FANDOM


Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Tso/Fragment 098 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2019-01-09 22:44:56 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schöber 1999, Tso

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Quelle: Schöber 1999
Seite(n): 53, 54, 55, 56, Zeilen: 53: letzte fünf Zeilen 54: 1 ff.; 55: 1 ff.; 56: 1 ff.
Die Französische Revolution war für die deutsche kommunale Entwicklung entscheidend. Sie hatte den Impuls gegeben, neben den drei Funktionen der hoheitlichen Gewalt – der Gesetzgebung, der Regierung und der Rechtsprechung – eine vierte, die „munizipale“ Gewalt, einzuführen.177 Aus dieser vierten Gewalt bzw. der vertikalen Gewaltenteilung, fern vom genossenschaftlichen Wesen der Gemeinden und der Idee des britischen „local government“, hat sich die deutsche Selbstverwaltung entwickelt. Zunächst wurde der Begriff „Selbstverwaltung“ – eine staatswirtschaftliche Bezeichnung in einer Schrift des deutschen Physiokraten Johann August Schlettwein (1779) – für die kommunale Organisation verwandt. Die Bezeichnung „kommunal“ bezieht sich auf die „gemeinsamen Lasten“, welche die Angehörigen der kirchlichen Pfarrbezirke zu tragen hatten und aus denen sich die dörflichen Gemeinden entwickelten.178

Die Idee der Selbstverwaltung als eine bürgerliche Freiheitsidee schloss zur damaligen Zeit nicht die Idee der politischen Gleichheit aller Einwohner der Gemeinde ein. Für Hegel, mit dessen Theorie von 1821 die Diskussion um die Frage nach der Beteiligung der Einwohnerschaft an der Verwaltung in Deutschland beginnt, sind die Gemeinden genossenschaftliches Eigentum. Er sprach sich entschieden dafür aus, dass die Bürger ihr Eigentum, ihre Gemeinde selbst verwalten und dass der Staat oder seine Beamten dort nicht einwirken sollten.179 Bei Lorenz von Stein, der den Hegelschen Gedanken zur Gemeinde weiterentwickelte, findet sich der Versuch, die kommunale Selbstverwaltung systematisch in die Verwaltungslehre einzubeziehen. So ordnet er die Selbstverwaltung, wie die Regierung, in die vollziehende Gewalt ein. Ist die Regierung an das verfassungsmäßige Verwaltungs- und Regierungsrecht gebunden, so unterliegt die Selbstverwaltung als eine der beiden Grundformen der „freien Verwaltung“180 – neben dem Vereinswesen – einem besonderen Rechtssystem. Die einzelne Gemeinde ist nach von Stein weder ein Staat im Kleinen noch die Hauptbasis der Freiheit. Ihm zufolge hat sie mit der eigentlichen Verfassung oder Gesetzgebung gar nichts zu tun. Das ganze Gemeinderecht sei nichts anderes als das Recht der vollziehenden Gewalt. Dieses Recht gliedere sich in vier Bereiche: Der erste Bereich ist die Selbstverwaltung. Hier geht es nicht um „selbstherrliche Selbstbestimmung“, sondern um organisatorische [sic] [Teilnahme an der Funktion der staatlichen Verwaltung.]


177 Schöber, Peter: Kommunale Selbstverwaltung; Die Idee der modernen Gemeinde. Stuttgart 1991, S. 58.

178 Schöber, Peter: Die kommunale Selbstverwaltung in der Staats- und Gemeindelehre. 1984, S. 54.

179 Vgl. Schöber 1991, S. 38f.

180 von Stein 1975, S. 7.

Von Bedeutung für die deutsche kommunale Entwicklung war auch das in Frankreich von physiokratischen Vorstellungen inspirierte Konzept vom Vorabend der Französischen Revolution, wonach neben die drei Funktionen der hoheitlichen Gewalt, nämlich Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung, noch eine vierte, die „munizipale Gewalt“, trat.12 Aus

[Seite 54]

eben dieser „vierten Gewalt“, ferner dem genossenschaftlichen Wesen der Gemeinden und der Idee des britischen local government hat sich nach v. Unruh die deutsche Selbstverwaltung entwickelt.13 [...]

Das Wort „Selbstverwaltung“, zunächst eine staatswirtschaftliche Bezeichnung in einer Schrift (1779) des deutschen Physiokraten Johann August Schlettwein, kam für die kommunale Organisation erst später in Gebrauch. [...]

Mit dieser Tätigkeit von „Leistungsverbänden“ hängt nach v. Unruh das Wort „kommunal“ zusammen, das ursprünglich nichts anderes bedeutete als „gemeinsame Lasten“ für die Angehörigen der kirchlichen Pfarrbezirke, aus denen sich häufig städtische und dörfliche Gemeinden entwickelten.14 [...]

Die Debatte beschäftigt sich im wesentlichen mit der Frage, wie die Idee der Selbstverwaltung systematisch in den Staat als Verfassungsorganismus integriert werden könnte; darüber hinaus auch zunehmend mit der Frage der Beteiligung der Einwohnerschaft an der Selbstverwaltung über die alten bürgerlichen Stände: Hand-

[Seite 55]

werker, Kaufleute und Fabrikanten, und das neue industrielle Bürgertum hinaus. Denn die Idee der kommunalen Selbstverwaltung als eine bürgerliche Freiheitsidee schließt nicht die Idee der politischen Gleichheit aller Einwohner der Gemeinde ein.

