Der Pressespiegel enthält Auszüge aus Presseartikeln (Print / online) und Hinweise auf TV- oder Radiosendungen mit deutlichem Bezug zum VroniPlag Wiki und / oder seinen bearbeiteten Fällen. Dieser Hinweis sollte vor einem Eintrag unbedingt zur Kenntnis genommen werden. Ältere Meldungen finden sich im Archiv.

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22. Juni 2021

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Goethe-Universität durfte Doktorgrad entziehen (Jochen Zenthöfer) "'Die wissenschaftlichen Standards sind nicht eingehalten', heißt es nun im Urteil. Unzulängliche Quellenangaben erstreckten sich über die gesamte Arbeit, so dass von einer bloßen Nachlässigkeit oder vereinzelten Defiziten bei der Bearbeitung nicht mehr ausgegangen werden könne. Während des universitären Prüfverfahrens hatte die frühere Hochschullehrerin zugestanden, einige Passagen nicht hinreichend gekennzeichnet zu haben, 'aber nur in geringem Ausmaß'. [...] Die betroffene Juristin, bei der die Online-Plattform 'VroniPlag Wiki' auch Plagiate in der Habilitationsschrift dokumentiert hatte, hat nach eigenen Angaben die Wissenschaftssphäre inzwischen vollständig verlassen. [...] In den vergangenen Jahren hatte sie sich auch mehrfach gegen eine namentliche Berichterstattung über ihren Fall gewehrt."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Doktortitel 26 Jahre nach Promotion zu Recht entzogen (Sascha Zoske) "Wer bei seiner Doktorarbeit betrogen hat, kann sich in einem Rechtsstreit nicht darauf berufen, dass früher für Dissertationen andere Standards gegolten hätten und die Arbeit ohnehin wissenschaftlich überholt sei. Dies zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts. [...] Beim Abfassen der Dissertation habe die Klägerin auf schwerwiegende Weise wissenschaftliche Standards missachtet und die Prüfer über die Eigenständigkeit ihrer Leistung getäuscht. Die von der Universität vorgelegte Liste falscher Zitate, ungekennzeichneter Textübernahmen und fehlender Quellenangaben umfasse 21 Seiten."

19. Juni 2021

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Leserbriefe vom 19. Juni 2021 "Es hätte sofort auffallen müssen
    Zu '69 problematische Stellen' (F.A.Z. vom 11. Juni): Bei der Beurteilung der Dissertation von Franziska Giffey ist lange Zeit von der Mitschuld der Promotionskommission nicht die Rede gewesen, auf die jetzt der Abgeordnete Grasse zu Recht hinweist. Die Ausführungen des Präsidenten der Universität sind einigermaßen erschütternd: 'Getäuscht worden seien die Gutachter im Promotionsverfahren sowie die Mitglieder der Promotionskommission, die angesichts der unterbliebenen Kennzeichnung von Formulierungen und Literaturnachweisen nicht hätten erkennen können, in welchem Maße die Doktorarbeit allein die geistige Leistung der Autorin wiedergegeben habe.' Hier wird eine mangelhafte Betreuung und Begutachtung der Arbeit gerechtfertigt. Nach jahrzehntelanger Erfahrung kann ich feststellen, dass in meinem Umfeld so etwas nie hätte passieren können. Die Doktorandinnen und Doktoranden berichten bei sachgemäßer Betreuung in Forschungsseminaren und Gesprächen mit den Betreuern über ihre Arbeit, außerdem sind die Gutachter so gut mit der Materie vertraut, dass Täuschungsversuche sofort auffallen würden. Professor Dr. Peter Herde, Alzenau

    Spielregeln des Zitierens
    Zum Beitrag 'Gipfelsturm ohne Sicherheitsnetz' (F.A.Z. vom 16. Juni): Vielen Dank für diesen Blick auf die Freie Universität Berlin, insbesondere auf die Doktormutter von Franziska Giffey. Sie hätte die eingereichte Arbeit seinerzeit überhaupt nicht zulassen dürfen, wie auch der Promotionsausschuss.
    Die Betreuung einer externen Promovendin, um die es sich hier handelt, ist insofern besonders sensibel, als ihr die Spielregeln des Zitierens nicht so selbstverständlich sind wie denen, die aus dem Wissenschaftsbetrieb heraus ihre Doktorarbeit schreiben. Insofern ist die Betreuung in solchen Fällen mit besonderer Verantwortung verbunden. Wohl wissend um die 'Schlangengrube Universität' können Promovenden anderenfalls ans offene Messer des Argwohns geliefert werden – wie hier Frau Giffey.
    Hier ist ganz offensichtlich zu wenig getan worden, auch von ihrer Betreuerin. [...] Die Folgen fehlerhaften Zitierens hat promotionsrechtlich natürlich die Promovendin zu tragen. Da Frau Giffey sanktioniert wird mit dem Entzug des Doktortitels, sollte gleichzeitig ihre Doktormutter Frau Tanja Börzel mit dem Entzug ihres Promovierungsrechts sanktioniert werden. Professor Dr. Klaus Brake, Berlin"

