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[1.] Tso/Fragment 107 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2018-03-18 15:30:49 Schumann
Fragment, Gesichtet, Janssen et al 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Janssen et al 2004
Seite(n): 23, Zeilen: 1 ff.
Die Verwaltung durch den Bund mit eigenem Verwaltungsunterbau, der das Vorhandensein einer Mittel- und Unterbehörde erforderlich macht,202 ist in den Bereichen des Art. 87, Abs. 1, Satz 1, und Abs. 2 GG, obligatorisch, in denen des Art. 87, Abs. 3, Satz 2 GG, lediglich fakultativ.

Im Folgenden wird insbesondere für die projektrelevanten Bereiche ein kurzer Überblick über die Bundesbehörden gegeben. Die obersten Bundesbehörden sind die Verwaltungsapparate des Bundespräsidenten (Bundespräsidialamt), des Bundeskanzlers (Bundeskanzleramt) sowie der einzelnen Bundesminister (Bundesministerien). Auch der Bundesrechnungshof sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben den Rang oberster Bundesbehörden. Die Bundesoberbehörden sind selbstständige Zentralstellen für das gesamte Bundesgebiet, jedoch gehören sie dem Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde an und unterliegen deren Weisungen. Aus raumordnerischer Sicht sind folgende Bundesbehörden von besonderer Bedeutung:203

➢ in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das Eisenbahn-Bundesamt, das Kraftfahrt-Bundesamt.
➢ in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: das Bundesamt für Naturschutz, das Umweltbundesamt; in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern: das Statistische Bundesamt; in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Die Βundesmittelbehörden sind einer obersten Bundesbehörde nachgeordnet (siehe Abb. 13, S. 106). Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur auf einen Teil des Bundesgebietes. Wichtige Bundesmittelbehörden sind die Oberfinanzdirektionen, die Wehrbereichs-verwaltungen [sic] sowie die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Die Bundesunterbehörden sind den Bundesoberbehörden und den Bundesmittelbehörden nachgeordnet (siehe Abb. 13, S. 106). Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf einen sehr begrenzten Teil des Bundesgebietes, der zum Zuständigkeitsbereich der übergeordneten Behörde gehört. Hierzu zählen beispielsweise die Hauptzollämter sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter, usw.


202 Vgl. Degenhart 2002, 74 Rn., S. 178.

203 Vgl. Frere 1997, S. 95f.

Die Verwaltung durch den Bund mit eigenem Verwaltungsunterbau, der das Vorhandensein einer Mittel- und Unterbehörde erforderlich macht,12 ist in den Bereichen des Art. 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG obligatorisch, in denen des Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG lediglich fakultativ.

Im Folgenden wird insbesondere mit Blick auf die projektrelevanten Bereiche ein kurzer Überblick über die Bundesbehörden gegeben. Die obersten Bundesbehörden sind die Verwaltungsapparate des Bundespräsidenten (Bundespräsidialamt), des Bundeskanzlers (Bundeskanzleramt) sowie der einzelnen Bundesminister (Bundesministerien). Auch der Bundesrechnungshof sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben den Rang oberster Bundesbehörden. Die Bundesoberbehörden sind selbständige Zentralstellen für das gesamte Bundesgebiet, jedoch gehören sie dem Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde an und unterliegen deren Weisungen.

Aus raumordnerischer Sicht sind folgende Bundesbehörden von besonderer Bedeutung:

• in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
o das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
das Eisenbahn-Bundesamt
das Kraftfahrt-Bundesamt
• in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
o das Bundesamt für Naturschutz
o das Umweltbundesamt
• in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern
o das Statistische Bundesamt
• in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
o die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

Die Βundesmittelbehörden sind einer obersten Bundesbehörde nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur auf einen Teil des Bundesgebietes. Wichtige Bundesmittelbehörden sind die Oberfinanzdirektionen, die Wehrbereichsverwaltungen sowie die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Die Bundesunterbehörden sind den Bundesoberbehörden und den Bundesmittelbehörden nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf einen sehr begrenzten Teil des Bundesgebietes, der zum Zuständigkeitsbereich der übergeordneten Behörde gehört. Hierzu zählen beispielsweise die Hauptzollämter sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter.


12 Degenhart 2002, 74 Rn. 178.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann


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