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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 1-14, 24 ff. (bis Seitenende)
Quelle: Batsuch 2000
Seite(n): 36, 37, 38, Zeilen: 36: 11 ff.; 37: 1 ff.; 38: 4 ff.
Unabhängigkeit durch Art. 49, Abs. 1 bis 4 MV gewährleistet ist, gibt es jedoch in der Praxis ständig Probleme bezüglich der geringen Besoldung der Richter. Die Richter des Obersten Gerichtes der Mongolei werden durch den Präsidenten, nachdem sie vom Generalrat der Gerichte vorgestellt wurden und vom Großen Staatshural gewählt worden sind, ernannt. Der Generalrat der Gerichte ist für die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und der Eigenständigkeit der Gerichte zuständig. Der Oberste Richter wird durch den Präsidenten für den Zeitraum von sechs Jahren auf Vorschlag des Obersten Gerichtes aus den Mitgliedern ernannt (Art. 51, Abs. 2 MV). Trotz des weitgehend fehlenden Rechtsstaatsverständnisses ist das Fundament eines Rechtsstaates gelegt. Gemäß Art. 66, Abs. 1 MV überprüft und entscheidet das Verfassungsgericht der Mongolei auf eigene Initiative bzw. auf der Grundlage von Petitionen der Bürger oder Anfragen des Großen Staatshurals, des Präsidenten, des Premierministers, des Obersten Gerichtes und des Generalstaatsanwalts über Streitfälle im Zusammenhang mit der Verletzung der Verfassung. [...]

3.2.2 Gegenwärtige Probleme der Staatsverwaltung

[...] Obwohl heute alle Gerichtsinstanzen ihre Gerichtsurteile auf der Grundlage des Kollegialprinzips treffen – wobei in einigen durch das Gesetz vorgegebenen speziellen Fällen die Richter allein die Entscheidung treffen –, kann in der Mongolei eine westlich geprägte judikative Ordnung noch nicht erwartet werden. Es ist kaum zu ermessen, welche gewaltige Umstellung einem Richter abverlangt wird, der sich vom ausschließlich durch den Willen der den Staat repräsentierenden Partei determinierten Recht der sozialistischen Staatsmacht hat leiten [lassen und nun zum objektiv und unbeeinflusst entscheidenden Garanten rechtsstaatlicher Ordnung wandeln soll.138]


138 Vgl. Reinhardt 1993, S. 11.

Denn aus hiesiger Sicht ist kaum zu ermessen, welch gewaltige Umstellung einem Richter abverlangt wird, der sich vom ausschließlich durch den Willen der staatsrepräsentierenden Partei determinierten Bestandteil der sozialistischen Staatsmacht zum objektiv und unbeeinflußt entscheidenden Garanten rechtsstaatlicher Ordnung wandeln soll“ (Reinhardt, 1993, S. 11).

[...]

Obwohl die richterliche Unabhängigkeit durch Art. 49 Abs. 1 bis 4 MV gewährleistet ist, gibt es jedoch in der Praxis große Probleme bezüglich der geringen Besoldung der Richter. Der Generalrat der Gerichte ist für die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit und der Eigenständigkeit der Gerichte zuständig. Er wählt die Richter unter den Juristen aus und vertritt die Interessen der Richter. Die Richter für das Oberste Gericht des Landes werden durch den Präsidenten nach deren Vorstellung durch den

[Seite 37]

Generalrat der Gerichte im Großen Staatshural und die Richter anderer Ge­richte nach Vorschlag des Generalrates der Gerichte ernannt. Der Oberste Richter wird ebenfalls durch den Präsidenten für den Zeitraum von sechs Jahren auf Vorschlag des Obersten Gerichtes aus den Mitgliedern des Obersten Gerichtes ernannt (Art. 51 Abs. 2 MV). Nach der Verfassung der Mongolei sollen als Richter des Obersten Gerichtes Bürger der Mongolei mit juristischer Hochschulbildung ernannt werden, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet und nicht weniger als zehn Jahre in einem juristischen Beruf gearbeitet haben (vgl. Art. 51 Abs. 3 MV).

Alle Gerichtsinstanzen treffen ihre Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage des Kollegialprinzips, wobei in einigen durch das Gesetz vorgegebenen speziellen Fällen die Richter allein Entscheidungen treffen können.

[Seite 38]

Gemäß Art. 66 Abs. 1 MV überprüft und entscheidet das Verfassungsgericht der Mongolei auf eigene Initiative bzw. auf der Grundlage von Petitionen der Bürger oder Anfragen des Großen Staatshurals, des Präsidenten, des Premierministers, des Obersten Gerichtes und des Generalstaatsanwalts über Streitfälle im Zusammenhang mit Verletzung der Verfassung.

Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt, die Referenz wird mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann
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