17. Juni 2021

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Frisierte Lebensläufe: Mehr Schein als Sein [€] (Heike Schmoll) "Für Politiker sind die akademischen Statussymbole wie ein Doktorgrad auch dann attraktiv, wenn sie sonst bestrebt sind, die eigene Volksnähe zu beweisen. Das gilt etwa für die zurückgetretene Familienministerin Franziska Giffey. Der Doktorgrad verhalf ihr in einer frühen Lebensphase dazu, den Fachhochschulabschluss zu vergolden und ein soziales Distinktionsmerkmal zu schaffen. [...]
    Hohe Messlatte einer eigenständigen Leistung gerissen
    Doch die Glaubwürdigkeit leidet massiv. Zum einen geht es um die Glaubwürdigkeit eines Wissenschaftssystems, das akademisch unzureichende Doktorarbeiten nicht immer erkennt und die hohe Messlatte der eigenständigen wissenschaftlichen Leistung längst gerissen hat. Allein die hohe Zahl mehrerer Zehntausend Doktoranden im Jahr zeigt, dass es längst um Masse statt Klasse geht.
    Wissenschaftlicher Betrug verhöhnt diejenigen, die Jahre ihres Lebens für eine ehrliche und eigenständige Dissertation investiert und manchmal sogar Wissenschaftsgeschichte geschrieben haben. Dass seit Neuestem Plagiate auch im Kanzleramt bagatellisiert werden, zeigt allerdings, wie sehr die Maßstäbe verrutscht sind. [...]
    Frisierte Lebensläufe mit reichlich Selbstanpreisung
    Auch für die Hochschulen selbst darf der Fall Giffey nicht ohne Folgen bleiben. Doktorandenbetreuer müssen künftig öfter den Mut haben, Doktoranden abzulehnen, bei denen sie den begründeten Eindruck gewonnen haben, dass es nur um Prestige-grade geht, nicht um echtes wissenschaftliches Interesse. Damit tun sie sich seit Jahren schwer."

16. Juni 2021

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Plagiatsfall Giffey: Gipfelsturm ohne Sicherheitsnetz [€] (Jochen Zenthöfer) "Kette von Missverständnissen
    Den Stein ins Rollen gebracht hatte wieder einmal die Onlineplattform 'VroniPlag Wiki', deren Analysten 119 Plagiate zählten und darauf Wert legen, dass die Dokumentation noch nicht abgeschlossen ist. [...]
    [...] Das erste Missverständnis war die Haltung Giffeys zur wissenschaftlichen Arbeitsweise. Als Absolventin einer Fachhochschule hatte sie diese ersichtlich nicht gelernt, sie wurde dank einer Sonderregelung in der Promotionsordnung zum Doktorat zugelassen.
    [...]
    Das dritte Missverständnis ist Giffeys trotzige Reaktion auf die Plagiatsnachweise. Sie hat immer noch nicht verstanden, was Forschung ausmacht. [...] Im November hatte Giffey erklärt: 'Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Menschen ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.' Der Historiker Karsten Krampitz fragte dazu in der Wochenzeitung Freitag: 'Wenn Giffey der Namenszusatz nichts bedeutet, warum wollte sie ihn dann? Warum hat sie mit dem Dr. sogar unterschrieben?'
    Die Rolle der Doktormutter
    Noch bedeutsamer ist allerdings die Frage, weshalb Doktormutter Börzel neben den Plagiaten weder Giffeys fehlende wissenschaftliche Befähigung noch die inhaltliche Irrelevanz der Doktorarbeit erkannte. [...]
    [...] Börzel will ermutigen, vor vermeintlich unüberwindbaren Problemen nicht zu kapitulieren, und zudem den Doktoranden die Zuversicht geben, 'dass am Ende alles gut wird'. [...] Doch bei der ehemaligen Ministerin reichte Zuversicht nicht aus, da methodisches Wissen fehlte. Im Entziehungsbescheid der FU an Giffey heißt es: 'Sie wären mit dieser Dissertation nicht promoviert worden, wenn im Promotionsverfahren erkannt worden wäre, dass Sie in großem Umfang Texte und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen haben, ohne dies hinreichend zu kennzeichnen.'
    Dass Tanja Börzel dies nicht erkannt hat, hindert sie nicht, für 32 Fachzeitschriften Reviewgutachten zu erstellen und Mitglied in sechs Boards, acht Advisory Boards und einem Scientific Advisory Board zu sein. Nachzulesen ist das in Börzels offiziellem Lebenslauf, der 25 eng bedruckte Seiten füllt. Die Bearbeitung des ihr gewidmeten Wikipedia-Artikels musste vor einigen Tagen beschränkt werden, weil ein Nutzer mit dem Namen 'Berlinerprof' den Abschnitt über Börzels Rolle in Giffeys Plagiatsskandal ebenso entfernen wollte wie den Hinweis, dass der ebenfalls an der FU als Politikwissenschaftler lehrende Thomas Risse ihr Ehemann ist. Eingefügt wurde stattdessen ein Publikationsverzeichnis mit fast fünfzig Einträgen, darunter ein Werk Börzels, das noch 'in Vorbereitung' ist."

