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[1.] Tso/Fragment 077 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2018-11-03 23:21:45 WiseWoman
Batsuch 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Quelle: Batsuch 2000
Seite(n): 34, 35, Zeilen: 34: 4-7, 23ff.; 35: 1 ff.
[Mit Zustimmung des Großen Staatshurals hat er das Recht, die Botschafter der Mongolei in anderen Staaten zu ernennen bzw. abzuberufen, die Akkreditierungs- bzw.] Abberufungsschreiben der Botschafter anderer Staaten in der Mongolei entgegenzunehmen, höchste staatliche oder militärische Ränge sowie Orden und Medaillen zu verleihen, Begnadigungen stattzugeben und über Fragen der Genehmigung und der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Mongolei sowie der Gewährung von Asyl in der Mongolei zu entscheiden. Trotz der eingeschränkten Rechte bei der direkten Machtausübung kann der Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte der Mongolei (Art. 33, Abs. 2 MV) und als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in erheblichem Maße Einfluss ausüben.

Wie bereits erwähnt, ist der mongolische Präsident dem Großen Staatshural gegenüber verantwortlich, obwohl er vom Volk direkt gewählt wird. [...] Wenn der Staatspräsident seinen Amtseid bricht oder der Verfassung bzw. seinen Vollmachten zuwider handelt, so erörtert der Große Staatshural dieses anhand der Schlussfolgerungen der Verfassungsaufsicht und beschließt mit absoluter Mehrheit seiner auf der Tagung anwesenden Mitglieder über dessen Amtsenthebung (Art. 35, Abs. 2 MV).

Die am 14. [sic] Februar 1992 in Kraft getretene Verfassung definiert die Regierung als höchstes staatliches Exekutivorgan nach dem Art. 38, Abs. 1. Die Regierung der Mongolei (siehe Abb. 8, S. 74) wird von der Mehrheit des mongolischen Parlaments gewählt und besteht aus dem Ministerpräsidenten sowie aus neun Ministern. Der Ministerpräsident steht der Regierung vor. Sowohl der Ministerpräsident als auch die gesamte Regierung sind dem Großen Staatshural gegenüber für ihre Arbeit verantwortlich. Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Großen Staatshural auf die Dauer von vier Jahren ernannt. Die vom Ministerpräsident vorgeschlagenen Ministerkandidaten werden mit der Zustimmung des Parlaments von ihm berufen. Gemäß Art. 43 der mongolischen Verfassung tritt die Regierung vor Ablauf ihrer Amtszeit zurück,137

➢ wenn der Ministerpräsident zu der Überzeugung gelangt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Kompetenzen ausüben zu können;

137 Vgl. Batsuch 2000, S. 35f.

Trotzdem kann er als Oberkommandierender der Streitkräfte der Mongolei (Art. 33 Abs. 2 MV) und als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in erheblichem Maße Einfluß ausüben. [...]

Außerdem hat er das Recht (Art. 33 MV) die Ernennung des Premierministers dem Großen Staatshural vorzuschlagen sowie den Vorschlag zum Rücktritt der Regierung im Großen Staatshural einzubringen, der Regierung in Fragen, die unter seine Vollmachten fallen, Orientierungen zu geben, das Land in den auswärtigen Beziehungen zu vertreten und internationale Verträge zu unterzeichnen, mit Zustimmung des Großen Staatshurals die Botschafter der Mongolei in anderen Staaten zu ernennen bzw. abzuberufen, die Akkreditierungs- bzw. Abberufungsschreiben der Botschafter anderer Staaten in der Mongolei entgegenzunehmen, höchste staatliche oder militärische Ränge sowie Orden und Medaillen zu verleihen, Begnadigungen zu gewähren und über Fragen der Gewährung und der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Mongolei sowie der Gewährung von Asyl in der Mongolei zu entscheiden.

Wie oben erwähnt, ist der Präsident dem Großen Staatshural gegenüber verantwortlich, obwohl er vom Volk direkt gewählt wird. Wenn der Präsi-

[Seite 35]

dent seinen Amtseid bricht oder der Verfassung bzw. seinen Vollmachten zuwider handelt, so erörtert der Große Staatshural dieses auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Verfassungsaufsicht (Verfassungsgericht der Mongolei) und beschließt mit absoluter Mehrheit seiner auf der Tagung anwesenden Mitglieder eine Amtsenthebung (Art. 35 Abs. 2 MV).

2.2.2.3 Die Regierung

Die am 12. Februar 1992 in Kraft getretene neue Verfassung der Mongolei definiert die Regierung als das höchste staatliche Exekutivorgan (Art. 38 Abs. 1 MV). [...] Der Premierminister steht der Regierung vor. Sowohl der Premierminister als auch die gesamte Regierung sind dem Großen Staatshural gegenüber für ihre Arbeit verantwortlich.

Der Premierminister wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Großen Staatshural auf die Dauer von vier Jahren ernannt. Die vom Premierminister vorgeschlagenen Kandidaten für die Regierung werden jeder einzeln vom Großen Staatshural erörtert und ernannt (Art. 39 Abs. 3 MV). Gemäß Artikel 43 der Verfassung tritt die Regierung vor Ablauf ihrer Amtszeit dann zurück,

1. wenn der Premierminister einschätzt, daß die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Vollmachten auszuüben.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 137 genannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahmen gehen daraus nicht hervor.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman


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