Für Hegel, mit dessen Staatstheorie von 1821 diese Diskussion beginnen soll, sind die Gemeinden, ebenso wie die Berufsverbände, Teil dessen, was er als „bürgerliche Gesellschaft“ begreift.16 Er sieht in den Gemeinden Träger eines genossenschaftlichen Eigentums, und er ist entschieden dafür, daß die Bürger ihr Eigentum, ihre Gemeinde, selbst verwalten und daß der Staat oder seine Beamten nicht dort hineinregieren.17

[Seite 56]

Bei Lorenz v. Stein, der die Hegelschen Gedanken zur Gemeinde weiterentwickelt, findet sich der Versuch, die kommunale Selbstverwaltung systematisch in die Verwaltungslehre einzubeziehen. So ordnet er die Selbstverwaltung, wie die Regierung, in die vollziehenden Gewalt ein. Unterliegt aber die Regierung dem verfassungsmäßigen Verwaltungs- oder Regierungsrecht, so unterliegt die Selbstverwaltung als eine der beiden Grundformen der „freien Verwaltung“19, neben dem Vereinswesen, einem besonderen Rechtssystem. Die einzelne Gemeinde ist nach v. Stein weder ein Staat im kleinen, noch die Hauptbasis der Freiheit, die ja nach Hegel der Staat ist, sondern eben ein Organ der vollziehenden Gewalt. Das Gemeinde wesen und das Gemeinderecht haben, ihm zufolge, mit der eigentlichen Verfassung oder der Gesetzgebung gar nichts zu tun. Das ganze Gemeinderecht sei nichts anderes als das Recht der vollziehenden Gewalt. Es ergibt sich, daß sich dieses Recht in vier Bereiche gliedert. Der erste Bereich ist die Selbstverwaltung. Hier geht es nicht um „selbstherrliche Selbstbestimmung“, sondern um organische Teilnahme an der Funktion der Verwaltung.


12 v. Unruh, S. 58. „Die Selbstverwaltung ist eine alte rechtsstaatliche Forderung. Die Forderung eines eigenen Wirkungskreises für die Gemeinden gehört zu den .Ideen von 1789“, sie ist in Deutschland gerade unter Berufung auf die Constituante von dem liberalen Politiker Rotteck, einem der „Märtyrer des Liberalismus“, vertreten worden und wurde so in die Gesetzgebung der Jahre 1848 und 1849 aufgenommen.“ Friedrich Darmstaedter, Die Grenzen der Wirksamkeit des Rechtsstaates, Neudr. der Ausgabe Heidelberg 1930, Aalen 1971, S. 228.

13 v. Unruh, S. 58 ff.

14 Ebenda, S. 59.

16 Hegel spricht hierbei auch vom „Verstandesstaat“, dessen Zweck darin besteht, die Voraussetzungen für das private Wirtschaften des einzelnen zu schaffen, und vom „Notstaat“, dessen Zweck darin besteht, den einzelnen zu veranlassen, für seine Bedürfnisse, seine Not, eigenverantwortlich zu sorgen. Die Gemeinden gehören nach Hegel also ihrem Begriff nach nicht zum „sittlichen Staat“, für den das Allgemeine, das gemeinsame Gute, an und für sich Zweck ist. Dazu: G.W.F. Hegel, Die Philosophie des Rechts, Die Mitschriften Wannenmann und Homeyer, hrsg. v. Karl-Heinz Ilting, Stuttgart 1983, S. 108 ff.

17 Dazu: Peter Schöber, Kommunale Selbstverwaltung, Stuttgart 1991, S. 38 ff [estnische 2. Aufl. Tallinn 1999, im Druck].

19 „Dieselbe bedeutet diejenigen Theile der Funktion und des Rechts der Regierung, welche der freien Selbstbestimmung des Einzelnen übergeben werden - oder die Vollziehung insoweit sie Aufgabe und Recht der freien organisirten Selbstthätigkeit der Einzelnen wird.“ Lorenz v. Stein, Die Verwaltungslehre, Teil 1, Abt. 2: Selbstverwaltung, 2. Neudr. d. Ausgabe Stuttgart 1869, Aalen 1975, S. 7. Der Begriff der freien Verwaltung beruht nach v. Stein nicht auf einer Änderung der Aufgabe oder des Rechts der Regierung, sondern nur auf dem Eintritt eines neuen Momentes in die Vollziehung, nämlich der individuellen Selbstbestimmung.

Anmerkungen

Aus den drei Nennungen der Quelle geht zwar eine gewisse gedankliche Engführung hervor, nicht aber die teils wörtliche Übernahme. Die Quelle dokumentiert akribisch die eigentliche Quellen der Aussagen.

Aus organisch wird organisatorisch.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20190109224330
Nutzung von Community-Inhalten gemäß CC-BY-SA , sofern nicht anders angegeben.