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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 1-20
Quelle: Walkenhorst 1995
Seite(n): 34, 35, Zeilen: 34: letzte zwei Zeilen; 35: 1 ff.
[In der Bundesrepublik bestimmen die im Föderalismus verankerte Trennung und Kooperation zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten das Verhältnis von Bund und] Ländern, das im legislativen, exekutiven und finanziellen Bereich besteht und als Politikverflechtung bezeichnet wird. So gliedern sich einzelne Kompetenzen im Gesamtstaat:
➢ ausschließliche Bundesgesetzgebung (Art. 71 u. 73 GG; Beispiele: Außenpolitik, Verteidigung und Währung),
➢ konkurrierende Gesetzgebung (subsidiäre Gesetzgebungsbefugnis der Länder, solange der Bund von seinem Recht keinen Gebrauch macht; Art. 72, 74 u. 74a GG; Beispiele: Bürgerliches und Strafrecht, Wirtschaft, Umwelt und Regionalpolitik),
➢ Rahmengesetzgebung des Bundes (allgemeine Regelungen des Bundes; Art. 75 GG; Beispiele: Hochschule, Raumordnung, Presse und Film),
➢ Gemeinschaftsaufgaben (Mitwirkung des Bundes bei Länderaufgaben; Art. 91a GG; Beispiele: Hochschulausbau, Küstenschutz),
➢ ausschließliche Ländergesetzgebung (Art. 70 GG; Beispiele: Kultur, Schul- und Universitätswesen, Polizei).

Die Aufgliederung der Bundesrepublik in Länder und die damit verbundene Föderalordnung ist vom Grundgesetz geschützt und vorgeschrieben (Art. 79, Abs. 3).

Die im Föderalismus verankerte Trennung und Kooperation zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten bestimmt in der Bundesrepublik das Verhältnis

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von Bund und Ländern, das im legislativen, exekutiven und finanziellen Bereich besteht und als Politikverflechtung bezeichnet wird. So gliedern sich die Gesetzgebungskompetenzen in:

  • Ausschließliche Bundesgesetzgebung (Art. 71 u. 73 GG; Beispiele: Auswärtiges, Verteidigung, Währung).
  • Konkurrierende Gesetzgebung, d.h. die subsidiäre Gesetzgebungsbefugnis der Länder, solange der Bund von seinem Recht keinen Gebrauch macht (Art. 72, 74 u. 74a GG; Beispiele: Bürgerliches und Strafrecht, Wirtschaft, Umwelt und Regionalpolitik).
  • Rahmengesetzgebung des Bundes. d. h. allgemeine Regelungen des Bundes (Art. 75 GG; Beispiele: Hochschule, Raumordnung, Presse und Film).
  • Gemeinschaftsaufgaben; d.h. Mitwirkung des Bundes bei Länderaufgaben (Art. 91a GG; Beispiele: Hochschulausbau, Küstenschutz).
  • Ausschließliche Ländergesetzgebung (Art. 70 GG; Beispiele: Kultur, Schulwesen, Polizei).

Die Aufgliederung der Bundesrepublik in Länder und die damit verbundene Föderalordnung ist vom Grundgesetz geschützt und vorgeschrieben (Art. 79 Abs. 3).

Anmerkungen

Die Quelle ist zuletzt auf S. 33 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann
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