FANDOM



Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 33, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Walkenhorst 1995
Seite(n): 23, 24, Zeilen: 23: 30 ff.; 24: 1 ff.
[Kennzeichnend für den Zentralismus ist die einheitliche Regelung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Einer demokratischen Version] steht die autoritäre gegenüber, der im zentralistischen Einheitsstaat wie der ehemaligen DDR Lenins „Demokratischer Zentralismus“ entsprach.52

Durch die Gleichschaltung staatlicher Funktionen bietet der Zentralismus die Grundlage für totalitäre Regime, wie im Faschismus oder Kommunismus. Als Beispiele dafür können die deutsche „Gleichschaltung“ 1933, als die Länderparlamente ohne Neuwahlen nach dem Verhältnis der Reichstagswahl umgebildet wurden, sowie die Zentralisierung der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 dienen.53 Damit zeigt sich eine der größten Gefahren des zentralistischen Ordnungsprinzips. Hinter dem am 23. Juli 1952 von der DDR-Regierung verabschiedeten „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweisen der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik“ verbarg sich die faktische Zwangsauflösung der Länder, die de jure nie abgeschafft worden sind, aber in den Verfassungen von 1968 bis 1974 keine Erwähnung mehr fanden.54 Dass die westlichen Alliierten der jungen Bundesrepublik eine föderalstaatliche Ordnung vorgaben, resultierte aus den schlechten Erfahrungen mit dem Zentralstaatsprinzip. Diesem gegenüber kann eine Föderalordnung folgende Vorteile aufweisen:55

➢ Der Einheitsstaat regelt alle Sachverhalte trotz regionaler Unterschiede gleich. Dies wirkt sich auf verschiedene Bereiche des Lebens nivellierend aus: Kulturelle Eigenarten sind davon genauso betroffen wie Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft. Die im Föderalismus verankerte „Vielfalt in der Einheit“ erlaubt den Regionen hingegen, Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern, Besonderheiten zu behalten und weiterzuentwickeln. Die in Konkurrenz stehenden Lösungsmöglichkeiten der Gliedstaaten führen zu produktivem Wettbewerb und zur Verbreiterung des gesellschaftlichen Konsenses.
➢ Im Gegensatz zur bereits angesprochenen zentralen Gleichschaltung von Staatsfunktionen bietet die bundesstaatliche Ordnung mit der zweiten Organisationsebene eine wirksame Sperre gegen totalitäre Bestrebungen, da die Staatsgewalt aufgeteilt ist (vertikale Gewaltenteilung).
➢ Die größere Kompetenz der Regionen im Föderalismus stärkt die Legitimierung der Staatsgewalt und fördert das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung. Im Gegensatz zum Zentralstaat können regionale Probleme nach Maßgabe der Subsidiarität „vor Ort“ besser und flexibler [gelöst werden und besitzen nicht nur Randerscheinungscharakter (z. B. Werftenkrise im Küstenbereich, Kohlekrise im Fördergebiet).]

52 Bleek, Wilhelm: PDS-SED. S. 413. In: Andersen, Uwe und Woyke, Wichard (Hrsg.): 1992.

53 Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte. 2. Aufl., Bonn 1990, S. 265f.

54 Weidenfeld, Werner und Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Einheit. Bonn 1991, S. 50f.

55 Walkenhorst, Heiko: Die Föderalisierung der Europäischen Union. Oldenburg 1995, S. 24f.

Kennzeichnend für den Zentralismus ist die einheitliche Regelung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dieser demokratischen Version steht die autoritäre gegenüber, die im zentralistischen Einheitsstaat wie der ehemaligen DDR Lenins „demokratischem Zentralismus“ entsprach (BLEEK 1992, 413).

[Seite 24]

Damit ist bereits eine der größten Gefahren des zentralistischen Ordnungsprinzips angesprochen: Durch die Gleichschaltung staatlicher Funktionen bietet der Zentralismus die Grundlage für totalitäre Regime wie im Faschismus oder Kommunismus. Als Beispiele dienen die deutsche „Gleichschaltung“ 1933, als die Länderparlamente ohne Neuwahlen nach dem Verhältnis der Reichstagswahl umgebildet wurden und die Zentralisierung der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 (MÜLLER 1990, 265f). Hinter dem am 23. Juli 1952 von der DDR-Regierung verabschiedeten „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweisen der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik“ verbarg sich die faktische Zwangsauflösung der Länder, die de jure nie abgeschafft worden waren, aber in den Verfassungen von 1968 bis 1974 keine Erwähnung mehr fanden (WEIDENFELD & KORTE 1991, 50f.).

Daß die Alliierten der jungen Bundesrepublik eine föderalstaatliche Ordnung gaben, resultierte demnach aus den schlechten Erfahrungen mit dem Zentralstaatsprinzip. Diesem gegenüber kann eine Föderalordnung folgende Vorteile aufweisen:

1. Der Einheitsstaat regelt bestimmte Sachverhalte trotz regionaler Unterschiede gleich. Dies wirkt sich auf verschiedene Bereiche des Lebens nivellierend aus: Kulturelle Eigenarten sind davon genauso betroffen wie Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft. Die im Föderalismus verankerte „Vielfalt in der Einheit“ erlaubt den Regionen hingegen, Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern, Besonderheiten zu behalten und weiterzuentwickeln. Die in Konkurrenz stehenden Lösungsmöglichkeiten der Gliedstaaten führen zu produktivem Wettbewerb und zur Verbreiterung des gesellschaftlichen Konsenses.

2. Im Gegensatz zur bereits angesprochenen zentralen Gleichschaltung von Staatsfunktionen, bietet die bundesstaatliche Ordnung mit der zweiten Organisationsebene eine wirksame Sperre gegen totalitäre Bestrebungen, da die Staatsgewalt aufgeteilt ist (vertikale Gewaltenteilung).

3. Die größere Achtung der Regionen im Föderalismus stärkt die Legitimierung der Staatsgewalt und fördert das demokratische Bewußtsein in der Bevölkerung. Das liegt daran, daß im Gegensatz zum Zentralstaat regionale Probleme nach Maßgabe der Subsidiarität „vor Ort“ besser und flexibler gelöst werden können und nicht nur Randerscheinungscharakter besitzen (z. B. Werftenkrise im Küstenbereich, Kohlekrise im Fördergebiet).


BLEEK, Wilhelm, 1992: PDS-SED. In: Uwe Andersen & Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems. Bonn, 411-414.

MÜLLER, Helmut M., 1990: Schlaglichter der deutschen Geschichte. Bonn, 265f.

WEIDENFELD, Werner & KORTE, Karl-Rudolf (Hrsg.), 1991: Handwörterbuch zur deutschen Einheit. Bonn.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in der Mitte der Seite genannt. Durch die Formulierung in Fn. 55 entsteht aber der Eindruck, nur der nachfolgende Text sei der Quelle entlehnt. Doch auch in diesem Teil bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme unausgewiesen.

Aus nur "bestimmte Sachverhalte" ist "alle Sachverhalte" geworden.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman
Nutzung von Community-Inhalten gemäß CC-BY-SA , sofern nicht anders angegeben.