10. Juni 2021

  • Freie Universität Berlin: Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey den Doktorgrad. Präsidium folgt der Empfehlung des Prüfgremiums / 2019 verhängte Rüge aufgehoben (Pressemitteilung Nr. 109/2021) "Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey den Doktorgrad. Dies beschloss das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig. Die im Oktober 2019 verhängte Rüge wurde aufgehoben. [...] Grundlage der Entscheidung war der Bericht des zweiten Prüfgremiums, das gemäß § 34 des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) eingesetzt worden war. Berücksichtigt wurde auch die Stellungnahme von Franziska Giffey. [...] Zur Begründung für die Entziehung erklärte die Freie Universität, der Doktorgrad sei durch 'Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung' erworben worden. Es seien Texte und Literaturnachweise anderer Autorinnen und Autoren übernommen worden, ohne dass dies hinreichend gekennzeichnet worden sei. Mit der Entscheidung machte die Freie Universität Berlin Dokumente im Zusammenhang mit den beiden Prüfverfahren öffentlich, die zuvor mit Blick auf die Rechtssicherheit des Verfahrens und auf schutzwürdige Interessen der Beteiligten vertraulich behandelt worden waren."
  • Berliner Zeitung: Titelentzug für Franziska Giffey: Jetzt muss die FU intern aufräumen (Christine Dankbar) "Die Entscheidung war erwartet worden. Dennoch ist dieser Donnerstag für Franziska Giffey kein guter Tag im Wahlkampf um den Spitzenjob im Roten Rathaus. Ihr Doktortitel, den sie schon seit Herbst nicht mehr gebrauchte, wurde ihr nun endgültig aberkannt.
    Die Freie Universität Berlin (FU) hat dafür insgesamt zwei Jahre gebraucht. Nicht, weil man so gewissenhaft geprüft hat, sondern weil die erste Prüfung offenbar mindestens so mängelbehaftet war wie die wissenschaftliche Arbeit, der die Prüfung galt. Das herauszufinden war aber alles andere als einfach, denn das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft hat alles getan, um die Überprüfung der Arbeit im Geheimen stattfinden zu lassen. Und das Präsidium der FU machte mit. Der Prüfbericht verschwand in der Versenkung, es gab keinerlei Informationen über die Zusammensetzung der Prüfkommission. Transparenz in der Wissenschaft sieht wahrlich anders aus.
    [...]
    Die CDU hat daher recht mit ihrer Forderung, dass es nicht nur für die Doktorandin Konsequenzen geben darf. Die FU muss jetzt intern aufräumen und bei der Aufklärung von Missständen beim OSI anfangen. Vielleicht braucht es noch eine Prüfungskommission."
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nach Rücktritt als Ministerin: Freie Universität entzieht Giffey den Doktorgrad (Heike Schmoll) "Nach dem Rücktritt Franziska Giffeys (SPD) als Bundesfamilienministerin kam die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) nicht mehr überraschend, ihr den Doktorgrad zu entziehen. [...] Am Donnerstag teilte der Präsident der FU, Günter Ziegler, Giffey nun mit, dass die am 30.Oktober 2019 erteilte Rüge zurückgenommen werde und dass sie ihre Promotionsurkunde innerhalb eines Monats nach Bestandskraft der Entziehung zurückzugeben habe.
    [...] Getäuscht worden seien die Gutachter im Promotionsverfahren sowie die Mitglieder der Promotionskommission, die angesichts der unterbliebenen Kennzeichnung von Formulierungen und Literaturnachweisen nicht hätten erkennen können, in welchem Maße die Doktorarbeit allein die geistige Leistung der Autorin wiedergegeben habe. [...]
    Giffey sagte am Donnerstag, sie akzeptiere die Entscheidung der FU und bedauere die 'Fehler, die mir bei der Anfertigung der Arbeit unterlaufen sind'. Sie blieb bei ihrer Aussage, die 2009 eingereichte Dissertation 'nach bestem Wissen und Gewissen verfasst' zu haben. Auf eine Klage gegen die verwaltungsrechtliche Entscheidung wird sie also verzichten, um ihren Wahlkampf in Berlin ungestört fortsetzen zu können.
    [...]
    69 problematische Stellen
    Der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Gärditz war in seinem von der Unionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass es für eine Rüge im Berliner Hochschulgesetz keine Rechtsgrundlage gebe. Daher sei die Aberkennung des Doktorgrades angesichts der Schwere der Plagiate die einzig folgerichtige Entscheidung gewesen, sagte er der F.A.Z.. Offen bleibe indessen, warum die FU nicht gleich ein korrektes Verfahren mit einem unbefangenen Prüfgremium auf den Weg gebracht habe. [...]
    In seinem Bericht wies das Prüfgremium darauf hin, dass Flüchtigkeitsfehler und Zahlendreher bei der Bewertung der Arbeit nicht weiter berücksichtigt wurden. Insgesamt 69 problematischen Stellen seien 'eindeutige Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis'. Damit seien die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Doktorgrades gegeben.
    Die FU müsse jetzt klären, welche Verantwortung Giffeys Doktormutter zukommt und ob sie als Vorsitzende des Promotionsausschusses des Otto-Suhr-Instituts an der FU 'noch länger tragbar ist', sagte der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse am Donnerstag. Das Institut habe den 'Ruf der FU aufs Spiel gesetzt und der Exzellenzuniversität schweren Schaden zugefügt'."

2. Juni 2021

  • Freie Universität Berlin: Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey: Stellungnahme eingegangen (Pressemitteilung Nr. 100/2021) "Im laufenden Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey hat die Verfasserin der Promotionsarbeit dem Präsidium der Freien Universität ihre Stellungnahme übermittelt. Das Schreiben ging am Mittwoch fristgerecht zunächst per E-Mail ein, wie die Hochschule in Berlin mitteilte. Das Präsidium hatte Franziska Giffey am 5. Mai die Gelegenheit zur Stellungnahme vor einer Entscheidung über eine mögliche Aufhebung der Rüge und vor einer neuen Entscheidung im Überprüfungsverfahren gegeben. Das Präsidium erklärte, es werde die Stellungnahme nun umgehend prüfen; eine Entscheidung im Verfahren werde in diesem Monat zügig getroffen und bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt würden auch nähere Informationen zum Prüfverfahren und zum Bericht des Prüfgremiums veröffentlicht. Zum Ende des Verfahrens würden auch die Namen der Mitglieder des Prüfgremiums bekannt gegeben."

29. Mai 2021

  • Telepolis: Politik und Plagiatsaffären (Stephan Schleim) "Nach Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) trat kürzlich mit Franziska Giffey (SPD) schon die dritte Bundesministerin im Zusammenhang mit einer Plagiatsaffäre von ihrem Amt zurück. Ursula von der Leyen (CDU) behielt 2016 ihren Dr. med. und blieb bis 2019 Verteidigungsministerin, obwohl auch in ihrer Doktorarbeit zahlreiche Fehler gefunden wurden. Die zuständige Prüfungskommission stellte keine Täuschungsabsicht fest.
    [...]
    Franziska Giffey scheint nun ihre Hausaufgaben gemacht zu haben: Zwar konnte sie in ihrer Doktorarbeit nicht richtig zitieren, doch ihre Karriere will sie nun mit einer Flucht nach vorne retten. Sie konnte schließlich von zu Guttenberg und Schavan lernen, wie man es nicht machen darf. Also 'verzichtete' sie erst auf ihren Doktor, was formal gar nicht geht; und als sich das Ende des zweiten Untersuchungsausschusses näherte, bot sie den Rücktritt an.
    [...]
    Dieses Vorgehen offenbart einen massiven Werteverfall in der Partei, die traditionell mit dem Spruch 'Aufstieg durch Bildung' Wahlkampf macht und den Armen der Gesellschaft ihr unmenschliches 'Fördern und Fordern' aufdrückt. Das eigene Personal macht hingegen mit dem 'Aufstieg durch Verblendung' vor, wie man wirklich in die Spitzenpositionen kommt. Und kurz bevor man es nicht mehr leugnen kann, jazzt man es zur Schicksalswahl:
    Ganz bescheiden mögen nun Berlins Wählerinnen und Wähler bestimmen, wie es mit der Plagiatspolitikerin weitergeht. Diese spiele immerhin mit offenen Karten. Asche auf ihr Haupt. Tatsächlich hat sie lange getäuscht und an ihrer Täuschung auch festgehalten, bis sie sich nicht länger vertuschen ließ."

