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| Untersuchte Arbeit: Seite: 45, Zeilen: 1-20 |
Quelle: Frère 1997 Seite(n): 12; 13; 14, Zeilen: 12: 10-14, 22-25; 13: 1-3, 12-19; 14: 1 f. |
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| [Der Konkurrenzdruck auf die selbstverwaltenden Gebietskörperschaften erzwingt tendenziell die Anwendung der] effizientesten Produktionstechnik. Sie führt einerseits zur Senkung von Informations-, Planungs- und Konsenskosten der Entscheidungsträger, andererseits werden die Bürger, wenn die öffentliche Leistungsbereitstellung einer Kommune bzw. der untersten Ebene eines mehrstufigen Staates über lokale Steuern finanziert wird, durch die Offenlegung ihrer Präferenzen den hieraus resultierenden Nutzen gegen die tatsächlichen Kosten abwägen können. Auf diesem Bereich gewährleistet eine dezentralisierte Staatsstruktur, wie sie dem Föderalismus eigen ist, unter dem Finanzierungsaspekt eine effizientere Allokation der Ressourcen als eine zentralisierte.72
Zu untersuchen sind darüber hinaus auch verteilungstheoretische Probleme in einem föderativ organisierten Verwaltungssystem. Einem weitgehend dezentralisierten Staatssystem bereitet die Lösung des Verteilungsproblems Schwierigkeiten, da subsidiäre Einheiten unabhängig voneinander unterschiedliche Distributionsziele verfolgen. Lokale und regionale Wohlstandsunterschiede, resultierend aus verschiedenen Steuer- und Transfersätzen, bedingen einen erhöhten Grad an Mobilität. Sie führen zur Abwanderung einzelner Bürger und stehen somit den redistributionspolitischen Zielsetzungen kontraproduktiv entgegen. 73 Das Ausmaß verteilungspolitischer Maßnahmen innerhalb einer Kommune oder Region hängt folglich von der potentiellen Mobilität ihrer Einwohner ab. Demnach ist eine zentralistische Organisationsform weitaus geeigneter als eine dezentrale, distributionspolitische Ziele in einer Gesellschaft zu verwirklichen. 72 Vgl. Frere [sic] 1997, S. 13. 73 Folkers, Cay: Die Kompensationsfunktion des Europäischen Haushalts; Zur ökonomischen Analyse der EU-Finanzen im Integrationsprozess. Bochum 1994, S. 15. |
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Der aus der großen Produzentenzahl mehrerer Gebietskörperschaften resultierende Konkurrenzdruck erzwingt tendenziell die Anwendung der effizientesten Produktionstechnik.4 Desweiteren weist ein dezentralisiertes Staatsgebilde mehr ökonomische Effizienz auf, da es zu einer Senkung von Informations-, Planungs- und Konsenskosten der Entscheidungsträger führt.5 [...] Wird die öffentliche Leistungsbereitstellung einer Kommune über lokale Steuern finanziert, so werden die Bürger unter zumindest ansatzweiser Offenlegung ihrer Präferenzen den hieraus resultierenden Nutzen gegen die tatsächlichen Kosten abwägen. Insofern gewährleistet eine dezentralisierte Staats- 4 Vgl. Oates, Wallace E.: a.a.O., S. 21. 5 Vgl. Frey, René L.: Zwischen Föderalismus und Zentralismus - Ein volkswirtschaftliches Konzept des schweizerischen Bundesstaates, Bern-Frankfurt a.M. 1977, S. 36f. Siehe auch Klemmer, Paul: Zentrale oder dezentrale Organisation der regionalen Witschaftspolitik [sic] , in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg ), Dezentralisierung des politischen Handelns (II). St. Augustin 1979, S. 19f. [Seite 13] struktur unter dem Finanzierungsaspekt ebenfalls eine effizientere Allokation der Ressourcen als eine zentralisierte, in der die öffentliche Leistung maximal ausgebaut werden kann, da hier der Bürger nur einen geringfügigen Teil der Kosten tragen muß.1 [...] Einem weitgehend dezentralisierten Staatssystem bereitet die Lösung des Verteilungsproblems Schwierigkeiten, da subsidiäre Einheiten unabhängig voneinander unterschiedliche Distributionszielsetzungen verfolgen Lokale und regionale Wohlstandsunterschiede, resultierend aus unterschiedlichen Steuer- und Transfersätzen, bedingen einen erhöhten Grad an Mobilität und führen zur Abwanderung einzelner Bürger4 und stehen somit den redistributionspolitischen Zielsetzungen kontraproduktiv entgegen.5 Das Ausmaß verteilungspolitischer Maßnahmen innerhalb einer Kommune oder Region hängt folglich von der potentiellen Mobilität ihrer Einwohner ab; [...] 1 Vgl. Oates, Wallace E.: a.a.O., 1972, S. 127. 4 Versucht beispielsweise eine Kommune, über ein Programm negativer Einkommenssteuern eine Einkommensverteilung anzustreben, die relativ zur übrigen Nation deutlich ausgeglichener ist, dann wird es bei einem relativ hohen Grad an Mobilität zu Abwanderungen der sog. "Reichen" kommen. Sie haben einen konkreten Anlaß die Position des "free-riders” einzunehmen und die Finanzierung des Redistribuüonsprogrammes anderen zu überlassen. 5 Vgl. Folkers, Cay: Die Kompensationsfunktion des Europäischen Haushalts - Zur ökonomischen Analyse der EU-Finanzen im Integrationsprozeß. Bochum 1994, S. 15. Siehe auch Musgrave, Richard A. und Musgrave. P.: Public Finance in Theory and Practice, 4. Auflage, New York 1984, S. 513ff. sowie Oates, Wallace E.: An Economist's Perspective on Fiscal Federalism. in: Wallace E. Oates (Hrsg ): The Political Economy of Fiscal Federalism, Lexington 1977, S. 3ff. [Seite 14] Insgesamt betrachtet, ist demnach eine zentralstaatliche Organisationsform weitaus eher als eine dezentrale geeignet, die distributionspolitischen Ziele einer Gesellschaft zu verwirklichen. |
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