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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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[1.] Fws/Fragment 167 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-23 17:44:43 [[Benutzer:|]]
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VVDStRL 1977

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 10-17
Quelle: VVDStRL_1977
Seite(n): 307, Zeilen: 9-17
In rechtsdogmatischer Hinsicht, weil sich bei gleichzeitiger Betrachtung von grundrechtlichen Freiheiten und dem Polizeiauftrag zum Schutz von öffentlicher Sicherheit und Ordnung ein ambivalentes Verhältnis offenbart: Einerseits begrenzt der staatliche, verfassungsrechtlich begründete Polizeiauftrag die Grundrechte, andererseits sind aber diese Grundfreiheiten als private und öffentliche Freiheiten wesentlich konstituierende Bestandteile dieser öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Grundrechte also polizeiliche Gemeinwohlgüter.216

216 Häberle, P., Diskussionsbeitrag VVDStRL 35, S. 307.

Zwischen den grundrechtlichen Freiheiten und dem staatlichen Polizeiauftrag zum Schutz von öffentlicher Sicherheit und Ordnung besteht ein ambivalentes Verhältnis. Einerseits begrenzt der staatliche, verfassungsrechtlich begründete Polizeiauftrag die Grundrechte, das ist augenfällig; andererseits sind aber diese Grundfreiheiten als private und öffentliche Freiheiten wesentlich konstituierende Bestandteile dieser öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei: Grundrechte als polizeiliche Gemeinwohlgüter.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Klgn



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