27. Mai 2021

  • Berliner Zeitung: "Plagiate sind eine Geißel der Wissenschaft" (Christine Dankbar) "Die Universität ist – mit kurzen Unterbrechungen – seit zwei Jahren und drei Monaten damit beschäftigt herauszufinden, ob Giffey bei ihrer Arbeit getäuscht hat. Dabei ist das längst unstrittig – jedenfalls, wenn man Gerhard Dannemann fragt. Der 61-jährige Rechtswissenschaftler ist Professor für Englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik an der Humboldt-Universität.
    Er ist aber auch aktiv bei VroniPlag Wiki, einer Plattform, die wissenschaftliche Arbeiten auf Plagiate überprüft. Die Dissertation von Franziska Giffey kennt er gut. Gut genug, um zu sagen: 'Die Arbeit hätte so nicht angenommen werden dürfen.' Sie verstoße gegen drei elementare Regeln zum Umgang mit wissenschaftlichen Quellen: 'Man muss sie dort nennen, wo man sie verwendet, man muss Zitate kennzeichnen und man muss Belege selbst überprüfen.' All das habe Giffey missachtet.
    [...]
    [...] Die erste Prüfung endete mit einer Rüge für Franziska Giffey. Den Doktortitel durfte sie behalten. Der Prüfbericht blieb erst mal unter Verschluss. Bis der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) der FU Berlin das Gutachten im Mai 2020 auf seiner Webseite veröffentlichte. Der AStA hatte es aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes eingeklagt.
    Dannemann hofft, dass die FU das mit den zweiten Gutachten freiwillig macht. [...] Er findet es verständlich, dass sich die FU während der Untersuchung bedeckt hält. 'Aber wenn sie beendet ist, dann spricht eigentlich nichts dagegen, alles auf den Tisch zu legen und sich nicht vom AStA dazu zwingen zu lassen, die Sachen herauszugeben', sagt er der Berliner Zeitung. Er habe sich bei der Lektüre des ersten Gutachten an vielen Stellen gewundert."

26. Mai 2021

  • ZEIT ONLINE: Dr.? Oh no! (Anna-Lena Scholz) "Und dann die Universitäten, sie haben der schleichenden Degradierung ihres wichtigsten Grades jahrelang zugesehen. Das gilt insbesondere für die medizinischen und juristischen, auch für einige philosophische Fakultäten. [...]
    Warum die eine ihren Doktor behalten durfte (wie Ursula von der Leyen), der andere ihn aberkannt bekam, der nächste ihn freiwillig zurückgab? Unklar. Warum die Ex-Doktoranden angeklagt wurden, betreuende Professorinnen aber nicht? Man weiß es nicht. [...]
    In der Öffentlichkeit sind die Universitäten nicht als souveräne Institutionen aufgetreten, die hohe wissenschaftliche Standards verteidigen. Sie wirkten eher wie gesellschaftlich entrückte Außenposten, an denen intellektuelle Schmalspurforschung durchgewinkt wird. Die Idee, ein unabhängiges Gremium zu schaffen, das Zweifelsfälle wissenschaftlicher Integrität prüft – wie in Österreich –, haben die deutschen Wissenschaftsorganisationen schon vor Jahren torpediert. Man wollte die Autorität behalten und gab sie damit letztlich preis.
    Keine Universität war dabei so überfordert wie die FU Berlin. Seit 27 Monaten versucht das Präsidium, zu einem Schluss in Sachen Giffey zu kommen. [...] Die Universität hat sich auf ihre Binnenperspektive beschränkt, als sei die interessierte Öffentlichkeit lästig, als sei man keine Transparenz schuldig."

23. Mai 2021

  • Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Doktor Giffey (Heike Schmoll) "Entscheidend aber ist Giffeys nachlässiger Umgang mit Quellen. Dazu gehören Blind- und Fehlzitate, die bei der ersten Prüfung außer Acht blieben. Vielmehr beschränkte sich das erste Verfahren auf die von 'VroniPlag Wiki' genannten Problemstellen. Bei 27 dieser Stellen kam schon die erste Kommission zu dem Ergebnis, dass eine 'objektive Täuschung' vorliegt.
    Nach dem Berliner Hochschulgesetz hätte allein diese Feststellung schon genügt, um Giffey den Doktorgrad zu entziehen. [...] Die Rüge aufzuheben und das Verfahren neu aufzurollen war deshalb zwar peinlich, aber folgerichtig. Zumal die Kommission auch noch den fragwürdigen Versuch unternommen hatte, die abgeschriebenen oder paraphrasierten Stellen gegen eine Eigenständigkeit in der wissenschaftlichen Leistung abzuwägen. [...] Wenn ein Doktorand getäuscht und damit vorsätzlich gehandelt hat, ist es unerheblich, ob sich auch Teile in der Arbeit finden lassen, die Eigenständigkeit zeigen.
    Eine Dissertation soll die Forschung voranbringen. Diese Anforderung erfüllen viele Dissertationen nicht. Im Fall Giffey hätte die Doktormutter die Arbeit zurückgeben und überarbeiten lassen müssen. Sie hätte die Regionalpolitikerin, die Giffey damals war, darauf hinweisen müssen, dass ihre Zitierweise abenteuerlich war, weder 'amerikanisch' noch sauber, und dass man so nicht mit Quellen umgehen kann. Das ist offenbar nicht geschehen. Dass Giffey den Doktorgrad, der ihr einst so wichtig war, jetzt einfach weggeworfen hat, weil sie glaubt, ihn nicht mehr zu brauchen, ist ausgesprochen schäbig. Aber sie ist und bleibt eben eine Karrieristin."

