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| Untersuchte Arbeit: Seite: 297, Zeilen: 1-3, 5-25 |
Quelle: Schneider 2005 Seite(n): 1, Zeilen: 26f |
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| [Eide hat zwar, ebenso wie einige] Monate vorher der UNMIK-Leiter Jessen-Petersen, die Aufnahme von Status-Verhandlungen empfohlen, ging aber auch hart ins Gericht mit den kosovarischen Politikern und Institutionen. [...] „Die Polizei und das Justizwesen des Kosovo sind fragile Institutionen. Die weitere Übertragung von Kompetenzen auf diesem Gebiet sollte deshalb mit großer Vorsicht vorgenommen werden. Es wird weiterhin die Anwesenheit internationaler Polizisten mit Exekutivgewalt nötig sein." Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf die Kriminalität und die prekäre Lage der Minderheiten: „Korruption und organisierte Kriminalität gehörten zu den größten Gefahren für die Stabilität der Provinz. Die Kosovo-Regierung habe bisher nicht genug getan, um Korruption zu bekämpfen. Aber auch die internationalen Polizisten und Staatsanwälte seien gescheitert". „Clan-Solidarität" und das „Gesetz des Schweigens" erschwerten die Aufklärung von Straftaten. Beim Versuch, eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen, sei nur wenig erreicht worden. Eide forderte die Kosovo-Politiker und die internationale Gemeinschaft auf rasch Schritte zu setzen, um diese „düstere Situation" zu verbessern. Die Rückkehr serbischer Flüchtlinge stocke. Serben seien noch immer Übergriffen ausgesetzt. Um ihren Besitz zurückzuerhalten müssten Rückkehrer langwierige Gerichtsverfahren auf sich nehmen. Von Belgrad verlangte Eide, die Lage im Kosovo nicht mit „hetzerischen Botschaften" noch weiter anzuheizen. Zwar könne das Kosovo nicht auf Dauer unter internationaler Verwaltung bleiben, so der Bericht, doch sei in sensiblen Bereichen weiterhin internationale Aufsicht nötig. Dabei solle die EU größere Verantwortung übernehmen als bisher. [...] 637
637 Eide-Report zu Kosovo: „Kriminalität und Korruption", Die Presse, Wien, 12. 10. 2005 |
Eide hat zwar den Beginn der Status-Verhandlungen empfohlen, geht aber auch hart ins Gericht mit den Politikern und Institutionen des Kosovo.
Der "Presse" liegt Eides interner UN-Report vor. Dort heißt es etwa in Punkt 39: "Die Polizei und das Justizwesen des Kosovo sind fragile Institutionen. Die weitere Übertragung von Kompetenzen (an die Albaner) auf diesem Gebiet sollte deshalb mit großer Vorsicht vorgenommen werden." Und in Punkt 40 wird Eide noch deutlicher: "Es wird weiterhin die Anwesenheit internationaler Polizisten mit Exekutivgewalt nötig sein." Auch internationale Richter und Staatsanwälte seien für Kosovos Rechtsprechung in den kommenden Jahren unverzichtbar. Im Bericht finden sich noch weitere Kritikpunkte.
[...] [*] Prekäre Lage der Minderheiten: Beim Versuch, eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen, sei nur wenig erreicht worden. Eide fordert die Kosovo-Politiker und die internationale Gemeinschaft auf, rasch Schritte zu setzen, um diese "düstere Situation" zu verbessern. Die Rückkehr serbischer Flüchtlinge stocke. Serben seien noch immer Übergriffen ausgesetzt. Um ihren Besitz zurückzuerhalten, müssten Rückkehrer langwierige Gerichtsverfahren auf sich nehmen. Von Belgrad verlangt Eide, die Lage im Kosovo nicht mit "hetzerischen Botschaften" noch weiter anzuheizen. Zwar könne Kosovo nicht auf Dauer unter internationaler Verwaltung bleiben, so der Bericht. In sensiblen Bereichen sei aber weiterhin internationale Aufsicht nötig. Dabei solle die EU größere Verantwortung übernehmen als bisher. Eides Fazit: "Wir stehen nicht vor der letzten, sondern nur vor der nächsten Stufe der internationalen Präsenz im Kosovo." |
Der Quellenverweis wird mit Fn 637 angegeben. Es fehlen aber umfassende Anführungszeichen, sodass der Eindruck entsteht, nur die eingebetteten Zitate seien Zitate aus Schneider 2005 anstatt aus dem (laut Quelle internen) Eide-Report. Die Stellen, welche nicht aus Schneider (2005) stammen, sind sämtlich Reljic (2005) entnommen (vgl. Jkr/Fragment_297_03). |
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