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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 1-24
Quelle: Schöber 1999
Seite(n): 56, 57, 60, Zeilen: 60: 12 ff.
Alle in der Gemeinde ausgeübten Funktionen werden unter Mitwirkung derer vollzogen, an denen sie vollzogen werden. Die Formen dieser Mitwirkung sind das Stimm- und Wahlrecht, welche damals an die Steuerleistung gebunden waren. Der zweite Bereich besteht in der Organisation der Gemeinde (inneres Gemeinderecht). Als selbstständiges Vollzugsorgan muss sie ein Oberhaupt (Gouverneur, Gemeindevorsteher) haben, einen ihren Willen setzende Gewalt (Gemeinderat, Gemeindevertretung) und eine diesen vollziehende Gewalt (Gemeindeverwaltung, einschließlich ihrer Leitung). Das System von Rechtsnormen, das diese Struktur bestimmt, ist die Gemeindeordnung. Trotz ihrer Selbstverwaltung bleibt die Gemeinde ein Teil des Staates. Der dritte Bereich legt fest, dass Beschlüsse niemals Gesetze, sondern nur Verordnungen und Verfügungen sein können. Hierbei geht es um rechtliche Beziehungen zwischen den Gemeinden und dem Staat, um das äußere Gemeinderecht. Die Vollendung des Gemeindewesens ist nach von Stein erst dann möglich, wenn ein einheitliches Kommunalrecht die Beziehungen zwischen den Orts- und den Verwaltungsgemeinden, das ganze Gemeindewesen insgesamt, regelt. Nach dem vierten Bereich der internen Regelung der Selbstverwaltung181 können Gemeinden und kommunale Rechtsverhältnisse nur vom Staat und seiner Verfassung rechtlich legitimiert sein.

Der Idee sich selbst verwaltender Gemeinden innerhalb des modernen Staates trägt das Grundgesetz heute deutlich Rechnung. Der Staat kann außerdem durch Gesetze die Selbstverwaltung einschränken, einzelne Gemeinden auflösen oder sonstige Gebietsänderungen vornehmen. Aber er darf nicht den Kernbereich der Selbstverwaltung, dessen Definition offenbar der historischen Entwicklung überlassen bleibt, antasten oder gar die Gemeinden institutionell beseitigen.182


181 Vgl. Schöber 1984, S. 58f.

182 Schmidt-Bleibtreu, Bruno und Klein, Franz: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 6. Aufl., Neuwied 1983, S. 484ff.

Es ist das Prinzip, daß alle in der Gemeinde enthaltenen Funktionen der Vollziehung unter Mitwirkung derer ge schehen, an denen sie vollzogen werden. Die Formen dieser Mitwirkung sind Stimm- und Wahlrecht.

[...]

Der zweite Bereich besteht in der Organisation der Gemeinde (inneres Gemeinderecht). Als ein selbständiges Organ der Vollziehung muß sie ein Oberhaupt (Bürgermeister, Gemeindevorsteher), einen ihren Willen setzende (Gemeinderat, Gemeindevertretung) und eine diesen Willen vollziehende Gewalt (Gemeindeverwaltung, einschließlich ihrer Leitung) haben. Das System von Rechtsnormen, die diese Struktur bestimmt, ist die Gemeindeordnung. Doch bei all ihrer Selbstverwaltung bleibt die Gemeinde, und damit kommt man zum dritten Bereich, Teil eines höheren Ganzen, nämlich des Staates, was sich darin ausdrückt, daß ihre Beschlüsse niemals Gesetze, sondern nur Verordnungen und Verfügungen sein können. Hier geht es also um die rechtlichen Beziehungen zwischen den Gemeinden und dem Staat, das äußere Gemeinderecht. Die Vollendung des Gemeindewesens ist nach v. Stein erst dann möglich, und damit kommt man zum vierten Bereich, wenn ein

[Seite 57] einheitliches Kommunalrecht die Beziehungen zwischen den Orts- und den Verwaltungsgemeinden, das Gemeindewesen insgesamt, regelt.

[Seite 60]

Der Idee sich selbst verwaltender Gemeinden innerhalb des modernen Staates trägt also das Grundgesetz deutlich Rechnung. Allerdings kann der Staat durch Gesetz die Selbstverwaltung einschränken, einzelne Gemeinden auflösen oder sonstige Gebietsveränderungen vornehmen. Dabei darf er aber nicht den Kernbereich der Selbstverwaltung, dessen Definition offenbar der historischen Entwicklung überlassen bleibt, antasten oder gar die Gemeinden institutionell beseitigen.32


32 Dazu: Bruno Schmidt-Bleibtreu l Franz Klein, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. Aufl., Neuwied 1983, S. 484 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 181 genannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahme gehen daraus nicht hervor.

Sichter
(SleepyHollow02)
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