22. Mai 2021

  • The Guardian (London): German politicians suffer higher degree of embarrassment from plagiarism than from sex scandals (Philip Oltermann) "The university’s reassessment of Giffey’s PhD was nudged by VroniPlag Wiki, a crowdsourcing platform that searches German doctoral theses for plagiarism and brought about the fall of high-flying defence minister Karl-Theodor zu Guttenberg in 2011. [...] 'We have different perceptions of academic degrees in Germany and the UK', said Gerhard Dannemann, a professor of law at Berlin’s Humboldt University who contributes to the anti-plagiarism website. 'In Germany, a doctorate used to be your best passport to respectable society if you weren’t part of the nobility. Even if that’s no longer the case, it is still something people brandish to enhance their reputation, especially young politicians trying to make their mark,' said Dannemann, who used to teach at University College London and Oxford University."

21. Mai 2021

  • Der Tagesspiegel: "Herzenssache" statt Plagiatsskandal: Wie Franziska Giffey versucht, die Wirklichkeit zu verpacken [€] (Anatol Stefanowitsch) "Haben Sie schon einmal versucht einen Elefanten zu verstecken? Nicht? Franziska Giffey schon. Der Elefant ist ihre Dissertation, und ihn zu verstecken, gelingt ihr gerade ziemlich gut. Sie wendet dabei eine Methode an, die ich als Sprachwissenschaftler gut kenne: Das Framing.
    [...]
    Nun ist es häufig so, dass es in der Diskussion etablierte Sprachbilder gibt, die unseren Zielen im Weg stehen. Dann müssen wir versuchen, zu 're-framen' – also die etablierten Sprachbilder aus der Diskussion (und aus den Köpfen der Menschen) verdrängen und durch neue ersetzen. Dabei gilt es, eine einfache Regel zu beachten: Vermeide alle Wörter, die mit dem alten Sprachbild zusammenhängen. [...]
    Franziska Giffey hat in ihrer Dissertation in einem Umfang abgeschrieben, der sich durch Nachlässigkeit oder falsch verstandene Zitierregeln nicht erklären lässt. Zu diesem Schluss kamen schon 2019 die Plagiatsplattform VroniPlag und ein von der Freien Universität Berlin beauftragtes Gutachten. Und jetzt wohl auch ein zweites Gutachten, das bisher nur Giffey vorliegt.
    Schon während der ersten Überprüfung kündigte Giffey an, sie werde als Familienministerin zurücktreten, falls die FU ihr den Doktorgrad aberkennen würde. [...] Da ein nachgewiesener akademischer Betrug selbst im toleranten Berlin kein Pluspunkt sein dürfte, gilt es für Giffey und die Berliner SPD, im Wahlkampf das Wort 'Plagiat' zu meiden – oder noch besser, gleich das Wort 'Dissertation'.
    Viele Politiker und Politikerinnen, die vor Giffey des akademischen Betrugs überführt wurden, haben das nicht geschafft. [...] Der einstige FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis pochte verbissen mal auf die Harvard- mal auf die Oxford-Zitierweise, und jedes Mal, wenn er 'Zitierweise' sagte, erinnerte er uns, dass er in seiner Arbeit eben nicht zitiert, sondern seitenweise abgeschrieben hatte. [...]
    Franziska Giffey hingegen fällt schon länger als kühl kalkulierende Expertin für politisches Framing auf. [...] Und das zeigt jetzt die besonnene Wortwahl in ihrer Plagiatsaffäre, in der sie es von Anfang an konsequent vermied, das eigentliche Thema zu benennen.
    [...]
    Innensenator Andreas Geisel schlägt in dieselbe Kerbe: 'Aufbruchsstimmung' verkörpere sie, schwärmt er, und 'die Menschen mögen ihre herzliche und offene Art'. Und auch er betont, Giffey stehe 'fest zu ihrem Wort' und bleibe sich 'treu'.
    Wenn die Medien auf dieses Framing hereinfallen, und sei es nur durch das Wiederholen der O-Töne, könnte Giffeys Plan aufgehen. Deshalb muss stets die Einordnung dieser Zitate erfolgen: Franziska Giffey ist nicht zurückgetreten, weil sie zu ihrem Wort steht, sondern, weil sie in ihrer Dissertation die Worte anderer als die ihren ausgegeben hat."
  • University World News (London): Germany: Federal minister resigns following PhD plagiarism finding (Michael Gardner) "Another German politician has stumbled over a plagiarism affair. Franziska Giffey has stepped down as minister for family affairs, senior citizens, women and youth, just months ahead of the federal elections.
    Giffey, a Social Democrat, stepped down following lifting allegations concerning her doctoral thesis in political science. In 2019, she had been reprimanded by the Free University of Berlin, which did not, however, strip her of her title and was criticised for not taking further action.
    [...]
    According to Gerhard Dannemann, a professor of law at Humboldt University of Berlin, Giffey’s thesis should not have been accepted in the form in which it had been written.
    Dannemann says that incorrect handling of sources in a politician’s dissertation is deplorable but maintains that plagiarising scientists and scholars are far more dangerous than plagiarising politicians.
    ’I believe that the real deficits are that relatively many people can have a successful career as academics who acquired their academic degree through malpractice,’ he says.
    Only a few years ago, Germany experienced a spate of politicians resigning over plagiarism allegations brought up above all by hypertext publications such as VroniPlag."

