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| Untersuchte Arbeit: Seite: 377, Zeilen: 1-6, 14 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Wikipedia Vertrag von Lissabon 2014 Seite(n): online, Zeilen: 0 |
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| die Ausstattung der EU mit eigener völkerrechtlichen Rechtspersönlichkeit (bislang der EG vorbehalten);
den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EU-Vertrag); die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative; eine Verschärfung der EU-Beitrittskriterien; die Regelung des freiwilligen Austritts von Mitgliedstaaten aus der EU. [...] Europäisches Parlament Das Europäische Parlament zählt zu denjenigen Institutionen, deren Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon am meisten ausgebaut wurden. Gemäß Art. 14 EU-Vertrag wird es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Das Mitentscheidungsverfahren, das Parlament und Rat gleiche Rechte im Gesetzgebungsprozess zubilligt, wurde zum neuen [„ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ und ist nun in der Mehrzahl der Politikbereiche gültig.] |
*die Ausstattung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit (bislang der EG vorbehalten);
Institutionelle Neuerungen Europäisches Parlament Das Europäische Parlament zählt zu denjenigen Institutionen, deren Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon am meisten ausgebaut wurden. Gemäß Art. 14 EU-Vertrag wird es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Das Mitentscheidungsverfahren, das Parlament und Rat gleiche Rechte im Gesetzgebungsprozess zubilligt, wurde zum neuen „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ und ist nun in der Mehrzahl der Politikbereiche gültig. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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