die Rechercheure von Vroniplag fanden auf gut einem Drittel der 205 Textseiten Stellen, die sie als Plagiate einstufen, und stellten einen ausführlichen Bericht dazu ins Netz. Zudem werfen sie Giffey vor, ihre Ausführungen an vielen Stellen mit falschen Belegstellen zu untermauern. Sollte die Prüfung ihrer Hochschule, der Freien Universität (FU) Berlin, die Vorwürfe bestätigen, dürfte eine Aberkennung ihres Doktorgrades unvermeidlich sein. [...]
    Man kann durchaus fragen: Warum braucht die FU so lange, um die auf zig Seiten samt Quellenangaben und Links dokumentierten Vorwürfe zu prüfen? Der Schatten des Plagiatsverfahrens hängt bereits seit einem halben Jahr über Giffey. [...]
    So argumentiert nun auch die FU. Das Verfahren sei ,zeitaufwendig, da die für eine fundierte Entscheidung erforderlichen Unterlagen mit der in solchen Verfahren notwendigen üblichen Sorgfalt vorbereitet und geprüft werden müssen‘, lässt sie am Freitag die SZ wissen. Dies werde ,daher voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen‘. Giffey aber musste sich dringend erklären - und hat die Ministeriumsfrage gleich mit beantwortet."

16. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Zeitung: Trotz Plagiats-Vorwürfen: Franziska Giffey hat gute Chancen für die Zweitkarriere (Christine Dankbar) "[...] Die Freie Universität gibt nur spärliche Informationen über das Verfahren. Bekannt ist nur, dass die Arbeit seit Februar geprüft wird, aber nicht von wem. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat daher am Donnerstag herbe Kritik an dem Verfahren geübt. Es geht dabei vor allem um die Politikprofessorin Tanja Börzel, die die Arbeit von Giffey als Doktormutter betreute.
    [...]
    Tanja Börzel ist die Vorsitzende des Promotionsausschusses des Otto-Suhr-Institutes (OSI) für Politikwissenschaft an der FU. Mögliche Unregelmäßigkeiten dürften auch ihre Amtsführung in Frage stellen. Das OSI hat offenbar auch bei der Überprüfung des Titels die Federführung. Mit Bestimmtheit sagen kann man das nicht, denn die FU gibt wenig Auskunft darüber, wie das Gremium zusammengesetzt ist.
    Es sei mit ,fünf Personen aus den Bereichen Hochschullehrende und promovierte akademische Mitarbeitende‘ besetzt, hieß es am Freitag auf Nachfrage der Berliner Zeitung. Es handele sich dabei aber nicht um den Promotionsausschuss des OSI. Tanja Börzel und ihr Ehemann Thomas Risse, der ebenfalls am OSI lehrt, gehörten dem Überprüfungs-Gremium nicht an, teilte die FU weiter mit."

15. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • DIE ZEIT (Nr. 34, S. 27 f.): Giffeys Dilemma: Ein Schatten liegt auf der politischen Karriere der Bundesfamilienministerin – der Vorwurf, in ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben. Einblick in die aktuellen Untersuchungen [auch in aktualisierter Version online [€]] (Anna-Lena Scholz, Martin Spiewak) "[...] Eine Politologin, die aus dem oben genannten Grund anonym bleiben möchte, hat sich die Dissertation für die ZEIT genau angeschaut: Viele der von Vroni­Plag monierten Stellen beanstandet sie als »ausgesprochen fahrlässigen Umgang mit Literatur« und »ein Ärgernis« – es komme der Verdacht bei ihr auf, »dass die Verfasserin ein möglichst breites Literaturstudium demonstrieren möchte«. Sie sagt aber ebenso, dass es sich bei der Dissertation um eine in weiten Teilen ordentliche Arbeit handele, manche Gegenstände gar »akribisch« dargelegt würden. Und dass im Theorieteil der Arbeit, wo sich die Plagiate finden, eben der Forschungsstand referiert würde. Hier gebe es »Standardformulierungen«, wie sie in vielen akademischen Texten kursierten.
    [...]
    Vroni­Plag belegt Giffeys Verfehlungen eindeutig: Sie hat Namen verwechselt, Buchtitel durcheinandergebracht. Sie hat sich augenscheinlich Lektüren erspart und nicht präzise gekennzeichnet, was ihre eigenen Gedanken sind und wo sie sich auf fremde Quellen stützt. Das hätte zum wissenschaftlichen Handwerk gehört.
    Giffeys Vorgehensweise lässt aber auch Deutungsspielraum. Im Gespräch sagten Geistes- und Sozialwissenschaftler, sie trauten es sich kaum noch zu, die fachlichen Gepflogenheiten selbst in benachbarten Gebieten einzuschätzen. Die Forschung und Fachkulturen sind inzwischen derart ausdifferenziert, dass selbst Fachleute über die Qualität und Korrektheit einer akademischen Arbeit schnell falsch urteilen können: Was auf die Theaterwissenschaftlerin unpräzise wirkt, verbucht die Politologin als referierende Zusammenfassung des Sachstandes."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffeys Dissertation: Frösche, die ihren eigenen Sumpf austrocknen sollen [€] (Heike Schmoll) "[...] Der Präsident der FU, Günter M. Ziegler, hätte das Verfahren leicht an sich reißen können und drei auswärtige Politikwissenschaftler mit Gutachten beauftragen können.
    Dass er selbst als Mathematiker die Arbeit nicht beurteilen kann, liegt auf der Hand. Stattdessen hat er die Prüfung des Falls an den betroffenen Fachbereich zurückgegeben. Das ist ein Verfahren, was in der Wissenschaftsszene angesichts des gerade neu im Verbund mit der Berliner Humboldt-Universität und der TU errungenen Exzellenzstatus’ deutliches Stirnrunzeln hervorgerufen hat. Es war von den Fröschen die Rede, die ihren eigenen Sumpf austrocknen sollen. [...]
    Wer die 214 Seiten liest und am Ende auf das 31 Seiten umfassende Literaturverzeichnis stößt, sucht vergeblich nach dem Erkenntnisgewinn dieser Fallstudie, die sich faktisch auf den Wirkungsort der damaligen Europabeauftragten beim Bezirksbürgermeister beschränkt: auf Neukölln. Für eine sozialwissenschaftliche Fallstudie sei das äußerst dünn, sagen Politikwissenschaftler, die Giffeys Arbeit gelesen haben. Sie hätte Neukölln wenigstens mit Stuttgart und Hamburg vergleichen müssen, um den Horizont zu weiten und Vergleichskriterien zu schärfen, doch darauf verzichtete sie. In weiten Teilen ist die Arbeit deskriptiv, detailreich und gibt tiefe Einblicke in die Sozialstruktur des Berliner Problembezirks, aber sie ist nicht analytisch."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Familienministerin Giffey stellt Rücktritt in Aussicht (Peter Carstens) "Familienministerin Franziska Giffey hat gegenüber der SPD-Spitze erklärt, dass sie auf ihren Kabinettsposten aufgeben werde, sollte die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel aberkennen. Zugleich schrieb die populäre Politikerin der kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer in einem Brief, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, dass sie nicht für das Amt einer SPD-Vorsitzenden antreten werde.
    Malu Dreyer bestätigte wenig später den Inhalt des Schreibens: ,Franziska Giffey hat erklärt, dass sie nicht für den Vorsitz der SPD kandidieren werde. [...] Sie hat erklärt, dass sie nicht zulassen wolle, dass das anhängige Verfahren zur Überprüfung ihrer Doktorarbeit den Prozess der personellen Neuaufstellung der SPD überschattet. [...]‘
    Zu ihrer Absicht, gegebenenfalls zurückzutreten schrieb Giffey: ,Ich habe auch in meiner Zeit als Kommunalpolitikerin in Berlin-Neukölln immer für ein klares Benennen von Problemlagen und eine klare Haltung gestanden. Danach zu handeln, hat mich geleitet. So will ich auch mit dieser Situation umgehen.‘"
  • ZEIT ONLINE: Schade! – Dass Franziska Giffey wegen der Plagiatsvorwürfe nicht für den SPD-Vorsitz kandidiert, ist bedauerlich. Das Land sollte lernen, Politikern Fehler zu verzeihen. (Katharina Schuler) "Wenn sie jetzt auf diese Chance verzichtet, bloß weil eine Aberkennung ihrer Promotion theoretisch möglich ist, räumt sie den Plagiatsjägern zu viel Macht ein. Ob jemand eine gute Politikerin oder ein guter Politiker ist, hängt nicht am Doktortitel. Vor Jahren schlampig wissenschaftlich gearbeitet? Ja, das ist peinlich. Begründet die Universität den Entzug sogar damit, dass vorsätzlich betrogen wurde, ist es ein schwerwiegender Fehler. Man muss sich dafür entschuldigen und der Titel ist dann weg.
    Aber von einem Ministeramt zurücktreten, auf einen Parteivorsitz verzichten muss man deswegen nicht zwangsläufig. [...] Die Öffentlichkeit sollte wieder lernen, dass man auch Politikern und Politikerinnen Fehler vergeben kann, wenn sie diese aufrichtig bedauern und wenn sie nicht zu eng mit dem politischen Amt verbunden sind. Es gibt einfach zu wenige politische Talente für so viel moralischen Rigorismus."
  • The New York Times: German Minister Offers to Resign if University Revokes Title (AP) "A center-left minister in German Chancellor Angela Merkel's government says she will resign if her PhD is revoked over plagiarism allegations.
    Franziska Giffey, a former mayor of one of Berlin's toughest districts, was considered a rising star in German politics and her Social Democratic Party when she was appointed families minister in 2017.
    But allegations of plagiarism have prompted Berlin's Free University to review her 2010 dissertation, a process that's expected to be completed later this year.
    Giffey's office said Thursday that she won't run for the leadership of her party due to the ongoing investigation, and that she would give up her ministerial post ,if her doctoral title is revoked.‘"
  • Badische Zeitung: Kommentar: Franziska Giffey – der Fall der Volksnahen [R] (Bernhard Walker) "Hat sie oder hat sie nicht? Noch prüft die Freie Universität Berlin, ob Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit wissenschaftlich korrekt gearbeitet hat. Die SPD-Familienministerin fügt sich aber bereits in das Unvermeidliche: Solange der Schatten eines Plagiats über ihr liegt, kann sie nicht für den SPD-Vorsitz antreten. Das hat Giffey nun erklärt, und angefügt, was ebenso unausweichlich ist, sollte sie ihren Doktortitel verlieren, werde sie ihr Amt abgeben und das Bundeskabinett verlassen.
    [...]
    In der SPD haben viele geglaubt, dass Giffey das ,Ding stehen könne‘, wie einer im Willy-Brandt-Haus sagt. ,Das Ding stehen‘ bedeutet die Vermutung, dass es die Bürger der SPD-Hoffnungsträgerin verzeihen würden, wenn sie den Doktortitel verlieren sollte. Die Ministerin selbst ist offensichtlich zu einem anderen Schluss gekommen.
    Und es stimmt schon: Die Vorstellung, dass Giffey im Dezember an die Parteispitze rückt und dann womöglich von der Freien Universität ein Plagiat bescheinigt bekommt, hat so gar nichts von dem Aufbruch, den die Genossen herbeisehnen – allein deshalb nicht, weil die politischen Gegner sofort den Rücktritt der frisch gekürten SPD-Chefin verlangt hätten."
  • Der Tagesspiegel: Checkpoint [€] (Robert Ide) "[...] Wie wäre es also, wenn Franziska Giffey – nein, nicht Regierende Bürgermeisterin, aber vielleicht ja Sozialdemokratische Hoffnungsmeisterin werden würde, fragt man sich in gut informierten Parteikreisen. Abgesagt hat sie ja noch nicht. Mit diesem Planspiel könnte sich die 41-Jährige auch ganz galant aus der eigenen Plagiatsaffäre schummeln: Doktortitel ruhen lassen; Familienministerium abgeben – SPD-Vorsitz annehmen als Frau der kleinen Leute und des großen Versprechens, die Stolpernde Partei Deutschlands wieder zur Stolzesten Partei zu machen."

13. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung: Doktorarbeit: Giffeys Prüfer lassen sich Zeit (dpa) "Die Prüfung der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) durch die Freie Universität Berlin (FU) wird wohl nicht vor September abgeschlossen sein. Die FU teilte am Dienstag auf Nachfrage mit, eine genaue zeitliche Einschätzung der Verfahrensdauer sei derzeit nicht möglich sei, da die erforderlichen Unterlagen mit der in solchen Verfahren notwendigen üblichen Sorgfalt geprüft werden müssten. ,Mit einem Abschluss des Verfahrens noch im August kann jedoch voraussichtlich nicht gerechnet werden‘, hieß es. [...] Der Zeitpunkt, wann eine Entscheidung fällt, ist nicht unerheblich: Bis zum 1. September müssen alle Kandidaten, die sich für den SPD-Vorsitz bewerben wollen, offiziell ihre Bewerbung einreichen. Giffey wird als mögliche Kandidatin gehandelt."

9. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hamburger Abendblatt: Sozialdemokratie – Wird sie SPD-Vorsitzende? Warum Franziska Giffey zögert (Tim Braune) "Ihr Bruder betreibt eine Autowerkstatt, hat einen Syrer als Azubi eingestellt. Aber als Arbeiterkind, das den Aufstieg bis zur Bundesministerin gepackt hat, die Doktorarbeit jetzt einfach wegschmeißen? Das umstrittene Werk mit dem Titel ,Europas Weg zum Bürger – die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft‘ bedeutet Giffey emotional sehr viel.
    Bemerkenswert: Ministeriumsbroschüren etwa unterzeichnet sie handschriftlich stets mit ,Dr. Franziska Giffey‘. Fünf Jahre steckte sie jede freie Minute neben ihrem damaligen Job als Europabeauftragte von Neukölln in die Promotion. 2010 schloss die Verwaltungswirtin mit der zweitbesten Note magna cum laude ab.
    [...]
    Derzeit deutet nichts darauf hin, dass der Prüfungsausschuss der FU vor dem 1. September das Verfahren abschließt. Möglich dabei ist, dass Giffey entlastet wird und sie den Titel behalten darf. Doch haben sich namhafte Wissenschaftler zu Wort gemeldet, die mit einem Entzug rechnen - gleichzeitig rügten sie aber auch die Doktormutter an der FU, der Giffeys Versäumnisse hätten auffallen müssen."

7. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

6. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FOCUS ONLINE: Die SPD in der Falle: Das Verfahren zur Nahles-Nachfolge schreckt ab (Hugo Müller-Vogg) "Wer es freilich gut meint mit der SPD, wer überzeugt ist, das Land brauche eine starke, regierungswillige Sozialdemokratie, dem fallen Familienministerin Franziska Giffey und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein als Bewerber. [...] Giffey und Klingbeil könnten unter der Bedingung ,Doppelspitze-Frauenquote‘ eine passable SPD-Spitze abgeben. Dass Giffey nicht weiß, ob ihr der Doktortitel aberkannt wird oder nicht, ist dabei ein nachrangiges Problem. Die Masse der Wähler interessiert es nicht, ob jemand vor zig-Jahren bei einer wissenschaftlichen Arbeit alle Zitierregeln korrekt eingehalten hat. Denn anders als im Falle des Oberplagiators Karl-Theodor zu Guttenberg, hat Giffey – nach allem, was man weiß – Fehler gemacht, aber nicht plump abgeschrieben."

3. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Schweriner Volkszeitung: Lange, Pistorius, Kühnert: Die Bewerber für den SPD-Vorsitz – und wer noch im Gespräch ist (Lorena Dreusicke) "Als mögliche weitere Bewerber für die SPD-Spitze gelten unter anderem folgende Genossen:
    Franziska Giffey
    [...]
    Ihr Profil: Die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin ist erst seit rund einem Jahr in der Bundespolitik aktiv, gilt noch als unverbraucht. Die großen Stärken der Frau aus dem Osten sind ihre zupackende Art und Bürgernähe. Zurzeit wird jedoch Giffeys Doktorarbeit auf Plagiate überprüft. Erhärten sich die Vorwürfe, könnte sie ihren Doktortitel verlieren und mit ihm die Chancen auf den SPD-Vorsitz."

2. August 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Morgenpost (S. 1): Plagiate: Charité entzieht Doktortitel (online u.d.T.: Charité entzieht neun Medizinern die Doktortitel) (Joachim Fahrun) "In Berlin und im Bund warten Politiker derzeit gespannt auf die Entscheidung der Freien Universität, ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihr Doktortitel wegen eines Plagiatsverdachts aberkannt wird. Doch dass wissenschaftliche Arbeiten teilweise abgeschrieben oder nicht nach den geltenden Standards erstellt werden, kommt nicht nur bei Politikern vor. Auch die Berliner Charité hat bereits ihre Konsequenzen gezogen."
  • Welt online: Plagiate bei Medizinern: Charité entzieht mehrere Titel (dpa/bb) "Elf Mal wurde laut der Senatsantwort eine Rüge ausgesprochen. Drei Verfahren wurden eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht oder nur teilweise bestätigten. 14 Verfahren laufen, darunter sind auch mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht nach einem Titelentzug. Die Verdachtsfälle waren von den Plagiatsjägern von VroniPlag Wiki gemeldet worden, viele davon stammen von 2014. Pro Jahr werden an der Charité nach eigenen Angaben rund 500 Dissertationen und rund 50 Habilitationen erstellt. [...] Derzeit gibt es in Berlin einen prominenten Verdachtsfall: Die FU prüft seit einigen Monaten die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ist noch unklar."
  • Süddeutsche Zeitung: Parteivorsitz – Die SPD entfernt sich immer weiter vom Rang einer Volkspartei (Mike Szymanski) "[...] Kein Mut, keine Risikofreude. Das trifft auch auf Familienministerin Franziska Giffey zu. Die beliebte SPD-Frau hätte beste Chancen, neue Parteichefin zu werden, und wäre vielleicht auch die beste Wahl. Sie hält sich jedoch eine Kandidatur offen, weil ihre Doktorarbeit unter Plagiatsverdacht steht und ihre Universität die Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Warum lässt sie sich so treiben, warum geht sie nicht in die Offensive? Sie könnte als Ministerin zurücktreten, ihren Doktortitel nicht mehr führen und sagen: Die Lage sei zu ernst, um auf die Prüfung durch die Uni Rücksicht zu nehmen. Die Partei brauche sie. Jetzt. Wie auch immer das Urteil über ihre Doktorarbeit dann ausfällt: In der SPD würde sie an Statur gewinnen."
  • Der Tagesspiegel: Kandidaten für den SPD-Vorsitz: Wo bleiben nur die Prominenten? (Hans Monath) "Offenbar noch nicht über eine Kandidatur entschieden haben zwei politische Schwergewichte der SPD, nämlich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. [...]
    Giffey sprach sich schon vor Wochen für eine Parteichefin oder einen Parteichef aus, die oder der ihrem eigenen politischen Profil sehr nahekommt. Das wirkte, als wollte die Berlinerin einen Testballon starten. Allerdings steht die Promotion der früheren Bezirksbürgermeisterin von Neukölln unter Plagiatsverdacht – eine mögliche Aberkennung des Doktortitels bezeichnen etliche in der Parteispitze als ein zu hohes Risiko."

31. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Dresdner Neueste Nachrichten: Olaf Scholz: Warum der Vizekanzler in der eigenen Partei zum Zusehen verdammt ist (Andreas Niesmann/RND) "In der Partei richten sich nun alle Augen auf Generalsekretär Lars Klingbeil, der diese Woche im Urlaub ist. Es wird erwartet, dass Klingbeil nach seiner Rückkehr, seine Kandidatur [für den SPD-Vorsitz] erklärt.
    Die Frage ist, mit welcher Frau an seiner Seite? Es gibt keine Kandidatin, die sich aufdrängt. So lange das Prüfverfahren gegen die Doktorarbeit von Familienministerien Franziska Giffey läuft, wäre ein Tandem mit der Berlinerin ein unkalkulierbares Risiko."
  • n-tv: Die Chefsache bei der SPD: Wer macht's denn jetzt? (Benjamin Konietzny) "Im Geraune um die Nachfolge an der SPD-Spitze lassen sich freilich noch weitere Namen finden. Der von Familienministerin Franziska Giffey etwa, die bei vielen Genossen den Ruf einer effektiv und ruhig arbeitenden Ministerin hat. Sie sagte einmal, dass den Vorsitz jemand übernehmen solle, der ,Bauch und Herz erreicht‘. Eben diese Eigenschaft schreiben viele Giffey zu. Ein Hindernis dürfte sein, dass die Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit weiterhin nicht geklärt sind."

30. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Morgenpost: Raed Saleh: "Wir kommen der bezahlbaren Stadt näher" (Interview mit Raed Saleh: Joachim Fahrun) "[Morgenpost:] Eine prominente Berliner Sozialdemokratin hat Ärger wegen ihrer Dissertation. Ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey politisch erledigt, wenn die FU ihr ihren Doktortitel wegen Plagiats aberkennt?
    [Saleh:] Ich halte Franziska Giffey für ein großes politisches Talent, ich kenne sie seit Jahren. [...]
    Aber was passiert, wenn ihr der Doktortitel aberkannt wird? Würden ihr die Menschen eine solche Plagiatsgeschichte vergeben?
    Ich glaube die Leute wissen, dass Franziska Giffey Politik aus voller Überzeugung macht und auch unbequeme Wege geht, wenn sie von einer Sache überzeugt ist. Ich glaube, sie hat bundesweit und in Berlin allemal eine sehr hohe Akzeptanz."
  • taz: Sozialdemokraten suchen Vorsitzende: Weil will nicht SPD-Chef werden (Martin Reeh) "[...] [Boris] Pistorius und [Petra] Köpping könnten die Traditionsklientel der SPD ansprechen, die den Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt hat.
    Ähnliches gilt auch für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die ihre Kandidatur bisher ebenfalls nicht ausgeschlossen hat. Ihr steht aber im Weg, dass ihre Dissertation von der FU Berlin derzeit wegen möglicher Plagiate untersucht wird."

29. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Deutschlandfunk Kultur: Doktortitel als Anachronismus: Promoviert nicht! (Martin Tschechne) "Schon wieder so ein Absturz! Ein bisschen salopp gearbeitet, ein paar gute Ideen anderer Leute als eigene ausgegeben. Sprich: Nicht wissenschaftlich korrekt zitiert, sondern einfach mal die Gänsefüßchen weggelassen. Schließlich soll am Ende ein ,summa cum laude‘ unter dem Opus stehen – und, zack, ist der Doktortitel weg. [...]
    Andreas Scheuer hat freiwillig verzichtet, Ursula von der Leyen ist knapp davongekommen, Michael Neumann in Hamburg hat's erwischt. Jetzt richten sich alle Augen auf die Familienministerin Franziska Giffey. [...]
    Aber liegt in strengerer Kontrolle und Selbstkontrolle wirklich die Lösung des Problems? Nein, die muss radikaler sein. Sie muss lauten: Lasst es bleiben! Die Promotion ist ein Anachronismus, eine rituelle Geste aus Zeiten, in denen 400 Seiten im ominösen Jargon einer Elite noch Voodoo für ein ganzes Berufsleben versprachen. Das ist sehr lange her!"
  • Schwäbische: So will die SPD bis Weihnachten aus der Identitätskrise kommen (Matthias Puddig) "Bei der SPD denken sie jetzt schon an die Adventszeit. Bis dahin wird es noch dauern, bis die Partei wieder einen ,richtigen‘ Chef hat – oder ein Spitzenduo. [...]
    Viele in der SPD könnten sich auch Franziska Giffey sehr gut als Teil eines Spitzen-Duos vorstellen. Die Familienministerin wartet derzeit allerdings die Prüfung ihrer Doktorarbeit ab. Solange der Verdacht im Raum steht, dass sie bei ihrer Doktorarbeit betrogen hat, wird nicht mit einer Kandidatur gerechnet."

27. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: SPD-Vorsitz: Wer macht's? (Frank Pergande) "[...] Schließlich wird noch Familienministerin Franziska Giffey genannt, über der allerdings das Damoklesschwert ihrer Doktorarbeit hängt. Die Freie Universität in Berlin prüft und prüft."
  • Der Tagesspiegel: Berlins Regierender Bürgermeister: Müller kämpft um seine politische Zukunft (Ulrich Zawatka-Gerlach) "[...] Seit über einem Jahr wird die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey im Landesverband als Spitzenkandidatin in spe gehandelt, mit der ein Wahlergebnis von 25 Prozent vielleicht erreichbar sei. Sollte die Parteibasis befragt werden, wer die Berliner Sozialdemokraten in die Abgeordnetenhauswahl führen soll, könnte Giffey nach internen Schätzungen mit einer Zustimmung von 80 Prozent rechnen.
    Es zeigt sich ja auch in anderen Bundesländern, dass profilierte Führungspersönlichkeiten gegen den Trend arbeiten können. [...] Aber die Berliner Hoffnungsträgerin Giffey hält sich bedeckt, auch weil ungeklärt ist, ob ihr der Doktortitel aberkannt wird."

18. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Welt: Kampf um Parteispitze: Und plötzlich sind die SPD-Alphamänner unter Druck (Susanne Gaschke) "[...] Gesine Schwan blitzte irgendwie bei Kevin Kühnert ab, und Franziska Giffey, die ein Bewerbungsinterview nach dem anderen gibt, hat sich ebenfalls noch nicht offiziell verbandeln können. Was in ihrem Fall natürlich auch an der ungeklärten Frage des Zustandekommens ihrer Doktorarbeit liegen mag – eine Hypothek, die sich niemand gern aufhalst.
    Dabei ist übrigens nicht die Frage entscheidend, ob eine SPD-Vorsitzende einen Doktortitel braucht. Braucht sie natürlich nicht. Aber es ist durchaus die Frage, ob die SPD eine Vorsitzende braucht, die im Jahre 2010 einen Doktortitel so dringend haben wollte, dass sie sich (wir müssen an dieser Stelle noch sagen: möglicherweise) über die geltenden Standards wissenschaftlichen Arbeitens hinwegsetzte. Braucht sie wohl eher nicht."

14. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • n-tv: Parteienforscher analysiert SPD: "Papier der Brüsseler SPD ist ein Skandal" (Interview mit Oskar Niedermayer: Cigdem Akyol) "Wir erleben die SPD gerade in einer tiefen Krise. Die Partei sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Spitze, im Gespräch ist dafür ein Duo. Wer wäre Ihrer Meinung nach für diesen Posten die Idealbesetzung?
    [Niedermayer:] Bei der momentanen Personalbesetzung gibt es keine idealen Kandidaten, bei denen man sagen könnte, das sind die geborenen Kronprinzessinen und Kronprinzen, welche die Partei wieder in lichte Höhen führen werden. Wen ich mir als weiblichen Teil der Doppelspitze vorstellen kann ist Familienministerin Franziska Giffey. Aber nur dann, wenn ihr von der Freien Universität Berlin nicht ihr Doktortitel aberkannt wird. Das ist aber noch nicht absehbar. [...]"

12. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 20044): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) zum Thema: Plagiatsverdacht gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (PDF) "[Frage:] 9. Ist nach Auffassung des Senats oder der FU Berlin eine schlechte oder mangelhafte Betreuung einer Doktorarbeit ein Grund, die Verleihung eines akademischen Titels auch dann aufrechtzuerhalten, wenn die vorgelegte Arbeit starke wissenschaftliche Mängel aufweist?

    Zu 9.:
    Die Gründe für einen möglichen Entzug eines von der Freien Universität Berlin verliehenen akademischen Grades ergeben sich abschließend aus § 34 Abs. 7 BerlHG."

7. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: "Wenn du weit kommen willst, geh' gemeinsam" – Franziska Giffey über die Aufgaben einer künftigen SPD-Vorsitzenden, die Notwendigkeit von Regeln und die Entscheidung über ihre Doktorarbeit. (Interview: Stephan Haselberger, Hans Monath) "Manche in der SPD sagen, Sie dürften nicht Vorsitzende werden, weil sie wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Promotion eine Hochrisiko-Kandidatin seien.
    [Giffey:] Die Sachlage ist ja klar: Die Universität prüft, das Ergebnis müssen wir abwarten.
    Wenn es um die Rettung der SPD geht, wie wichtig ist da die Frage, ob eine Doktorarbeit allen Vorschriften genügt?
    Für die Rettung der SPD müssen viele ihren Beitrag leisten. Ich werde das auch tun. Die Doktorarbeit wird geprüft. Mit dem Ergebnis werde ich umgehen.
    Ihr Rechtsanwalt hat in einem Schreiben an die FU Berlin erklärt, Ihre Doktormutter habe Ihnen die weniger strenge ,amerikanische Zitierweise‘ empfohlen. Suchen Sie einen Sündenbock?
    Darum geht es nicht. Der Ball liegt bei der Universität. Die Prüfung läuft."
  • Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD-Politikerin Franziska Giffey: Regeln gelten auch für Ministerinnen (Annika Leister) "Dreist, dreister, Giffey. Den Superlativ hat sich die Familienministerin durch ein Interview mit dem Tagesspiegel verdient. [...] Regeln seien wichtig, so Giffey, weil ,die Leute frustriert werden, wenn sie selber ein Parkticket bekommen, aber der Drogendealer an der Ecke weitermacht‘.
    [...] Zuletzt ließ Giffey von ihrem Anwalt mitteilen: Sie habe sich nach einer irgendwie lockereren, ,amerikanischen‘ Zitierweise gerichtet. Nur gibt es die nicht. Ob in Amerika oder Deutschland, an jeder Uni, in jeder Abschlussarbeit, ob Bachelor oder Doktor, gilt: Wer die Ideen oder Worte eines anderen Autors übernimmt, der muss exakt angeben, aus welchem Buch und von welcher Seite. Punkt. Regel ist Regel."

5. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ZEIT ONLINE: Das Blog der Leser – Leserbriefe zu "SPD: Kann diese Frau die Partei retten?" von Peter Dausend "So lange das Plagiatsverfahren gegen Frau Giffey nicht mit einem vollständigen Freispruch endet, ist die Dame weder als Ministerin noch als SPD Vorsitzende tragbar. Die absolut überwiegende Mehrheit der Promovierenden, arbeitet sehr hart und unter vollständiger Einhaltung der Regeln der guten wissenschaftliche Praxis daran, neue Erkenntnisse in ihrer jeweiligen Disziplin zu erlangen und mit ihrer Dissertation den Stand der Forschung ein Stück weit voranzubringen. [...] Es ist ein unglaublicher Affront gegen diese Leute, wenn ihnen der zustehende Respekt und die Anerkennung verweigert wird, da in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, es käme in der Wissenschaft nicht so genau darauf an und außerdem könne man ja trotz ein bisschen Schummelei noch höchste Ämter bekleiden. – Priv.-Doz. Dr.-Ing. Dipl.-Inform. Andreas Zabel"

4. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Badische Zeitung: "Universitäten sind nicht so engagiert, wie sie sollten" (Frank Zimmermann) "Die Plattform 'Vroniplag Wiki' hat mit Akribie Plagiate in akademischen Arbeiten von Politikern und Wissenschaftlern aufgedeckt. [...] 204 wissenschaftliche Arbeiten hat die Internetplattform 'Vroniplag Wiki' bislang auf Plagiate untersucht, die Promotion von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat dort die Nummer 204. Seite für Seite ihrer Dissertation kann man dort einsehen, Fremdtextübernahmen sind farblich markiert – bisher wurden auf 76 Seiten Plagiate gefunden, bei 37 Prozent der gesamten Arbeit. Die Freie Universität Berlin prüft derzeit ihre Doktorarbeit, Giffeys politische Karriere steht auf der Kippe."

3. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 151, S. N4): Warum Giffey? Warum jetzt? – Der Zufall regiert: Die Plagiatsforscher von "VroniPlag Wiki" erklären ihre Auswahlkriterien (Jochen Zenthöfer) "[...] Über die Arbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey hatte wiederum der ,Spiegel‘ berichtet, bevor der Fall von VroniPlag Wiki öffentlich gemacht wurde. Allerdings hatten die Mitarbeiter der Plattform die Arbeit seit März 2018 systematisch untersucht und die Funde in synoptischer Form dokumentiert. Die Phase der Gegenkontrolle dauerte bis Anfang Mai 2019. Erst dann, nach dem ,Spiegel‘-Bericht, wurde Giffeys Name von VroniPlag Wiki veröffentlicht.
    Doch unabhängig von der Tatsache, wer zuerst berichtet, stellt sich die Frage: Wieso werden so viele akademische Abschlussarbeiten von Politikern kontrolliert? Bisher hat VroniPlag Wiki in 204 wissenschaftlichen Arbeiten massive Plagiate gefunden, davon stammen 19 von Personen, die politisch aktiv wurden. [...]
    [...] Sicherlich gebe es auch Mitarbeiter, die sich freuten, wenn Arbeiten von ,bekannten Namen‘ untersucht würden. Man fördere und verhindere das nicht."

2. Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • web.de: SPD-Parteivorsitz: Ist Franziska Giffey eine Kandidatin? (Adrian Arab) "Die Spitzenposition im Willy-Brandt-Haus gilt momentan als politischer Schleudersitz. Dass mit Franziska Giffey nun eine Politikerin als Teil einer Doppelspitze gehandelt wird, die mit Plagiatsvorwürfen bei ihrer Doktorarbeit konfrontiert ist, lässt sich also auch auf einen Mangel an willigem und fähigen Führungspersonal zurückzuführen. [...]
    Für die SPD wäre die Aberkennung ihres Titels und in der Konsequenz ein Rücktritt als Ministerin der Super-GAU – mit dem Parteivorsitz wäre es damit vorerst nichts. Doch außer Giffey gibt es nicht viele in der SPD, die können, was die Partei verlernt hat: Zum Wähler durchdringen."
  • Lausitzer Rundschau: Leitartikel zur Kandidatensuche der SPD: Bitte melden! (Günther Marx) "Auch Vorsitzender oder Vorsitzende der SPD zu sein, ist kein leichter Job. [...] Über anderen wiederum schweben Fragezeichen wie bei der Familienministerin Franziska Giffey. Sie hat zwar Andeutungen gemacht, die als Bereitschaft zur Kandidatur gedeutet werden, aber schleppt das Handicap ihrer Doktorarbeit mit sich herum. Die Partei ginge ein Risiko ein, sich auf eine Lösung mit ihr zu entscheiden, ohne dass diese Sache überzeugend zu ihren Gunsten geklärt ist."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 150, S. 6): Briefe an die Herausgeber "Unwissenschaftlich
    Zu ,Frau Giffey und die Kunst des amerikanischen Zitierens‘ (F.A.Z. vom 24. Juni): [...] Leider wird hier klar, dass die Doktorandin sich zu gerne im Zweifel hinter der Doktormutter zu verstecken scheint, eisern selbst aber dazu schweigt. Sich hier auf ,amerikanische Zitierweise‘ zu beziehen ist bereits der Versuch, das Thema unwissenschaftlich nicht nur zu verwässern, sondern eine eigenständige wissenschaftliche Leistung ad absurdum zu führen. Vielleicht schafft es die so beredte Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Franziska Giffey, doch noch mitzuwirken und zu helfen, diesen Vorwurf aus der Welt zu schaffen?
    XAVER SEYFFERT, SYLT"

28. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Elbe-Jeetzel-Zeitung: Interview mit kommissarischem SPD-Chef – Thorsten Schäfer-Gümbel: "Es geht um natürliche Autorität" (Interview: Tobias Peter / RND) "Franziska Giffey gilt vielen als geeignete Kandidatin für den SPD-Vorsitz, hat aber Probleme mit Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Doktorarbeit. Sind Sie froh, nie promoviert zu haben?
    [Schäfer-Gümbel:] Ich habe nach dem Studium eine Doktorarbeit angefangen. Ich hatte dann aber die Chance, von einer halben befristeten Stelle an der Uni auf eine unbefristete Vollzeitstelle bei der Stadt zu wechseln. Eigentlich wollte ich die Doktorarbeit trotzdem nebenher schreiben. Ich musste bald einsehen, dass sich das für mich mit Beruf, Ehrenamt und der Geburt unserer ersten Tochter nicht vereinbaren ließ. Dann habe ich das Projekt beendet. Das war eine kluge Entscheidung in meinem Leben."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Fraktur: Doppelt oder nichts (Berthold Kohler) "[...] Denn auch bei der SPD soll es an der Parteispitze künftig ja nur noch den Doppelpack geben, frei nach dem Motto ,Doppelt gewählt hält besser‘. Wenn doch Helmut Schmidt noch hätte erleben dürfen, dass die SPD ihr Heil in einem Doppelbeschluss sucht!
    [...] Wenn Kevin nach einem elterlichen Veto allein zu Haus bleiben müsste, hieße unser Ersatzdreamteam Sarrazin/Giffey. Giffey hätte damit gleich eine immerhin kurzfristige Anschlussverwendung, wenn ihr der Doktorgrad und das Ministeramt entzogen wird. Und gegen Sarrazin läuft sogar schon ein Parteiausschlussverfahren; die SPD müsste also auch in seinem Fall nicht befürchten, dass er ungewöhnlich lange Kovorsitzender bliebe."

27. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

25. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Spreezeitung: Franziska Giffey (SPD) und die "amerikanische Zitierweise" (Interview mit Gerhard Dannemann: Ursula Pidun) "[...] Herr Prof. Dannemann, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) begegnet den aktuell gegen sie gerichteten Plagiatsvorwürfen hinsichtlich ihrer Doktorarbeit mit einem Gutachten ihres Anwalts. Dort ist von einer ,amerikanischen Zitierweise‘ die Rede. Was müssen wir uns darunter vorstellen?
    [Dannemann:] Es gibt keine einheitliche Zitierweise in den USA. Verbreitet sind die Zitierregeln der Modern Languages Association (MLA), der American Psychological Association (APA) und der Chicago University Press.
    Sind diese Zitierregeln an deutschen Hochschulen vollumfänglich anerkannt und worin liegt der Unterschied zu herkömmlichen bzw. anderen Verfahren?
    Insbesondere MLA-, aber auch APA-Zitierregeln werden in einigen Fachrichtungen auch an deutschen Hochschulen eingesetzt. Beide geben die Quellen im Fließtext anstatt in Fußnoten an. Sie basieren aber auf denselben drei Grundregeln, die weltweit gelten dürften:
    1. Alle verwendeten Quellen müssen dort, wo sie verwendet wurden, angegeben werden. 2. Wörtlich übernommener Text ist als Zitat zu kennzeichnen; sinngemäß gilt das auch für übernommene Bilder und Tabellen. 3. Alle angegebenen Belege müssen selbst überprüft oder andernfalls entsprechend (,zitiert nach‘) gekennzeichnet werden."

24. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffey und das Plagiat: Systematisch getäuscht (Jochen Zenthöfer) "[...] Umso mehr erstaunt es, dass sich Familienministerin Franziska Giffey mit dem Hinweis auf eine ‚amerikanische Zitierweise‘ der Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrer Dissertation entledigen will, wie der ‚Spiegel‘ berichtet. Bei dieser angeblich von der Doktormutter vorgegebenen Zitierweise sollen die Verweise auf andere Werke ‚deutlich weniger detailliert ausfallen als im deutschen Stil‘.
    [...] Norman Meuschke von der Universität Wuppertal ergänzt, dass die verschiedenen in den Vereinigten Staaten verwendeten Zitierstile keine Unterscheidung dahingehend machen würden, was zu zitieren ist. ‚Es gilt der international einheitliche Standard, dass alle wörtlichen oder sinngemäßen Übernahmen zu kennzeichnen und mit Quellenangaben zu belegen sind.‘ Giffeys Vorstellung eines Titelerwerbs ohne adäquate Anstrengung erscheint nach alledem unwissenschaftlich und unamerikanisch."
  • Der Tagesspiegel: Sozialdemokraten suchen ihre Retter: Der lange Weg zur neuen SPD-Spitze (Georg Ismar, Hans Monath) "Bundesfamilienminister Franziska Giffey hat sich ins Gespräch gebracht mit einem Interview, in dem sie ein Profil für eine Parteichefin entwarf, das auf kaum jemanden besser passt als auf sie selbst. Giffey forderte eine fröhliche Partei, verspricht, Regeln durchzusetzen. Die Berliner Sozialdemokratin sprach sich für eine Doppelspitze aus, bräuchte also einen Mit-Kandidaten.
    Giffeys Problem: Gegen ihre Doktorarbeit wurden Plagiatsvorwürfe erhoben, die Freie Universität prüft die Arbeit gegenwärtig. Unklar ist, wie lange das Verfahren dauert. Vertreter der Parteilinken warnen schon vor Giffey und nennen die möglicherweise drohende Aberkennung des Doktortitels ein unvertretbares Risiko für die angeschlagene SPD."

23. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Kampf um den Doktortitel: Giffeys Anwalt verweist auf die amerikanische Zitierweise "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kämpft um ihren Doktortitel. Das berichtet der aktuelle ‚Spiegel‘. Giffey habe ihrem Anwalt die Unterlagen aus der Zeit ihrer Promotion übergeben. Daraus erstellte der Anwalt ein Gutachten für die Kommission der FU, die derzeit den Vorwurf prüft, die Sozialdemokratin habe in ihrer Dissertation über ‚Europas Weg zum Bürger‘ schlampig zitiert.
    In dieser Stellungnahme, heißt es in dem Bericht weiter, verweise Giffeys Anwalt darauf, dass die damalige Doktormutter der Sozialdemokratin eine bestimmte amerikanische Zitierweise vorgegeben habe, bei der die Verweise auf andere Werke deutlich weniger detailliert ausfallen als im deutschen Stil. [...]
    Die Argumentation Giffeys stieß bei Wissenschaftlern auf Unverständnis. So twitterte der Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Peter Neumann, der am Londoner King's College arbeitet: ‚Welche Zitierweise soll das sein? (ehrliche Frage) Ich habe 6 Jahre an einer amerikanischen Universität unterrichtet, und mir ist keine Zitierweise bekannt, die es erlauben würde, anderer Leute Ideen oder Worte als die eigenen auszugeben.‘"
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Plagiatsverdacht: Frau Giffey und die amerikanische Zitierweise (Heike Schmoll) "[...] Laut ‚Spiegel‘ begründet Giffeys Anwalt die Zitierfehler mit einer ‚amerikanischen Zitierweise‘, die von Giffeys Doktormutter, der Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Europa Tanja Börzel vorgegeben worden sei. [...] Nach Argumentation des Anwalts mache es die ‚amerikanische Zitierweise‘ möglich, Verweise auf andere Werke weniger detailliert zu gestalten als in Deutschland.
    [...] Die amerikanische Informatikerin Debora Weber-Wulff, die an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin lehrt und ebenfalls bei VroniPlag mitarbeitet, verwies gegenüber dieser Zeitung darauf, dass Autoren bei Plagiatsvorwürfen gern auf einen anderen Zitierstil verweisen.
    [...] ‚Frau Giffey gibt nicht an, welches System sie meint, sondern spricht von einer bestimmten amerikanischen Zitierweise. Das rechtfertigt aber nicht die dokumentierten Plagiate und die willkürlichen Referenzierungen, sowie fehlerhaften Quellenangaben‘, so Weber-Wulff."
  • Der Tagesspiegel: "Eine typische Ausrede": Plagiatsexperten widersprechen Anwalt von Franziska Giffey (Richard Friebe) "[...] Giffeys Doktormutter Tanja Börzel, Professorin für Politikwissenschaft an der Freien Universität, wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht konkret äußern. Sie verwies aber auf ein Merkblatt auf ihrer Website. In diesem werden strikte Vorgaben bezüglich des Zitierens von wissenschaftlichen Arbeiten Dritter gemacht. Ob dies allerdings zu Zeiten von Giffeys Tätigkeit unter Börzels Betreuung bereits in dieser oder vergleichbarer Form Teil der Vorgaben Börzels war, lässt sich nicht leicht nachprüfen."
  • Berliner Morgenpost: Plagiatsexperte zu Giffey: "Zitierstil keine Entschuldigung, Quellen nicht zu nennen" (Martin Nejezchleba) "[...] Auch der Jurist am Großbritannien-Zentrum der Humboldt-Universität und Mitarbeiter des Plagiats-Wikis ‚VroniPlag‘ Gerhard Dannemann hält die Argumentation für gegenstandslos. ‚So etwas wie eine ›amerikanische Zitierweise‹ gibt es nicht‘, erklärt Dannemann, der selbst an der Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit mitgewirkt hat.
    Die entspricht der in Geistes- und Sozialwissenschaften verbreiteten Zitierweise der Modern Languages Association (MLA). Statt nur in Fußnoten erfolgen nach MLA Verweise im Text durch in Klammern gesetzte Angaben zu Autor, Jahr und Seitenzahl des zitierten Textes. ‚MLA-Stil ist jedenfalls keine Entschuldigung dafür, dass man Quellen nicht richtig benennt‘, sagt Dannemann. Tatsächlich kennt das MLA-Handbuch klare Regeln: Demnach ist schon das Paraphrasieren fremder Inhalte ohne exakte Quellenangaben ein Plagiat."

22. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • SPIEGEL ONLINE: Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Familienministerin: Giffey will ihren Doktortitel mit Gutachten retten (hic/vme) "Vor einigen Wochen übergab Giffey ihrem Anwalt die Unterlagen aus der Zeit ihrer Promotion, darunter mehrere Ordner mit Aufzeichnungen sowie ein USB-Stick mit Hunderten E-Mails.
    Auf Basis dieser Dokumente erstellte der Anwalt ein Gutachten für die Kommission der Freien Universität Berlin, die derzeit den Vorwurf prüft, die Sozialdemokratin habe in ihrer Dissertation über 'Europas Weg zum Bürger' schlampig zitiert.
    Nach Angaben von mit der Materie vertrauten Personen wird in dem Gutachten darauf verwiesen, dass Giffeys damalige Doktormutter ihr eine bestimmte amerikanische Zitierweise vorgegeben habe, bei der die Verweise auf andere Werke deutlich weniger detailliert ausfallen als im deutschen Stil.
    Damit, so die Argumentation, könne von einer Täuschung keine Rede sein, weil Giffey lediglich umgesetzt habe, was von ihr verlangt worden sei."
  • Tichys Einblick: SPD-Journalismus – Wann wir schreiten Seit an Seit (Olaf Opitz) "Bei der Doktor-Arbeit von Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), erklärt [die Leiterin des SWR-Hauptstadtstudios in Berlin Evelyn] Seibert dem Hörer, 'sagt man, sei überhaupt nichts übrig geblieben von eigenen Gedanken, das soll bei ihr (Giffey) nicht so schlimm sein angeblich'. Giffey wird ja schließlich gebraucht an der SPD-Spitze: 'Als Parteivorsitzende ist es nicht mal so schlimm, wie wenn man Ministerin ist.' [...]
    Nach so viel journalistischem Mitleid bleibt für den Bürger nur die Erkenntnis: Korrektes wissenschaftliches Arbeiten ist nicht so wichtig, wenn man auf der politisch richtigen, linken Seite der Gesellschaft steht. Das ist nicht nur zweierlei Maß, das ist SPD-Grünen-Journalismus."

21. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • tagesschau.de: SPD-Vorsitz: Wer wird der nächste Hoffnungsträger? (Moritz Rödle) "[...] Zum einen werden Familienministerin Franziska Giffey Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Ihre Chancen stehen gut. In der Partei wird Giffey auch nach knapp eineinhalb Jahren in der Bundespolitik immer noch als unverbrauchte Hoffnungsträgerin wahrgenommen. [...]
    Doch Giffey hat ein Problem: Nach wie vor ist nicht klar, wie die Auswertung ihrer Doktorarbeit durch die FU Berlin ausfällt. Ihre Unterstützer in der Partei sehen darin aber nur ein kleines Hindernis. Die Argumentation: Würde Giffey von den Mitgliedern gewählt, sei der mögliche Titelverlust bereits eingepreist."
  • Augsburger Allgemeine: Franziska Giffey: SPD-Kandidatin mit Fußnote – Die gebeutelte SPD braucht eine neue Spitze. Familienministerin Giffey steht bereit und hätte gute Chancen, allerdings hat sie auch ein großes Problem. (Bernhard Junginger) "[...] Dass es trotzdem auch erhebliche Zweifel daran gibt, dass die Mammutaufgabe, die SPD vor dem Untergang zu retten, bei ihr in den richtigen Händen wäre, liegt an der Affäre um ihre Doktorarbeit. Plagiatsjäger sind sich sicher, dass die Politikwissenschaftlerin große Teile ihrer Dissertation von 2009 unerlaubt abgekupfert hat. Die Freie Universität Berlin prüft die Vorwürfe. Wohl noch im Laufe dieses Jahres wird sie entscheiden, ob Giffey ihren Titel zurückgeben muss.
    Eine frisch gewählte Parteivorsitzende im Zentrum von Rücktrittsforderungen – für Parteistrategen ist diese Vorstellung ein Albtraum. In dem Moment aber, in dem die Gutachter aber entscheiden, dass Giffey Doktor bleibt, wäre sie ganz oben auf der Liste der Wunschkandidaten für den SPD-Vorsitz."
  • Augsburger Allgemeine: Verliert Giffey ihren Titel, ist sie aus dem Rennen (Bernhard Junginger) "Für Giffey gilt bis zur Entscheidung der Freien Universität Berlin die Annahme, dass sie ihren Titel zu Recht trägt. Doch nach Lage der Dinge kann die SPD nicht ausschließen, dass sie ihn verliert. Das würde bedeuten, dass sie entweder versucht hat, den Weg zum prestigeträchtigen Doktor durch unzulässiges Abschreiben abzukürzen. Oder dass sie den akademischen Anforderungen in ihrer Arbeit nicht ausreichend gerecht geworden ist.
    Alles andere als ein Rücktritt würde dann von mangelndem Respekt gegenüber dem Amt eines Bundesministers und all jenen zeugen, die ihre Dissertationen ordnungsgemäß verfasst haben. Dabei gilt natürlich: Niemand braucht Doktortitel oder Studium, um ein guter Politiker zu sein. Lebenserfahrung ist wichtiger. Wer aber stolz einen Doktortitel führt, wie es so viele Politiker tun, der sollte ihn auch korrekt erworben haben."

20. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Zeitung: Die Gute-Führung-Frage: Am Montag entscheidet die SPD über Wahl der Parteispitze (Andreas Niesmann, Elmar Schütze) "Giffey wird in der SPD zurzeit für alles Mögliche gehandelt, und vermutlich wäre die Berlinerin bereits gesetzt, wenn da nicht das Problem mit ihrer Doktorarbeit wäre. Die Freie Universität prüft Plagiatsvorwürfe gegen die Politikwissenschaftlerin, das Verfahren soll irgendwann im Laufe des Jahres abgeschlossen werden. Im schlimmsten Fall wird Giffey ihren Doktortitel verlieren. Für eine neue Parteichefin wäre das denkbar schlecht."

19. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 140, S. N4): Die Kammerjäger der Wissenschaft – Die Plattform VroniPlag Wiki treibt Politik und Wissenschaft seit Jahren vor sich her. Aktuell ist Familienministerin Giffey an.der Reihe. Verfolgen die Plagiatsjäger politische Ziele, oder machen sie nur die Arbeit, die Universitäten liegen lassen? (Jochen Zenthöfer) [auch unter VroniPlag Wiki: Was wollen die Plagiatsjäger? [€]] "Werden zu viele Politiker überprüft?
    Nein. VroniPlag Wiki hat bisher bei 204 wissenschaftlichen Arbeiten Plagiate in beträchtlichem Ausmaß gefunden. Darunter waren neunzehn Politiker aus den Parteien FDP (7), CDU (5), SPD (4), CSU (2) und Grünen (1). [...] Der Plagiatsverdacht gegen Familienministerin FranziskaGiffey ist noch nicht entschieden."
  • DIE ZEIT (Nr. 26, S. 4): Niemand will. Die Erwartungen an Politiker wachsen, ihr Einfluss aber schrumpft – nicht nur in der SPD scheuen immer mehr Spitzenleute Verantwortung (Peter Dausend, Robert Pausch) "Manuela Schwesig kann nicht, weil sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Demokratie in Ostdeutschland verteidigen muss. [...] Familienministerin Franziska Giffey kann nicht, weil Plagiatsjäger gerade ihre Doktorarbeit auseinandernehmen. [...]
    Das »schönste Amt neben Papst« hat Franz Müntefering 2005 den Vorsitz der SPD genannt. 14 Jahre später titelt die taz: »Scheißjob zu vergeben«."
  • Der Tagesspiegel: Giffey bringt sich als SPD-Chefin ins Spiel: Die an die Regeln glaubt (Hans Monath) "[...] Viel spricht dafür, dass die SPD auf dem Parteitag im Dezember die Koalition aufkündigen wird. [...]
    Selbst den Fall, dass ein negatives FU-Urteil früher einschlägt, halten Insider das Risiko für beherrschbar. Dann, so lautet die Erwartung, würden sich nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch die CDU-Spitze mit Attacken und Rücktrittsforderungen zurückhalten. [...]
    Giffey selbst äußert sich nicht zu solchen Fragen. Sie verweist auf ein gutes Gewissen, gibt sich gleichzeitig demütig gegenüber jedem kommenden Urteil, lässt aber offen, wie sie im Fall eines Entzugs reagieren will. Ob die Planspiele dann aufgehen - oder eine empörte Öffentlichkeit dann einen Rücktritt fordern würde, ist deshalb völlig offen. Die Freie Universität jedenfalls lässt sich nicht in die Karten schauen."
  • Süddeutsche Zeitung (Nr. 140, S. 6): "Die Leute wollen keine Miesepeter" – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärt, wie die SPD wieder "Bauch und Herz" der Wähler erreichen könnte. Und die Sozialdemokratin beschreibt, wer dafür an der Parteispitze stehen müsste (Interview mit Franziska Giffey: Henrike Roßbach, Stefan Braun) "Irgendwann in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten wird die Freie Universität Berlin ein Urteil über Ihre Dissertation fällen. Wie sehr schwebt das über Ihnen?
    [Giffey:] Ich bin in einer Situation, in der eine anonyme Internetplattform Vorwürfe gegen mich erhoben hat. Ich habe meine Doktorarbeit deshalb bewusst zur Prüfung und Bewertung an die Freie Universität gegeben – an die Institution, die mich fünf Jahre lang begleitet und mir diesen Titel verliehen hat. Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Und wenn sie heute anders bewertet wird, dann muss ich damit umgehen.
    Aber was bedeutet das denn nun für Sie?
    Ich kann nicht jeden Tag darüber nachdenken und mich verrückt machen lassen. Das ist alles verschwendete Energie und Kraft. Ich muss die Entscheidung der Universität abwarten. Aber bis dahin werde ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das geht doch nicht! Wir müssen doch was machen!"

18. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: SPD-Politiker bringen sich in Stellung: Welche Berliner Genossen wollen in den Bundestag? (Ulrich Zawatka-Gerlach) "[...] Und wer führt die SPD-Landesliste an? Gäbe es da nicht einen Doktortitel, der möglicherweise aberkannt wird, fiele die Antwort leicht: Franziska Giffey. Die frühere Neuköllner Bürgermeisterin, jetzt Bundesfamilienministerin mit gutem Ruf, hätte normalerweise jetzt schon die Nominierung für den Spitzenplatz sicher. Doch angesichts der schwierigen Umstände, die Giffey im ungünstigen Fall sogar das Ministeramt kosten können, warten die Berliner Genossen erst einmal ab, was in den nächsten Wochen passiert."

17. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • n-tv: GroKo-Talk bei Anne Will: Giffey lässt die SPD hoffen (Volker Petersen) "Zwei Wochen ist der Rücktritt von Andrea Nahles nun her und seitdem hat sich in der SPD wenig zum Guten gewendet. Die Wähler laufen weiter in Scharen zu den Grünen über und noch immer scheint niemand die Parteiführung übernehmen zu wollen. Dass Franziska Giffey eine Kandidatin sein könnte, untermauerte sie am Sonntagabend bei Anne Will. [...]
    [Der Publizist Albrecht v]on Lucke, selbst politisch eher links einzuordnen, kommentierte, eine bessere Ansprache hätte man als SPD-Politikerin gar nicht finden können und Giffey solle doch ihren Hut in den Ring werfen. 'Wenn da nicht dieses Damoklesschwert einer Doktorarbeit wäre', wie er hinzufügte. Die Internetplattform 'Vroniplag' wirft ihr vor, bei ihrer Doktorarbeit in Politikwissenschaft an zahlreichen Stellen abgeschrieben zu haben. Derzeit prüft die Freie Universität Berlin die Vorwürfe - auf Bitten Giffeys."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: TV-Kritik "Anne Will": Kein Mut in Sicht (Hans Hütt) "[...] Ob Frau Giffey für die Führung der SPD in Frage kommt, darüber entscheidet wohl auch die Prüfung ihrer Dissertation durch die Freie Universität Berlin. Wie auch immer die ausfällt, es wird ein Makel bleiben, der weder Frau Giffey noch ihrer Partei bekömmlich ist. Die Beispiele Guttenberg und Schavan lassen grüßen."

13. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • stern (Nr. 25, S. 16): Zwischenruf aus Berlin: Eine muss durchkommen – Soll Franziska Giffey wegen Plagiatsvorwürfen ihr Ministeramt verlieren? Der Fall gibt Anlass, mit dieser Praxis ein für alle Mal Schluss zu machen (Hans-Ulrich Jörges) "[...] Giffey kommt vom anderen Ende der Gesellschaft, von ganz unten. Die Brandenburgerin, erst 41 Jahre alt, hat als Bürgermeisterin des Berliner Chaosbezirks Neukölln stinkende Realität inhaliert. Eröffnete sanierte Schulklos, schaffte Sperrmüll von Trottoirs. Enorm zupackend und pragmatisch. Eine erfahrenere Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist kaum vorstellbar. [...]
    Und nun der Tod aus den Fußnoten? Wegen ihrer zehn Jahre alten Dissertation über 'Europas Weg zum Bürger'?"

12. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung: Justizministerium: Karriereschritt mit Risiko (Susanne Höll, Mike Szymanski) "[...] Mit überraschenden Beförderungen hat die SPD gute Erfahrungen gemacht: Franziska Giffey, ehemalige Bezirksbürgermeisterin aus Berlin-Neukölln, hat sich schnell an der Spitze des Bundesfamilienministeriums eingearbeitet. Sie kommt bei den Leuten an. Wären nicht der Ärger über ihre Doktorarbeit und die Plagiatsvorwürfe, die derzeit geprüft werden, Giffey wäre der reinste Glücksgriff."
  • Bayernkurier: Gender: Der Kreuzzug der Sprachpanscher (Andreas von Delhaes-Guenther) "[...] Es ist nicht der erste Ausfall der SPD-Familienministerin, die derzeit auch mit angeblichen Plagiaten bei ihrer Dissertation zu kämpfen hat: Einer Broschüre der weit links stehenden Amadeu-Antonio-Stiftung, in dem Gender-Kritikern eine geistige Nähe zum Rechtsradikalismus unterstellt wurde, gab Giffey ein persönliches Grußwort."

10. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Neue Osnabrücker Zeitung: Sieben politische Köpfe und eine Unbekannte – Kandidatencheck: Wer kann die SPD führen? [€] (Tobias Schmidt, Julian Heldt, Lars Laue) "Was für Franziska Giffey spricht:
    ● Als sie im März 2018 zur Familienministerin vereidigt wurde, belächelten viele Franziska Giffey als das 'Küken' der neuen Regierung. Ihr fehlte als Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln jede bundespolitische Erfahrung. Das hat sie in Windeseile wettgemacht und zählt nun zu den Aktivposten des Kabinetts. [...]
    Was gegen Franziska Giffey spricht:
    ● Die Vorwürfe, sie habe ihre Doktorarbeit in weiten Teilen abgeschrieben und falsch zitiert, hängen wie ein Damoklesschwert über der Ministerin. Sollte ihr die Freie Universität Berlin den Titel aberkennen, würde sie womöglich aus dem Kabinett fliegen."

9. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Preußische Allgemeine Zeitung: Genossen unter Schock: Wahlergebnisse stürzen die SPD in Berlin und Brandenburg in eine tiefe Krise (Norman Hanert) "[...] Parteiintern sind schon länger Zweifel zu spüren, ob der amtierende Landeschef Michael Müller die Partei bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus noch zu einem Erfolg führen kann.
    Als mögliche Alternative zu Müller wurde bislang Familienministerin Franziska Giffey gehandelt. Nach Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit dürfte Giffey mittlerweile allerdings chancenlos dastehen."

7. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Deutschland Kurier: Plagiat: Hamburgs Ex-Innensenator Neumann (SPD) verliert Doktortitel "[...] Die offizielle Untersuchung durch eine Kommission an der Freien Universität stehe noch aus, jedoch sei – so der ›Tagesspiegel‹ – an der Kompetenz der Ehrenamtlichen, darunter renommierte Hochschullehrende, nicht zu zweifeln. Ihre Urteile seien bislang von Verwaltungsgerichten bestätigt worden.
    Zudem werfe »VroniPlag Wiki« in Giffeys Fall nicht nur ihr, sondern auch ihrer Doktormutter und dem 2011 verstorbenen Zweitgutachter vor, nicht sorgfältig gearbeitet zu haben. Beide hätten die massiven Zitierfehler – spätestens – bei Einreichen der Arbeit bemerken und Giffey zum Nachbessern auffordern müssen."

6. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Augsburger Allgemeine: SPD-Vorsitz – Gesucht: Ein Retter der Sozialdemokratie (Bernhard Junginger) "Den rebellischen Juso-Chef Kevin Kühnert als alleinigen Parteivorsitzenden können sich selbst seine Sympathisanten vom linken SPD-Flügel kaum vorstellen. [...]
    Würde die SPD exakt dem Beispiel der Grünen folgen und eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann bilden, bräuchte es einen weiblichen Gegenpart für Kühnert. Der leutseligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hätten viele mittelfristig die Rolle eines Stimmen-magnets an der Parteispitze zugetraut. Doch die ehemalige Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln steht derzeit im Mittelpunkt einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit – mit ungewissem Ausgang."
  • Der Tagesspiegel: Politiker schlagen Alarm: Lähmt die SPD die Republik? (Georg Ismar, Hans Monath, Christoph von Marschall) "Bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises am Dienstag auf dem Wannsee kursierten viele Ideen für die Parteispitze – aber die Variante mit der bisherigen Justizministerin Katarina Barley scheint ausgeschlossen – sie hat am Mittwoch ihr Bundestagsmandat niedergelegt und wechselt in das Europaparlament, bis Ende Juni soll eine Nachfolgerin gefunden sein. Daneben fallen Namen wie Außenminister Heiko Maas, Familienministerin Franziska Giffey (sofern ihr nicht wegen Plagiatsvorwürfen der Doktortitel aberkannt wird) und Juso-Chef Kevin Kühnert, wahlweise wird auch die Kandidatur eines erfolgreichen Oberbürgermeisters gefordert oder nach einer jungen Nachwuchspolitikerin gefahndet."

5. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • n-tv: Partei ohne "politische Mission": Steinbrück sieht SPD in "existenzieller Lage" (n-tv.de, bad/dpa) "Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht seine Partei SPD in schwerem Fahrwasser. [...]
    Er würde sich freuen, wenn Familienministerin Franziska Giffey eine größere Verantwortung bekäme, sagte Steinbrück weiter. Sie sei eine 'überraschend positive Erscheinung' im Kabinett. Er wisse zugleich um die Prüfung ihrer Doktorarbeit auf Plagiatsverdacht, schränkte Steinbrück ein."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 129, S. 8): Platzhalter (Peter Carstens): "Die Sozialdemokraten haben inzwischen vier Interims-Chefs, die vorübergehend die Ämter der zurückgetretenen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles übernehmen. Hinzu kommt noch eine kommissarische Justizministerin, deren Nachfolge ungeklärt ist, und eine Familienministerin, deren weitere Kabinettszugehörigkeit davon abhängt, ob sie ihren Doktortitel trotz zahlreicher Auffälligkeiten bei der Promotion behält. In der SPD ist also derzeit vieles provisorisch und Verlass nur auf schlechte Stimmung und Ratlosigkeit."

4. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • SPIEGEL ONLINE: Die Lage. Morning Briefing (Melanie Amann) "Ebenfalls Wackelstatus im Kabinett hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey, deren Doktorarbeit von der FU Berlin auf wissenschaftliches Fehlverhalten geprüft wird. Giffey schweigt eisern zu dem Thema und macht einfach weiter."
  • ZDF: Markus Lanz (Video ab 10:55 Min.) "[...] [Dagmar Rosenfeld:] Frau Giffey hat ein Problem – ihre Doktorarbeit wird gerade geprüft. Wir haben gelernt, was mit zu viel Pfusch bei Doktorarbeiten – das ist oft das Ende einer Politik-Karriere, und was für Frau Schavan und Herrn zu Guttenberg gegolten hat, ist halt die Frage, ob das nicht auch für Frau Giffey dann gelten muss. [...] [Markus Lanz:] Muss sie zurücktreten, wenn das Ding in weiten Teilen gefälscht ist? [Peer Steinbrück:] Ja, dann stimme ich Frau Rosenfeld zu, dann wird sie sich nicht anders verhalten können als die genannten Namen, aber ich hoffe, dass damit ihre politische Karriere nicht zu Ende ist. Ich würde mir wünschen, dass sie in Berlin gegebenenfalls kandidiert als Regierende Bürgermeisterin."

2. Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Morgenpost: Parteiinterne Debatte: Unruhe in der Berliner SPD - Kritik an Michael Müller wächst (Joachim Fahrun) "Die Krise der SPD hat nicht nur auf der Bundesebene die Zweifel am Führungspersonal wachsen lassen. Auch im Berliner Landesverband wird über eine Zeit nach dem derzeitigen Landesvorsitzenden Michael Müller intensiv diskutiert.
    In solchen Planspielen nimmt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine zentrale Rolle ein. [...]
    Franziska Giffey selbst hat sich öffentlich noch nie zu einer möglichen Spitzenkandidatur in Berlin geäußert. Dass sie aber angesichts der Plagiatsvorwürfe wegen ihrer Dissertation über ihre Zukunft nachdenkt, liegt auf der Hand. Wenn ihr der Doktortitel entzogen würde und sie deshalb als Bundesministerin zurücktreten müsste, könnte die dann angeschlagene Hoffnungsträgerin eine Weile pausieren – um dann wieder in Berlin anzugreifen."

Juni 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Forum Wissenschaft (36. Jg., Nr. 2, S. 54 ff.): Berliner Doktorspiele oder Giffey als Symptom. Gedankensplitter zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang [auch online] (Richard Albrecht) "[...] Zurück zu Vroniplag. Die dort belegte relevante Repräsentanz bedeutet nichts Anderes, als dass Franziska Giffey öffentlich vorgeworfen wird, ihren Doktortitel durch Betrug erhalten zu haben, genauer: sie habe auf einem guten Drittel der untersuchten Seiten nicht angemessen zitiert und/oder benützte Quellen verschwiegen und – besonders gravierend – dabei auf elf Seiten jeweils mehr als die Hälfte plagiiert und dazu noch auf einer Seite mehr als drei Viertel. [...]
    Damit ergeben sich zum »Fall« Giffey mit Blick auf die Erstgutachterin Fragen wie diese: Auch wenn sie eine erste oder auch eine zweite Ungereimtheit durchgehn ließ – hätte sie nicht spätestens nach der dritten mit einer gründlichen autopsischen ad fontes-Prüfung, die als Quellenbeschaffung, -sichtung und -bewertung in der Tat zeitaufwändig sein kann, beginnen müssen? Oder hatte sie den Dissertationstext (unterstellt, sie las ihn) nicht gründlich genug gelesen und keine Auffälligkeiten bemerkt – etwa weil sie 2009/10 mit ihrem eigenen Karrierepfad und ihrer Selbstprofilierung in Form der Einwerbung von Forschungsmitteln beschäftigt war?8
    [...]
    Anmerkungen
    [...]
    8) https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/international/europa/team/Boerzel/CV_April2019.pdf [25 pp., ca. 0.2 MB]; die Erstgutachterin führt dort pp. 3 – 5 für 2009/10 sieben research grants in Höhe von 30.000 € bis 533.800 € auf."

31. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • The European: Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik (Vera Lengsfeld) "Jüngst wurde gemeldet, dass die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD gern Posten an politische Mitstreiter vergibt. 'Verwandtschaft ist dabei ein wiederkehrendes Merkmal.' Gegen Verteidigungsministerin von der Leyen erging sogar Strafanzeige wegen Begünstigung der Firma, in der ihr Sohn David arbeitet. Die mediale Aufregung hielt sich in beiden Fällen in engen Grenzen. [...]
    In Anbetracht der Samthandschuhe, mit denen die Damen Schwesig, von der Leyen oder auch Franziska Giffey, in deren Doktorarbeit sich mehr Plagiate befinden sollen, als in der vom geschassten Freiherren zu Guttenberg, angefasst werden, wirkt die ins Hysterische gesteigerte Aufregung über eine österreichische Korruption, die nie stattgefunden hat, um so verlogener."

28. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Aus Rot-Rot-Grün wird Grün-Rot-Rot: Das Kräfteverhältnis im Berliner Senat verschiebt sich (Sabine Beikler, Ulrich Zawatka-Gerlach) "Seit vergangenem Jahr gibt es parteiintern die vage Idee, noch in der laufenden Legislaturperiode den Regierungs- und Parteichef Müller auszuwechseln, dem kaum noch ein Genosse zutraut, für bessere Ergebnisse zu sorgen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey galt als rettender Engel, bis sie massive Probleme mit ihrer Doktorarbeit bekam."

24. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • El Mundo (Madrid): Terremoto en Bruselas, réplica en la coalición de Gobierno en Alemania (Carmen Valero) "[...] Su colega de Familia, Franziska Giffey, pende de un hilo. Acusada de plagio, su tesis doctoral está siendo revisada por la Universidad y la sucesora de la canciller Angela Merkel en la presidencia de la CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ya ha pedido por anticipado su cabeza si el dictamen confirma esas alegaciones."
  • Süddeutsche Zeitung: Plagiatsverdacht – Das Schweigen über Giffeys Doktorarbeit (Henrike Roßbach) "Der Doktortitel von Familienministerin Franziska Giffey wackelt und mit ihm, den eingeübten Gesetzen des Dissertationsrücktritts folgend, die SPD-Ministerin selbst. Auch wenn sie sich nichts anmerken lässt.
    [...] Ein Auszug aus ihrem Terminkalender für diese Woche: 100 Jahre Frauenwahlrecht, Initiative Klischeefrei, Juniorwahl, Ministerrat in Brüssel, Kitabesuch im Saarland, Kitabesuch in Brandenburg. Franziska Giffey scheint gar keine Zeit zu haben, zurückzutreten.
    [...] Selbst politische Gegner halten Giffey für ein Talent und lassen durchblicken, dass sie ihren Abgang bedauern würden. [...] Ein SPD-Regierungsmitglied sagt, es wäre schlecht für die Regierung, wenn Giffey gehen müsste, für die SPD aber wäre es eine Katastrophe."
  • Berlin.de: Giffey fordert Abwarten bei Prüfung von Plagiatsverdacht (dpa) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf Geduld, bis die Freie Universität einen Plagiatsverdacht bei ihrer Doktorarbeit abschließend geprüft hat. «Ich finde, diese Zeit muss man schon abwarten und ich werde dann, wenn das Ergebnis da ist, damit umgehen, aber ich habe darauf heute keinen Hinweis», sagte Giffey am Freitag bei einem Termin in Potsdam auf die Frage eines Journalisten nach einer Entscheidung über ihre Zukunft. «Ich bin der Auffassung, dass ich hier meine Aufgabe zu erfüllen habe und das mache ich.»"
  • Legal Tribune Online: BMJV nach der Europawahl: Wer wird Barleys Nachfolgerin? (Markus Sehl) "[...] Högl wäre nämlich schon die zweite Berlinerin am Kabinettstisch, dort sitzt mit Familienministerin Franziska Giffey bereits eine Ministerin aus der Hauptstadt. Zwar werden Kritiker und Medien nicht müde zu betonen, dass Giffeys Doktorarbeit derzeit an der Freien Universität Berlin wegen Plagiatsverdacht überprüft wird. Ob die Unsicherheit bei dieser Ausgangslage aber ausreichen dürfte, um bereits quasi auf Vorrat eine zweite Berlinerin ins Kabinett zu holen, darf bezweifelt werden. Einiges deutet daraufhin, dass man bei der SPD um Giffey kämpfen wird."

23. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Neue Osnabrücker Zeitung: Groko-Beben nach der Wahl? Die Risse im Regierungsbündnis werden tiefer – Bald könnte sich der Frust entladen [€] (Tobias Schmidt, Beate Tenfelde) "Barley & Giffey: Eine der wenigen Gewissheiten ist, dass SPD-Europa-Spitzenkandidaten Katarina Barley am Sonntag als Justizministerin zurücktritt. [...] Allerdings könnte auch die populäre Familienministerin Franziska Giffey aus dem Kabinett fliegen - wenn ihr wegen Plagiatsvorwürfen die Doktorarbeit aberkannt wird. Verschwänden beide Spitzengenossinnen von der Berliner Bühne, wäre das für die Bundes-SPD bitter.
    Die Causa Giffey spielt auch bei der Suche nach einer neuen Justizministerin eine Rolle. Bleibt die Berlinerin Familienministerin, hätte die profilierte Innenpolitikerin Eva Högl keine Chance - denn sie kommt auch aus der Bundeshauptstadt."

22. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Pfälzischer Merkur: Justizministerin Barley geht nach Brüssel: Stühlerücken bei SPD kann beginnen (Hagen Strauss) "Barley geht trotzdem. Da stellt sich die Frage, wer ihr nachfolgen wird. [...] Immer wieder wird der Name von Fraktionsvize Eva Högl genannt. Sie ist freilich Berlinerin. So, wie Familienministerin Franziska Giffey. Zwei Kabinettsmitglieder aus einem Landesverband wären aus Proporzgründen nicht durchsetzbar. Selbst wenn SPD Hoffnungsträgerin Giffey über die Plagiate in ihrer Doktorarbeit stolpern sollte, ist Högl 'kein Selbstläufer', wie in Fraktionskreisen betont wird. [...] Auch zeitlich würde es nicht passen. Im Moment prüft die Uni Giffeys Dissertation noch. Gestern war zu hören, dass sich ein Ergebnis bis zum Ende des Jahres hinziehen könnte. Überdies will die SPD-Spitze Giffey möglichst im Amt halten."
  • Sächsische Zeitung: Barley gibt Ministeramt am Sonntag ab (dpa) "Barley hatte immer wieder betont, die Bundespolitik nach der Europawahl verlassen zu wollen. [...]
    Über ihre Nachfolge im Justizministerium wird bisher nur spekuliert. Als mögliche Kandidatin wird unter anderem die Berliner Bundestagsabgeordnete und Justizexpertin Eva Högl gehandelt. Zwar säße dann neben Familienministerin Franziska Giffey eine weitere Berlinerin für die SPD am Kabinettstisch. Aber auch Giffey ist durch die Prüfung ihrer angeblich in Teilen plagiierten Doktorarbeit angeschlagen, ihr Verbleib im Kabinett daher nicht gesichert. Spekulationen gibt es zudem über eine größere Kabinettsumbildung nach der Europawahl, die auch Unionsminister einschließen würde."

21. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rheinische Post Online: Spekulationen über Machtwechsel: Kommt nach der Europawahl das große Stühlerücken? (Jan Drebes, Eva Quadbeck) "Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist Franziska Giffey. Die Familienministerin gilt als Pfund der SPD, als Talent und Anwärterin für weitere Ämter. Doch es ist unklar, ob sie sich als Mitglied der Bundesregierung halten kann, wenn die Freie Universität Berlin ihren Bericht zu den Plagiatsvorwürfen in Giffeys Doktorarbeit veröffentlichen wird. Schon jetzt trommeln politische Gegner gegen Giffey. Die SPD müsse sich an ihren eigenen Standards messen lassen, heißt es. Damals, als CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg einräumen musste, für seine Dissertation abgeschrieben zu haben, forderte die SPD besonders laut seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. Sollte also auch Giffey gehen müssen, käme weitere Unruhe ins Kabinett."
  • taz: Förderung von Anti-Rechts-Projekten: Nur noch bis zum Jahresende (Konrad Litschko) "Es sind schwierige Tage für Franziska Giffey. Die SPD-Familienministerin steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck, offen wird über ihre Ablösung diskutiert. Und nun üben auch noch WissenschaftlerInnen Kritik an Giffey – wenn auch aus anderem Grund."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mode in der Politik: Gibt es auch in Pink (Jennifer Wiebking) "[...] Von der CDU ist zum Beispiel Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dabei – mal in Blazern in zartem Rosé, mal in Knallpink – und von der SPD die jetzt wegen Plagiatsvorwurf in ihrer Doktorarbeit unter Druck geratene Familienministerin Franziska Giffey – sie trägt hin und wieder Kleider in Pink.
    [...] Oft kommt es mittlerweile vor, dass gleich mehrere in Rot auftauchen, dass zum Beispiel Manuela Schwesig, Andrea Nahles und Giffey anlässlich des SPD-Ostkonvents im April zu dritt in Rot in der ersten Reihe sitzen. Oder dass Giffey, Justizministerin Katarina Barley und Umweltministerin Svenja Schulze vor der Kabinettssitzung gemeinsam in Rot-Orange-Pink fotografiert werden."
  • Tichys Einblick: Wochenrückblick: Rücktritt in Wien, sitzen bleiben in Berlin (Alexander Wendt) "Und nun zurück nach Berlin, der Stadt, in der sich kaum noch einer des letzten Rücktritts entsinnen kann. Wann fand der eigentlich statt? Schavan 2013? [...] Bisher blieb Giffey einfach in ihrem Ministerium sitzen. Günstigerweise gibt es im Fall der SPD-Politikerin kaum Medien, die bei Tag und Finsternis nachfragen, warum sie noch im Amt ist."

20. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • The European: Kramp-Karrenbauer will Exzellenz der deutschen Universitäten retten (Herbert Ammon) "'Exzellent' – geschrieben trotz permanenter Rechtschreibreformen derzeit mit 'z', nicht wie noch zu Goethes Zeiten mit 'c' – gehört zu jenen Vokabeln, mit denen der Sprecher – oder heute mehr die Sprecherin – signalisiert, eine anspruchsvollere Diktion zu pflegen als die lieben Kollegen und/oder Konkurrentinnen. [...]
    Was immer der wissenschaftliche Wert der besagten Dissertation, die Aufregung um Giffeys Promotion hat noch einen realen politischen, nicht nur wissenschaftspolitischen Aspekt. Es geht um den von FUB, HUB und TUB erstrebten Exzellenzstatus, der die drei Berliner Universitäten aus dem minderrangigen Einerlei der deutschen Universitätslandschaft herausheben soll. Die politisch – auch europapolitisch – erhellenden Details der Affäre entnehmen wir der FAZ: 'Die Doktormutter Giffeys, die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Tanja A. Börzel, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei Giffeys Dissertation allzu großzügig verfahren zu sein und mögliche Plagiate nicht genau geprüft zu haben. [...]'"

19. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Welt: Unruhe in der Fraktion – SPD-Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles (Jacques Schuster) "Da nach der Europawahl und dem zu erwartenden Wechsel von Bundesjustizministerin Katarina Barley nach Brüssel ohnehin eine kleinere oder größere Kabinettsumbildung ansteht, dürfte es Bestrebungen geben, ein umfassendes Personalpaket zu schnüren. Das beträfe dann womöglich nicht nur die Fraktionsvorsitzende Nahles, sondern auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die ihren Kabinettsposten verlieren würde. Gegen sie gibt es massive Plagiatsvorwürfe in Bezug auf ihre Promotion, die zur Aberkennung ihres Doktortitels führen könnte."

17. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • MDR Kultur (Zudeicks Woche): Wenn Politiker das Gras wachsen hören (Podcast) "[Peter Zudeick:] [...] Weil doch die Justizministerin nach Europa ausreist, könnte man auch gleich die Familienministerin auswechseln, weil die vielleicht ihren Doktortitel verliert von wegen Plagiat und so. [Hubertus Heil:] Ich bin froh, dass wir Franziska Giffey im Kabinett haben. [Zudeick:] Sagt der Arbeitsminister. Und die Parteichefin? [Andrea Nahles:] Also [Zudeick:] Also? [Nahles:] ich habe, [Zudeick:] Ja bitte? [Nahles:] äh, keinen Anlass, äh, jetzt der Prüfung durch die Universität vorzugreifen. [Zudeick:] Jajaja. Als die Frau Schavan von der CDU in der gleichen Lage war, klang das aus der SPD aber ganz anders. [Nahles:] Man sollte die Fälle jetzt nicht mite'nander vergleichen. [Zudeick:] Doch, sollte man."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Fraktur: Vertrauen ist gut, Stechuhr ist besser (Berthold Kohler) "[...] Plagiatsjäger äußerten nach zahlreichen Stichproben jedoch erhebliche Zweifel an der Hieb- und Stichfestigkeit der Arbeit. Ausschlaggebend für die weitere Karriere der Doktorin von Neukölln beziehungsweise Köpenick wird nun wohl das Urteil der Freien Universität Berlin sein. [...]
    Es ist also durchaus möglich, dass die Uni gnädigerweise erst zu einer Entscheidung kommt, wenn sie, rein politisch betrachtet, nicht mehr relevant ist."

16. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Wer sieht die rote Karte? Die SPD ist nervös – und diskutiert über Posten (Georg Ismar, Hans Monath) "Familienministerin Giffey war 2018 die Überraschung im Personaltableau der SPD. Sie ist nah bei den Menschen und profitiert von ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Längst wird sie auch als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin gehandelt, um die SPD in der Hauptstadt an der Macht halten zu können. Das Gesamtbild aber, das sich die Plagiatsprüfer der Plattform Vroniplag Wiki von Giffeys Doktorarbeit gemacht haben, sieht für die SPD-Hoffnungsträgerin nicht gut aus. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe kamen etliche Belege für Plagiate hinzu, 119 auf 205 Seiten sind es."

15. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Augsburger Allgemeine: Personal-Affäre: Brisante Personalie setzt Ministerin Giffey noch mehr unter Druck (Bernhard Junginger) "In ihrer fachlichen Arbeit ist die Antidiskriminierungsstelle frei und nur dem Recht verpflichtet. Personalrechtlich aber fällt sie in die Zuständigkeit des Familienministeriums, das auch den Leiter ernennt. Franziska Giffey wollte Nancy Böhning auf diesem Posten.
    Die 40-Jährige aus Brandenburg war vier Monate lang SPD-Bundesgeschäftsführerin [...]
    [...] Das Verwaltungsgericht Berlin rügte das Auswahlverfahren im Ministerium und verbot die Ernennung Böhnings: 'Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren zur Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle nicht in der gebotenen Weise ergebnisoffen geführt wurde.' [...]
    Zudem steht Giffey unter Beschuss, weil Plagiatsjäger ihr vorwerfen, Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben."
  • B.Z.: Dafür und dagegen: Sollte Ministerin Giffey zurücktreten, wenn sie den Doktor-Titel verliert? "Bettina Irion: Ja, es geht ums Prinzip
    [...] Und genügend andere Minister mussten ihre Karriere beenden, weil sie wegen erschummelter Titel als Vorbild nicht mehr taugen. Gleiches Recht für alle!
    Hildburg Bruns: Nein, sie ist eine gute Politikerin
    [...] Und auch als Ministerin packte sie gleich die richtigen Themen an. Solche Politiker gibt es selten. Wir brauchen sie. Frau Giffey sollte Amt und Karrire behalten."

14. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (Nr. 111, S. 3): Ohne Ansehen der Person – Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat der Debatte über die Doktorarbeit von Familienministerin Giffey neuen Schwung gegeben. Die SPD steckt in einem Dilemma. (Peter Carstens, Eckart Lohse, Heike Schmoll) "[...] Wann das Prüfverfahren beendet sein wird, kann die Uni zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Es werde 'voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen', teilte sie dieser Zeitung am Montag mit, die Universität werde sich zu weiteren Details des laufenden Verfahrens nicht äußern. [...] Die Doktormutter Giffeys, die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Tanja A. Börzel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei Giffeys Dissertation allzu großzügig verfahren zu sein und mögliche Plagiate nicht genau geprüft zu haben. Pikanterweise ist sie amtierende Direktorin des Exzellenzzentrums 'The EU and its citizens' und Sprecherin des neuen Exzellenclusters 'Contestations oft he Liberal Script', also unmittelbar mit dem Verfahren verbunden."
  • Neue Osnabrücker Zeitung: Plagiatsvorwürfe gegen Giffey: "Das ist ein Drama" - Wie die SPD ihre Ministerin retten will (Tobias Schmidt) "[...] Kann der SPD-Plan aufgehen? Es dürfte extrem schwierig werden. Nahles hatte 2013 als SPD-Generalsekretärin Schawans Rücktritt mit den Worten gefordert: 'Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person.' 'Wir müssen nichts anderes machen, als ihr diese Worte immer wieder unter die Nase zu reiben', sagt ein CSU-Großkopferter. Versuche Nahles an ihrer Ministerin festzuhalten, ramponiere sie die eigene Glaubwürdigkeit.
    [...] Eine Chance, Giffey zu retten, bestünde aber allenfalls dann, wenn auch Medien und Öffentlichkeit bei der forschen Ministerin ein Auge zudrücken, sollte die Uni den Daumen über ihre Promotion senken."
  • Hannoversche Allgemeine Zeitung: Giffey: "Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben" (Interview: Thoralf Cleven/RND) "Wissen Sie, was Sie tun werden, wenn Ihnen die FU Berlin den Doktortitel entziehen sollte?
    [Giffey:] Ich habe die Universität nach den Vorwürfen im Februar gebeten, meine Dissertation zu prüfen. Das tut sie nach wissenschaftlichen Kriterien. Dann wird sie entscheiden. Ich warte diese Entscheidung ab."
  • Hamburger Abendblatt: Bundesregierung – Roulette im Kabinett: Wer geht nach der Europawahl? (Tim Braune, Kerstin Münstermann) "Im Fall Schavan war Nahles SPD-Generalsekretärin und hatte deren Abgang ('Die Maßstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person') gefordert – etwas, was die Union nicht vergessen hat und AKK nun auch in der Wortwahl direkt aufgriff. [...]
    Giffey ist eine der der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD und wird als kommende Bewerberin für das Bürgermeisteramt von Berlin gehandelt."

13. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Welt: Mehrere Minister unter Druck: Wie sieht das Bundeskabinett nach der Europawahl aus? (Thomas Vitzthum) "Noch will es kein Spitzenpolitiker in Berlin so offen sagen, aber nach der Europawahl steht eine Kabinettsumbildung an. [...]
    In der SPD stehen also Giffey und Barley zur Disposition. [...]
    Für Giffey wäre der Rücktritt bitter. Ebenso für die SPD, die große Hoffnungen mit ihr verbindet. Noch will sich niemand so recht mit dem Szenario auseinandersetzen. Deshalb kursieren auch keine Namen. Doch nichts ist in der Politik so kurzlebig wie das solidarische Mitleid."
  • Süddeutsche Zeitung: Bundeskabinett – Gesucht: SPD-Frauen für die Bundesregierung (Mike Szymanski) "Die Rechercheure des Internetforums Vroniplag Wiki haben in Giffeys Doktorarbeit auf mehr als einem Drittel der Seiten 'Plagiate dokumentiert', wie es dort heißt. [...] Nur hat am Wochenende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD unverblümt Giffeys Ablösung nahegelegt, sollte sich der Verdacht erhärten. [...] Justizministerin Barley und Familienministerin Giffey stehen beide für eine neue Generation von SPD-Politikerinnen. Nie laut, selten krawallig. Giffey hat eine bodenständige, verbindliche Art, die ankommt. Die SPD als Partei lässt sie nahezu völlig hinter ihrer Person verschwinden."
  • Bild: Kommentar zu Familienministerin Giffey: Doktor und Politik (Nikolaus Blome) "[...] Dann gibt es zwei Wege, wie es politisch weitergeht. Fallbeil runter, Rücktritt, das ist der eine. Abwägen wäre der andere, bessere: Wie wichtig für ihre Glaubwürdigkeit und Politik ist ihr Titel? [...]
    Es nutzt den Bürgern doch nichts, wenn eine Politikerin vom Hof gejagt wird – die sich im Alltag dieser Bürger besser auskennt als viele andere."
  • Bild: BILD-Talk "Die richtigen Fragen": CDU-Jungstar Amthor stichelt gegen GroKo-Ministerinnen "Zielscheibe 2: Franziska Giffey (41, SPD). [...]
    Bei den möglichen Konsequenzen im Falle eines bewiesenen Plagiats sollten dieselben Standards gelten wie bei den ehemaligen Unions-Ministern Karl-Theodor zu Guttenberg (47, CSU) und Annette Schavan (63, CDU). Und das hieße: Rücktritt. Daran müsse die SPD erinnert werden, sollte Giffey tatsächlich bei ihrer Doktorarbeit geschummelt haben."
  • Handelsblatt: Franziska Giffey: Zweifel an Doktorarbeit – Familienministerin Giffey muss um ihre Karriere bangen (Heike Anger) "Die Bundesfamilienministerin soll sich ihre Promotion erschlichen haben. Die FU Berlin untersucht nun die Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin.
    Franziska Giffey zieht ihr Programm durch, ohne sich etwas anmerken zu lassen: An diesem Montagabend verleiht die Bundesfamilienministerin den Deutschen Kita-Preis, steht neben 'First Lady' Elke Büdenbender und Moderatorin Barbara Schöneberger im Berliner Tempodrom auf der Bühne.
    Doch der Druck auf die 41-jährige Sozialdemokratin nimmt zu. [...]"

12. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Welt: CDU-Chefin: AKK kritisiert Regierung und CDU – "Müssen besser arbeiten" (Robin Alexander, Johannes Boie, Jacques Schuster) "Angesichts sich verdichtender Hinweise, dass die Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in weiten Teilen ein Plagiat ist, legt die CDU-Vorsitzende erstmals einen Rücktritt nahe: 'Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig.' Die Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) waren wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten, auch auf Druck der SPD."
  • Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung: Kramp-Karrenbauers lang erwartete Absage (Robert Roßmann) "Vor allem aber legte sie der SPD eine Ablösung von Familienministerin Franziska Giffey nahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte. [...] Die Freie Universität Berlin prüft derzeit Giffeys Doktorarbeit. Als den damaligen Bundesministern Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) die Doktortitel aberkannt wurden, hatte die SPD deren Rücktritt verlangt.
    Sollte Giffey das Kabinett verlassen, müsste Merkel ihre Regierung bereits auf mindestens zwei Posten umbilden, da Justizministerin Katarina Barley (SPD) ins Europaparlament wechselt."
  • Presseclub Dresden: Haben wir bald Roboter als Kollegen? Publizist und Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber aus Salzburg ist Gast im Presseclub (Bettina Klemm) "Das Thema ist hochaktuell. Derzeit sorgt die Arbeit von Familienministerin Franziska Giffey für Aufmerksamkeit. Die Plagiatsprüfer von VroniPlag Wiki hatten 119 Fragmente auf 76 von 205 untersuchten Seiten beanstandet. Während die Freie Universität Berlin noch den Fall prüft, äußert Dr. Stefan Weber in seinem 'Blog für wissenschaftliche Redlichkeit', dass es schwer sei, Frau Giffey als Politikerin noch vertrauen zu können. Aber er fragt auch: 'Was läuft an den Hochschulen generell schief?'"

10. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bayern 2 (IQ - Wissenschaft und Forschung): Schlamperei oder Betrug? - Ministerin Giffeys Doktorarbeit in der Kritik (Podcast ab 06:13 Min.) "[Martin Schramm:] [...] und es geht eben nicht nur um die reinen Plagiate. [Stefan Geier:] Sondern – was spielt da noch mit rein? [Schramm:] Im Fall Giffey, sehr interessant, wie sie überhaupt mit ihren Quellen umgeht – offensichtlich sehr willkürlich, ja. Eine zitierte Quelle belegt oft gar nicht das, was eigentlich die Aussage ist. [Geier:] Sondern? [Schramm:] Tja, man muss den Eindruck haben, da wird bewusst und gezielt in die Irre geführt – also da werden Zitate erfunden, einfach aus andern Quellen übernommen und nicht geprüft. Das heißt, Frau Giffey hat möglicherweise viele Quellen nicht selbst gelesen. [...] Kritiker sprechen von simulierter Wissenschaft. [Geier:] [...] Wie ist denn die Arbeit also insgesamt jetzt zu bewerten? [Schramm:] [...] Es gibt Verstöße, und zwar im relativ großen Umfang. Und es sind vor allem Verstöße, die man ohne großen Aufwand bei der Bewertung, bei der Begutachtung eigentlich feststellen hätte müssen."

8. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • neues deutschland: Schlecht beraten. Die Mängel der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey werfen auch Fragen nach dem Exzellenzkurs der Hochschulen auf (Ines Wallrodt) "Plagiiert wurde sicher schon früher, aber beim Fall Giffey geht es nicht nur ums Aneignen fremder Gedanken, sondern schon um Herangehensweise und Themengestaltung. Dies wirft denn nicht nur Fragen nach wissenschaftlichen Standards und Doktortiteln als Statussymbol auf, sondern auch, wie weit die Exzellenzorientierung von Hochschulen und der damit verbundene Druck auf quantifizierbare Leistungen an anderer Stelle Kosten verursacht, etwa wenn zu wenig Raum bleibt, um Promotionen vernünftig zu betreuen."
  • Dagens Nyheter (Stockholm): Därför fuskar tyska politiker till sig doktorstitlar (Lina Lund) "Medan svenska politiker tvingas avgå efter att ha tricksat med bostadsbidragen, faller tyska politiker ofta av en annan anledning. De senaste åren har flera ministrar fått foten efter att ha avslöjats med att ha fuskat till sig en doktorstitel. Av den anledningen hänger nu Tysklands familjeminister löst. [...] Just nu utreds landets familjeminister Franziska Giffey (SPD) för att ha plagierat stora delar av sin avhandling i statsvetenskap. På hela 37 procent av alla sidor finns misstänkta citat- och textstölder. Giffey säger själv att hon har skrivit avhandlingen i 'god tro', väl medveten om vad som väntar om utredarna vid Berlins fria universitet stämplar henne som fuskare. [...] Kanske ännu pinsammare blev det för den tidigare utbildningsministern Annette Schavan (CDU) som fråntogs sin doktorstitel 2013 av liknande anledningar."
  • Die Tagespost: Vorbild als Königsweg (Martine Liminski) "Die meisten Politiker sind nach der Offenbarung des wissenschaftlichen Betrugs zurückgetreten, am Spektakulärsten war der Fall des Verteidigungsministers Guttenberg. Die einzige Möglichkeit, sich im Amt zu halten, könnte sein, dass Giffey den Titel freiwillig zurückgibt und erklärt, wie es, frei nach Ranke, wirklich gewesen ist: Überfordert mit vier Aufgaben zugleich (junge Mutter, Partei, Erwerbsberuf, Promotion). Das ist natürlich eine zweischneidige Sache, denn viele junge Frauen sind auch in dieser Lage und liefern dennoch eine wissenschaftlich saubere Arbeit ab."

7. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • radioeinsrbb: Muss Giffey gehen? (Kommentar Lorenz Maroldt) [Audio] "[Moderatorin:] Ist Giffey damit erledigt? [Maroldt:] [...] Und dann kommt ja noch dazu, dass sie darauf beharrt, trotz allem, dass alles korrekt gelaufen ist, obwohl's ziemlich klar ist inzwischen, in welchem Umfang sie da einfach umkopiert hat. Und das ist fast noch schlimmer, finde ich, als wenn sie gleich gesagt hätte: Okay, blöd gelaufen, da hat's ja auch Fälle gegeben, das ist lange her, heute bin ich schlauer, das würd' ich nicht noch mal machen – dann wär' das besser gewesen, vielleicht wär's da auch sogar gutgegangen."
  • Rheinische Post Online: Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin: Giffey will Urteil über Doktorarbeit "nicht von anonymer Internetplattform" treffen lassen (Henning Bulka) "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die Universität abwarten. Erst danach wolle sie darüber entscheiden, ob sie mögliche Konsequenzen zieht.
    Das sagte Giffey am Dienstag bei einer Fragerunde mit Schülern auf der Jugendkonferenz Tincon in Berlin. 'Ich werde das Ergebnis abwarten und dann entsprechend damit umgehen', sagte die Familienministerin. 'Eine anonyme Internetplattform ist aber nicht der Ort, an dem die Entscheidung getroffen wird.'"
  • Berlin.de: Giffey bleibt dabei: Uni-Prüfung der Doktorarbeit abwarten (dpa) "Die Frage aus dem Publikum ob sie weiterhin dazu stehe, ihre Arbeit «nach bestem Wissen und Gewissen» verfasst zu haben, ließ Giffey ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob sie zurücktreten werde, falls ihr der Doktortitel aberkannt werde. Sie betonte aber, ihr politischer Anspruch, jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft Chancen zu eröffnen, sei «unabhängig von dieser Dissertation»."
  • Berliner Morgenpost: Fragen von Jugendlichen – Das sagt Franziska Giffey jetzt zu ihrer Doktorarbeit (Dominik Bath) "Franziska Giffey wird mit der Frage gerechnet haben. Und doch dauert es mehr als zehn Minuten, bis der erste Jugendliche die Ministerin auf das Thema anspricht, das die Schlagzeilen der vergangenen Wochen mitbestimmt hat - ihre Doktorarbeit. [...]
    Giffey redet weiter über ihre Doktorarbeit. Sie sei ein Mensch, der viel dafür gearbeitet und auch die Überzeugung habe, dass jeder Mensch es packen könne – ganz egal, ob arm oder reich. 'Das ist mein Anliegen, das war die Arbeit der letzten 16 Jahre, und das ist mein politischer Anspruch. Der ist unabhängig von der Dissertation, und ich werde das Ergebnis abwarten und dann entsprechend damit umgehen', sagt sie."
  • Die Achse des Guten: Wofür braucht Franziska Giffey einen Doktortitel? (Kolja Zydatiss) "[...] In einer Zeit, in der Politik zunehmend als ungeheuer komplexe Sache betrachtet wird, die nur von 'Experten' durchschaut werden kann, ist die Entscheidung, um jeden Preis zu promovieren, durchaus nachvollziehbar, erwirbt man sich dadurch doch den Ausweis des Expertentums schlechthin. [...]
    Ironischerweise 'erforschte' Giffey in ihrer Doktorarbeit ausgerechnet PR-Maßnahmen der ungewählten, expertokratischen EU-Kommission. 'Europas Weg zum Bürger. Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft', so der Titel der Dissertation. Politik erscheint hier nicht als etwas, das vom Bürger als demokratischem Souverän ausgeht, sondern als etwas, das in 'Europa' passiert und dem Bürger durch eine handverlesene 'Zivilgesellschaft' vermittelt werden muss (konkret waren damit offenbar Stadtteilmütter und Quartiersmanager in Berlin-Neukölln gemeint, wo Giffey bis März 2018 Bezirksbürgermeisterin war)."

6. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Welt: Konsequenzen für Giffey? Plagiatsvorwürfe: FDP bringt Rücktritt der Ministerin ins Gespräch (Claudia Kade) "'Sollte die Freie Universität Berlin Franziska Giffey den Doktortitel aberkennen, erwarte ich ihren sofortigen Rücktritt aus dem Bundeskabinett', sagte Thomas Sattelberger, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, WELT. 'Wer sich mit wissenschaftlichen Weihen schmückt, dabei aber die guten Sitten seriöser Forschung übergeht, ist an der Spitze eines Bundesministeriums fehl am Platz.'"
  • Der Tagesspiegel: Plagiatsvorwürfe gegen Giffey: Was nicht korrekt ist (Amory Burchard) "Das abschließende Bild, das sich die Plagiatsprüfer von Vroniplag Wiki von Franziska Giffeys Doktorarbeit gemacht haben, sieht für die Bundesfamilienministerin und SPD-Hoffnungsträgerin gar nicht gut aus. [...]
    Gewiss, die offizielle Untersuchung durch eine Kommission an der Freien Universität steht noch aus. Aber an der Kompetenz der Ehrenamtlichen, darunter renommierte Hochschullehrende, ist nicht zu zweifeln. Ihre Urteile wurden bislang von Verwaltungsgerichten bestätigt."

5. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Welt am Sonntag (Nr. 18, S. 5): Akademischer Abgrund; Familienministerin Franziska Giffey hat in ihrer Doktorarbeit offensichtlich abgeschrieben. Noch gravierender erscheinen die fragwürdige Themenstellung und inhaltliche Defizite der Arbeit (Susanne Gaschke) "Ins Alltagsdeutsch übertragen: Franziska Giffey 'erforschte' europafreundliche PR-Maßnahmen, die sie zum Zeitpunkt ihrer Arbeit selbst umsetzen musste: als Europabeauftragte des Bezirks Neukölln. [...]
    Warum Tanja Börzel diesen kommentierten Erfahrungsbericht der Neuköllner Europa-PR-Frau über Europa-PR promotionswürdig fand, müsste sie selbst erklären. [...] Die Professorin war übrigens nicht nur Giffeys Doktormutter; sie ist heute auch Vorsitzende des Promotionsausschusses ihres Fachbereichs. Ihr Ehemann Thomas Risse, ebenfalls Professor am Otto-Suhr-Institut, ist einer der Stellvertreter. Die Universitätsleitung hat die Prüfung des Falls an den betroffenen Fachbereich zurückgegeben. Ein fünfköpfiges Sondergremium soll prüfen - bis wann ist offen. Die Namen der Prüfer gibt die Uni nicht preis."

4. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Welt: Giffey soll auf mehr als jeder dritten Seite abgeschrieben haben (pa/AFP/kbl/jr) "Demnach gebe es in der Arbeit zahlreiche 'Blind- und Fehlzitate', bei denen Belege in Fußnoten ungeprüft übernommen worden seien. Vroniplag-Vertreter Gerhard Dannemann sprach laut 'Spiegel' von einem eher mittelschweren Fall. Die beanstandeten Mängel seien vor allem gefährlich, weil sich so Fehler weiterverbreiten könnten."
  • Cicero: Franziska Giffey Plagiatsaffäre – Ist ein Rücktritt unausweichlich? (Cicero-Redaktion) "[...] Belegt ist aber, dass alle Doktoranden ihren Titel verloren haben, wenn sie so viele Plagiatsfragmente hatten wie Giffey oder mehr. Das ist zwar nur ein Indiz, ebenso wie die Tatsache, dass die FU Berlin ihren bisherigen fünf Plagiatsfällen allesamt den Titel entzogen hat. Aber diese Indizien verdichten sich zu einer Schlechtwetterfront für Giffey. Hinter vorgehaltener Hand rechnen Plagiatsexperten inzwischen damit, dass die Sozialdemokratin ihren Titel verliert."
  • Berlingske (Kopenhagen): Bøger: Tysklands familieminister afsløret i plagiat (Søren Schauser) "Franziska Giffey henviser mindst 72 gange til en kilde, der ikke har noget til fælles med det pågældende sted i afhandlingen. Hun har med andre ord set behovet for én eller anden henvisning i noteform og derefter sat en helt tilfældig tekst ind på henvisningens plads.
    [...] Men aktivisterne hos VroniPlag gør sidst i undersøgelsen opmærksom på en række graverende tilfælde:
    Den tyske familieminister har mindst 18 gange vildledt læserne med vilje - muligvis fordi det konkrete citat er frit opfundet og altså ikke skulle kunne prøves efter.
    Og hun har ifølge undersøgelsens konklusion rodet grundigt med sin egen litteraturliste og formentlig aldrig læst mindst 135 af listens i alt 427 bøger og tekster."

3. Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Spiegel Online: VroniPlag überprüft Ministerin – Gravierende Verstöße in Giffeys Dissertation (ama) "Die Plagiatsexperten der Internetplattform VroniPlag Wiki haben die Prüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey abgeschlossen. Sie werfen der SPD-Politikerin nach SPIEGEL-Informationen 'zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen' vor, 'die nicht als solche kenntlich gemacht sind'."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffeys Doktorarbeit: Abschlussbericht findet 238 Plagiate [€] (Jochen Zenthöfer) "Nach Informationen von FAZ.NET belastet der Abschlussbericht der Plattform 'VroniPlag Wiki' über den Plagiatsfall Franziska Giffey die Familienministerin stärker als noch vor wenigen Wochen angenommen. Giffeys Arbeit mit dem Titel 'Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft' hat 205 Seiten im Hauptteil. Auf 76 dieser Seiten wurden Plagiate dokumentiert, was einem Anteil von 37,1 Prozent entspricht. Dieser Anteil ist seit den früheren Berichterstattungen über den Fall noch einmal enorm gewachsen, im Februar ging man noch von 24 Prozent aus."
  • Süddeutsche Zeitung: VroniPlag Wiki – Plagiatsjäger beanstanden mehr als 70 Seiten von Giffeys Dissertation (Roland Preuß) "In der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll es noch mehr plagiierte Textpassagen und Fehler geben als bislang bekannt. Zu diesem Ergebnis kommen die Rechercheure des Internetforums VroniPlag Wiki, die ihre Prüfung der Dissertation nun abgeschlossen haben. [...] Zudem fanden die Plagiatejäger weitere Stellen, in denen sie für ihre Aussagen offenbar Belege anführt, die diese Aussagen gar nicht stützen. 'Es wirkt so, als ob Giffey systematisch Belege verwendet, die sie nicht überprüft hat', sagte einer der federführenden VroniPlag-Akteure, Gerhard Dannemann, der Süddeutschen Zeitung."
  • Berliner Morgenpost: Plagiatsvorwürfe – Giffeys Doktorarbeit: "Kriterien für Titelentzug erfüllt" (Martin Nejezchleba) "Die Prüfung der Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) durch die Plagiatsexperten von VroniPlag ist nach Informationen der Berliner Morgenpost abgeschlossen. Wie der Internetseite zu entnehmen ist, wurden auf mehr als einem Drittel von über 200 Seiten Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln gefunden. 'Es ist eine sehr große Menge an Blind- und Fehlzitaten dokumentiert', sagte Gerhard Dannemann dieser Zeitung."
  • Berliner Zeitung: Plagiatsvorwürfe: Verstöße auf 76 von 205 Seiten in Giffeys Dissertation (Torsten Harmsen) "Hat Franziska Giffey bei ihrer Doktorarbeit betrogen? Offenbar hält die Arbeit zumindest nicht wissenschaftlichen Regeln stand. Das geht aus einer kritischen Analyse hervor, die am Sonntag auf der Seite vroniplag.wikia.org mit dem vollständigen Namen Giffeys veröffentlicht werden soll, wie der Berliner Jura-Professor und Vroniplag-Aktivist Gerhard Dannemann der Berliner Zeitung mitteilte."
  • n-tv: Fehler in Giffeys Doktorarbeit: "Hätte nicht angenommen werden dürfen" "Die Plagiatsprüfer der Plattform Vroniplag haben in der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erhebliche Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln gefunden. 'Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen', sagte Vroniplag-Vertreter Gerhard Dannemann bei n-tv."

Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • konkret (5/19, S. 30 f.): Kiez, Kita, Karriere. Ausgerechnet Familienministerin Giffey gilt als Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie. (Jonas Kuhn) "Franziska Giffey promovierte in ihrer Zeit als Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln an der Freien Universität Berlin zu dem Thema »Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft« – am Fallbeispiel Neukölln. Die Arbeit wirkt so stümperhaft, dass sie, mehr noch als für Giffey selbst, ein Armutszeugnis für die (Politik-)Wissenschaft, insbesondere in Form ihrer Doktormutter Tanja Börzel, ist. Diese lehrt heute noch an der FU Berlin und vergibt Doktortitel für Arbeiten, die weder eine Fragestellung aufweisen noch sich die Mühe machen, bei Quellenbelegen neben Autor und Jahr eine Seitenzahl anzugeben – das sollte schon für Erstsemesterhausarbeiten ein K.o.-Kriterium sein."

27. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FOCUS Online: MDR-Talkshow "Riverboat" – Rücktritt wegen Plagiatsvorwürfen? Giffey macht in TV-Sendung klare Ansage (FOCUS Online/Wochit) "In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Plagiatsvorwürfen bei den Dissertationen von Spitzenpolitikern. Seine Schummeleien bei der Dissertation kosteten den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 sein Amt. Auch die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) trat deshalb zurück. [...]
    In der MDR-Talkshow 'Riverboat' konfrontierte Moderator Jörg Kachelmann die SPD-Politikerin mit den Vorwürfen – und wollte wissen, ob sie sich Sorgen um ihre politische Zukunft mache. Giffey blieb gelassen: Sie erklärte, dass sie ihre Chance nutze und sich jetzt voll auf die Arbeit konzentrieren wolle."

25. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • El Mundo (Madrid): Diario de campaña: El tránsfuga regenerador (Santiago González) "[...] Nosotros no podemos compararnos cuantitativamente, aunque cualitativamente sí. Solo hemos tenido un doctor Plagio, pero de nivel presidencial y además moralizante. Se está investigando a Franziska Giffey, ministra de Familia del SPD, pero correosa, como buena socialdemócrata, se resiste a dimitir."

18. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Giffey und Karliczek: Zwei Ministerinnen in ungleichem Wettstreit (Dietrich Creutzburg) "Zu Giffeys Erfolgen zählt aber auch eine neuartige politische Erfindung – griffige Gesetzesnamen, mit denen sich eine Botschaft transportieren lässt. [...] Die vermeintlich unerfahrene Ministerin hat einen neuen Standard politischer Kommunikation etabliert.
    [...] Ironie am Rande: Zwar sieht sie sich gerade mit hässlichen Plagiatsvorwürfen gegen ihre 2010 vorgelegte Doktorarbeit konfrontiert. Doch scheint sie täglich zu beweisen, wie gut sie deren Generalthema beherrscht – das Werk handelt von der Frage, wie sich einfachen Bürgern die abstrakte Arbeit der EU-Kommission nahebringen lässt."

16. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • L’Echo (Brüssel): Angela Merkel prépare-t-elle sa sortie? (Nathalie Versieux) "La ministre de la Justice Katarina Barley, tête de liste des sociaux-démocrates, a en effet annoncé quitter Berlin pour Bruxelles. Elle pourrait ne pas être la seule à partir. Le sort de la ministre de la Famille, la sociale-démocrate Franziska Giffey accusée de plagiat dans la rédaction de sa thèse, est suspendu à l’enquête en cours de la part de son université."
  • n-tv: Kein Impfpass, kein Hort: Giffey fordert Impfpflicht für Kita-Kinder (n-tv.de, bdk) "Bezüglich der Plagiatsvorwürfe gegen sie will sie die Untersuchung der Freien Universität Berlin abwarten. ‚Es gab einen anonymen Hinweis von einer Internetplattform und diesem Hinweis geht die Universität nach und das Ergebnis müssen wir abwarten.‘ Die Frage eines möglichen Rücktritts, falls die Arbeit als Plagiat bewertet werden sollte, ‚stellt sich überhaupt nicht‘, sagte Giffey."

14. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Wann hört Angela Merkel auf? Die Europawahl erzwingt Wechsel im Kabinett (Stephan-Andreas Casdorff) "[...] Wachsender Druck auf Merkel wird dennoch erwartet, da nach der Europawahl in jedem Fall ein Wechsel im Kabinett ansteht. Justizministerin Katarina Barley (SPD) zieht ins EU-Parlament ein. Sie könnte nicht die einzige sein, die ausscheidet. In der SPD wird die Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey entscheiden, ob sie Familienministerin bleiben kann."

13. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frankfurter Rundschau: Ein CDU- und zwei SPD-Minister: Drei Merkel-Minister schlossen einen Pakt - der wird bald auf die Probe gestellt (Maximilian Kettenbach) "[...] Nicht weniger ehrgeizig scheint Franziska Giffey: ‚Ich bin ja nicht umsonst aus meinem Rathaus aus Neukölln weggegangen. Ich habe mir vorgenommen, dass ich die Chance, die ich jetzt habe, nutzen will‘, erklärte die Familienministerin einst ehrlich.
    Wie weit es für sie gehen kann, wird sich bald zeigen. Geht die Sache mit ihrer Doktorarbeit schlecht für sie aus, kann alles ganz schnell gehen. Dann könnte sich der Daumen senken. Andernfalls könnte es künftig auch ein höheres Amt in der Partei werden."

8. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

5. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • BILD: Plagiatsvorwürfe: Kann Frau Dr. Giffey bald ihr Ministeramt abschreiben? (Peter Tiede, Kai Weise, Karolina Pajdak) "[...] ► Und noch eine Furcht wächst in der SPD: dass sich die eigene Härte bei nicht ganz so schwerwiegenden Plagiatsfällen unter Unionsministern nun rächen könnte. Denn nicht nur beim ausgemachten Skandal um Ex-Verteidigungsminister ‚Dr.‘ zu Guttenberg (Rücktritt 2011) langte die SPD hin.
    Sondern auch im weniger schweren Fall der Ex-Forschungsministerin Schavan (Rücktritt 2013): SPD-Chefin Andreas Nahles (48) hatte ihre Rücktrittsforderung an Schavan so begründet: ,Die Maßstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person.‘"
  • Der Tagesspiegel: Familienministerin bei der IHK Berlin: Viel Applaus, aber keine Fragen zur Doktorarbeit (Kevin P. Hoffmann, Amory Burchard) "[...] Am Donnerstag war mit Giffey die aktuell wohl beliebteste Politikerin der Berliner SPD geladen, der Andrang war entsprechend groß. Die IHK zählte später rund 230 Besucher.
    Giffey erntete nach Eders Einschätzung im Vergleich zu früheren Gästen sehr viel Applaus. [...] ,Familienorientierte Unternehmenskultur als Motor des Erfolgs‘, lautete das gesetzte Thema.
    [...] Zum Stand des Plagiatsverfahrens betonte Giffey am Donnerstagabend, die Universität prüfe die Arbeit jetzt, ,mit ihrer wissenschaftlichen Kompetenz‘. Giffey weiter: ,Das Ergebnis steht aus, es ist abzuwarten. Wir haben da keinen neuen Sachstand.‘"
  • Augsburger Allgemeine: Europawahl: Meint Katarina Barley es ernst mit ihrer Kandidatur? (Christian Grimm, Detlef Drewes) "Für eine andere Hoffnungsträgerin wird die Luft gerade dünn. Die Vorwürfe gegen Familienministerin Franziska Giffey erhärten sich, wonach sie bei ihrer Doktorarbeit die wissenschaftlichen Standards grob verletzt hat. Sollte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkennen, müsste Giffey wohl ihr Amt räumen."

4. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FOCUS Online: Plagiats-Debatte um SPD-Ministerin: Diese 8 Fragen will Familienministerin Giffey nicht beantworten (ujo) "In welchem Ausmaß hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Verfassen ihrer Doktor-Arbeit geschummelt? Und würde sie bei einer Aberkennung ihres Doktortitels vom Amt zurücktreten? Noch sind die Antworten auf diese Fragen offen. FOCUS Online wollte von der SPD-Politikerin selbst wissen, wie sie zur derzeitigen Situation steht. Doch die Reaktion darauf fiel knapp aus.
    [...] Giffey äußert sich also weiterhin nicht näher zu den sich verschärfenden Vorwürfen – und lässt offen, ob sie im Falle einer Aberkennung Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) nachziehen würde, die beide nach dem Entzug ihrer Doktortitel von ihren Ämtern zurückgetreten waren."
  • Berliner Zeitung: Trotz Plagiatsaffäre: Darum ist Franziska Giffey die Hoffnungsträgerin der SPD (Elmar Schütze) "[...] Bis vor drei Tagen Peter Grottian, uralt-linker Politologe am Otto-Suhr-Institut der FU, an dem einst auch Giffey ihre Arbeit eingereicht hat, in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung schrieb: ‚Wenn Giffey klug ist, tritt sie zurück!‘ Zu eindeutig seien die handwerklichen Fehler in ihrer Dissertation. Doch stimmt das? Ist ihr Ruf bereits so beschädigt, dass sie politisch nichts mehr werden kann? Endet hier eine Parteikarriere, die vor zwölf Jahren in Neukölln begonnen hat? Franziska Giffey spricht nicht öffentlich über ihre Doktorarbeit und deren Prüfung durch die Uni."
  • rbb: Abendschau (Video; ab 00:00:25 Min.) "Bundesfamilienministerin Giffey wehrt sich gegen Vorwürfe, dass Teile ihrer Doktorarbeit ein Plagiat seien. Dem rbb sagte sie, die Prüfung durch die FU Berlin dauere noch an. [Giffey:] ‚Ich habe diese Arbeit vor zehn Jahren beendet, in bestem Wissen und Gewissen geschrieben, ich habe die Universität um Klärung gebeten – von mir aus –, und die Universität prüft das jetzt mit ihrer wissenschaftlichen Kompetenz. Das Ergebnis steht aus, das ist abzuwarten, und wir haben da keinen neuen Sachstand.‘"

3. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Plagiatsvorwürfe gegen Familienministerin: Wo es für Franziska Giffey eng wird (Anja Kühne, Tilmann Warnecke, Amory Burchard) "[...] Giffey lässt nicht etwa Quellen weg, um den Eindruck zu erwecken, die Sätze stammten von ihr selbst. Vielmehr führt sie unablässig Quellen an, oft schon nach einem Satz, am Ende eines Absatzes häuft sie immer wieder Autorennamen. Allerdings stehen diese Quellen oft in gar keinem Zusammenhang zu ihrem Text. Warum könnte Giffey so vorgegangen sein? Vermutlich wollte sie den Eindruck erwecken, weit mehr Forschungsliteratur gelesen zu haben, als dies tatsächlich der Fall war.
    [...] Die Kommission an der FU könnte Giffey jedoch mit dem gleichen Argument freisprechen: Die von VroniPlagWiki dokumentierten Stellen befinden sich im ersten Teil der Arbeit, in dem Giffey ihre Terminologie unter Rückgriff auf die Forschung klärt. Damit würde die Kommission aber eine höchst fragwürdige Entscheidung treffen. 'Wenn jemand nur simuliert, dass er sich in ausführlicher Quellenarbeit mit der Forschung auseinandergesetzt hat, ist das zwar kein Plagiat, aber wissenschaftliches Fehlverhalten und zugleich eine Täuschung', sagt der Jura-Professor Gärditz."
  • FOCUS Online: Schummel-Doktoren zerstören sich Politik-Karriere – dabei ist der Titel doch völlig egal (Kommentar: Uschi Jonas) "Sachverstand, Bürgernähe, Tatkraft – all diese Eigenschaften scheint die Familienministerin zu erfüllen. Denn Giffey ist in keiner elitären Blase groß geworden. Sie hat eine bürgerliche Vergangenheit – der Vater KfZ-Mechaniker, die Mutter Buchhalterin. Giffey machte Abitur in einer Kleinstadt in Brandenburg und kam erst im Alter von 29 Jahren in die Politik. [...]
    Egal ob Guttenberg, Schavan oder Giffey – sie sind unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit politische Talente, die nicht nur ihren Parteien, sondern der Politik in Deutschland insgesamt gut getan haben. Doch egal, wie die Causa Giffey ausgeht, haben sie nicht nur sich selbst, sondern dem Vertrauen in die Politik im Allgemeinen geschadet."

2. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FOCUS Online: Gerhard Dannemann – Plagiatsjäger: Das sind die größten Schwachstellen in Giffeys Doktorarbeit (Interview: Uschi Jonas) "FOCUS Online: Lässt sich anhand dessen schon abschätzen, ob die Vorwürfe schwer genug sind, um den Doktorgrad zu entziehen?
    Dannemann: Das, was bereits vorliegt, liegt im mittleren Bereich der auf VroniPlag Wiki dokumentierten Fälle. Grundsätzlich sind aber alle Fälle, die auf der Homepage von VroniPlag Wiki landen, von sich aus schon schwerwiegend genug, um einen Doktorgrad zu entziehen.
    Es existieren viel gravierendere Fälle als der von Giffey – aber es wurde auch schon in weniger schwerwiegenden Fällen der Doktorgrad entzogen. [...]
    FOCUS Online: Was treibt aus Ihrer Sicht Promovierende dazu, derart ausufernd zu plagiieren?
    Dannemann: Zeitmangel. Es spart unglaublich viel Zeit, einfach Sekundärliteratur umzuformulieren und neu zusammenzusetzen."
  • FOCUS Online: "Schwerwiegende Mängel" – Fehler in Doktorarbeit: Prof ihrer Uni fordert Ministerin Giffey zum Rücktritt auf (pom) "Immer wieder sorgt der Doktor für Ärger: Seine Schummeleien bei der Dissertation kosteten den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 sein Amt. Auch die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) trat deshalb zurück. Und der aktuelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) musste sich Kritik gefallen lassen. [...]
    [Grottian:] Giffey habe 'vom Handwerk wissenschaftlichen Arbeitens nur einen blassen Schimmer'. Das gelte auch für den Stand der Forschung und die theoretisch-methodische Reflexion in ihrer Arbeit: 'Giffey demonstriert ein oft naives, fehlerhaftes und verantwortungsloses Verhältnis zu ihrem Fach.'"

1. April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung: Kritik an Doktorarbeit: Wenn Giffey klug ist, tritt sie zurück (Peter Grottian) "[...] Im Verhältnis zu diesen Fällen liegt der Fall Giffey, bei aller Vorläufigkeit, in der Mitte. Er ist gravierender als der von Schavan und weniger gravierend als bei Guttenberg. Wenn Giffey klug ist, sollte sie selbst den Rücktritt von ihrem Amt vollziehen und die FU bitten, die Aberkennung ihres Doktorgrades einzuleiten. Sie hätte Haltung gezeigt und ihre politische Karriere vor weiterem Schaden bewahrt. [...]
    Hier kommt die Unverantwortlichkeit der Betreuerin von Giffeys Doktorarbeit ins Spiel, einer ausgewiesenen Europaspezialistin und Co-Sprecherin eines FU-Exzellenzclusters. Sie hätte die Probleme erkennen und Giffey helfen müssen, die Doktorarbeit auf ein Feld zu konzentrieren, wo Wissenschaft und Eigennutz nicht kollidieren."

April 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • DUZ. Magazin für Wissenschaft und Gesellschaft (Nr. 04/19, S. 20): Wieder ein Skandal – Promotionen werden heute eher nach Plagiaten durchhsucht als nach Erkenntnisgewinn. Vor allem die von Politikern, sagt unsere Autorin. (Ute Klammer) "[...] Hier scheint sich die Lust an öffentlicher Skandalisierung zu bestätigen – bevor das Ergebnis des Verfahrens feststeht. Dies zeigt aktuell der Fall von Ministerin Franziska Giffey. Bedenklich ist, wenn sich Wissenschaft vor den Karren reißerischer Vor-Verurteilungen im politischen und medialen Raum spannen lässt. Hier sollte wie üblich gelten: in dubio pro reo. Die Hoheit über solche Verfahren sollte sich die Wissenschaft nicht aus der Hand nehmen lassen – weder von Medien, noch von besorgten oder übelwollenden Aktivisten."

28. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • SPIEGEL Online: Die Lage. Morning Briefing (Martin Knobbe) "Sie ist zupackend und authentisch, selbst ihre politischen Gegner billigen ihr zu, politisch bislang nichts falsch gemacht zu haben. [...] Sie gilt als mögliche Kandidatin für die Berliner Bürgermeisterwahl, manche trauen ihr auch eine Kanzlerschaft zu.
    Ob es so weit kommt, hängt auch davon ab, wie schwer die Vorwürfe wiegen, Giffey habe für ihre Doktorarbeit zu viel von anderen abgeschrieben. Derzeit prüft die FU Berlin noch Giffeys Arbeit, bis zum Abschluss dieser Prüfung äußert sich die Ministerin selbst nicht dazu."

26. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ZEIT Online: Doktorarbeit: "Promovieren heißt, durch die Hölle zu gehen" (Protokoll: Constanze Kainz) "Im Februar wird Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Die Arbeit enthalte 'zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind', kritisieren Plagiatsjäger. Schon wieder ein Plagiatsvorwurf, stöhnen danach viele. [...]
    [Maria, 29 Jahre, Linguistikerin:] 'Ich mache mir Gedanken darüber, ob der Titel wegen der vielen Plagiatsvorwürfe weniger wert geworden ist. Ich habe Angst, dass man irgendwann drei Doktortitel oder am besten einen Professorentitel braucht, um Anerkennung zu bekommen.'"

24. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

19. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • taz: Mitarbeiterin mit alles. Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Franziska „Problemviertel“ Giffey, die in die Welt hinausging, um den Durchbruch zu schaffen. (Peter Köhler) "Berlin-Neukölln: ein Stadtteil, von Gewalt überwuchert und durchlöchert von Armut. Hunde und herrenlose Kinder balgen sich um die Reste in den Mülltonnen, die ihnen mitleidige Migranten gelassen haben. Arbeitslose und Geringverdiener, die sich ihre Kleidung auf die nackte Haut gemalt haben, lungern vor Haustüren und in dunklen Durchgängen, während dicht behaarte Clan-Mitglieder in fetten Straßenkreuzern patroullieren. [...] Wo andere bloß unterklassige Praktikanten sind, war sie als Mitarbeiterin stets was Besseres! Sogar bei ihrer 2010 eingereichten Dissertation war sie nicht nur Praktikantin. Sondern hatte an ihrem Promotionsstudium der Politikwissenschaft an der FU Berlin nach Kräften mitgearbeitet!"

17. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Morgenpost (S. 13): Wie Franziska Giffeys Doktorarbeit überprüft wird (in der Druckausg. u.d.T. Ist das ein Bauernopfer zu viel?) (Martin Nejezchleba) "Dannemann öffnet Fragment 'Dcl 053 04'. [...] Es sind nur einzelne Satzteile, aber bei genauerem Hinsehen drängt sich der Verdacht auf: Giffey hat die Quelle als Schreibvorlage verwendet, einzelne Satzteile umgestellt, umformuliert, neu zusammengewürfelt. [...]
    Hin und wieder streut Giffey, wie Dannemann sagt, 'auf gut Glück', eine Quelle ein. Nur finden sich keine Belege für ihre Argumentation in der Quelle.
    Könnte auch ein Flüchtigkeitsfehler sein, denkt man. Aber Dannemann sagt: 'Dafür sind es zu viele. Es sieht nach systematischen Blindzitaten aus.' Ein Muster. Das erkennt auch Schmidt. An anderen Stellen übernimmt sie Zitate samt Fehlern - überprüft also nicht die Original-Quelle. Was Giffey da mache, so sieht es Dannemann, ist 'eine der gefährlichsten Formen des Plagiats.'"

13. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Angela Merkels Kabinett: Ein Jahr Groko - die Bilanz in Tortenstücken (Rainer Woratschka, Hans Monath, Fatina Keilani, Robert Birnbaum, Paul Starzmann, Albert Funk, Maria Fiedler, Anja Kühne, Stephan Haselberger, Jakob Schlandt, Nora Marie Zaremba) "[...] Irgendwann muss Giffey allerdings entscheiden, ob sie im Bundeskabinett weiterarbeiten oder dem Lockruf der Berliner SPD folgen und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden will. Einen Makel gibt es: Die Freie Universität Berlin prüft nach Hinweisen von Vroniplag, ob die Doktorarbeit der Politikwissenschaftlerin Bestand hat. Vom Ergebnis dürfte auch abhängen, wie es mit Giffeys Karriere weitergeht."
  • Südkurier: Berlin: Sprinter und Fehlstarter – Merkels Mannschaft in der Einzelkritik (dpa) "[...] Die Familienministerin ist viel unterwegs, in Kitas, gern auch auf Müllwagen, immer demonstrativ nah am Bürger. Durchgesetzt hat die SPD-Hoffnungsträgerin Milliarden für bessere Kitas, Hilfen für Familien mit kleinem Einkommen sollen folgen. [...] Ihre erste große Krise könnte kommen, wenn die FU Berlin ihre Doktorarbeit auf Plagiate überprüft hat."

12. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Handelsblatt: Bilanz. Ein Jahr GroKo oder: ein fast verlorenes Jahr "Überschattet wird Giffeys Wirken von den Vorwürfen der Internet-Plattform 'VroniPlag', sie habe in ihrer Doktorarbeit gegen Zitierregeln verstoßen. Die Ministerin hat die Freie Universität Berlin um eine Prüfung gebeten. Ein Dämpfer für die Hoffnungsträgerin der SPD."

11. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Weser-Kurier: Franziska Giffey: "Ich weiß, was ich kann" (Interview: Carolin Henkenberens) "Frau Giffey, die Freie Universität Berlin prüft derzeit, ob Ihre Doktorarbeit Plagiate enthält. Was machen Sie, wenn Ihnen Ihr Doktortitel aberkannt wird?
    Wir sind an einem Punkt, an dem eine anonyme Internet-Plattform Vorwürfe erhebt gegen eine Arbeit, die ich vor zehn Jahren nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe. Für mich ist ganz klar: Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, will ich das geklärt haben. Deshalb habe ich von mir aus die Freie Universität Berlin gebeten, das zu prüfen. Das Ergebnis müssen wir jetzt abwarten."

10. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Morgenpost: Michael Müller: Berlin kann in der Wissenschaft noch stärker werden (Interview: Joachim Fahrun, Gilbert Schomaker) "Wäre denn Frau Giffey nachhaltig beschädigt, wenn ihr der Doktortitel aberkannt würde?
    Eine solche Situation ist für die Betroffenen immer unglücklich. Aber ich fand gut, dass sie offensiv mit der Sache umgegangen ist und gleich gesagt hat, sie möchte, dass die Arbeit überprüft wird. Ich glaube, dass ihre politische Arbeit auch weiterhin eine hohe Anerkennung genießen wird, selbst wenn die Überprüfung kritisch ausgeht."

8. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berliner Morgenpost: Franziska Giffey: "Frauen können alles" (Interview: Christine Richter) "Zurück zur Hoffnungsträgerin. Sie stehen derzeit unter Druck, weil Ihnen vorgeworfen wird, in Ihrer Doktorarbeit andere Texte abgeschrieben zu haben. Treten Sie zurück, wenn Ihnen der Doktortitel aberkannt wird?
    Wir sind nicht an diesem Punkt. Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Ich habe die Arbeit sofort nach den Vorwürfen zur Überprüfung gegeben. Das wird die Freie Universität, an der ich promoviert habe, machen – und nicht eine anonyme Internetplattform. Und jetzt warten wir ab, bis das Ergebnis vorliegt."
  • WirtschaftsWoche (Nr. 11, S. 31): "Wo sind die Frauen denn geblieben?" (Interview: Elisabeth Niejahr) "Vor einem Jahr war sie eine der Überraschungen im Kabinett der großen Koalition: SPD-Frau Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin im Berliner Problemkiez Neukölln, war bekannt für eine harte Linie bei Migrationsthemen. Als Bundesministerin brachte sie Gesetze für Kitas und Pfleger auf den Weg - und geriet unter Druck, weil die Rechercheure von VroniPlag ihr 'wissenschaftliches Fehlverhalten' beim Schreiben der Dissertation vorwarfen. Das prüft jetzt die FU Berlin. 'Auf meinen Wunsch', sagt sie im WiWo-Gespräch."

7. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • NJW-aktuell (Nr. 11, S. 7): Politiker, Promotionen, Plagiate (Tobias Freudenberg) "Giffey promovierte in Politikwissenschaft, deshalb könnte uns Juristen der Fall eigentlich egal sein. Ist er aber nicht. [...] Der größte Skandal dieser Art betraf einen Juristen, den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er stürzte die deutsche Rechtswissenschaft seinerzeit in eine kleine Sinnkrise. [...] Und heute? Geändert hat sich seitdem wenig bis nichts. Promoviert wird immer noch in großer Zahl. [...] Man wird hierzulande beispielsweise auch mit einer Arbeit zum Schutz von Arbeitnehmerrechten in der kolumbianischen Blumenindustrie promoviert."

5. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • RT Deutsch: Ministerin Giffey über ein Platzen der GroKo, Ambitionen aufs Kanzleramt und Plagiatsvorwürfe (Video; ab 5:35 Min.) "Auch zu den Plagiatsvorwürfen ihre Doktorarbeit betreffend bezog Familienministerin Giffey Stellung: ‚Ich hab' mich dazu ja schon mehrfach geäußert, ich kann das gerne auch noch mal an dieser Stelle tun: Ich habe meine Promotion vor 10 Jahren an der Freien Universität geschrieben beziehungsweise sie dort vor 10 Jahren beendet und habe das nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. [...] Es kann nur die Universität ein Urteil darüber fällen, und das ist jetzt abzuwarten und da müssen wir alle gemeinsam miteinander Geduld haben und das Ergebnis abwarten.‛"

25. Februar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Legal Tribune Online: OLG Hamburg: Ein Plagiatsvorwurf ist Meinungssache (Hermann Horstkotte) "Ein aktuelles Beispiel: Zwei Tage nach Zustellung des OLG-Urteils an die Parteien lautete die Hauptnachricht der Tagesschau zur besten Sendezeit um 20 Uhr, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wegen ihrer politikwissenschaftlichen Doktorarbeit vor neun Jahren unter 'Plagiatsverdacht' steht.
    Na, was denn nun? Ist das alles bloß ein substanzarmer Aufreger im Medienrummel? Die Meldung kam privaten Internetforum Vroniplag Wiki, das laut seinem Untertitel eine 'Plagiatsdokumentation' ist - auch nur eine bloße Meinungsplattform?"

21. Februar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • DIE ZEIT (Nr. 9, S. 63): Das Wunschabzeichen. Was treibt Politiker in Deutschland dazu, Kopf und Karriere zu riskieren, um sich mit dem Dr. zu schmücken? (Josef Joffe) "Warum deutsche Professoren Politiker-Dissertationen absegnen, die irgendwann für zu leicht befunden werden, bleibt ein Geheimnis. Eine mögliche Antwort: Der Dr. ist ja nur ein Dr. – kein Einfallstor in die Gilde, wo die Habilitation den Zugang rationiert und die Qualität sichert. [...] Doch in Deutschland zählen der Herr Doktor oder die Frau Doktor auch in der Politik. Bildungsministerin Giffey, die großartige Leistungen als Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln geleistet hat, unterschreibt manchmal Briefe mit »Dr. Franziska Giffey«; die Sahne auf dem Kuchen muss sein."

17. Februar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Tagesspiegel: Wissenschaftliches Arbeiten: Bestraft auch die Doktoreltern für Plagiate! (George Turner) "Wieder einmal ist eine Bundesministerin unter Verdacht geraten, bei der Abfassung ihrer Dissertation gegen die Regeln des korrekten Zitierens verstoßen zu haben. Zu klären ist, ob es sich um eventuell verzeihliche Nachlässigkeiten handelt oder um Verstöße gegen das Gebot des korrekten wissenschaftlichen Arbeitens.
    Mangelnde Sorgfalt wird man jetzt schon den Beteiligten von der Universität vorwerfen können, hätten sie doch auch das feststellen können, was die Plagiatsjäger herausgefunden haben."

13. Februar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Zeit: Die Geprüfte (Anna-Lena Scholz, Martin Spiewak) "Die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis sind eindeutig: Jeder fremde Gedanke gehört an Ort und Stelle gekennzeichnet, Originalzitate sind in Anführungszeichen zu setzen, auch wenn es sich um Satzfragmente handelt. Geregelt ist auch der Sinn und Zweck jeder Dissertation: 'Mit der schriftlichen Promotionsleistung' sei 'ein Fortschritt der wissenschaftlichen Erkenntnis anzustreben', so steht es in der Promotionsordnung.
    Gegen diese Grundsätze hat Franziska Giffey vielfach verstoßen - das kann man der Plattform Vroniplag entnehmen. [...]
    Klar ist: Giffey hat nicht seitenweise wörtlich abgeschrieben, wie etwa Karl-Theodor zu Guttenberg, der Großmeister des akademischen Patchworks. Andererseits sind Giffeys nicht korrekt gekennzeichnete Übernahmen von Gedanken, Formulierungen und Quellen aber zu zahlreich, als dass sie auf reine Schlamperei plädieren könnte."

12. Februar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • La Vanguardia (Barcelona): Escándalo en Alemania: La ministra de Familia alemana acusada de haber plagiado su tesis "La ministra de Familia alemana, Franziska Giffey, está siendo investigada por posible plagio en su tesis doctoral. [...]
    Giffey se doctoró en Ciencias Políticas en la Universidad Libre de Berlín en 2009 con una tesis en la que analiza el trabajo de la Comisión Europea de cara a la sociedad civil. [...]
    A pesar de que la titular de Familia ha declarado que realizó la tesis a conciencia, 'según mi leal saber y entender', desde la plataforma VroniPlagWiki opinan que estamos ante 'un caso grave'."

11. Februar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung (Nr. 35, S. 5): Verdacht auf Seite 85f.: Plagiatejäger erläutert seine Beweggründe im Fall Giffey (Paul Munzinger, Roland Preuß) "[...] Zum Beleg verweist Schmidt auf einen Abschnitt auf den Seiten 85 und 86 der Dissertation. Er ist nur unwesentlich verändert aus einem wissenschaftlichen Aufsatz übernommen, auf den zwar zwei Absätze zuvor in einer Anmerkung verwiesen wird, aber nicht an dieser Stelle. Stattdessen folgt eine Anmerkung, die insgesamt zwölf Titel umfasst. Alles zwölf Titel listet auch das Literaturverzeichnis einer anderen Arbeit auf. Bei acht von ihnen finden sich dort allerdings kleine Ungenauigkeiten, mal fehlt eine Seitenzahl, mal ist ein Substantiv klein geschrieben. Alle diese Fehler tauchen auch bei Giffey auf. […] Dieses Muster haben die Plagiatsjäger an mehreren Stellen in Giffeys Arbeit ausgemacht."
  • Der Tagesspiegel: Dissertation: Doktorarbeiten ohne Scham untersuchen (Anja Kühne) "Prüfen und gegebenenfalls die Konsequenzen ziehen – das ist an deutschen Unis keineswegs selbstverständlich. Zumindest untersucht die FU Berlin die Doktorarbeit von Franziska Giffey, nachdem Plagiatsjäger in mehreren Dutzend Fällen nicht korrekte Zitationen entdeckt haben wollen. [...] Aber eine Mehrheit der Fachbereiche geht Hinweisen nicht nach, selbst wenn diese erdrückend scheinen – sofern es sich nicht um Dissertationen prominenter Politiker handelt. [...] Doch wie soll der Wissenschaft auf diesen schwierigen Gebieten Fortschritt zugetraut werden, wenn viele Professoren schon einfache Plagiatsfälle nicht angehen wollen?"
  • ABC (Madrid): La ministra de Familia alemana, investigada por posible plagio en su tesis doctoral (Rosalía Sánchez) "[...] Se pondrá en marcha «de inmediato el procedimiento correspondiente», informa la Universidad berlinesa en un comunicado. «Hice esa tesis a conciencia», ha declarado la socialdemócrata Giffey por su parte, que trabajó en el texto entre 2005 y 2009, una investigación en ciencias políticas llevada a cabo en el Instituto Otto Suhr de la Universidad Libre de Berlín sobre la política de la Unión Europea sobre la participación de la sociedad civil. [...] También es acusada de servirse de «fuentes arbitrarias» y «sospecha de fuentes deliberadamente engañosas, tergiversadas de conocimiento falso»."
  • Le Monde (Paris): En Allemagne, une ministre accusée de plagiat lors de la rédaction de sa thèse (Thomas Wieder) "Selon VroniPlag Wiki, dont les investigations ont été révélées, vendredi 8 février, par le Spiegel, des cas de plagiat auraient été identifiés sur 49 des 265 pages de ce mémoire. [...] Agée de 40 ans, Mme Giffey occupe une place singulière sur la scène politique allemande. Encore inconnue du grand public lors de son entrée au gouvernement, en mars 2018, cette ancienne maire de Neukölln, un quartier populaire de Berlin, est devenue, en moins d’un an, l’une des figures les plus populaires de l’équipe d’Angela Merkel, au point d’être aujourd’hui considérée comme une possible future présidente du SPD, un parti en pleine crise de leadership."
  • Excélsior (Mexiko-Stadt): Acusan a ministra alemana de plagiar su tesis doctoral. Tras el escándalo, la ministra ha pedido a la Universidad Libre de Berlín que ejecute una investigaciones sobre este caso (emb) "La plataforma de internet VroniPlagWiki investiga la tesis doctoral de la ministra alemana encargada de la cartera de Desarrollo Familiar, Franziska Giffey, según informó el diario Der Spiegel. [...]
    La plataforma especialista indica que encontraron diversas incidencias como citas textuales y paráfrasis que no están sustentadas como tal.
    Además, en 68 casos se sustentaron afirmaciones con 'fuentes arbitrarias o que no sirven para comprobar lo afirmado'."
  • Pfälzischer Merkur: Berlin – Heikle Tage für Dr. Franziska Giffey "Auf ihren akademischen Titel hat Franziska Giffey allergrößten Wert gelegt, seit sie ihn 2010 erwarb. So unterschreibt die amtierende Familienministerin Briefe stets mit 'Dr. Franziska Giffey', was zwar nicht verboten, aber unüblich ist. Und auch auf ihrer Homepage fehlt der 'Dr.' nie. Nun hängt nicht nur der Titel, sondern die ganze Karriere der 40-jährigen SPD-Politikerin am seidenen Faden der Überprüfung ihrer Dissertation auf Plagiate.
    [...] So soll Giffey aus Sekundärquellen abgeschrieben, stattdessen aber Primärquellen angegeben haben. An einer Stelle soll sie den Philosophen Jürgen Habermas als Quelle genannt, aber Formulierungen verwendet haben, die gar nicht bei Habermas vorkamen – sondern bei Wikipedia. Auch habe sie ganze Passagen kopiert, ohne die Autoren zu nennen."

10. Februar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin: Der Fall Giffey ist eine Reifeprüfung für die Wissenschaft (Roland Preuß) "Es ist längst nicht sicher, dass Franziska Giffey ihren Doktortitel verlieren wird. Noch wird sie nur mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert von Aktivisten, welche die Prüfung ihrer Doktorarbeit selbst noch nicht abgeschlossen haben. Ein Staatsanwalt würde sagen: Wir ermitteln noch. [...] Der Fall Giffey ist auch eine Reifeprüfung. Die FU ist nun gefragt, die Vorwürfe rasch und kompetent aufzuklären und ihr Urteil dann transparent und überzeugend zu erläutern. Daran wird sich zeigen, inwiefern all die neuen Brandmauern der Wissenschaft gegen die Pest des Plagiierens, die geänderten Promotionsordnungen, Richtlinien und Mahnungen der vergangenen Jahre wirken. Und ob sie ohne Ansehen der Person wirken."
  • Süddeutsche Zeitung: Doktorarbeit von Franziska Giffey: "Das ist eindeutig wissenschaftliches Fehlverhalten" (Interview mit Robert Schmidt: Roland Preuß) "SZ: Wie kam es dazu, dass Sie sich Frau Giffeys Doktorarbeit vorgenommen haben?
    Robert Schmidt: Ein Mitarbeiter von VroniPlag Wiki hatte mich im März vergangenen Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass es im Forum des Wikis bereits im Juli 2011 einen Hinweis auf Plagiate in der Doktorarbeit gegeben hat. Hinweisgeber war damals wohl ein Student der Uni Greifswald, der beim Verfassen seiner Magisterarbeit auf die Dissertation von Frau Giffey gestoßen war und Übernahmen aus einem Artikel in einem politikwissenschaftlichen Lexikon festgestellt hatte. Damals wurde die Arbeit aber nicht systematisch untersucht - das war noch in der Gründungsphase des Wikis, und ich vermute, es gab aussichtsreichere Fälle. Ich habe mir dann nach dem erneuten Hinweis die Literatur besorgt, die am häufigsten zitiert wurde, und danach war klar, dass sie in erheblichem Umfang abgeschrieben hat.
    [...]
    Der Fall wurde bekannt, obwohl die Prüfung auf VroniPlag Wiki noch nicht abgeschlossen ist. Ärgert Sie das?
    Ja. Der Spiegel hat anscheinend nur um der schnellen Schlagzeile willen die Meldung gebracht, obwohl er - wie beispielsweise die FAZ, die wohl auch Bescheid wusste - noch damit hätte warten können, da keine Dringlichkeit bestand."
  • Tagesspiegel: Wie gefährlich können die Plagiatsvorwürfe für Franziska Giffey werden? (Amory Burchard, Claudia von Salzen) "Auf 49 von 205 Seiten ihrer Doktorarbeit könnte Giffey plagiiert haben – und damit auf knapp einem Viertel der Seiten ihrer Dissertation. Das geht aus einer nur unter dem anonymisierenden Kürzel 'dcl' auffindbaren Dokumentation der Plattform 'VroniPlag Wiki' hervor. Bislang sind dort 73 Fragmente dokumentiert, 'die als Plagiat eingestuft werden'. [...] Wie schnell eine hoffnungsvoll gestartete politische Karriere wegen Plagiatsvorwürfen beendet sein kann, hat der Fall Guttenberg gezeigt. Nach dem Entzug des Doktortitels 2011 musste der CSU-Politiker als Verteidigungsminister zurückgetreten. [...] Giffeys Hoffnung könnte sich darauf richten, dass die FU zu dem Schluss kommt, die Vorwürfe seien nicht gravierend genug, um ihr den Titel abzuerkennen."

8. Februar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Süddeutsche Zeitung: Mögliches Plagiat: FU Berlin prüft Doktorarbeit von Ministerin Giffey (Paul Munzinger und Roland Preuß) "Im Fall von Franziska Giffey, deren Arbeit auf VroniPlag ohne Namensnennung untersucht wird, geht es zum Beispiel um Seite 66. Dort beschäftigt sich die Autorin mit dem sogenannten deliberativen Demokratiemodell und verweist dabei unter anderem auf das 1992 erschienene Buch 'Faktizität und Geltung' von Jürgen Habermas. Laut Vroniplag finden sich mehrere von Giffey verwendete Formulierungen nicht bei Habermas, dafür aber bei Wikipedia, das als Quelle jedoch nicht genannt ist. Von Wikipedia habe Giffey auch einen Fehler im Untertitel des Buches übernommen."
  • Tagesspiegel: Plagiatsverdacht: "VroniPlag Wiki" prüft Dissertation von Franziska Giffey (Tilmann Warnecke) "Dannemann ist bei 'VroniPlag Wiki' aktiv. Die Arbeit wird dort bisher anonym unter dem Kürzel 'dcl' geprüft. Die Wiki-Akteure seien daher über die frühe Berichterstattung 'nicht allzu glücklich'. [...] Mitarbeiter von 'VroniPlag Wiki' würden sich seit einem halben Jahr mit der Arbeit beschäftigen, sagte Dannemann.
    Aus der anonymen Wiki-Dokumentation geht hervor, dass an den laut der Akteure bereits gesicherten Stellen manchmal die Originalquelle ganz fehle. In anderen gesicherten Passagen will 'Vroniplag Wiki' so genannte Bauernopfer erkennen: Stellen, an den zwar die Quelle genannt wird, aber unklar bleibt, in welchem Umfang der Originaltext übernommen wird."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Plagiatsvorwürfe gegen Giffey: Ein Verdacht ist schnell in der Luft (Jochen Zenthöfer) "Giffey ist ins Visier des 'Spiegel' geraten, der nicht abwarten konnte, bis die Plagiatsprüfung zuerst zu Ende geführt wird.
    Denn die Vorwürfe waren schon früher bekannt. Publiziert haben wir sie trotzdem nicht: Denn die Dokumentation der Rechercheplattform 'VroniPlag Wiki' ist nicht abgeschlossen, insbesondere fehlt die Überprüfung im Rahmen der Qualitätssicherung. 'Erst nach vollständiger Sichtung wird entschieden, ob die Dokumentation im Vroni Plag Wiki mit Nennung der Autorin veröffentlicht und die Universität darüber informiert wird', sagt Mitinitiator Gerhard Dannemann von der Berliner Humboldt-Universität. [...] 'Mir erscheint es sinnvoll, den Abschluss der Dokumentation abzuwarten, anstatt schon aus den vorhandenen Teilen Schlüsse zu ziehen', ergänzt der Wissenschaftler."
  • Tagesschau: Doktorarbeit wird geprüft: Plagiatsvorwürfe gegen Giffey "Nach Angaben von Gerhard Dannemann, einem Juraprofessor und Vroniplag-Akteur, müssen jedoch viele Beanstandungen noch unabhängig geprüft werden. Bei Vroniplag gelte das Vieraugenprinzip. Nach Angaben des 'Spiegel' warnte er daher vor voreiligen Schlüssen. Zugleich betonte er demnach aber auch, es sei nach seinem eigenen Eindruck ein 'ernst zu nehmender Fall'. Er habe 'kleine Teile' der Arbeit selbst mit gesichtet."
  • SPIEGEL Online: Plagiatsverdacht gegen Familienministerin. Hochschule soll Giffeys Dissertation prüfen "Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nach SPIEGEL-Recherchen wegen ihrer Dissertation aus dem Jahr 2009 ins Visier von Plagiatsjägern geraten: Auf der Website VroniPlag Wiki wird das Werk derzeit unter dem Kürzel 'Dcl' auf mögliche Mängel untersucht. Bisher wollen die Vroni-Plag-Rechercheure auf 49 von über 200 Seiten problematische Zeilen ausgemacht haben."
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