20. Mai 2021

  • The Times (London): Merkel loses minister to plagiarism claims (Oliver Moody) "Franziska Giffey [...] was awarded a doctorate by the Free University of Berlin (FUB) in 2010, writing her thesis on the EU’s relationship with civil society.
    In 2019 a report by VroniPlag Wiki, a website that analyses German public figures’ dissertations, said that 13.2 per cent had been plagiarised from at least 52 sources, and one page had been lifted almost entirely from a 2008 English-language treatise on the topic. At least 50 per cent of text on ten other pages was allegedly borrowed without credit."
  • La Vanguardia (Barcelona): La ministra de Familia de Alemania dimite por presunto plagio de tesis (María-Paz López) "En Alemania con los doctorados no se juega. La ministra de Familia, la socialdemócrata Franziska Giffey, dimitió ayer por presunto plagio en su tesis doctoral, un asunto que la acompaña desde hace tres años. Acusada en el 2019 por la plataforma colaborativa VroniPlag Wiki de haber copiado o no atribuido fragmentos de su tesis sobre política europea en la Universidad Libre de Berlín (FU), Giffey había ido sorteando la situación hasta ahora.
    El motivo para su precipitada salida del Gobierno –cuando faltan cuatro meses para las elecciones generales del 26 de septiembre- es que muy pronto se hará pública una nueva revisión de su tesis por parte de la FU, que podría llevar a que le retiren el título académico. La Universidad ha pedido a Giffey que presente sus alegaciones a más tardar a inicios de junio.
    [...]
    Franziska Giffey es el tercer ministro de un Gobierno de Merkel que dimite por motivos vinculados a plagios de tesis; los dos anteriores eran conservadores. [...] La ahora presidenta de la Comisión Europea, Ursula von der Leyen, cuestionada en el 2015 por el sitio VroniPlag Wiki siendo ministra de Defensa, fue eximida por la Facultad de Medicina de Hannover, a pesar de 'lagunas evidentes' en su tesis en la atribución de referencias."

19. Mai 2021

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: Merkel hielt Giffey-Rücktritt nicht für nötig (FAZ.NET/mwe.) "Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Aberkennung ihres Doktorgrades tritt Franziska Giffey (SPD) von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, bat Giffey am Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung. Wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr, war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht der Meinung, dass Giffey unbedingt zurücktreten müsse.
    Merkel sagte am Mittwoch, sie nehme Giffeys Rücktritt 'mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen'. [...]
    In der SPD-Führung herrschte allerdings die Ansicht vor, dass es für Giffeys Wahlkampf in Berlin zur Belastung werden könne, sollte sie ihre Ankündigung aus dem ersten Prüfverfahren nicht wahrmachen, beim Entzug des Doktorgrades zurückzutreten. [...]
    'In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen', begründete Giffey ihren Rücktritt als Ministerin. Auch wenn sie selbst weiterhin zu ihrer Aussage stehe, 'dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe', und die zweite Prüfung der Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen sei, ziehe sie bereits jetzt 'die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren'. Giffey begründete ihre Entscheidung mit dem Anspruch von Regierung, SPD und Öffentlichkeit 'auf Klarheit und Verbindlichkeit'.
    [...]
    Giffey sagte weiter, sie bedaure es, wenn ihr in ihrer Arbeit 'Fehler unterlaufen sind'. Und sie kündigte an: 'Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren.' Die FU hatte Giffey eine Frist zur Stellungnahme zugestanden, die noch nicht abgelaufen ist und die sie ausschöpfen will. Sie verzichtete bereits im vergangenen Jahr darauf, den Doktortitel weiterhin zu führen."
  • RTBF (Brüssel): La ministre allemande de la Famille démissionne suite à des soupçons de plagiat sur sa thèse de doctorat (Belga) "Franziska Giffey est accusée par la plateforme collaborative VroniPlag Wiki d’avoir plagié en partie sa thèse en sciences politiques consacrée en 2010 au fonctionnement de l’Europe et présentée devant l’Université libre de Berlin.
    Selon le site, quelque 49 des 265 pages de la thèse présentaient des soupçons de plagiat allant de citations non attribuées à leurs auteurs au copier-coller d’autres ouvrages. [...] L’actuelle présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen, mise en cause en 2015 par le site VroniPlag Wiki, avait pour sa part été blanchie par l’Université de médecine de Hanovre, malgré des 'lacunes évidentes' dans l’attribution de références."

18. Mai 2021

  • t-online: Giffeys Arbeit: Gremium muss nicht einstimmig entscheiden (dpa) "Das neu eingesetzte Prüfgremium der Freien Universität (FU) Berlin muss über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht einstimmig entscheiden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion an das Abgeordnetenhaus hervor. Nach dem Berliner Hochschulgesetz sei das nicht erforderlich, Beschlüsse würden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, heißt es in der Antwort der Senatskanzlei. Das Gremium habe sich bisher in sechs Sitzungen mit der Doktorarbeit der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl beschäftigt."

14. Mai 2021

  • Übermedien: Ach, das bisschen Plagiat: Franziska Giffey und ihre Helfer in den Medien (Peter Monnerjahn) "Mit schöner Regelmäßigkeit fliegt in der Politik jemand auf, der sich seinen Doktortitel mehr oder weniger dreist erschlichen hat. Der aktuelle Fall: Franziska Giffey, womöglich auch bei Erscheinen dieses Textes immer noch Bundesfamilienministerin. Giffeys Dissertation wurde von der Freien Universität Berlin, die ihr 2010 den Doktortitel verlieh, gerade ein zweites Mal begutachtet, und nun soll ihr – unbestätigten Gerüchten zufolge – der Titel endlich entzogen werden.
    Dass das geboten ist, kann niemand mehr ernsthaft bestreiten. Die Dissertation ist auf VroniPlag online einsehbar – einschließlich extensiver Markierungen aller bisher entdeckten Fundstellen von Plagiaten. [...]
    [...]
    Seltsame Rüge
    [...]
    Das jetzt durchgesickerte vermutliche Ergebnis der zweiten Prüfung sollte also eigentlich niemanden überraschen. Wer auch nur minimale Recherche in diesem Fall betreibt, weiß um das Ausmaß der Täuschungen. Wer jemals an einer Universität einen Abschluss gemacht hat, weiß, dass selbst für Seminararbeiten in aller Regel eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen Plagiaten herrscht. Und wer nicht naiv ist, fällt auch nicht auf die Ausreden und Nebelkerzen der Plagiatoren herein und verkauft die seinem Publikum als ernstzunehmende Beiträge.
    Vage 'Mängel'
    Umso mehr muss man sich wundern über die auch in diesem Fall allgegenwärtigen Verharmlosungen betrügerischen wissenschaftlichen Fehlverhaltens: als bloße 'Zitierfehler', als 'unsauberes Arbeiten', als 'geschummelt haben'. Im Fall Giffey herrscht weitgehende Einigkeit in den Medien, dass es sich bei den Problemen mit ihrer Dissertation nur um nicht weiter spezifizierte 'Mängel' handelt: So schreiben 'Welt', FAZ, RTL, t-online und viele andere. Der rbb denkt sich sogar noch eine ganz eigene mögliche Ausrede aus: 'Die andere Lesart ist, dass hier eine Vollzeit-Politikerin und 2009, als sie die Arbeit schrieb, Mutter eines Kleinkinds lediglich an der einen oder anderen Stelle nicht ganz sauber zitiert hat.'
    [...]
    'Einige wenige echte Plagiate'
    Genau diesen Taschenspielertrick versucht Giffey nun auch, nur noch dreister. Und Berliner Leitmedien machen sich bereitwillig zu Helfershelfern, allen voran Julius Betschka im 'Tagesspiegel'. [...]
    [...]
    Die FU prüfe an Giffeys Dissertation 'herum', schreibt Betschka und zwar: 'Wegen Mängeln, die zwar offensichtlich sind, aber nicht die wissenschaftliche Leistung der Arbeit insgesamt in Frage stellen oder grundsätzlich, im Sinne großflächigen Betrugs, an Giffeys Integrität zweifeln lassen.' Frau Giffey wird das sicher dankbar gelesen haben. Man vergleiche den Satz mit der verblüffend ähnlichen Formulierung aus dem Prüfbericht der FU: 'Drittens kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass trotz der festgestellten Mängel nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden kann, dass es sich bei der Dissertation von Frau Dr. Giffey um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt.' Dass selbst der FU-Bericht von 'objektiver Täuschung' und 'Vorsatz' in 27 Fällen spricht? Egal, beide Wörter werden von Betschka nicht einmal erwähnt."

11. Mai 2021

  • Business Insider: Nach erneuter Prüfung ihrer Dissertation: Wird Familienministerin Giffey ihr Doktortitel nun doch entzogen? (Lars Petersen) "Der Doktortitel von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) – jetzt ist er offenbar doch wieder in Gefahr. Wie Business Insider aus Kreisen der Freien Universität (FU) erfuhr, soll sich die Prüfungskommission der FU für die Aberkennung des Doktortitels von Giffey ausgesprochen haben.
    Die Universität hatte seit Januar dieses Jahres erneut Plagiatsvorwürfe gegen die Politikerin geprüft, nachdem Kritik an der ersten Entcheidung von Oktober 2019 laut geworden war, Giffey für zahlreiche Plagiate lediglich eine Rüge zu erteilen. Selbst mehrere FU-Gutachten waren zu dem Schluss gekommen, dass eine Rüge unzulässig sei. Daraufhin kündigte die FU eine erneute Prüfung an.
    Nun kommt die Prüfungskommission offenbar zu einem anderen Ergebnis. Aktuell hat die Politikerin noch knapp drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt bekommen. Dann wird das Präsidium der FU eine endgültige Entscheidung treffen.
    Giffey hatte immer betont, dass sie nicht bewusst kopiert, sondern sie die Arbeit 'nach bestem Wissen und Gewissen verfasst' habe. Aufgekommen sind die Plagiatsvorwürfe durch die Website VroniPlag. Demnach seien 119 Textstellen auf 76 der 205 Seiten von Giffeys Doktorarbeit Plagiate, so die Seite."
  • Der Tagesspiegel: Giffey denkt nicht an Rückzug: "Das Verfahren, in dem ich das gesagt habe, ist abgeschlossen" (Ann-Kathrin Hipp, Ingo Salmen) "Das Verfahren an der Freien Universität (FU) Berlin läuft unter strengster Geheimhaltung. Am Montag allerdings ist durchgesickert, dass Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD, die Aberkennung ihres Doktortitels droht. Das Prüfgremium soll diesen Schritt empfohlen haben.
    [...]
    Der Tagesspiegel-Checkpoint hat allerdings am vergangenen Donnerstag für seinen Podcast 'Eine Runde Berlin' mit Giffey gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt lag ihr der Bericht des Prüfgremiums bereits vor. Direkt dazu geäußert hat sie sich nicht - allerdings machte sie klar, dass sie ihre Doktorarbeit inzwischen emotional hinter sich gelassen hat: 'Für mich kann man mal sagen, der Drops ist gelutscht', sagte Giffey. 'Das Thema ist durch.'
    Wird sie ihre Kandidatur fürs Rote Rathaus zurückziehen, wenn sie den Doktortitel abgeben muss? Immerhin hatte sie bei der ersten Überprüfung ihrer Doktorarbeit, die letztlich nur mit einer Rüge durch die Universität endete, sogar einen Rücktritt als Ministerin in Aussicht gestellt.
    'Ich habe mich dazu ganz klar geäußert: Das Verfahren, in dem ich das gesagt habe, ist abgeschlossen. Das ist beendet', sagte Giffey nun auf diese Frage. An einen vorzeitigen Abschied aus der Bundesregierung scheint sie inzwischen nicht mehr zu denken - und an einen Verzicht auf die Spitzenkandidatur in Berlin schon gar nicht."
  • Der Tagesspiegel: Giffey offenbar vor Aberkennung des Doktortitels – Grünen-Fraktionschefin fordert Konsequenzen (Julius Betschka, Silvia Perdoni, Tilmann Warnecke, Christian Latz) "Im Fall des offenbar bevorstehenden Entzugs des Doktortitels für Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl, hat die Berliner Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek Konsequenzen gefordert. 'Es ist jetzt ihre Chance zu zeigen, ob sie die politische Größe besitzt, zu ihren Versprechungen aus der Vergangenheit zu stehen', sagte Kapek dem Tagesspiegel mit Bezug darauf, dass die Freie Universität (FU) Giffey den Doktortitel aberkennen könnte.
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    Kapek äußerte sich auch zu Stimmen aus der SPD, die die FU für das Verfahren kritisierten. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier etwa bescheinigte der Universität einen 'Vertrauensverlust ihrer wissenschaftlichen Reputation'. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Kapek nannte solche Einlassungen eine 'problematische Umkehrung von Ursache und Wirkung' in der Plagiatsaffäre. 'Hätte sie von Anfang an hundert Prozent korrekt zitiert, hätte es das Verfahren gar nicht erst gegeben', sagte sie mit Bezug auf Giffey.
    [...]
    Staatsrechtler Battis: Leak hat keine Folgen fürs Verfahren
    Ist das zweite Verfahren nun rechtlich angreifbar, weil das Votum des Prüfgremiums bekannt wurde, sodass es neu aufgerollt werden muss? Nein, sagt Staatsrechtler [Ulrich] Battis auf Anfrage des Tagesspiegel: 'Es ist jetzt zwar fehlerbehaftet, aber das hat keine Auswirkung.'
    Wäre er Giffeys Anwalt, würde er jetzt zwar vielleicht 'trompeten, dass das kein faires Verfahren ist'. Battis hält das aber für wenig stichhaltig: 'Da ist nichts zu machen.' Letztlich würde auch bei vielen anderen Urteilen immer wieder etwas vorab durchsickern, ohne dass diese dadurch infrage gestellt sind."
  • neues deutschland: Die Laube brennt – SPD-Spitzenkandidatin Giffey gerät in der Plagiatsaffäre erneut unter Druck (Rainer Rutz) "Mitten im Kampf um das Abgeordnetenhaus wird SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erneut von der Diskussion um ihren Doktortitel eingeholt. Nach am Dienstag veröffentlichten Informationen des Magazins »Business Insider« soll sich die in der Plagiatsaffäre eingesetzte Prüfungskommission der Freien Universität Berlin (FU) dafür ausgesprochen haben, der Bundesfamilienministerin den Titel zu entziehen.
    Giffey selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Einen Termin im Rahmen der Vorstellung des Wohnmarktreports Berlin sagte die SPD-Politikerin kurzfristig ab. Umso deutlichere Worte fand die mit ihrer Partei in Berlin zusammen regierende Linke. »Sollten die Informationen zutreffen, stellt sich die Frage, ob Franziska Giffey zu ihrem Wort steht, ihr Ministeramt zur Verfügung zu stellen«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, zu »nd«. Immerhin hatte Giffey 2019 genau das angekündigt, falls ihr der Titel aberkannt werden sollte – was ihr jetzt auf die Füße fallen könnte."

7. Mai 2021

  • Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 18 / 27453): Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) zum Thema: Abschluss des erneuten Promotionsüberprüfungsverfahrens (PDF) "[Frage] 1. Wie oft hat das neu eingesetzte Prüfgremium im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey bisher getagt?

    Zu 1.:
    Das neu eingesetzte Prüfgremium hat bisher in sechs Sitzungen getagt.
    [...]
    [Frage] 5. Muss die Entscheidung im erneuten Prüfverfahren mit den Stimmen aller Mitglieder des Prüfgremiums getroffen werden (bitte begründen)?

    Zu 5.:
    Nein. Gemäß § 47 Absatz 2 des Berliner Hochschulgesetzes werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Eine einstimmige Beschlussfassung ist somit nicht erforderlich."

5. Mai 2021

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (S. N4): Plagiatsurteil: Kein Recht auf Vergessen (Jochen Zenthöfer) "Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt entschied jetzt auch der Bundesgerichtshof (VI ZR 73/20), dass wissenschaftliche Publikationen der Sozialsphäre zuzuordnen sind. Die Richter wollen den Diskurs zu plagiatsbehafteten Arbeiten nicht vom Persönlichkeitsrecht eingeschränkt wissen. Zumal die Habilitation weiter in vielen Bibliotheken vorgehalten wird und zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht zitiert wurde."
  • Freie Universität Berlin: Nächster Schritt im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey – Verfasserin der Promotionsarbeit erhält Gelegenheit zur Stellungnahme (Pressemitteilung Nr. 079/2021) "Im laufenden Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey liegt dem Präsidium der Freien Universität Berlin inzwischen der Bericht des neuen Prüfgremiums vor. Wie das Präsidium der Hochschule am Mittwoch im Akademischen Senat mitteilte, wurde der Verfasserin der Promotionsarbeit vor einer Entscheidung des Präsidiums über eine mögliche Aufhebung der Rüge und vor einer neuen Entscheidung im Überprüfungsverfahren die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Für diese hat Franziska Giffey eine Frist von vier Wochen erhalten; auch dies wurde ihr am Mittwoch mitgeteilt. Nähere Informationen zum laufenden Prüfverfahren und zum Bericht des Prüfgremiums werden vor Bekanntgabe des Schlussergebnisses nicht veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder des Prüfgremiums werden zum Ende des Prüfverfahrens bekannt gegeben."

2. Mai 2021


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